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Stephan Jank

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2003-01-14

Verplappert?

Über den leichtfertigen Umgang mit demokratischen Grundrechten in Villach

Mit welcher Chuzpe sich der sozialdemokratisch dominierte Villacher Stadtsenat über geltendes österreichisches Recht hinwegzusetzen erdreistet, das offenbart die Affäre um die Videoüberwachung der Lederergasse in einem erschreckenden Ausmaß.

Die Vorgeschichte: In den letzen Jahren häuften sich Vandalenakte hauptsächlich von jugendlichen Betrunkenen in der Villacher 'Beislmeile'. Den, von den Gewerbetreibenden daraufhin vorgebrachten Beschwerden hatte man offensichtlich nichts anderes entgegen zu setzen, als die Installation einer Videoüberwachungsanlage. Die Bilder, die diese Anlage lieferte, wurden direkt (d.h. unmittelbar) an die Villacher Polizei weitergeleitet und von dieser überwacht und aufgezeichnet.

Nun verstößt diese Art der Überwachung vehement gegen das Sicherheitspolizeigesetz des Staates Österreich, wie jetzt sogar der Innenminister Strasser erkennen und diese Art der Videoüberwachung bei Erlass einstellen lassen musste.

Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen: Eine sozialdemokratisch regierte Stadt muß sich von einem ÖVP-Minister Nachhilfeunterricht in Sachen Bürgerrechte erteilen lassen. Von einem Minister noch dazu, der selbst nicht gerade als Bürgerrechtler verschrien ist.

Eines ist jedenfalls klar: Wenn eine Stadt der Größe Villachs jugendlichen Vandalenakten nur mehr durch repressivste, den Rechtsstaat unterminierende Überwachung ihrer Bürger entgegen zu treten weiß, dann hat die Politik dieser Stadt versagt.

Anstatt eine kommunale (Jugend-) Politik für die Bürger dieser Stadt zu machen, welche die Ursachen der eingeklagten Vandalenakte an den Wurzeln packt, werden genau diese Bürger polizeistaatlichen Mitteln überantwortet, wie sie von der äußersten politischen Rechten in ganz Europa auf's Perfideste eingefordert werden.

Wie dämlich (oder eher zynisch und menschenverachtend?) diese Stadtregierung tatsächlich ist, das zeigt uns der Stadtrat Pfeiler in seiner Reaktion auf die Einstellung der polizeilichen Überwachung unbescholtener Villacher Bürger: "Innenminister Ernst Strasser will den Polizeiapparat weiter aushöhlen, um Platz für private Überwachungsgesellschaften zu schaffen.", offenbart er uns in der Kleinen Zeitung vom 9. Jänner 2003.

Klingt ohnehin schon sehr sonderbar aus dem Munde jenes Mannes, der zentral mitverantwortlich ist für die 50%-Privatisierung der vormals öffentlichen Villacher Müllentsorgung an den milliardenschweren steirischen Saubermacher Roth. Wenn aber das Abstellen illegaler polizeilicher Überwachung unbescholtener Bürger nach Pfeilers Meinung der Aushöhlung des Polizeiapparates gleichkommt, dann müssen wir uns schon fragen: Was will der Mann eigentlich? Den Polizeistaat?

Na ja, vielleich hat er sich ja auch nur verplappert.

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