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2010-04-12

Neoliberalismus am Ende?

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Redaktionelle Vorbemerkung

Wieder einmal hat Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, den Leser/innen hineingesagt, wo's langzugehen hat: Die Bevölkerung sei mündig genug, „den Ernst der Lage zu erfassen und das Notwendige als notwendig zu erkennen und zu bejahen.“ Was dieses Notwendige nun sei? Einschnitte und Opfergänge! Nur leider fehle – so der Leitartikler – der Regierung, einer „Koalition der Mutlosen“ „Mut und Ehrlichkeit“, die Bürger darauf vorzubereiten. (Hubert Patterer, Koalition der Mutlosen. In: Kleine Zeitung, 11.4.2010, S.8).

Hier spricht einer aus, was für alle bürgerlichen Medien gilt: Die gesamte Gedankenwelt bewegt sich nur in der Logik der Verwertung von Kapitals, des zentralen Maßstabs unserer Marktwirtschaft. Da wird das „Gürtel-enger-schnallen“ zur naturgesetzlichen „Notwendigkeit“. Dass demgegenüber auf einer stofflichen Ebene ein noch nie dagewesener Reichtum existiert, der ein „gutes Leben für alle“ ermöglichen würde, muss solchem Denken verborgen bleiben.

Patterers Denken ist aber nicht einfach nur Manipulation, sondern es ist in sich konsequentes Denken falscher Verhältnisse, die Kapitalverwertung denkt den vernünftigen Aufgeklärten! Um nun aber den potenziellen Reichtum für ein „gutes Leben für alle“ nutzbar zu machen, gilt es, ein gesellschaftliches Miteinander durchzusetzen, das auf einer anderen Logik beruht. Wahrlich keine kleine Aufgabe, aber die Alternative ist die schrittweise Verelendung, wie sie die Sprachrohre der Maschinerie der Kapitalverwertung verlautbaren.

Der folgende Beitrag beleuchtet den Krisenkapitalismus aus deutscher Sicht. Die Verhältnisse bei uns aber sind die gleichen, man braucht nur die Namen auszutauschen – sehr lehrreich!

Walther Schütz

.

krisis 33 – Editorial
von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle, 16.3.2010

Aktualisierte Version des Editorial von Krisis 33, im Internet auf r www.krisis.org.

Der Neoliberalismus sei am Ende. So jedenfalls pfiffen es die Spatzen nach dem Finanzmarktcrash von 2008 von den Dächern. Indes, die wirtschafts- und sozialpolitische Praxis sieht zunächst gar nicht danach aus. Zwar bekam der Guido Westerwelle gerade kräftig Prügel von fast allen Seiten für seine Tiraden, eine Armutsversorgung à la Hartz IV komme dem Versprechen auf „anstrengungslosen Wohlstand” gleich. Kritisiert wird aber vor allem der Ton seiner Äußerungen. In der Sache hingegen findet der Scharfmacher durchaus breite Resonanz. Westerwelles Zynismus wird jedenfalls noch von dem Zynismus der biederen Wochenzeitung ZEIT getoppt. Die treibt in ihrem Leitartikel vom 18.2. nur die Sorge um, angesichts der berechtigten „Kritik an der Form“ der FDP-Kampagne könnte die überfällig „unerschrockene Prüfung der sozialen Netze“ unterbleiben. Dementsprechend verwahrt sich das bildungsbürgerliche Zentralorgan dagegen, Westerwelles Äußerungen als das zu bezeichnen, was sie nun mal sind: Hetze der übelsten Sorte. Was da abläuft, ist leicht zu durchschauen und verfehlt dennoch nicht seine Wirkung. Westerwelle prescht vor, um, halb zurückgepfiffen, die allgemeine Marschrichtung vorzugeben. Auch der Blick über die deutschen Grenzen gerät in mancher Hinsicht zum Déjà-vu. Nicht nur wurde Griechenland gerade unter finanzpolitische Kuratel gestellt, auch alle anderen EU-Länder stehen vor einem weiteren rigorosen Kahlschlag des öffentlichen Sektors, der an die Rosskuren erinnert, die der IWF in den 1990er Jahren den krisengeschüttelten Ländern Lateinamerikas und Südostasiens zwangsverordnet hatte.

Geht das neoliberale Zeitalter also unverdrossen einfach weiter? Diese Vorstellung läuft auf eine Verharmlosung der Lage hinaus. Zwar ist es um Hegemonie der neoliberalen Ideologie in ihrer bisherigen Gestalt als marktradikalem Heilsversprechen tatsächlich geschehen, weil diese nicht mehr ins verschärfte Krisenszenario und zum neuen Notverstaatlichungskapitalismus passt. Doch jetzt sind andere, weit stärkere Geschütze angesagt: Offener Sozialdarwinismus und die Kulturalisierung der sozialen Widersprüche treten das ideologische Erbe des Neoliberalismus an.

