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Franz Schandl

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2015-04-11

Vom Pyramidenspiel zum Schuldenschnitt. Forscher als in Athen geht es in Wien zur Sache, wenn man die Altlasten loswerden will

Jörg Haider ist immer noch präsent. Der größte Freiheitliche aller Zeiten hat nun auch die größte Bankenpleite der zweiten Republik maßgeblich mitverursacht. Am Aufstieg der Hypo Alpe Adria und an ihren wilden Geschäften, da war der Kärntner Landeshauptmann an vorderster Front beteiligt. Eine entsprechende Haftung, die diese Expansion erst möglich machte, wurde im Kärntner Landtag beschlossen. Laut Haider konnte da gar nichts schief gehen, auch wenn die Höhe der Haftung in keiner Relation zum Landeshaushalt stehen sollte. Das Pyramidenspiel konnte beginnen.

Skandaloperette

Vor allem am Balkan wollte das Klagenfurter Geldinstitut reüssieren. Nach dem Zerfall Jugoslawiens herrschte Goldgräberstimmung. Anfänglich sah es tatsächlich so aus, als könnte gelingen, was sich inzwischen als Desaster herausstellte. Auch die Bayrische Landesbank wollte kräftig mitschneiden und hat sich im Frühjahr 2007 vom damaligen Landeshauptmann in Kärnten als Mehrheitseigentümerin einkaufen lassen. Doch die Hypo erwies sich bald als Fass ohne Boden. Haider selbst verunglückte im Oktober 2008 und war damit vorsorglich aus dem Rennen. 2009, als man nicht mehr aus und ein wusste, kam es zu einer sogenannten Notverstaatlichung, d. h. die Republik eignete sich die Bank an, um insbesondere das Land Kärnten, aber darüber hinaus auch diverse in- und ausländische Banken und Versicherungen zu schonen. Gutbürgerlich hat man sich deren Interessen angenommen, was meint: Sicherung der Einlagen, Sozialisierung der Verluste. Mehr als fünf Jahre wurde diese Haltung vornehmlich vom ÖVP-besetzten Finanzministerium vehement verteidigt.

Das klägliche Scheitern der Bank ebenso wie die folgende „Bankenrettung“ werden medial als eine kriminelle Provinzposse aufgeführt, wo im Wechselspiel von Filz und Lobby, Gaunerei und Dummheit, Überschläue und Übereifer, inkompetenten Kontrollgremien und ignoranter Politik ein Geldinstitut von einigen Günstlingen und Dilettanten in den Abgrund geführt worden wäre. Nicht dass das alles keine Rolle spielte, soll behauptet werden, indes spielte es nicht die Rolle, die ihm zugewiesen wird. Im ökonomischen Hazard stellt sich immer erst im Nachhinein als Fiasko dar, was es, wäre die Sache anders gelaufen, niemals gewesen wäre. Ob jemand was von Geschäften versteht oder im Knast verschwindet, ist gelegentlich eine Frage des Erfolgs oder eben Misserfolgs etwaiger Spekulationen. Zocken ist nur schlecht, wenn es ein Verzocken ist.

So wie die Skandaloperette gegenwärtig inszeniert wird, erscheint der Fall als persönliches Versagen und nicht als strukturelles Indiz. Nicht das System Kapital oder besser noch: Finanzkapital ist gemeint, sondern abermals wird primär die Korruption gegeißelt. Dass die Hypo in Osteuropa nicht viel anderes betrieb als die (nicht nur heimischen) Banken auch sonst (mit erheblichen Verlusten, aber eben nicht in der Dimension), wird dabei verdrängt und vergessen. Wozu über Strukturen nachdenken, wenn sich Schuldige finden lassen? Der nun ausstehende parlamentarische Untersuchungsausschuss wird zweifellos noch etliche Ungereimtheiten und Peinlichkeiten, krumme Touren und politische Leichen zu Tage fördern. Doch was bezweckt derlei? Wem nützt das Skandalisieren?

