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2017-01-12

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA: 23.-30. Jänner 2017

Die Eintragungswoche für das "Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA" findet vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 statt. Das Volksbegehren, das im Kern von niederösterreichischen KommunalpolitikerInnen getragen wird (sh. Interview mit Herbert Thumpser http://www.solidarwerkstatt.at
), hat bereits im Vorfeld großes Aufsehen erregt, nachdem mit über 40 000 UnterstützerInnen die Hürde für die Einleitung eines Volksbegehrens weit übersprungen wurde. Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, diese Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren wird die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Regulierungen argumentiert.

Volksbegehren gegen CETA, TTIP, TiSA unterschreiben, weil...

...weil Freihandelsverträge wie TTIP, CETA, TiSA soziale und ökologische Standards gefährden, die Privatisierung öffentlicher Dienste vorantreiben und eine Paralleljustiz für Konzerne einrichten. Konzerne können Staaten klagen, wenn sie durch Sozialgesetze, Lohnerhöhungen, Umweltschutzgesetze usw. ihre Profiterwartungen geschmälert sehen. Dann drohen Milliardenstrafen.

… weil nur die österreichische Bevölkerung das Recht hat, über diese weitreichenden Handelsverträge zu entscheiden. Weder die Regierung noch der Nationalrat haben das Recht, sich selbst zu entmündigen (Artikel 44, Abs 3 B-VG). Die Unterzeichnung solcher Freihandelsverträge ist daher aus unserer Sicht illegal, wenn nicht zuvor darüber eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Eine solche Volksabstimmung hätte schon 2008 über den EU-Vertrag von Lissabon stattfinden müssen, da dieser erst der EU weitreichende Vollmachten zum Durchpeitschen solcher Handelsverträge auf Kosten der nationalen Parlamente verschafft hat. Wird nun z.B. über CETA erneut eine solche Volksabstimmung verweigert, so kommt das einem schleichenden Staatsstreich gegen die österreichische Verfassung gleich.

… weil ein Erfolg des Volksbegehrens eine große Chance ist, das Tor in Richtung einer solchen Volksabstimmung zu öffnen und wieder zu verfassungskonformen Verhältnissen zurückzukehren. Demokratie muss Vorrang vor Freihandel haben! Übrigens: Bei Verfassungsänderungen reicht ein Drittel der Abgeordneten, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Wenn all jene Abgeordneten im österreichischen Parlament, die CETA & Co ablehnen, es damit wirklich ernst meinen, können sie also eine solche Volksabstimmung durchsetzen!

Unterschreiben Sie gegen TTIP, CETA und TiSA und sagen Sie NEIN zum Freihandels-Dogma!

Kontakt zu den Betreibern des Volksbegehrens:
www.volksbegehren.jetzt

Samstag, 21. Januar 2017, 13:00
Demokratie statt Freihandel - Aktion zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA
Treffpunkt: Christian-Broda-Platz (Wien); Umzug durch die Mariahilferstraße zur Bewerbung des Volksbegehrens gegen TTIP
Abschlusskundgebung beim Museumsquartier
Veranstalter: Initiative Demokratie statt Freihandel, Wien

Weitere Informationen:

Mit der EU wurde Freihandel als Dogma einzementiert. Damit ist Österreich zu „einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und zum „Abbau internationaler Handelshemmnisse“ verpflichtet: TTIP, CETA, TiSA & Co: WUSSTEN SIE, DASS...
www.solidarwerkstatt.at
Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen - Aktualisierung 2015
TTIP: Ein Freibrief zur Deregulierung, ein Angriff auf Arbeitsplätze, das Ende der Demokratie. Von John Hilary, veröffentlicht von dem RLS-Büro Brüssel.
www.rosalux.de

Inhalte übernommen von:
www.solidarwerkstatt.at
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