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2010-10-13

VP-Totalabsturz - empfindliche SPÖ-Verluste - FPÖ stark wie zu Haiders Zeiten

Wien hat gewählt. Nach den Nationalratswahlen handelt es sich um die zweitwichtigsten Wahlen. Während zentrale inhaltliche Fragen – die sozialen und ökologischen Krisen des Kapitalismus – weitgehend ausgeblendet blieben, setzte die FPÖ voll auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieses Spiel mit dem Feuer ging auf.

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Die SPÖ erhielt 44,2 Prozent ( alle Zahlen ohne Wahlkarten ), was einem Minus von 4,9 Prozent entspricht und hat die absolute Mehrheit an Mandaten ( derzeit 49 statt bis jetzt 55) verloren. Die ÖVP, die beim Rassismus mitnaschte – „Reden wir über Bildung – am besten Deutsch“ – erlebte mit minus 5,6 Prozent einen Totalabsturz. Die zentrale Partei der Bourgeosie hat aktuell nur mehr 13,2 Prozent! Die Grünen auch in Wien – ziemlich konturlos und zerstritten – verlieren 2,4 Prozent, stehen nun bei 12,2 Prozent und zeigen einmal mehr, daß sie unfähig und unwillens sind eine Protestpartei zu sein.

Die Blau-Braunen, die mit 27 Prozent an zweiter Stelle liegen, haben wieder die Stärke, die sie bereits 1996 unter Haider hatten: 27 Prozent. Die rechtsextreme Saat ist aufgegangen. Die FPÖ hat fast ausschließlich mit Rassismus Politik gemacht („Mehr `Wiener Blut `– Zuviel Fremdes tut niemand gut“). Selbst ihre Stilisierung als „soziale Heimatpartei“ kam kaum zum Tragen.

Die KPÖ hat auf Gemeindaratsebene 0,3 Prozent verloren ( von 1,5 auf 1,2) und wird sich ihren neuerlichen Alleingang – hoffentlich! – gründlich überlegen.

Offizielle Politik leistet der Fremdenfeindlichkeit Vorschub

Trotz der aktuellen Krisen plätscherte der Wahlkampf der Großparteien dahin und erschöpfte sich zu einem Gutteil in Platitüden. Der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl plädierte für eine „lebenswerte Stadt für alle“, die ÖVP sehnte sich nach „mehr frischen Wind“ – sagte aber im gleichen Atemzug, dass sie nach der Wahl mit der SPÖ gemeinsame Sache machen wird ... Der Rassismus der FPÖ war so der einzige „Aufreger“ in dieser Wahlauseinandersetzung.

Der Rassismus der FPÖ kann deshalb so grassieren und Fuß fassen, weil die offizielle Politik ihm ebenfalls hofiert. SPÖ und ÖVP beschlossen – auf Bundesebene – weitere Verschärfungen gegen Asylsuchende: sie werden in Asylzentren eine Woche eingesperrt (mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten bei „Zuwiderhandeln“). Um diesen infamen Verfassungsbruch zu kaschieren wird von „Mitwirkungspflicht“ der Asylsuchenden gefaselt.

Obwohl der Rassismus der FPÖ ein dümmliches Haider-deja-vu ist, hundert Jahre nach dem Demagogen Lueger die Parallelität von Antisemitismus und Islamophobie mit Händen greifbar ist und Wien stets ein „Schmelztiegel der Nationen“ war, konnte die FPÖ mit ihm reüssieren. Daran zeigt sich klar, daß der Hydra Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mit Aufklärung, liberalem Kosmopolitismus und Erinnerungskultur allein nicht wirksam zu begegnen ist. Es bedarf einer anderen, konsequent linken Politik und einer entsprechenden – pluralen – Organisation, die die realen Arbeits- und Lebensverhälnisse verändert und so der Sündenbock-Ideologie den gesellschaftlichen Nährboden entzieht.

Gesamtösterreichische Trends und einige Schlussfolgerungen

Der Trend bei den Wahlen in der Steiermark wurde in Wien fortgesetzt: SPÖ und ÖVP, die politisch dahinfuhrwerkeln, verlieren. Der FPÖ gelingt es die „Unzufriedenheit“ zu kanalisieren. Die Grünen sind in sozialen Fragen kein Orientierungspunkt.

