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Hermann Dworczak
Walther Schütz

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2010-06-06

Das Europäisches Sozialforum und die Palästinafrage

Vom 1.- 4. Juli 2010 findet das Europäische Sozialforum in Istanbul statt. Krisen, Palästina, Rechtsextremismus – es wird spannend! Ein Aufruf von Hermann Dworczak und ein Diskussionsbeitrag von Walther Schütz

.

Hermann Dworczak

Die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen des globalen Kapitalismus werden beim ESF (Europäisches Sozialforum) zentrales Thema sein, ebenso die Abwehrmaßnahmen gegen die allenorts in Gang gesetzten „Sparmaßnahmen“ („Wir zahlen nicht für Eure Krise“).

Zweifelsohne wird auch das jüngste Blutbad der israelischen Regierung und Armee an den TeilnehmerInnen der „Friedensflotte“ und die allgemeine Unterdrückungs- und Besetzungspolitik Israels gegenüber den Palästinenser/innen Gegenstand vieler Diskussionen sein.

Und auch zum internationalen Rechtsextremismus und wie wirksam gegen ihn vorgegangen werden kann gibt es eine Reihe von Veranstaltungen.

ISTANBUL WIRD ALSO IN JEDER HINSICHT SPANNEND! Wer an Informationen über das ESF interessiert ist, findet sie unter:

r www.esf2010.org
oder kann sie auch über mich erhalten: Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum/ ASF) Tel. 0676 / 972 31 10

ESF was first held in Florence 2002, lastly in Malmo 2008. Among the participants are trade unions, migration networks, environmental organisations, feminist organisations, the global justice movement, peace networks, human rights organisations, academics, youth organisations – and many more. ESF is a unique space for organisations, movements, networks and individuals engaged in building a more sustainable, democratic and equitable society. Tens of thousands of activists and a broad range of organisations come together to share experiences, debate ideas – and not the least to formulate proposals and to build new alliances for mobilisation and effective action. ESF is about changing Europe – not merely to contemplate the situation of today.

.

Walther Schütz: Eine Anmerkung

Zweillos hat der Slogan der Sozialforumsbewegung Another Europe is Possible! seine Berechtigung. Ein anderes – nämlich humaneres – Europa ist notwendig und möglich! Daher ist klar: Hermann Dworczaks Aufruf hat auf der kärnöl-Homepage seinen Platz.

Dennoch war ich einige Tage lang blockiert. Und das hat damit zu tun, dass bei wichtigen Akteur/innen in der Sozialforumsbewegung wenig bis keine kritische Distanz zu antisemitischen Tendenzen, die sich innerhalb der Palästina-Solidaritätsbewegung tummeln, findet. Dies ist umso bedeutender, als ja Hermann Dworczak zurecht schreibt, dass in Istanbul „das jüngste Blutbad der israelischen Regierung und Armee an den Teilnehmer/innen der „Friedensflotte“ und die allgemeine Unterdrückungs- und Besetzungspolitik Israels gegenüber den Palästinenser/innen Gegenstand vieler Diskussionen sein“ werde.

Als ein Beispiel für das, womit wir es zu tun haben, zitiere ich aus einer E-Mail-Aussendung der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) vom 2.6.2010, wobei es sich bei der LSR um eine Bewegung handelt, die klar die palästinensische Sache vertritt:

Marsch durch Wien für ein freies Palästina
Bericht von der spontanen, kämpferischen Demonstration in Wien am 1. Juni

