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Andreas Exner

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2013-06-03

Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand

Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen

Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir.

Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz - da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt.

Die Illusion, das dies ewig so weiter gehen kann, ist seit etwa 2008 brüchig geworden. Erstens aufgrund innerökonomischer Krisentendenzen, allen voran die gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise, zweitens wegen der zugleich wachsenden sozialen Proteste weltweit. Die Profitraten in der EU sind deutlich gefallen und stagnieren seither, allen Kürzungsmaßnahmen zum Trotz. Die Proteste reagieren auf die enorme und in der Krise noch weiter steigende soziale Ungleichheit, auf die gewachsenen Lebenshaltungskosten und auf die zunehmende autoritäre Verhärtung des Staates, der da Leben immer strikter zu reglementieren sucht, kurz gesagt: Immer mehr Menschen protestieren oder revoltieren gegen immer schlechtere Lebensbedingungen.

Die Demokratie erhält damit ein äußerst zweideutiges Gesicht. In postings auf Facebook trägt sie inzwischen häufig eine Maske gegen das Tränengas, mit dem der Staat die Leute sich auf Distanz zu halten sucht. JournalistInnen schützen sich mit Helmen, um von Demonstrationen berichten zu können - und werden dennoch verletzt, wie jüngst in Frankfurt. Ein Foto, das angeblich bei MayDay-Paraden 2010 aufgenommen worden ist, zeigt ein Pressezelt, in dem JournalistInnen ihre Meldungen mit Tränengasmasken bewehrt in den PC tippen.

Enthüllt das die real existierende Demokratie als eine Farce oder zeigt sie nur das Wesen der Demokratie als bürgerlicher Herrschaft, die mit einem freien Leben nichts zu tun hat? Sind die aufflammenden Protestbewegungen selbst erst das Erwachen einer neuen Demokratie gegen den Autoritarismus des Staates und des Kapitals? Diese Fragen sind theoretisch zweifellos wichtig, praktisch aber nicht unbedingt bedeutsam.

Entscheidend vielmehr ist, was sich in den Protesten und Revolten äußert: ein wachsender Widerstand gegen Zumutungen. Dabei ist nicht gesagt, dass jede Straßenunruhe emanzipatorisch ist. Die Proteste gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich sind nur ein Beispiel dafür. Hier geht es um Straßenunruhen, die sich gegen Kommandogewalten richten und gegen die sozialen Verschlechterungen, die diese bewirken.

Und sie bilden den Hauptkörper der globalen sozialen Unruhe.

Der wachsende globalisierte Widerstand

Der französische Anthropologe Alain Bertho befasst sich damit systematisch. Seit einigen Jahren führt er ein Monitoring von sozialen Unruhen durch. Deren Trend weist in den letzten Jahren stark nach oben. So gab es beispielsweise im Jahr 2011 im Schnitt weltweit bereits drei soziale Unruhen pro Tag. In China verweisen selbst die offiziellen Statistiken auf eine ungeheure Zunahme sozialen Protests über die letzten Jahre hinweg betrachtet.

In diesem Kontext dürfte auch die Zahl von Streiks zunehmen. Verlässliche globale Statistiken gibt es dazu nicht. Die letzte große Forschungsarbeit von Beverly Silver und ihrem Team, die Silver im Buch "Forces of Labour" dokumentierte, endet mit den 1990er Jahren, als sich die globalen ArbeiterInnenunruhen auf dem historischen Tiefpunkt befanden. Dieser Trend ist wohl inzwischen umgekehrt worden, wie Silver schon voraussah. Zwei Drittel der größten Streiks der Geschichte fanden einer Schätzung aus dem Jahre 2010 zufolge in den letzten Jahren statt. Die These vom Verschwinden der ArbeiterInnenklasse erweist sich so gesehen als äußerst fragwürdig.

