2012-01-11

Für eine Neuaufstellung der österreichischen Linken

Thesen zum Ratschlag am 14.1.2012,
siehe hier

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Politik muß sich an den objektiven Gegebenheiten orientieren. Wenn sich diese ändern, noch dazu wesentlich, dann hat sich auch das politische Handeln darauf einzustellen. Mit anderen Worten: neue Zeiten verlangen neue Besen.

1. In einem gewissen Sinn hat eine neue Ära begonnen: eine Ära der offen ausbrechenden kapitalistischen Krisen (ökonomisch, sozial, ökologisch und politisch), eine Ära der ungeschminkten Klassenkonfrontationen.

2. Die herrschenden Klassen und die ihnen verpflichteten Regierungen - egal ob konservativ, sozialdemokartisch oder liberal - tragen dem zunehmend Rechnung. „Sparen“, also Gürtel-enger-schnallen für die „Unteren“, ist DAS zentrale Leitmotiv - begleitet von zunehmend autoritäreren politischen Varianten (siehe die Äußerungen der EU-Granden ad Volksabstimmung in Griechenland; die Entwicklung in Ungarn unter Orban;...).

3. All das hat (weltweit und in Europa) zu bedeutenden Massenmobilisierungen geführt: in der Bandbreite Revolte in den arabischen Ländern, Syntagma-Platz, Puerta del Sol, Occupy- movement bis hin zu Stuttgart 21.

4. Realistisch gilt es zu sagen, dass auf der allgemeinen politischen Ebene bislang v.a. die (extreme) Rechte profitiert hat: Wahlerfolg der „Wahren Finnen“, Abwahl der Sozialdemokraten in Spanien und Portugal, Etablierung von Technokraten-Regierungen (Italien, Griechenland), die verdammt an die „Notstands“-Regierungen der 20er und 30er-Jahre erinnern etc.

5. Diese allgemeine Entwicklung findet auch in Österreich ihren Niederschlag. Ein riesiges „Sparpaket“ wird geschnürt. Die SP und die Gewerkschaftsbürokratie läßt die „Kleinen“ im Stich und einstreichen kann das alles - mangels einer politischen Alternative - Strache mit einem Mix aus Sozialdemagogie und Fremdenfeindlichkeit (siehe dazu den ausgezeichneten Artikel von Wilfried Hanser).

6. Wenn auch weit geringer als in anderen Ländern formierte sich auch hier zu Lande Widerstand: Plattform 25 in der Steiermark, Aktionen im Sozialbereich in Oberösterreich, Konferenz in Tirol zu demokratiepolitischen Fragen usw. Schon früher gab es die 2 mächtigen Demos der Studis mit 40 000 bzw. 25 000 Teilnehmer/innen.

7. Aber wie in anderen Ländern gilt auch bei uns: Bewegungen kommen und gehen - sie ALLEIN bieten keine „Verdichtung“, Kontinuität, langfristige Perspektiven. Hier wie international bedarf eines allmemeinen POLITISCHEN Projekts.

8. Die (kleine) österr. Linke steht daher aktuell vor einer doppelten Aufgabe:

• Teilnahme/ ja z.T. Initiierung von Bewegungen/Aktionen, insbesonders jetzt, wo das „Sparpaket“ in Ausarbeitung ist: kollektives Eingreifen in diese Debatte, u.a. mit der Broschüre „Steuergerechtigkeit“ ( auch wenn man/ frau ev. nicht mit allen Positionen darin einverstanden ist)
• gleichzeitig erste - kleine- Schritte der gemeinsamen politischen „Konstituierung“. Wie die wenigen kritischen SPlerInnen in der Frage der "Schuldenbremse" erneut umgefallen sind ("Eh nur einfaches Gesetz und nicht Verfassungsrang")- wie wichtig wäre es da gewesen , wenn eine politische Linke dem sichtbar (" political visibility") entgegengetreten wäre!

9. Konkret für den Linken Ratschlag heißt dies:

• Beschluss einer gesamtösterreichischen Kampagne ad „Steuergerechtigkeit“: Diskussionen mit linken SPler/innen, Gewerkschafter/innen, Aktivist/innen der sozialen Bewgungen etc.; Aktionen vorschlagen und nicht nur reden.
• politische Kooperation auf der Basis der Übereinstimmung in Kardinalfragen

10. Wenn es der österreichischen Linken nicht gelingt, heute eine erste „primäre politische Akkumulation“ zu erreichen, droht die Gefahr, dass künftige Entwicklungen weitgehend an ihr vorübergehen: Differenzierungen etwa in der Gewerkschaft, in der Sozialdemokartie etc. sind zweifelsohn unerläßlich für ein breites politisches Projekt. Aber schon jetzt gilt es, Pflöcke in den Boden zu schlagen! Auch in der BRD etwa ist die Linkspartei, der Austritt Lafontaines aus der SPD etc. nicht vom Himmel gefallen. Es bedurfte einer entsprechenden „Vorarbeit“ ( WASG,...). Genau um solch eine Vorarbeit können wir auch in Österreich keinen Umweg machen.

Daher SCHLUSS MIT DEM ZIRKELWESEN, wo jede/r seinen Mini-Polit-Schrebergarten pflegt (das gilt auch für die KPÖ, auch in ihrer steirischen Variante, wenn auch beider Gärten größer sind). Trotz einiger Bezirks- bzw. Landtagsmandate ist die bundespolitische Rolle der KPÖ minimal.

11. Spätestens 2013 gibt es Parlamentswahlen. Zum gegebenen Zeitpunkt schaut es NICHT danach aus, dass eine plurale, linke Kandidatur möglich ist (auch beim letzten Mal wär es m.E. besser gewesen, NICHT zu kandidieren und sich mittel- und langfristig als LINKSPROJEKT aufzustellen). Aber zweifelsohne wird es extrem wichtig sein, in einer Situation der allgemeinen politischen Sensibilisierung in die Wahlauseinandersetzung aktiv einzugreifen: mit inhaltlichen Alternativen, konkreten Vorschlägen, Aktionen etc.

Auch das wird es nur dann geben, wenn JETZT die Basis dafür gelegt wird: einige programmatische Achsen/ ein gewisser gemeinsamer Handlungsrahmen / einige wenige organisatorische Schritte (Koordination auf Bundesebene).

Hermannn Dworczak (0676 / 972 31 10)