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2010-08-02 Und munter dreht sich das Schließungskarussell … Ein Jahr ist es her seit dem Volksbegehren „Stopp dem Postraub“: von kaum jemandem wahrgenommen, zum Teil nicht einmal von den Postangestellten selber. . Beteiligung österreichweit am Volksbegehren: 2,23% oder 140.582 Stimmen. Villach-Stadt hat österreichweit mit einer Beteiligung von 0,28% den Negativrekord geschafft, aber man weiß ja: „Villach führt“ ... Auf kärnöl haben wir damals das Volksbegehren kritisch beleuchtet, siehe „Post wandert weiter ab“, titelt die Kleine Zeitung am 30. 7. 2010 im Wirtschaftsteil. Das, was seit 2002 traurige Normalität ist – die fortwährende Schließung von Postämtern – ist immerhin noch eine kleine Schlagzeile wert. In Kärnten gibt es zurzeit nur mehr 65 der ehemals 210 Postfilialen. Vor kurzem war aber auch schon die Rede, dass nur 19 – also nicht einmal 2 pro Bezirk – übrigbleiben sollen. Und aus dem groß angekündigten Ersatz durch sog. „Postpartner“ in Gasthäusern etc. scheint auch nicht viel zu werden – denn laut Kleiner Zeitung gibt es bisher nur für 34 der 145 (!) zugesperrten Postämter diesen notdürftigen Ersatz. Dazu Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und Personalvertreter bei der Post AG, in der Zeitschrift „Die Arbeit“ Nr. 3/2010: „Alles ist so gekommen, wie wir vom GLB es immer gesagt haben und dafür von der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) als Verunsicherer beschimpft wurden. Natürlich ist jede Privatisierung öffentlichen Eigentums Diebstahl[1], weil das Volk als Eigentümer nicht gefragt wurde. Der GLB hat schon 2005 eine Petition mit der Forderung, öffentliches Eigentum verfassungsmäßig zu schützen an den Nationalrat gerichtet, weil mit der Ausgliederung und mit dem EU-Beitritt immer klarer wurde, was auf die Beschäftigen in allen öffentlichen Bereichen zukommt ... “ Er führt weiter aus, dass auch das vorjährige Volksbegehren der Fraktion christl. Gewerkschafter (FCG) vom Postgewerkschaftschef Fritz, der der FSG angehört, „zuerst keine Unterstützung erhielt“. Denn die FSG habe „keinen Einwand gegen den Lissabon-Vertrag“, der 2011 die Liberalisierung der Post vorantreibe und sei auch für Faymanns Postmarktgesetz … Die immer rascher aufeinanderfolgenden Schließungswellen lassen jedenfalls die Bevölkerung nun auch großer Orte grüßen! Und was die Liberalisierung mit rasantem Stellenabbau, neuen Dumpinglohn-Kollektivverträgen, ... für die Post-Belegschaft bedeutet, kann man sich unschwer ausmalen. Laut Hobek sei die Unzufriedenheit u.a. in vermehrten Austritten aus der Gewerkschaft sichtbar. Fazit: Für mich besonders „aufschlussreich“ und kritikwürdig ist in dem Zusammenhang die Rolle einer Interessenvertretung und Gewerkschaft, in der die Übernahme einer Funktion gleichbedeutend zu sein scheint mit Parteidisziplin und Unterwerfung unter die – als naturgegeben angesehenen – Sachzwänge. Emanzipatorische Alternativen dürfen da offensichtlich nicht einmal angedacht, geschweige denn ausgesprochen werden! Nicht gerade lustig, die Lage. Umso wichtiger ist es, „NEIN“ zu sagen zu einer Dynamik, die den sozialen Zusammenhalt noch weiter zerstört und die Profitvermehrung auch in Bereichen, die bisher dem Gemeinwohl verpflichtet waren, zum allein bestimmenden Faktor erhebt. Und auch wenn‘s vorerst wirkungslos scheint, so gilt frei nach Erich Kästner: „Du sollst niemals so weit sinken, den Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken!“ Dieses Nein-Sagen ist die Voraussetzung für den zweiten entscheidenden Schritt: Das (gemeinsame) Nachdenken und Entwickeln von neuen, lebensbejahenden Perspektiven für ein gutes Leben aller! Postämter z.B. könnten zu modernen, technisch gut ausgestatteten, frei zugänglichen Kommunikationszentren weiterentwickelt werden. Zu den Post-Abwehrkämpfen und solidarökonomischen Perspektiven siehe . . Anmerkung [1] Zum Begriff der „Privatisierung“: Dazu wurde von den kärnöl-Leser/innen im Jahr 2005 in Reaktion auf den Beitrag
HANS-PETER PIRKER, 2010-08-03, Nr. 4901 Ich nutze diesen Beitrag, um zu sagen, dass ich heute, das ist der 3. August 2010, und dass ich das nächste Volxküchlein, das ist der 10. August, zu Gunsten der Sommerfrische meinerseits, die Töpfe von meinem Bäuchlein freihalte.
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