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Hermann Dworczak

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2011-11-07

Das Europa der Herrschenden in der Fundamentalkrise

Die Vorgänge der letzten Wochen und Monate zeigen in aller Deutlichkeit: die Herrschenden sind unwillens und unfähig die – europäischen – Krisen zu meistern. Die Krisen werden vielmehr andauern, sich verstärken bzw. weiter auf dem Rücken der Massen abgeladen werden.

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Die Linke ist unter Zugzwang ihre Vostellungen von einem anderen Europa zu präsentieren – widrigenfalls wird die (extreme) Rechte triumphieren.

Der Murks, den die Herrschenden produzieren, könnte nicht schlimmer sein: „Hilfs“pakete für Griechenland, die den Strick um den Nacken der Hellen/innen noch enger schnüren, Verteufelung der angesagten und unter massivsten Druck wieder abgesagten Volksabstimmung als „Gefährdung der Sanierung“, Plädoyers für eine Regierung der „nationalen Einheit“, um die Griech/innen noch mehr an die Kandare zu nehmen, und, und, und. Mittlerweilen wurde auch Italien unter Kuratel (des IWF) gestellt.

Man/frau kann Gift drauf nehmen, dass sich diese Negativentwicklung fortsetzen wird. Weitere „Sparprogramme“ werden kommen, noch meht wird die – bürgerliche – Demokratie zusammengestutzt werden.

Die einzige Chance, dieser Spirale nach unten zu entkommen, besteht darin, dass die Linke ihre – internationalistischen – Antworten auf die Krisen auf den Tisch legt. Heute geht es darum, der Chaos-EU der Konzerne und Generäle ein konkretes Gegenkonzept eines „Europa von unten“, in Perpektive der „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“ entgegenzustellen.

Schritte auf dem Weg dahin

Klar, dass solche Alternativen nicht am grünen Tisch, im Hinterkämmerlein gebastelt werden können. Sie müssen vielmehr aus den realen Bewegungen und Kämpfen erwachsen. Erste Schritte in dies Richtung könnten sein:

  • Volle Solidarität mit dem Kampf der Griech/innen gegen die sog. „Rettungspakete“. Radikales Schuldenstreichen ist angesagt!
  • Aufzeigen der wirklichen Krisenursachen: historische Unterentwicklung des „Südens“ Europas; wer profitierte von den bisherigen „Hilfen“?; enorme Kapitalflucht etc; – um so in der öffentlichen Debatte argumentativ die Oberhand zu gewinnen
  • Vorbereitung einer gesamteuropäischen „Konferenz der Kämpfenden“ (Syntagma-Platz, Puerta del Sol,... Gewerkschaften,... ökologische Bewegungen gegen den Klimawandel, Initiativen gegen den Demokratieabbau,...)
  • die – radikale – Linke sollte der Motor von all dem sein und IHRE Vorstellungen in undogmatischer Form einbringen: Darlegen, dass die aktuelle Horror-Politik nicht auf „Versagen“, also Unwissenheit und Dummheit zurückzuführen ist, sondern beinharten Klasseninteressen entspringt; dass mit Neokeynesianismus, den Krisen nicht wirklich beizukommen ist; dass nicht nationale Abschottung, also ein historisches Retour, sondern ein internationalistischer Blick nach vorne notwendig ist; dass letztlich über den Kapitalismus und die Nationalstaaterei hinauszudenken ist: dass in Europa das freiwillige Bündnis sozialistischer Staaten historisch auf der Tagesordnung steht – eigentlich schon seit dem Ende des Ersten Weltkriegs!

Hermannn Dworczak (0676 / 972 31 10)

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In aller Kürze
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Ausführlich zur aktuellen Phase
Tomasz Konicz: r Weltwirtschaftskrise. Wie lässt sich die Krise der Eurozone in den allgemeinen globalen Krisenkontext einordnen? Mit zahlreichen Statistiken.

Grundsätzlich
Walther Schütz: r Geiz? Gier? ... Geld!. Über den harten Kern unseres Systems

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Walther Schütz, 2011-11-07, Nr. 5367

Hallo Hermann!

Wenn du eine radikale (also: an die Wurzeln gehende) Linke einforderst, die keinen „Murks“ macht wie die „Herrschenden“, so stellen sich für mich doch einige grundsätzliche Fragen:

Sind die Herrschenden denn tatsächlich die Herrschenden?

Oder aber: Sind sie nicht vielleicht die getriebenen Verwalter/innen eines Systems, zu dessen Eigenarten es gehört, dass es – das System – ein Selbstläufer ist, dessen einziges Ziel, dessen einziger Funktionsmechanismus darin besteht, aus Wert mehr Wert zu machen?

Nun kann man schon beobachten, dass alle Maßnahmen eine Schlagseite zugunsten der – nur soziologisch gesehen – „Oberen“ haben. Und es gibt wahrscheinlich auch Krisengewinnler/innen. Ich denke aber, dass dies Oberflächenerscheinungen sind, die nicht ablenken sollten von der – wie du ja selbst im Titel schreibst – FUNDAMENTALEN Krise.

Wenn Letzteres aber stimmt, dann führt der Begriff „Herrschende“ in die Irre, dann trägt er eben nicht zur Erkenntnis über das Problem, mit dem wir es zu tun haben, bei. Und das ist noch gewaltiger, als es soziologische Erkenntnis überhaupt denkbar machen kann:

Eine spezifische Art des gesellschaftlichen Miteinanders – die private Produktion – führt zwangsweise zu bestimmten Gesetzmäßigkeiten. Die sind das eigentliche SUBJEKT, diese Gesetzmäßigkeiten sind die nichtpersonale Herrschaft, die uns vor sich hertreibt. Staat / Politik sind nur deren Verwalter/innen. Und dies gilt auch für die sogenannte ökonomisch „herrschende Klasse“.

Mit diesem Hammer / dieser überhaupt nicht lustigen Erkenntnis müssen wir (wer auch immer das ist, aber sagen wir mal „die Linken“) uns mal auseinandersetzen. Denn das heißt: So lange wir nicht das grundlegende Kernprinzip unserer Gesellschaft (die Private Produktion, als deren Folge sich die Gesellschaft lediglich über die WAREN vermittelt), so lange wir also nicht diese ungesellschaftliche Gesellschaftlichkeit durch ein gesellschaftliches MIT-Einander des Ausredens auf gleicher Augenhöhe ersetzen, solange bleiben all die Forderungen von ECHTER DEMOKRATIE, von SOZIALISMUS bestenfalls Phrasen und Illusionen, schlimmerenfalls tragen sie MIT dazu bei, dass Ressentiment und Gewalt anwachsen.

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