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Gerald Oberansmayr

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2011-03-06

Montag, 7. März: Endspurt im Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“

Es könnte knapp werden! Jede und jeder hat es jetzt noch in der Hand, dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu machen.

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Öffnungszeiten

In Villach am Montag, den 7.3. noch bis 16:00 Uhr im Rathaus, Eingang II.
Übrige Orte in Österreich:
r Innenministerium

Nach ersten Zwischenergebnissen könnte es für das Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“ knapp werden, die Hürde von 100.000 Unterschriften zu überspringen, die für einen Erfolg dieser Initiative erforderlich sind. Wir rufen daher alle, die nicht wollen, dass mit österreichischen Steuergeldern „die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen Kernindustrie“ (EURATOM-Vertrag) geschaffen werden, auf, noch kräftig für dieses Volksbegehren die Werbetrommel zu rühren! Jede und jeder, der möchte, dass dieses Volksbegehren ein Erfolg wird, hat es selbst noch in der Hand, dazu einen konkreten Beitrag zu leisten! Werden wir „Multiplikator/innen“ für dieses Volksbegehren, d. h. machen wir im eigenen Umfeld, bei Verwandten, Freund/innen, Kolleg/innen nochmals darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, bis spätestens Montag, 7. März dieses Volksbegehren am Gemeindeamt/Magistrat zu unterschreiben! Motivieren wir andere, im eigenen Umfeld weiter zu werben. Das kann noch viel bewegen!

Warum aus EURATOM aussteigen?

EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Seit Beginn sind rd. 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie ausgeschüttet worden. Als Mitglied zahlt Österreich jährlich viele Millionen zur Förderungen der EU-Atomwirtschaft, das untergräbt die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik und kostet Geld, das für die Förderung erneuerbarer Energien dringend fehlt.

Wir wollen RAUS aus EURATOM, denn ...

  • EURATOM (=Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten! Ziel des EURATOM-Vertrages ist es „ die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.“ (Präambel des EURATOM-Vertrages). Seit Beginn wurden über EURATOM rd. 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie ausgeschüttet.
  • Österreich ist trotz seinem Nein zur Nutzung der Atomenergie Mitglied bei EURATOM. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Antiatompolitik Österreichs.
  • Österreich zahlt für EURATOM zig Millionen Euro jährlich für die Atomindustrie ein! Bereits im Jahr 2004 überwies Österreich 40 Millionen Euro für die europäische Atomwirtschaft. Dieser Beitrag dürfte sich mittlerweile vervielfacht haben, da mit dem 7. EU Rahmenforschungsprogramm die EURATOM-Mittel verdreifacht wurden (Der genaue Betrag wird von der Regierung verschwiegen). Geld das für der Förderung erneuerbarer Energien dringend fehlt!
  • Das Europäische Parlament hat keine Mitentscheidungskompetenz bei der Vergabe von EURATOM-Krediten! Eine umfassende Revision des EURATOM-Vertrags wird seit Jahren verweigert!

Die Atomlobby stellt mit Günther Oettinger den derzeitigen Energiekommissar der EU-Kommission. Sein Empfehlungsschreiben für diesen Job waren seine enge Verbindung zu den Atomkonzernen E.ON und RWE und sein vehementer Einsatz für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Von Umweltschutzorganisationen hat er deshalb den Beinamen „Mr. Atomkraft“ erhalten. Kein Wunder, dass dieser „Mr Atomkraft“ jetzt in der Eintragungswoche öffentlich den Zeigefinger gegenüber dem Volksbegehren „Raus aus EURATOM“ erhebt. Denn steigt ein Land aus diesem Atomförderverein aus, könnte das einen Dominoeffekt in Europa auslösen.

Das zeigt einmal mehr, wie sehr das Establishment solche Initiativen von unten fürchtet und wie viel Macht wir als Bevölkerung haben können, wenn wir uns bewegen. Denn gerade dieses Volksbegehren zeigt eindrücklich: Dort, wo sich Menschen vor Ort für das Volksbegehren engagieren, wo Gemeindegruppen sich nicht mehr durch Vorgaben ihrer Bundesparteien gängeln lassen, dort läuft das Volksbegehren gut bis hervorragend. Dort, wo es solche Strukturen und Aktivitäten nicht gibt, dort nicht. So einfach und doch so schwierig.

Jede und jeder hat es daher jetzt noch in der Hand, selbst ein „Multiplikator“ für das Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“ zu werden. Denn wie gesagt, jede Unterschrift zählt! Und jede und jeder hat es in der Hand, bereits am Tag danach dabei mitzuwirken, dass Bewegungen und Strukturen von unten weiter wachsen, die dieses und andere wichtige Anliegen hartnäckig weiter verfolgen.

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Al.Dvo, 2011-03-08, Nr. 5069

Gefunden auf der Seite der Oberösterreichischen Nachrichten:

Euratom-Volksbegehren gescheitert

WIEN. Das von der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" initiierte Volksbegehren "Raus aus Euratom" muss nicht zwingend im Parlament behandelt werden. Es verfehlte die dafür notwendige 100.000-Stimmen-Marke aber nur knapp.

Das Innenministerium gab am Montagabend ein vorläufiges Endergebnis von 98.698 Unterschriften bekannt, die Beteiligung lag demnach bei 1,56 Prozent.

Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller bisherigen 34 Volksbegehren. Lediglich "Pro Motorrad" verbuchte einen noch geringeren Zulauf, alle anderen kamen über 100.000 Unterschriften. Die Initiatoren Gabriele Schweiger und Roland Egger bezeichneten das Resultat als "witzig", weil es starke regionalen Unterschiede gegeben habe. Dies führte Schweiger auf die unterschiedliche mediale Berichterstattung zurück.

In manchen Bundesländern hätten die Medien "ausgelassen", jene Teile Österreichs würden deshalb auch ein schlechtes Ergebnis vorweisen, berichtete die Oberösterreicherin. In Vorarlberg, Salzburg und Teilen Niederösterreichs und Oberösterreichs seien jedoch sehr zufriedenstellende Resultate erzielt worden. Die Stadt Salzburg übertraf mit einer Stimmbeteiligung von 3,83 Prozent sogar die Erwartungen. Das "Raus aus Eurotom"-Volksbegehren hatte einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) gefordert.

Die Arbeit rund um das Volksbegehren wertete Schweiger aber als "Erfolg". Trotz des zweitschlechteste Ergebnis aller bisherigen 34 Volksbegehren zeigte sich Schweiger gelassen: "Eine breite Diskussion hat vor der Kulisse des Volksbegehrens stattgefunden", man werde die Kampagne intensiv weiterverfolgen, betonte die Umweltaktivistin. Man habe zudem viele neue Unterstützer für sich gewinnen können und dem "starken Gegendruck der Regierung", die einen Ausstieg aus Euratom als "rechtlich unmöglich" bezeichneten, Stand halten können.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) sicherte den Unterstützern der Anti-Euratom-Initiative zu, trotz des Scheiterns des Volksbegehrens den österreichischen Anti-Atom-Kurs strikt einzuhalten. Er habe auch größtes Verständnis für die Anliegen, nur hätte ein Austritt aus Euratom laut Gutachten des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt automatisch auch einen EU-Austritt zur Folge. Zudem halte er es nicht für sinnvoll, bei Euratom vor der Tür zu stehen, da damit ein atomkritischer Staat fehlen würde, so Berlakovich Montagabend gegenüber der APA.

Auch für die Grünen ändert das Verfehlen der 100.000er-Marke nichts daran, dass der Euratom-Vertrag ein unzeitgemäßer Fördervertrag für die Atomindustrie sei und abgeschafft werden müsse. Bundessprecherin Eva Glawischnig sicherte schon vergangene Woche zu, neuerlich einen Antrag im Parlament einzubringen. Man werde das Anliegen der "engagierten Anti-Atom-NGOs" ins Parlament tragen, kündigte Umweltsprecherin Christiane Brunner am Montagabend erneut an.

Grüne verärgert

Die SPÖ habe - mit Ausnahme einiger Landespolitiker - das Volksbegehren ignoriert, die ÖVP es torpediert, ärgerte sich die Grün-Mandatarin: "Wenn die Bundesregierung jetzt glaubt, dass ein knapp gescheitertes Volksbegehren dazu führt, dass ihnen das unliebsame Thema künftig erspart bleibt, täuscht sie sich", versicherte Brunner.

Das knappe Nichterreichen der notwendigen parlamentarischen Mindestschwelle bedeute nicht, dass die Regierung weiterhin "in ihrem atompolitischen Tiefschlaf" verharren dürfe, schloss sich die Umweltorganisation Greenpeace der Position der Grünen an.

Ungeachtet des Scheitens wird sich das BZÖ weiter für den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag einsetzen. Das versprach Energiesprecher Rainer Widmann in einer Aussendung. Das Scheitern begründete er damit, dass die Regierung schon im Vorhinein klar gemacht habe, jedwedes Ergebnis zu ignorieren.

Nicht erstes Volksbegehren zum Thema

Volksbegehren in Österreich zum Thema Atom zählen den Ergebnissen zufolge nicht zu den erfolgreicheren. Von bisher sechs zu Atomkraft war das erfolgreichste das von der FPÖ getragene Volksbegehren "Veto gegen Temelin", das Anfang 2002 von 914.973 Österreichern (15,53 Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt wurde. Ein Jahr später wurde das Volksbegehren "Atomfreies Europa" von 131.772 Österreichern (2,23 Prozent) unterschrieben und erzielte mit 2,23 Prozent die geringste Zustimmung der Atom-Volksbegehren. "Veto gegen Temelin" reiht sich in den bisher insgesamt 33 Volksbegehren in Österreich auf Platz sechs (nach Prozent der Stimmberechtigten) bzw. Rang drei nach Zahl der Unterschriften.

Beitritt 1995

Mit dem EU-Beitritt schloss sich Österreich 1995 auch der Europäischen Atomgemeinschaft an. Ihr vertragliches Ziel ist die Entwicklung der Kernindustrie in den Staaten Europas, sowie Beiträge zur technologischen Entwicklung und Sicherheit. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Raus aus Euratom" beriefen sich auf Rechtsgutachten, die den Ausstieg aus Euratom für möglich halten, ohne dass die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union davon betroffen wäre.

Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens wird die Bundeswahlbehörde am 28. März 2011 feststellen.

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