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Hermann Dworczak

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2010-11-24

Heute – 24.11. – Generalstreik in Portugal gegen das „Sparpaket“

Und in Österreich?

.

Heute findet in Portugal ein Generalstreik gegen das „Sparpaket“ der – sozialdemokratischen – Regierung statt. Alle Gewerkschaften rufen dazu auf. Es handelt sich um die größte Gewerkschaftsaktion seit 22 Jahren.

Wie in anderen Ländern auch ist auch der bürgerliche Staat in Portugal dabei die Lasten der kapitalistischen Krise „nach unten“ abzuwälzen. Banken wurde unter die Arme gegriffen, marode Betriebe unterstützt. Die enormen Kosten dafür sollen jetzt bei den Arbeiter/innen, Angestellten, Student/innen, Arbeitslosen, Pensionist/innen – kurz bei allen sozial Schwachen – eingetrieben werden.

Und dagegen regt sich mit Recht Widerstand: „Wir haben diese Krise nicht verursacht – also wollen wir auch nicht dafür blechen!“, lautet sie Devise.

Kommt einem das nicht recht bekannt vor? Richtig: In Österreich laufen die Dinge ähnlich. Auch bei uns wurden die Banken „reichlich bedient“, der „Wirtschaft“, also dem Kapital jede Menge Geld zugeführt. Und auch hierzulande steht ein „Sparprogramm“ der rot- schwarzen Regierung auf der Agenda. Dieses ist nicht „sozial ausgewogen“, sondern trifft die unteren Teile der gesellschaftlichen Pyramide.

Um den Kahlschlag abzuwenden, fanden die ersten Proteste statt, insbesonders von der studierenden Jugend. Und am kommenden Samstag findet in Wien eine bundesweite Großdemonstration der Plattform „Zukunftsbudget“ statt, dem auch das Austrian Social Forum (ASF) angehört. Teile der Gewerkschaft sind auch dabei.

Aber was macht der ÖGB insgesamt? Warum ruft er nicht zur Demo auf, mobilisiert in den Betrieben, bereitet gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor?

Die „Gespräche“, die Faymann und Pröll in den letzten Tagen abhielten, zeigen, dass die Regierung bislang nicht bereit ist von ihrem asozialen „Sparkurs“ abzugehen („Korrektur nur in Einzelfällen“). Und dies wird auch nur der Fall sein, wenn sich der Widerstand verbreitert, massiver wird und sich der internationalen Dimension der kapitalistischen „Sanierungen“ bewusst ist.

Lernen wir also vom Generalstreik in Portugal:

  • Alle zur bundesweiten Demo am 27.November in Wien (13h Urania)!
  • Weg mit den Sparpaketen – in Österreich und anderswo!
  • Hoch die internationale Solidarität!
  • Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen über Ländergrenzen hinweg!

Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum/ ASF; 0676 / 9723110)

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Al.Dvo, 2010-11-24, Nr. 4982

Ist ja verständlich, aber irgendwie scheint mir die linie im widerspruch zur sonstigen kärnöl-einschätzung zu sein ... Klassenkampf gegen die Banken?

Walther Schütz, 2010-11-24, Nr. 4983

Zur Reaktion von Al.Dvo

Danke für Ihre Reaktion. Dazu mehrerlei:

1. Es gibt nicht DAS kärnöl, wir sind eine heterogene Gruppe, die Einschätzungen differieren zum Teil beträchtlich.

2. Ungeachtet dessen ist es uns wichtig, verschiedene Strömungen der verschiedenen emanzipatorischen Bewegungen zu Wort kommen zu lassen, ihnen so weit als möglich eine Stimme zu geben. Unter anderem AUCH mit dem Ziel, einen Dialog wie den soeben stattfindenden entstehen zu lassen.

3. Sie haben aber Recht mit ihrer Einschätzung, dass innerhalb der kärnöl-Redaktion die Einschätzung überwiegt, dass mit einfachen Klassenkampfparolen dem, was da im Kern unserer Gesellschaft geschieht, nicht zu Leibe zu rücken ist.

4. Nun meine Einschätzung: Klar ist: "die da Unten" sind NICHT schuld an der Krise. Aber sind die Banken und die Konzerne verantwortlich? Oberflächlich, wenn man "Verantwortung" mit konkretem, sichtbaren "Handeln" kurzschließt: JA. Sind die neoliberal agierenden Regierungen, die EU etc. durch ihre Deregulierungen, durch ihre Forcierung des Standortwettkampfes ... verantwortlich? Oberflächlich, wenn man "Verantwortung" mit konkretem, sichtbaren "Handeln" kurzschließt: JA.