...
Anmerkungen zum Charakter der Demonstration

Die Zusammensetzung der Demonstration war sehr interessant. 99% der DemonstrantInnen waren migrantische ArbeiterInnen und Jugendliche. Besonders hervorzuheben ist die Teilnahme von sehr jungen MigrantInnen, oft erst 13, 14, 15 Jahre alt. Diese Proteste sind in einem bestimmten Ausmaß ein Katalysator, eine Ausdruck, für all die Frustrationen, die sie seit Jahren im Alltag als MigrantInnen und Jugendliche erfahren. [Hervorhebung durch Walther Schütz] Ebenso bemerkenswert ist auch die hohe Beteiligung von Frauen gewesen.
Die meisten DemonstrantInnen sind türkische MigrantInnen, die wiederum einen wichtigen Teil der MigrantInnen in Wien ausmachen. (ca. 44% der Wiener Bevölkerung sind MigrantInnen der ersten, zweiten oder dritten Generation). Religiöse Gefühle spielten bei der Demonstration eine wichtige Rolle, was sich in wiederholten „Allahu Akbar”-Rufen niederschlug. Ebenso gibt es auch eine starke türkisch-patriotische Stimmung, die sich im Tragen zahlreicher türkischer Nationalflaggen ausdrückt. Dies ist nicht sonderlich verwunderlich, da die meisten ermordeten SolidaritätsaktivistInnen TürkInnen auf dem „Mavi Marvara”-Schiff der „Gaza-Freiheitsflotte“ waren.
All das ist wenig überraschend. Die reformistisch dominierte ArbeiterInnenbewegung in Österreich hat sich nie ernsthaft für die Interessen der migrantischen ArbeiterInnen eingesetzt und hat es daher nicht geschafft, diese in ihre Organisationen zu integrieren. Die SPÖ und ihre Gewerkschaftsführer sind sogar immer für die Einschränkung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt eingetreten und einige hohe SPÖ-Funktionäre rufen sogar zum Verbot des Tragens einer Burka auf. Kurz, es ist wenig überraschend, daß die sozial-imperialistischen Kräfte dabei scheitern, die Moslems in die ArbeiterInnenbewegung zu integrieren. Daher empfinden viele MigrantInnen, daß nur die moslemischen Organisationen sie vertreten.
... Ähnlich wie bei den Protesten gegen den Gaza-Krieg Anfang 2009 ignoriert die österreichische Linke und die ArbeiterInnenbewegung weitgehend diese Massenproteste und tritt damit auch nicht dem Einfluß bürgerlich-islamistischer Kräfte entgegen.
Eine stärkere Beteiligung fortschrittlicher Kräfte von türkischen, arabischen und österreichischen Organisationen ist auch deswegen notwendig, um judenfeindlichen, antisemitischen Aussagen auf solchen Demonstrationen entgegenzutreten. Auch solche Losungen wurden auf den Demonstrationen in türkischer Sprache gerufen [Hervorhebung durch Walther Schütz] und AktivistInnen von LSR und REVOLUTION versuchten diese zu unterbinden. Der Feind ist der Zionismus, der Staat Israel, aber nicht das jüdische Volk. Im Gegenteil, als InternationalistInnen stehen wir für einen gemeinsamen Kampf von jüdischen und arabischen bzw. moslemischen ArbeiterInnen und Jugendlichen. ...“

E-Mail-Aussendung der LSR vom 2.6.2010

Soweit der interessante Text der Aussendung. Durchaus korrekt wird analysiert, dass der Konflikt Israel-Palästina eigentlich eine ganz andere Funktion hat, nämlich ein Ventil zu sein für die Marginalisierung der Migrant/innen. Das aber IST Antisemitismus, ob nun antisemitische Slogans gerufen werden oder nicht!

So richtig hier die LSR die Ursachen von Antisemitismus (und Islamismus) erklärt, so falsch ist deren letztliche Solidarität mit den antisemitisch agierenden Demonstrant/innen. Antisemitismus, getarnt als Kritik an rechter israelischer Regierungspolitik, ist nicht einfach eine Ungeschicklichkeit bzw. eine Analyse, die halt noch nicht das entsprechende Reflexionsniveau erreicht hat und entsprechend entschuldbar wäre, sondern sie ist unmittelbare Folge einer antiemanzipatorischen Kapitalismuskritik.

Wenn nun der Israel-Palästina-Konflikt eine zentrale Stelle im ESF einnimmt, dann hat die Sozialforumsbewegung ein ernsthaftes Problem.

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