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Andreas Exner

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2011-09-29

Grundeinkommen: Ein wichtiger Kerninhalt, aber allein zu wenig

Vom 19. - 25. September fand wieder die „Woche des Grundeinkommens“ statt. In diesem Rahmen habe ich im Rahmen einer Diskussion in Graz mit Leo Kühberger und Christine Werner den folgenden kurzen Vortrag gehalten.

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine einfache und, was seinen Kerninhalt angeht, auch eine notwendige Forderung. Man kann sie verschieden begründen, zum Beispiel menschenrechtlich: Nachdem das Menschenrecht auf Leben bedingungslos gilt, muss ebenso das Recht auf Lebensmittel im weitesten Sinne gelten.

Das Grundeinkommen besteht in einem garantierten Zugang jeder Einzelnen und jedes Einzelnen zum gesellschaftlichen Reichtum, sodass ein gutes Leben für Alle möglich wird. Das Grundeinkommen sichert damit individuelle Freiheit, es trägt dem Umstand Rechnung, dass Reichtum gesellschaftlich produziert wird und verankert das Prinzip sozialer Gleichheit.

Die Frage der so genannten Finanzierbarkeit erübrigt sich so gesehen von vornherein. Wenn wir ein Grundeinkommen fordern, so geht es im Kern darum, dass alle für ein gutes Leben notwendigen Güter und Dienste allen gleichermaßen und bedingungslos zur Verfügung stehen. Das ist problemlos möglich. Es gibt genügend Wohnraum für alle, genug Lebensmittel, Bildungseinrichtungen, Gelegenheiten zur Selbstentfaltung und so fort.

Die Frage der Finanzierbarkeit ist allerdings für das Kapital entscheidend.

Denn erstens würde ein bedingungsloses Grundeinkommen das Kapital seiner absoluten Erpressungsmacht über die von ihm abhängig Gemachten, die Lohnabhängigen berauben. Zweitens würde ein Grundeinkommen, das über Steuern auf Großvermögen, Spitzeneinkommen und Kapitalprofite finanziert werden müsste, die Reichen treffen und die Profitrate des gesellschaftlichen Gesamtkapitals absenken.

Aus diesen beiden Gründen stellt das Grundeinkommen den Kapitalismus in Frage. Es würde den Zwang zur Lohnarbeit zwar nicht gesamtgesellschaftlich, aber individuell lockern und es würde die Profite und damit das Wachstum des Kapitals negativ betreffen.

Darin liegt freilich auch begründet, dass das Grundeinkommen nur ein Zwischenschritt oder eine Begleitforderung auf dem Weg in eine post-kapitalistische Gesellschaft der Gemeingüter und der Solidarischen Ökonomien sein kann (dazu r Solidarische Ökonomien statt “Gemeinwohl-Ökonomie”). Denn es beruht auf der kapitalistischen Produktionsweise, die es zugleich unterminiert.

Letztendlich zählt nicht die Idee eines bedingungslosen Geldtransfers, wie das Grundeinkommen ja verstanden wird, sondern der konkrete Zugang zu den Lebensmitteln im weiteren Sinn. Dieser Zugang kann und muss unabhängig von Geld, Markt, Lohnarbeit und Profit erfolgen. Diese Art des Zugangs zum biologisch und kulturell Lebenswichtigen entspricht der Verteilungsweise in einer post-kapitalistischen Gesellschaft, die keine Marktwirtschaft mehr sein kann und keine Lohnarbeit kennt. In einer solchen Gesellschaft gibt es keine Geldtransfers mehr und auch keine Grundlage, die dafür nötigen Steuereinnahmen zu lukrieren. Stattdessen bekommen alle das, was sie brauchen, ohne die Dazwischenkunft des irren Verhältnisses “Geld”. Das Grundeinkommen wird zum bedingungslosen Grundauskommen.

Diese Verteilungsweise hat auf der anderen Seite eine entsprechende Produktionsweise zur Voraussetzung. Diese Produktionsweise muss auf Gemeingütern beruhen und fällt in den Umkreis solidarischer Ökonomien. Sie ist partizipativ-gleichberechtigt, bedarfsorientiert und gegenüber der Gesellschaft solidarisch. Das heißt, sie kennt keine Lohnarbeit und kein Management als Herrschaftsinstrument, sie ist nicht an Profit orientiert und unterliegt keinen Marktbeziehungen. (Solidarität ist das Gegenteil von Markt.)

Kurz gesagt: das Grundeinkommen könnte eine Gesellschaft Solidarischer Ökonomien mit r vorbereiten helfen oder begleiten. Darin würde das Grundeinkommen aber seinen Charakter als Geldtransfer verlieren und schlicht bedeuten, dass alle Menschen das bekommen, was sie konkret brauchen.

Dieser zweifache Weg: r Umbau der Produktion (und Verteilung von Produktionsmitteln) sowie Veränderung der Verteilungsweise von Konsumgütern wird immer dringlicher angesichts der Vielfachkrise des Kapitalismus. Die Hungerkrise, Klimakrise, Energiekrise, Profitkrise und die anschließende soziale Krise sowie die sich abzeichnende Krise der politischen Legitimität drängen nach einer Lösung. All diese Krisen sind im Grunde einfach zu lösen: alle Menschen müssen das bekommen, was sie konkret, das heißt für ein gutes Leben, benötigen. Die Forderung nach einem Grundeinkommen drückt diesen einfachen und richtigen Gedanken aus, wenngleich auf kapitalistische Art, das heißt in Gestalt eines Geldtransfers.

Weitere Literatur: r Geld für Alle = Alle für Geld?

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Zuerst erschienen auf r www.social-innovation.org

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