Da gibt es aber einen - meist nicht thematisierten - Kern in unserer Gesellschaft: Das Kapital muss wachsen. Punkt. Und es müssen die Waren verkauft werden, damit der erarbeitete Mehrwert "realisiert" werden kann - damit nicht die Waren für die Halden hergestellt wurden. Punkt. All dies, damit sich das Karussell weiter dreht. Damit die Unschuldigen (mit oder ohne Anführungszeichen) ihre Arbeitsplätze haben, die Konzerne investieren können, die Banken die Geldketten bedienen können, die Regierungen ihre Steuern einnehmen ... Diese Kapitalverwertungsmaschinerie, dessen größere oder kleinere Zahnrädchen wir alle sind, ist das Subjekt, genauer: Das AUTOMATISCHE SUBJEKT.

Da kommen wir nicht so leicht raus, aber Auseinandersetzungen / Kämpfe gegen das Sparpaket KÖNNEN ein Feld sein, in dem grundlegende Kritik der gesellschaftlichen Zwänge entsteht. Menschen KÖNNEN unterscheiden lernen zwischen dem stofflich vohandenem Potenzial für ein gutes Leben für alle und der konkreten kapitalistischen FORM, die das Ankommen des guten Lebens bei den Menschen verhindert.

Finden diese Auseinandersetzungen mit den sie begleitenden Diskussionen (!!!) nicht statt, so besteht die Gefahr, dass sich die fetischhafte Sicht auf die Gesellschaft verstärkt. Das aber ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzungen zur Überwindung der vorliegenden Verhältnisse.

erika, 2010-11-25, Nr. 4984

perpetum mobile

AUTOMATISCHES SUBJEKT,
erhöre uns
AUTOMATISCHES SUBJEKT
bitt`für uns
AUTOMATISCHES SUBJEKT
verlasse uns

amen

| GUSTAV GANS |, 2011-01-02, Nr. 4999

Hallo Walther!

Kannst Du Dich noch erinnern, wer damit sein Urteil unterschrieben hat?
____________________

"Geheimhaltung ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde.

Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert.

Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.

Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten.

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluß mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis wird enthüllt.

Kein Präsident sollte die öffentliche Untersuchung seines Regierungsprogramms fürchten, weil aus der genauen Kenntnis sowohl Unterstützung wie auch Opposition kommt; und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, meine Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht ersticken, ich begrüße sie sogar. Meine Regierung wird auch offen zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren.

Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, daß Sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solan, daß es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt. Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chancen anzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden und herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und zu Hause. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, daß die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtung erfüllen muß, Sie mit unzensierten Information außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen.

Es liegt in der Verantwortung der Printmedien, die Taten des Menschen aufzuzeichnen, sein Gewissen zu bewahren, der Bote seiner Nachrichten zu sein, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf daß mit Ihrer Hilfe der Mensch zu dem werde, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig."

| GUSTAV GANS |

Walther Schütz, 2011-01-02, Nr. 5000

zu Reaktion Nr. 4999 vn Gustav Gans:

Du meinst damit John F. Kennedy?

| GUSTAV GANS |, 2011-01-03, Nr. 5001

JFK. So ist es.

Es ist eben das politische System an sich, das abgeschafft werden muss. Hier liegt die Krux. Es sind unsere Politiker und Religionsfürsten, die unser Land an den Rand des Bankrotts gebracht haben. Welchen Wert kann da noch "Politische Bildung" haben, wenn sie im Kern nur das lehrt, was seit Jahrhunderten irrgelehrt wird. Die Menschen müssen sich von ihrem Glauben verabschieden, dass diese Politik ein zwingender Bestandteil existentiellen Daseins ist, zu der es keine Alternative gibt.

Politik & Religion sind die Wurzel allen Übels. Das zu begreifen erfordert Mut, Einsicht und Erkenntnis. Das gilt es zu begreifen! Für 7,2 Milliarden Erdbewohner ist das eine echte individuelle Herausforderung, ein Lernprozess. Wer auf diese Politik baut, baut auf Sand und Elendsviertel, Armut, Versklavung und Volksverdummung par excellence. Das Denksystem dieser Welt steht diametral auf dem Kopf und nur Wenige sind in Kenntnis dieser Tatsache. Wir haben ein völlig falsches Wertesystem.

Wir finanzieren quasi mit unserem verdienten Geld eine Riesenkraake,
die dabei ist, uns finanziell, geistig und seelisch zu vernichten.

