SYSTEMWANDEL STATT KRISEN !

Erklärung vom 5. österreichischen Sozialforum in Leoben

Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und ökologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Montanuniversität und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. Österreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa- und weltweiten Krisen des herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in seiner neoliberalen Form zu analysieren und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

Es wurde festgehalten, dass die Finanz- und Bankenkrise bereits auf ganze Staaten wie Island, Ungarn, Litauen und jetzt vor allem auf Griechenland übergegriffen hat. In einem Anflug von diktatorialer Hybris hat die Europäische Union europaweit Maßnahmen ergriffen, welche die Opfer der Krise an den Rand des existenziellen Abgrunds treiben: anstelle die Banken unter eine öffentliche Kontrolle zu setzen wie es das Sozialforum seit vielen Jahren gefordert hatte, soll nun der gesamte Staatshaushalt Griechenlands und anderer gefährdeter EU-Staaten unter die Kuratel der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds gestellt werden, wobei Deutschland und Frankreich Griechenland im Gegenzug noch dazu zwingen, etwa die Hälfte des einzusparenden Betrags wieder für bilaterale Rüstungsgeschäfte auszugeben.

Das österreichische Sozialforum verurteilt diese Maßnahmen auf das schärfste und fordert stattdessen eine radikale Umverteilung von oben nach unten durch eine generelle Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, eine Neudefinition und geschlechtergerechte Aufteilung der Arbeit sowie die sofortige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Bereitstellung einer Sozialmilliarde zur Finanzierung der öffentlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.

Bei aller Vielfalt der Positionen bestand der einhellige Konsens, dass angesichts der zahlreichen Krisen eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik unverantwortlich ist und Lösungen nur gemeinsam und gesamtheitlich gefunden werden können. Der allgemeinen Ratlosigkeit der Politik muss ein „Optimismus der Taten“ entgegengesetzt werden, und zwar regional, europäisch und global!

Deshalb wurde am österreichischen Sozialforum etwa die sofortige Einleitung eines Moratoriums zum Abbau der zu Unrecht bestehenden Staatsschulden sowie die sofortige Sistierung der Aufnahme neuer Staatsanleihen gefordert. Ein weiterer Angelpunkt für die gesellschaftliche Umgestaltung wurde in der weltweiten Klimakrise geortet, die den Ausbruch von immer häufigeren Naturkatastrophen zur Folge hat. Die TeilnehmerInnen fordern die internationale Staatengemeinschaft im Anschluss an den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen auf, sich dem Appell von Cochabamba, Bolivien, anzuschließen, der den „Rechten der Mutter Erde“ eine absolute Priorität einräumt und die lebensnotwendigen Ressourcen von jeglicher kapitalistischen Transaktion ausschließt.

Einen Höhepunkt erreichten die Diskussionen am österreichischen Sozialforum in Leoben auch in Bezug auf die innenpolitische Situation in Österreich, als Möglichkeiten in Erwägung gezogen wurden, eine eigenständige politische Kraft außerhalb der bestehenden Parteienlandschaft auf der Grundlage einer partizipativ-demokratischen Willensbildung aufzubauen, um dem insbesondere in Mittel- und Osteuropa stark anwachsenden rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Last, but not least bildete die Friedenspolitik einen Schwerpunkt der Diskussionen, in denen sich die TeilnehmerInnen zu einer aktiven Solidarität mit den unterdrückten und Not leidenden Völkern bekannten – insbesondere mit den KurdInnen und PalästinenserInnen, die am österreichischen Sozialforum vertreten waren. Auch hier wurde die Notwendigkeit erkannt, den hegemonialen Ansprüchen der Europäischen Union, die sich zusehends auch in eine Union von Militär- und Polizeiapparaten verwandelt, durch eine aktive Friedenspolitik von zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen Erdteilen entgegenzutreten.

Aus all diesen Gründen rufen die am österreichischen Sozialforum beteiligten Netzwerke, Organisationen und Einzelpersonen die in Österreich lebenden Menschen auf, sich in den nächsten Monaten an folgenden Mobilisierungen zu beteiligen:

• vom 1. bis 4. Juli 2010 zum Europäischen Sozialforum in Istanbul, dem ein internationaler Frauenmarsch von Skopje nach Istanbul vorausgehen wird
• zeitgleich soll in Österreich gegen das geplante „Terrorismuspräventionsgesetz“ mobilisiert werden, das ein weiteres Missbrauchpotential gegen alle jene in sich birgt, die sich für Umwelt, Frieden und soziale Gerechtigkeit engagieren
• vom 10. bis 17. Oktober 2010 am „Marsch gegen die Armut“ nach Brüssel, zu dem Arbeitslosenorganisationen und Gewerkschaften aus ganz Europa aufgerufen haben; gleichzeitig wird in Österreich unter der Devise „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ gegen die Sparpläne der Bundesregierung mobilisiert werden
• im Oktober/November 2010 an der „GLOBAL WAVE FOR EDUCATION“ gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Bildung
• Ende November 2010 zum Alternativen Klimagipfel in Cancún, Mexiko, zu dem u.a. die weltweit größte soziale Bewegung, Via Campesina, sowie die Regierungen von Bolivien und Venezuela aufgerufen haben
• vom 6. bis 11. Februar 2011 zum Weltsozialforum in Dakar, Senegal, das diesmal unter dem Vorzeichen einer weltweiten Armutsbekämpfung stehen wird

Leoben, am 16. Mai 2010

DAS VERNETZUNGSPLENUM DES ÖSTERREICHISCHEN SOZIALFORUMS