2003-05-23

Wahrnehmungsschwächen?

"Keine Obdachlosen mehr: Villach, die Stadt mit höchsten sozialen Standards!" dies teilte Vizebürgermeister Pfeiler via Presseaussendung am Dienstag den VillacherInnen mit. Da freuen wir uns aber darüber. Vielleicht sollten die Villacher Medien und auch der Herr Vizebürgermeister sich vom "hohen" sozialen Standard im gemeindeeigenen "Wohnobjekt" in der Blumenstraße überzeugen. Die Zustände die dort herrschen - auch in jenen von der Stadtgemeinde zu verantwortenden Bereichen - sind ein Fall für die Gesundheitspolizei. Sanitäre Einrichtungen im Stiegenhaus, Kanalabflüsse kaputt oder verstopft - die Jauche kommt einem förmlich entgegen. Für die Städtische Liegenschaftsverwaltung und den zuständigen politischen Referenten scheint dies kein Anlass zum handeln? Aber eines ist schon klar, wer es dort aushält, ist zumindest nicht obdachlos.

In angeführter Presseerklärung heißt es weiter: "Das besondere soziale Engagement der Stadt Villach kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sich das Sozialbudget allein in den letzten sechs Jahren um 50 Prozent erhöht hat." Man müsste jetzt hinterfragen, was mit diesem Geld tatsächlich geschehen ist. Sind die sozialen Standards ausgebaut worden oder hat die Stadtgemeinde lediglich für den sozialpolitischen Kahlschlag der reaktionären Bundesregierung in die Bresche springen müssen? Im Klartext: Bei doppelten Aufwendungen ist nicht automatisch zu schlussfolgern, dass das soziale Netz dichter geworden ist - ganz im Gegenteil!

Wir dürfen darauf gefasst sein, dass das kommunale Sozialbudget förmlich explodieren wird, wenn das Vorhaben der Schüssel - Truppe nach Umwandlung der Notstandshilfe in Sozialhilfe realisiert wird. Die Sozialhilfe ist nämlich im Gegensatz zur Notstandshilfe eine Gemeindesache.