Auch Analysen in einzelnen Ländern deuten darauf hin, dass die Anzahl der Streikenden und der Streiks pro Jahr im Schnitt zunimmt. Allerdings dürfte sich deren Schwerpunkt von den klassischen kapitalistischen Zentren in das neue Herz des Kapitalismus an der Semiperipherie verlagert haben, nach Indien oder China zum Beispiel. Doch selbst in Europa nehmen Proteste wahrscheinlich zu. Statistische Untersuchungen dazu sind immer noch rar. Freilich erweist sich die Bedeutsamkeit von Protesten nicht an ihrem puren Umfang, oder allein an ihrer Intensität und Dauer.

Viele Faktoren spielen zusammen, wenn Proteste soziale Verbesserungen bewirken, wie Frances Fox Piven und Richard Cloward schon in ihrem Buch "Poor People's Movements" aus dem Jahr 1977 zeigen konnten. Fox Piven hat dies in neueren Arbeiten noch bekräftigt. Piven und Cloward belegten, dass ausschließlich massenhafte und dezentrale soziale Proteste solche Verbesserungen bewirkten - allerdings vor allem dann, wenn zugleich eine übergreifende gesellschaftliche Krisensituation bestand. Ein wichtiges Element des Erfolgs von Protesten waren immer auch die Instabilität von Regierungen und Brüche innerhalb der herrschenden Klassen.

Diese Brüche sind in der Türkei sichtbar, in Deutschland momentan nicht; auf EU-Ebene dagegen möglich, in bestimmten EU-Ländern wie etwa Griechenland trotz anhaltender sozialer Kämpfe jedoch offenbar momentan nicht groß genug.

Die Tränengasdemokratie produziert nicht nur einen weiter verschärften Rassismus, Antisemitismus und Sexismus unter den Bedingungen eines unglaublichen Verlendungsprogramms, das nun auch im globalen Norden Platz greift, sondern auch neue Subjekte des Widerstands dagegen. Proteste setzen eine Offenheit für abweichendes Verhalten voraus, aber sie verändern die Menschen, die daran teilnehmen oder die sie rezipieren auch. Häufig radikalisieren sich Bewusstsein und Handeln weiter - sofern Proteste nicht unterdrückt werden, was der Staat der Robocops freilich offenkundig an allen möglichen Fronten weltweit anzielt.

Activisms 2010+, nach der Großen Probe 1968

In akademischen Kreisen ist schon von den "Activisms 2010+" die Rede, so in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Development and Change". In der Tat, die globalen Protestereignisse seit etwa 2010 scheinen eine Dimension wie nach 1968 anzunehmen. In der Einleitung der genannten Ausgabe stellen Kees Biekart und Alan Fowler die enge Kommunikation zwischen einzelnen Kämpfen insbesondere über die social networks heraus, die ihnen eine gegenüber den Bewegungen nach 1968 noch vermehrte Durchschlagskraft ermöglichen könnte:

Diese geographisch zerstreuten - aber in der einen oder anderen Weise miteinander verbundenen - Akte öffentlichen Widerstands und von Rebellion deuten darauf hin, dass etwas Außergewöhnliches geschicht, und zwar in und über verschiedene politische Landschaften hinweg

Biekart und Fowler sprechen von einer "Globalisierung des Unmuts", der einen Umschlagpunkt erreicht hätte.

Während diese Diagnose noch Gegenstand von Debatten sein wird, und vor allem von der Realentwicklung zu bestätigen oder zu widerlegen ist, kann als sicher gelten, dass der Kapitalismus in eine Periode tiefgreifender Krisenentwicklungen eingetreten ist, die er nicht mehr so leicht unter Kontrolle bringen kann. Soziale Auseinandersetzungen erhalten in solchen Phasen eine erhöhte Bedeutung. Denn etablierte Routinen der Bearbeitung von gesellschaftlichen Widerständen greifen nur mit erhöhten Schwierigkeiten; bestehende Krisenpotenzen werden durch das "business as usual", das die Eliten fortführen wollen, noch verstärkt; staatliche Autoritäten verlieren leichter ihre Legitimität, insbesondere wenn sie materielle Gratifikationen zurückfahren oder ungenierter in den von den Leuten als privat betrachteten Teil des Lebens eingreifen; und bei Menschen, die zwangsweise aus der Normalität ihres kapitalistischen Alltags der Lohnarbeit geworfen werden, weicht sich die Identifikation damit in vielen Fällen auf - sofern sie nicht von repressiven Ideologien kanalisiert wird.

