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2011-09-22

NATO-Krieg gegen Libyen

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und Kriegsverbrechen, denn er führte zur einer Verhundertfachung des Toten. Würde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seinen Auftrag ernst nehmen, müssten die ersten der dort Vorgeführten Sarkozy, Cameron und Obama heißen. Zu befürchten ist aber, dass für Libyen gilt, was wir in Jugoslawien, Irak und Afghanistan ebenfalls sehen mussten: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg!

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Die NATO und die von ihr unterstützten „Rebellen“ stehen offensichtlich vor dem militärischen Sieg im Libyen. Es wäre ein grober Irrtum, diesen Sieg in die Welle des „arabischen Frühlings“ einzureihen. Er ist das Gegenteil. Es gab viele gute Gründe, für eine Demokratisierung des Gaddafi-Regimes in Libyen zu kämpfen. Doch gerade das Entstehen einer solchen Demokratiebewegung wurde in Libyen rasch von den Westmächten durch die Militarisierung des Konflikts bereits im Ansatz erstickt. Offensichtlich begannen die r britisch-französischen Vorbereitungen für diesen Krieg lange vor Ausbruch der Unruhen in Libyen.

Im Kern geht es EU und USA bei diesem Krieg

  • um den Zugriff auf die enormen Ressourcen Libyens (Erdöl, Erdgas, Wasser)
  • um die Installierung von Militärstützpunkten in Afrika, die Zurückdrängung der demokratischen Massenbewegung im arabischen Raum und die Stärkung reaktionärer westorientierter Despotien wie Saudi-Arabien (deren Massaker in Bahrain augenzwinkernd und mit weiteren Waffenlieferung goutiert wurden)
  • um den Sturz eines Regimes, das sich – als einziges in diesem Raum – der EU-Mittelmeerunion verweigert hat und statt dessen erhebliche finanzielle und politische Anstrengungen unternommen hat, Afrika gegenüber den früheren Kolonialmächten unabhängig zu machen (sh. dazu r Krieg um Afrika)

Verhundertfachung der Toten durch NATO-Intervention.
Betrachten wir zunächst die nackten Zahlen: Bei den Unruhen im Februar sind laut Angaben von Amensty International rund 180 Menschen in Libyen ums Leben gekommen. (siehe auch r hier) Viele dieser Toten sind dem brutalen Vorgehen der libyschen Staatsgewalt zuzurechnen, wenngleich schon in den ersten Tagen Gewalt von beiden Seiten verübt wurde. Die von den westlichen Medien verbreiteten Meldungen, Gaddafi würde mit Kampfjets friedliche Demonstranten bombardieren, hat sich mittlerweile als r Propgandaente entpuppt, sie wird nicht einmal mehr von den NATO-Mächten aufrecht erhalten. Offensichtlich gut vorbereitet eskalierte der mit dem Westen verbündeten „Übergangsrat“ den Konflikt sofort zu einem Bürgerkrieg. Zu den selbst ernannten Führern des Übergangsrats zählen v.a. westgeschulte, r neoliberale Hardliner, die sich mit Gaddafi überworfen hatten, weil sie sich mit ihren radikalen Privatisierungsideen nicht durchsetzen konnten. Am 31. März, 11 Tage nach dem Beginn der NATO-Bombardements, bezifferte das britische Außenministerium die Zahl der bis dahin Getöteten bereits mit 1.000 Menschen. Anfang Juni – rd. 70 Tage nach dem Beginn des NATO-Bombardements - sprach der Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission bereits von 10.000 bis 15.000 Toten. Heute – nach mehr als 150 Tagen NATO-Bombardement dürfte die Zahl der Toten weitaus höher liegen. Die NATO flog in über fünf Monaten fast 20.000 Bombenangriffe auf Libyen. Die Berichte über regelrechte Massaker an der Zivilbevölkerung, die dabei verübt wurden, häufen sich (siehe z.B. r NATO-Massaker in Majer). Als „Schutz der Zivilbevölkerung“ maskiert, führte die militärische Eskalation des Konflikts durch die Westmächte und den ihnen ergebenen „Rebellen“ also zumindest zu einer Verhundertfachung der Toten.

Kriegsverbrecher Sakrozy, Cameron, Obama.
Selbst die von Anfang an fragwürdige UNO-Resolution wurde dabei in ihrem Inhalt keine Sekunde ernst genommen. Alle Waffenstillstandsangebote der Gegenseite, der Afrikanischen Union und anderer Vermittler wurden postwendend mit einer Intensivierung der Bombardements beantwortet, die sich auch gezielt gegen zivile Infrastrukturen richteten. Für diese Vorgehensweise gibt es eine eindeutige Bezeichnung: Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Kriegsverbrechen. Würde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seinen Auftrag ernst nehmen, müssten die ersten der dort Vorgeführten Sarkozy, Cameron und Obama heißen. Die Regierung Faymann hat durch die Genehmigung von Durchfuhr und Überflug von Kriegsgerät, die Entsendung von österreichischen Offizieren in die EUFOR Libya und die Unterstützung des Kriegs in den EU-Gremien Beihilfe zu diesem Verbrechen geleistet.

Dominostein für die Rekolonialisierung Afrikas.
Der Krieg von USA und EU gegen Libyen zielte nicht nur auf die Reichtümer dieses Landes, es ist geht um die Rekolonialisierung des gesamten Kontinents. Diese Politik kann die ganze Welt in Brand setzen. Bereits 2008 entwarfen fünf ehemals hochrangige US- und EU-Generäle ein Strategiepapier, in der sogar der „Ersteinsatz von Atomwaffen“ im Kampf um die Durchsetzung „westlicher Interessen“ angedroht wurde. Diese „westlichen Interessen“ werden in diesem Papier u.a. definiert mit „der globalen Konkurrenz um knappe Rohstoff“ insbesondere „in Afrika, dem Schauplatz im frühen Stadium der globalen Konkurrenz zwischen den westlichen Nationen, China und der islamischen Welt“ (siehe r "Grand Strategy" für den Atomkrieg). Das libysche Regime, das mit großen Geldmitteln die afrikanische Unabhängigkeit gegenüber den alten Kolonialmächten und dem IWF unterstützte, gilt westlichen Strategen offensichtlich als zentraler Dominostein, den man zu Fall bringen muss, um die Tür zur weiteren Rekolonialisierung Afrikas aufzustoßen.

Zu befürchten ist daher, dass für Libyen gilt, was wir in Jugoslawien, Irak und Afghanistan ebenfalls sehen mussten: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg.

Zuerst erschienen auf der Website der “SOLIDAR-WERKSTATT” unter r www.werkstatt.or.at

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Beiträge zur Demokratiebewegung

Auf den ersten Blick scheint alles klar: Weil es um ein „globales Mitgefühl“ geht, gibt es ihn, den „Krieg gegen das Gaddafi-Regime“. Doch da erheben sich eine Menge Fragen:
r Flieg, Maikäfer, flieg!

Notizen zu den Rebellionen in Arabien und anderswo von Lorenz Glatz
r One World One Pain

Zur juritisch-völkerrechtlichen Reinhard Merkel
r Der illegitime Triumph

Positionen der deutschen Friedensbewegung finden sich unter:
r AG - Friedensforschung

Interessant insbesondere:
r Gespräch mit Issam Haddad über das politische System in Libyen

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