Politik ist nicht nur ein Mittel der Herrschaft sondern auch Organisation - und seien wir ehrlich, ohne Supermarkt und Autobahn würden fast alle, die einen PC bedienen können jämmerlich verhungern

Bahn, Post, Telefonnetze, Wasser, Gesundheitsversorgung, Alterversorgung, Strafvollzug, am Ende wahrscheinlich (sicherlich!) auch noch Militär und Verwaltung, alles wird privatisiert - und das bedeutet schon per definitionem: ES MUSS SICH LOHNEN, nicht mehr unbedingt seinen Zweck erfüllen, aber sich finanziell lohnen. (Wasserrechte Klagenfurt an Veolia, siehe*) Und fast alle schlucken das.

Wir sind doch alle selbst schuld. Obrigkeitshörig lassen wir uns von Wahl zu Wahl neu täuschen und entmachten uns kraft unseres Kreuzes auf dem Wahlzettel. Wie leben in einer Parteien- und Fraktionsdiktatur die von den grössten Parteispendengebern massgeblich mitgestaltet werden. Niemand hat den Mut diese Regierungsform als das zu bezeichnen was sie in Wirklichkeit ist, eine | Diktatur |.

Demokratie ist nicht schon allein deshalb vorhanden, weil dieses Wort gebetsmühlenartig von den Medien und den Politikern alltäglich wiederholt wird. Auch ein Mehrparteiensystem ist kein Beweis für Demokratie.
Das Dilemma ist ein weltweites: Volksvertreter regieren gegen und nicht für das Volk.


"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen." Joseph Pulitzer (der vom Preis;-)

| GUSTAV GANS |

* In Klagenfurt ist nun ein Dammbruch erfolgt. Die Klagenfurter Stadtwerke verkauften das gemeindeeigene Wasserdienstleistungsunternehmen Aquassist mehrheitlich an Veolia Wasser, den weltweit zweitgrößten Wasserkonzern.

Das Gemeindeunternehmen Aquassist, das für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Klagenfurts zuständig ist, wird von den Klagenfurter Stadtwerken zu 45 % direkt an Veolia Wasser verkauft. Veolia Wasser ist die Deutschlandtochter des zweitgrößten Wasserkonzerns der Welt, von Veolia (früher Vivendi). Weitere 6 % gehen an aqua consult, die selbst allerdings wieder zu 80 % dem Veolia-Konzern gehört. Damit hat der private Wasserriese die Kontrolle über die Mehrheit des Aquassist.

Zuerst Ausgliederung, dann Privatisierung

Diese Privatisierung ist ein Paradebeispiel, wie Privatisierung und Entdemokratisierung Hand in Hand gehen. Der Kärntner Aktivist Max Aichholzer, der sich gegen die Privatisierung wehrt, zeigt auf, wie der Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge aufbereitet wurde:

„1. Aus einem unter direkter öffentlicher Kontrolle stehenden Betrieb wird zunächst einmal eine Eigengesellschaft, die STW Klagenfurt AG. Diese ist zwar noch im Besitz der Stadt, aber als wirtschaftlich eigenständiges Unternehmen ist die öffentliche Kontrolle nur mehr eine indirekte.

2. Nun werden die Klagenfurter Stadtwerke filetiert und 49 % der Filetstücke, Strom, Gas und Fernwärme, an den Verbund verhökert.

3. Nun ist das Wasser an die Reihe gekommen. Aus den Restbeständen der STW übernimmt nun ein Tochterunternehmen, die AQUAssist Wasserservice GmbH, die Wasserversorgung der Stadt.

4. Anschließend haben zwei deutsche Firmen 51 % der Anteile an der stadteigenen AQUAssist erworben: Die Veolia Wasser GmbH (45 %) und die aqua consult Ingenieur GmbH (6 %).“
(aus: www.kaernoel.at)

Gemeinderat ausgeschaltet

Durch die Ausgliederung der Stadtwerke konnte der demokratisch gewählte Gemeinderat bei der Entscheidung über den Verkauf ausgeschaltet werden. Viele GemeinderätInnen wussten vom Verkauf noch gar nichts, als der Deal bereits bei der Kartellbehörde zur Genehmigung lag (die mittlerweile erfolgt ist). Die Entscheidung traf der Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Aufsichtsrat erscheint als seltsame Kungelrunde von ausgewählten ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Vertretern mit Unternehmer- und Bankchefitäten. So sitzen der Chef der Reinigungsfirma Otto Umlauft und der Sparkassendirektor Karl Nedwed an den Entscheidungshebeln, während die gewählten MandatarInnen nichts mitzureden haben. Bezeichnend, dass die SPÖ im Wahlkampf gegen den Ausverkauf des Wassers plakatieren lässt und dort, wo sie etwas mitzureden hat, beim Dammbruch zur Wasserprivatisierung mitkungelt.

| GUSTAV GANS |, 2011-01-03, Nr. 5002

... vieleicht kennst Du ja Passagen daraus. ;-)

| GUSTAV GANS |

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