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Herwig H. Peuker

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2003-11-05

Speed kills

Ein ausnahmsweise einmal kritischer Leserbrief in einem allseits beliebten Kleinformat veranlasste mich zu folgenden Überlegungen.


Die Regierungskoalition versucht ja seit ihrem ersten Amtsantritt mit atemberaubender Geschwindigkeit ein "Reformgesetz" nach dem anderen durchzupeitschen. Nur von der Idee bis zur Beschlussfassung ist ein weiter Weg. Hervorragend ausgebildeten Ministerialbeamten rauchen die Köpfe, wenn sie in Text fassen müssen, was sich die Damen und Herren Politiker so wünschen. Ein Ausschuss nach dem anderen tritt zusammen um die Entwürfe zu diskutieren und zu begutachten. Dann ist es soweit, die sogenannte Vorlage passiert Ministerrat, Nationalrat, wird beschlossen, dann kommt noch der Bundesrat dran, und fertig.

Wirklich fertig? Mitnichten! Jetzt erst ist das wichtigste Gremium an der Reihe: der Verfassungsgerichtshof. Da wird auf Herz und Nieren geprüft, ob wirklich alles verfassungskonform ist. Ich weiß nicht, wie viele Gesetze das Kabinett Schüssel 1 und Schüssel 2 schon beschlossen haben, eines steht aber fest, folgende wurden vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben:

· Zivildienstgesetz 1
· Zivildienstgesetz 2
· Ambulanzgebühren
· Pensionsreform 2000
· Unfallrentenbesteuerung
· Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
· Hauptverbandsreform

Folgende Verfahren sind noch anhängig:

· Gewerbeordnung
· Bundesbahn-Pensionen
· Militärbefugnisgesetz
· 60. ASVG-Novelle
· Universitätsreform
· Budgetbegleitgesetz 2003

Die nächsten Mitglieder dieser illustren Runde werden das soeben beschlossene Asylgesetz und die noch zu beschließende ÖBB-Reform (da fährt die Eisenbahn drüber) sein, wetten?

Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wie viel diese Husch-Pfusch-Gesetze uns Steuerzahlern allein an Arbeitsaufwand kosten. Wenig sicherlich nicht. Eine Frage drängt sich mir aber auf: wie arbeiten diese Ministerialbeamten, die es offensichtlich nicht schaffen einen Gesetzestext so formulieren, dass er verfassungskonform ist. Dazu fällt mir noch eine Anekdote ein, die mir ein Bekannter schon vor Jahren erzählte:

Zur Information: der Informant ist in einem der größten österreichischem Steuerberatungsunternehmen (Sitz in Wien) tätig. Zu den Kunden zählen unter anderem Bank Austria, Alu Ranshofen und ähnliche Kapazunder. Für eine schwierige Geldtransaktion (Firmenbeteiligung im Ausland) studierte er die in Frage kommenden Gesetzesstellen sehr genau, um den Kunden wirklich gut zu beraten und ja nichts zu übersehen. Dabei stieß er auf eine Formulierung in einem Paragrafen, die nicht ganz klar war. Also las er auch einschlägige Kommentare zu besagtem Paragrafen und stieß auf einen Kommentar, den ein gewisser Hofrat Soundso vom Finanzamtministerium verfasst hatte, der (aus der Fußnote war es ersichtlich) an diesem Gesetz mitgearbeitet hatte.

Anruf beim Ministerium, verbinden mit dem Hofrat, Schilderung des Falles, Bitte um Aufklärung.

Die interessante Antwort des Herrn Hofrates: "Das ist eine sehr interessante Frage, die Sie da stellen. Wenn Sie eine Lösung finden, rufen'S mich doch bitte an, gell."

Aus, Schluss, Ende. Na bumm!

Soviel zur Arbeit unserer Beamten, den Herren (weniger Damen) Wirkl. und nicht Wirkl, bald oder vielleicht einmal Hof- oder vielleicht Regierungsräten, oder gar Sektionschef? Ober- und Unterstaatssekretäre, welche Titel auch immer, wer weiß es schon, welche Tragödien sich da eventuell abspielen - durchhalten heißt es, die Jahre absitzen und in den Gehaltsstufen vorrücken - von ganz unten nach oben kommen. Wenn diese Damen und Herren in der Privatwirtschaft arbeiten würden, wären die betreffenden Unternehmen binnen kurzer Zeit konkursreif, und wahrscheinlich würde es sogar in dem einen oder anderen Fall zu einer Anklage wegen fahrlässiger Krida kommen.

Da die Republik Österreich noch nicht privatisiert ist, kann sie nicht in Konkurs gehen. Das gleiche gilt für unsere Regierung, obwohl diese ja offensichtlich konkursreif ist. Es wäre jedoch hoch an der Zeit für die Gläubiger (und damit meine ich uns alle), den Konkursantrag zu stellen, bevor es wirklich zu spät ist.

Die Frage ist: wer wirft den ersten Stein? Und wer dann den nächsten? Wie wir ja mittlerweile gelernt haben und aus obigen Zeilen ersehen können, genügen ein oder zwei Steine offensichtlich nicht!

Anregungen erbeten.

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