In einem bemerkenswerten Aufsatz aus dem Jahr 1989, der im Buch "Anti-Systemic Movements" von Giovanni Arrighi, Terence Hopkins und Immanuel Wallerstein abgedruckt ist, analysieren die Autoren die Revolution von 1848 als eine Probe auf das Jahr 1917 und fragen, wofür wohl das Jahr 1968 die Probe gewesen sein mochte?

1968, so hat später insbesondere Immanuel Wallerstein wiederholt argumentiert, war eine Niederlage, und doch ein welthistorischer Wendepunkt. Denn in diesen Jahren haben die antisystemischen Bewegungen gegen die staatliche Ordnung und die Parteien revoltiert, die bis dahin die Hoffnung auf Befreiung verkörperten und worauf sich linke Bewegungen in aller Regel positiv bezogen hatten. Ende der 1960er Jahre war dagegen offenbar geworden, dass die Eroberung der Staatsmacht keine Befreiung bedeutete. Die Bewegungen pochten auf die materielle Verwirklichung von Freiheit und revoltierten folglich nicht nur gegen das Kapital, sondern auch gegen den Staat, die Parteien und die von diesen Apparaten durchgesetzten Zumutungen der Disziplin.

Kommt nach der "Großen Probe von 1968", wie der besagte Aufsatz damals titelte, nun die "Aufführung"?

Manches deutet darauf hin. Nicht nur Biekart und Fowler betonen den neuen Charakter der globalen Protestbewegungen, die nicht auf die Eroberung der Staatsmacht zielen, und bestenfalls ein taktisches Verhältnis zu ihnen etwas freundlicher gesonnenen Parteien eingehen, sodass das Konzept der "Aktivismen 2010+"...

...auf mehr als nur eine bestimmte Form politischer Aktion oder des sozialen Kampfes verweist: es benennt auch das dezentrale und innovative Moment der vielfältigen Ausdrucksweisen des Protests. Diese "zivile Energie" fließt möglicherweise in einer gänzlich neuen politischen Bewegung zusammen, mit einer sehr verschiedenen Vorstellung von der Zukunft, mit der Ermächtigung der Menschen und mit Gerechtigkeit als Norm, und mit Gesellschaften, die auf der Basis popularer Zustimmung funktionieren anstelle der Kontrolle durch Eliten. Verschiedene BeobachterInnen (zum Beispiel Chomsky 2012, Klein 2012) haben auf diese Wasserscheide hingewiesen und vermuten einen Bruch mit früheren Generationen und vorherrschenden Utopien.

Die neuen globalen Widerstände, mit Blockupy Frankfurt 2013 und der Revolte in der Türkei als den jüngsten Beispielen, greifen in der Tat zu einem großen Teil die zentralen Zielrichtungen und Motive der 1968er wieder auf, die sich im Gefolge freilich weiterentwickelt haben, etwa in Form eines erhöhten Bewusstseins der Geschlechterverhältnisse und als weitergehende Formen kollektiven Handelns auf gleicher sozialer Augenhöhe.

Der Staat entwickelt sich zurück zum puren Parasiten oder wird aufgelöst

Allerdings geschieht das in einem veränderten gesellschaftlichen Kontext. War der "autoritäre Etatismus" (Nicos Poulantzas), der sich zuerst Ende der 1970er Jahre zeigte und dann als Neoliberalismus im Gefolge von Thatcher und Reagan durchgesetzt wurde, schon eine Reaktion auf die Kämpfe der 1968er und die dadurch mit bedingte Krise der Kapitalverwertung, gilt das für die Tränengasdemokratie in erweitertem Maße.

