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Stephan Jank

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2003-07-25

Jetzt geht's (erst richtig) los!

"Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar", lies man den ÖsterreicherInnen über Jahre hinweg von bezahlten Bütteln wie dem Sozialökonomen Bernd Marin ausrichten. Wie gut dieser Mann lügen kann, lässt sich übrigens auf single-generation.de oder auf der Seite der österreichischen Richtervereinigung nachlesen. Das Resultat dieser bezahlten Lügenkampagne ist allseits bekannt: Pensionsreform!

"Mia miasma holt olle den Giatl a bisl enga schnoln", schallte es von den Biertischen hinaus auf die Strasse, "Pensionsreform ja, aber gerecht", schrieen die linken, bürgerlichen Spatzen von den Dächern und "Wie soll denn das sonst finanziert werden?", glaubten sich verantwortungsbewusste Staatsbürger in den Kaufmannsladen ihrer Vorschulzeit versetzt.

Damit war dann diese Messe auch schon gelesen. Nicht einmal die sogenannte Opposition wird diese Pensionsreform rückgängig machen, selbst wenn sie mit großer Mehrheit in die Regierungssitze gedrückt werden sollte. Denn das Hauptziel der gesamten Aktion wurde in beeindruckender Weise erreicht: Die privaten Pensionsfonds können endlich ihre leerspekulierten Kassen frisch befüllen und damit dem transnationalen Kapital jene Geldmittel zufließen lassen, die es zu seiner weiteren Verwertung benötigt.

Was aber schon einmal auf so einfache Weise funktioniert hat, das wird wohl auch ein zweites und ein drittes Mal funktionieren. Und tatsächlich:

Kleine Zeitung vom 23. 7. 2003: "Gesundheitsökonom Christian Köck ortet zwei Milliarden Einsparung in Spitälern." Neuer Ökonom, gleiches Muster: "Das Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar", wird bald in jeder Zeitung zu lesen sein. Und alle werden sie Vorschläge machen, wie man es dennoch finanzieren könnte: Weniger Betten, Schließung und/oder Privatisierung von Spitäler, Selbstbehalte, Reduktion von Kassenleistungen und so weiter und so fort. Und all das wird passieren. Im Rahmen einer: Gesundheitsreform!

Und warum? Weil die privaten Zusatzversicherer frisches Geld in ihre leerspekulierten Kassen bekommen wollen. Weil transnationale aber auch österreichische Krankenhaus-AGs und GmbHs (Stichwort: Humanomed GmbH) sich schon jetzt um den derzeit noch öffentlichen Kuchen Gesundheitsdienstleistung anstellen. (Wobei die beschränkte Haftung im Gesundheitswesen einen nicht uninteressanten Beigeschmack hinterläßt) Und weil halt der Markt alles so schön regelt, wenn man ihn nur lässt.

Und es wird von den Biertischen schallen: "Mei Oabeitskolleg, der is dreimol im Jahr im Krankenstond. Do deaf man sich holt nit wundan. Und de Lunganobteilungan: eh lei fia di Raucher." Und die Opposition wird sagen: "Die wichtigsten Giftzähne haben wir dieser sogenannten Reform gezogen." Aber die meisten werden wohl sagen: "Wie soll denn das sonst finanziert werden?" Eh schon wissen: Kaufmannsladen.

War da nicht auch noch etwas mit den Schulen? Wie wird der Bildungsökonom wohl heißen, der die Privatisierung des Bildungswesens einleiten wird mit seinen Lügen?

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