In Wirklichkeit brechen die Finanzierungssysteme an ihren jeweils schwächsten Gliedern, mögen das Banken oder gar Länder sein. Es wäre also an der Zeit Überlegungen anzustellen, wie der gesellschaftliche Stoffwechsel ohne dieses irre Schmiermittel, gemeint ist das Geld, funktionieren könnte, anstatt zum wiederholten Male von einer sauberen Wirtschaft oder gerechten Banken zu träumen. Die Finanzierung ist zusehends ein Konzept zwischen Fata Morgana und Potemkin. Auch wenn es allgemein ganz andersrum gesehen wird, Produktion und Leben finden nicht statt aufgrund der Finanzierung, sondern trotz dieser.

Per Bescheid

Auffällig war, dass die prognostizierte Staatshilfe für die Abwicklung der Hypo von Monat zu Monat anwuchs, und man schließlich nicht dezidiert sagen konnte, wann hier Schluss ist. Sicher wollte die Volkspartei ursprünglich ihre Klientel schützen, doch so teuer wie es jetzt zu kommen drohte, war dann doch zu viel des Üblen. So blieb Hans Jörg Schelling (ÖVP), dem neuen Finanzminister, nichts übrig als die Reißleine zu ziehen. Die Konkursverschleppung hat somit ihr Ende gefunden.

Die neue Vorgangsweise ist als durchaus forsch zu bezeichnen. Sie versucht ganz aktiv einen Schuldenschnitt herbeizuführen, d.h. anders als bisher sollen die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Sowohl das Land Kärnten als auch die Landes-Hypos (Banken im Einfluss der jeweiligen Bundesländer) werden über wechselseitige Landeshaftungen in die Pflicht genommen. Die zuständige Finanzmarktaufsichtsbehörde hat bereits angekündigt, mit den Gläubigern gar nicht erst zu verhandeln. „Es wird per Bescheid verfügt“, stellt die FMA fest. Alles erfolge im Rahmen des eben erst in Kraft getretenen europäischen Bankenabwicklungsgesetzes. Österreich, einmal mehr Avantgarde, ist das erste Land, das diese Bestimmungen anwendet. So betrachtet hat Schelling einen Schritt gesetzt, der längst fällig gewesen ist.

Schreiben Anleger Verluste, werden sie ganz wehleidig und schreien nach öffentlichen Garantien. Mindestens acht deutsche Banken (mit teilweise hohen Staatsanteilen) sitzen auf Schrottpapieren, die nur noch nominell einen Wert von 2,5 Milliarden aufweisen. Der Bayrischen Landesbank könnten außerdem uneintreibbare Kredite in ungefähr derselben Höhe entgehen. Das mag man gar nicht. Selbst aus Parteifreunden werden schnell Gegner, sobald es ums Zahlen geht. So geschehen dem Schelling mit seinem Amtskollegen Schäuble. Da müssen nun die Gerichte ran und die Differenzen klären. Prozesse werden sich sowieso nicht vermeiden lassen, doch glaubt man in Wien auf dem längeren Ast zu sitzen. Die Risken der Zahlungsweigerung, d.h. des selbst verordneten Schuldenschnitts, sind wohl geringer als permanent mit Steuergeldern die Löcher der Bank zu stopfen. Das tut auch politisch nicht gut.

Böse könnte die Angelegenheit für das nunmehr sozialdemokratisch regierte Kärnten ausgehen. Schon jetzt drohen die Gläubiger mit Pfändungen. Auch die kapitalseligen Rating-Agenturen stufen die Bonität des Landes deutlich nach unten. Das Land selbst ist am Kapitalmarkt nicht mehr kreditwürdig und würde es nicht vom Bund gestützt, wäre es wohl bald pleite. „Die Rechtslage ist denkbar unklar“, sagt der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ). Die Insolvenz eines Bundeslandes ist in Österreichs Verfassung gar nicht erst vorgesehen. So riecht es in Klagenfurt nach Klaccident. Apropos Griechenland: Was in Wien geht, müsste doch auch in Athen und Brüssel und Berlin möglich sein. Meint man halt.

Übernommen von: www.streifzuege.org/

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