Dennoch sieht es nicht so aus, als wäre die Machtposition des Staates nur aufgrund seiner erweiterten technischen und rechtlichen Möglichkeiten ein für alle mal gesichert. Im Gegenteil, jedes neue Machtmittel ruft Widerstände hervor, die sich dieser Mittel in ihrem Sinn bedienen. Die social networks kontern der Überwachung von oben mit bottom up surveillance, sie verbreiten Informationen wo der Staat eine Informationssperre verhängt oder die kapitalistischen Medien nur selektiv berichten. Während der Staat den Ausnahmezustand zur Permanenz erklären will, wie verschiedene Gesetzesinitiativen und politische Projekte der letzten Jahre in Europa zeigen, wächst die Bewegung für Globale Soziale Rechte. Die Menschenrechte, von Marx als purer Reflex der bürgerlichen Ordnung kritisiert, ähneln heute teilweise eher einer Überschreitung der bürgerlichen Gesellschaft in ihren eigenen Formen. Die fortgeschrittene Kooptierung der Gesellschaft durch den Staat, namentlich durch diverse Projekte der so genannten Partizipation und Governance, hat wohl auch eine höhere Anfälligkeit des Herrschaftsapparats gegenüber sozialen Widerständen erzeugt.

Der Staat ist historisch gesehen ein gewaltbasierter Parasit. Der Historiker William McNeill hat ihn mit einem krassen Bild als Makroparasit in eine Linie mit den Mikroparasiten des Menschen gestellt. Diese Wahrheit konnte für eine Zeitlang teilweise und oft nur in der hoffnungsvollen Imagination kaschiert werden, solange billige fossile Ressourcen fortwährende Produktivitätsgewinne befeuerten. Wachsende Profite, immer billigere Waren und gewisse soziale Absicherungen gingen nur auf dieser Basis für Teile der Weltbevölkerung Hand in Hand.

Die letzten wesentlichen, weil strukturell wirksamen sozialen Verbesserungen erfolgten zudem im Verlauf der beiden Weltkriege, unter anderem weil der Staat im Krieg auf das Stillhalten der ArbeiterInnenklasse zählen musste; aber auch, weil der Krieg selbst eine systemkonforme Bearbeitung innergesellschaftlicher Widersprüche darstellt, die soziale Unruhen hervortreiben und von Unruhen ihrerseits verschärft werden. Bislang hat sich der historische Zusammenhang zwischen Krieg und sozialer Unruhe nicht wieder hergestellt, was Beverly Silver vor einigen Jahren zu leisem Optimismus Anlass gegeben hat.

Einer Rückentwicklung des Staates zum bloßen Parasiten, vom Abbau sozialer Errungenschaften bis zur Infragestellung des allgemeinen Wahlrechts und der Aushöhlung selbst der eingeschränkten bürgerlichen Freiheiten, oder deren Suspendierung in Zeiten des vom Staat für sich erklärten Notstands, wird Widerstand entgegengesetzt. Dieser Widerstand wird erfolgreich in dem Maße, als die Eliten vorerst aus purem Selbsterhalt Zugeständnisse machen müssen. Revolution und Reform sind für die "Aktivismen 2010+" keine Alternativen. Es geht um nicht weniger als die Abschaffung der herrschenden Klassen und die Auflösung des Staates in die Gesellschaft, in der er wurzelt und von der er seine Ressourcen bezieht. Das wird anhaltenden Protest neben sozialen Basisinnovationen erfordern, den Aufbau Solidarischer Ökonomien und von Gemeingütern.

Ob die neue, gleichermaßen zu erkämpfende wie zu entwickelnde Ordnung noch Demokratie heißen würde, kann heute offen bleiben. Der ätzende Gestank von Tränengas jedenfalls wäre für sie Vergangenheit.

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