Die steirische KPÖ verlor bei den Landtagswahlen rund ein Drittel (minus 2 Prozent) und auch die Wiener KPÖ büßte Stimmen ein. Ein eventueller Gewinn von Bezirksratsmandaten kann kaum als „Erfolg“ ausgeben werden.

Die meisten Kenner der politischen Landschaft Österreichs sind sich einig, dass genügend Platz für ein plurales, real in der Gesellschaft verankertes politisches Projekt links von der Sozialdemokartie und den Grünen existiert. Warum es dennoch bislang nicht dazu gekommen ist, darüber wird (selbst)kritisch und solidarisch zu beraten sein: am 13. November in der VHS-Ottakring: „Warum gibt es in Österreich keine politisch relevante Linke?“

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Daniel Jamritsch, 2010-10-13, Nr. 4965

Warum gibt es in Österreich keine politisch relevante Linke? Die gibt es sehr wohl. Aber diese Linke arbeitet falsch. Dazu habe ich folgendes zu sagen:

(...) Die Mobilisierung der Linken gegen die FPÖ hat den Populismus der Freiheitlichen nicht anfechten können, sondern bloß verstärkt. Somit geht ein großer Dank an die idiotische Linke Österreichs, die die FPÖ während des Wahlkampfs durch falsche und heuchlerische Thematisierung so tatkräftig unterstützt hat. Antifa, SJ, Linkswende und Konsorten agieren hier stets in Inkompetenz par excellence: Die Anti-FPÖ-Medienkampagnen („Der FPÖ weh tun“), wirkungslose Lichtertänze und Lichtermeere, Morddrohungen („Ein Baum, ein Strick, ein Strache-Genick“), Anti-FPÖ-Proteste („Laut gegen Rassismus“, „Wien wehrt sich“), die „Vollkoffer“-Google-Sensation und „künstlerische“ Auseinandersetzungen mit diesem ohnehin sensiblen Thema wie Plakatverunstaltungen, in ihrer Dämlichkeit kaum zu überbietende und vor politischem Unverständnis strotzende Flyer und Karikaturen oder die Prägung des unheimlich blöden Begriffs „Alibijude“ Lasar, all das sind Faktoren, die Strache, die die FPÖ braucht, um zu atmen. Wieso Heinz Christian Strache in der linken Szene der politische Kultcharakter zusteht, kann bloß mit politischer Ahnungslosigkeit der Linken (zum Teil sogar der intellektuellen Linken) erklärt werden, die einer Untergrabung des Antifaschismus gleich kommt – und hier wird aus vermeintlichem Widerstand ein Problem. Dass die FPÖ aus der massiven Medienberichterstattung, die ihr geboten wird, schlimmstenfalls nur einige tausende Wähler mehr verzeichnen kann, ist eine Tatsache, die scheinbar nicht realisiert werden möchte. In den eigenen Reihen stilisiert man Strache währenddessen nämlich immer weiter zum neuen Märtyrer (zum „Führer“) und zum Rebellen mit Popkultur-Charakter. Heinz Christian Strache und der FPÖ wird nämlich in der Linken genau die Bühne geboten, die er zum Überleben braucht und diesen in seiner oppositionellen Politik bestärkt. Würde man der FPÖ diesen oppositionellen Charakter nicht zustehen, wäre das Resultat für den Großteil der antifaschistischen Arbeit in Österreich kein Problem, wie man es sich hier im Großen selbst geschaffen hat. Diese rechte und rechtspopulistische Politik ehrlich und konstruktiv kritisieren: ja, denn mehr als nötig, wenn nun auch noch schwieriger. Rechter und rechtspopulistischer Politik eine Bühne bieten, etwa nach dem Motto „Auch schlechte Werbung ist Werbung“: Bitte möge jetzt Schluss sein damit. Sonst wird aus dem „blauen Wunder“ in Österreich schnell der politische „Blues“. (...) (von meinem Blog mischkunst.at)

Wie Jandl schon sagte: "Zwischen lechts und rinks...". Recht hatte er.

Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Jamritsch

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