Dass Ideologie und gesellschaftliche Praxis sich in unterschiedlichen Rhythmen verändern, ist kein neues Phänomen. Die Geschichte der Ideologien und die Realgeschichte des kapitalistischen Systems sind zwar eng miteinander verflochten, aber keineswegs deckungsgleich. Nicht nur, dass ideologisches Bewusstsein die kapitalistische Wirklichkeit und deren Entwicklung grundsätzlich nur auf dem Kopf stehend wahrnimmt; gemessen an der Ideologiegeschichte, die reich ist an Wechselfällen und teils unvermittelt anmutenden Umschwüngen, zeichnet sich die Realgeschichte durch einen weit höheren Grad an Kontinuität aus. Außerdem nehmen Ideologie- und Realgeschichte oft einen asynchronen Verlauf. Vor allem die großen Durchsetzungsideologien haben in der Regel ihre besten Zeiten bereits hinter sich, bevor die von ihnen mit auf den Weg gebrachten Veränderungsprozesse ihre gesamte Wucht entwickeln und die ganze Gesellschaft erfassen. Das gilt nicht zuletzt auch für die hegemoniale Ideologie der letzten Jahrzehnte, den Neoliberalismus. Der Siegeszug der marktradikalen Glücks- und Erlösungsreligion hat entscheidend dazu beigetragen, drei für die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte bestimmende Prozesse auf den Weg zu bringen: Die Durchökonomisierung aller sozialen Beziehungen, den damit einhergehenden Übergang zu einer nach markt-darwinistischen Regeln funktionierenden Ausschlussgesellschaft und die als Stärkung der Rechte des Individuums legitimierte totale Vereinzelung. Diese Prozesse laufen nach dem Konkurs des neoliberalen Erlösungsglaubens nicht nur weiter, Tempo und Durchschlagskraft dürften sogar noch zunehmen.

Die ideologische Hegemonie des Neoliberalismus erreichte in den 1990er Jahren ihren Höhepunkt. Damals verkündeten ganze Heerscharen von Anhängern die frohe Botschaft von der Segen spendenden Wirkung des totalen Marktes, der die Menschheit als ganze in eine goldene Zukunft führen solle. Dagegen begann das 21. Jahrhundert mit einem Doppelschlag, von dem sich die neoliberale Marktreligion nie mehr erholte. Die Chimäre einer Welt, die unter der Ägide von Marktwirtschaft und Demokratie in das Reich ewigen Friedens marschiere, wurde unter den Trümmern des World Trade Center begraben. Schon zuvor hatte das Platzen der High-Tech-Blase die Glaubwürdigkeit des neoliberalen Basiscredos schwer beschädigt, demzufolge das entfesselte Spiel der Marktkräfte letztlich den Wohlstand aller mehre. Klingt dieses Versprechen seitdem hohl, so versetzte das Finanzmarktdesaster vom 2007/2008 der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus den endgültigen Todesstoß. Spätestens seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, der größten Bankenpleite der Geschichte, und der Notverstaatlichung des maroden Finanzüberbaus ist Neoliberalismus zu einer Art Schimpfwort verkommen. Kaum jemand outet sich noch freiwillig als Vertreter dieser Denkweise, umso beliebter ist quer durch alle politischen Spektren das Neoliberalismus-Bashing geworden. Selbst die FAZ, der diese Wendung vor drei oder vier Jahren wohl noch niemand zugetraut hätte, beteiligt sich und befördert das einstige Lieblingskind kurzerhand auf den historischen Misthaufen: „Der Neoliberalismus war eine Abenteuergeschichte, und die ganze Gesellschaft fieberte mit. Heute kommt sie uns vor wie eine Käpt’n-Blaubär-Story. Wir brauchen eine neue Geschichte“ (FAZ vom 8.10.2008).

Aussagen dieser Art verdeutlichen nicht nur einen rasanten Hegemonieverlust; sie geben indirekt auch darüber Auskunft, welchen Charakter der Abschied vom Neoliberalismus hat. In der FAZ-Interpretation schrumpft der Neoliberalismus darauf zusammen das Blaue vom Himmel versprochen zu haben. Die grundlegenden realen Umbrüche, die unter neoliberaler Ägide vollzogen wurden, kommen hingegen gar nicht vor. Sie bleiben unthematisiert und unkritisiert, weil sie als selbstverständlich und unhintergehbar vorausgesetzt sind. Der Neoliberalismus gerät in die Schusslinie, aber nicht, weil er der Vermarktwirtschaftlichung aller Verhältnisse Tür und Tor geöffnet hat, sondern weil er seine historische Mission als allgemeines Weltbeglückungsprogramm verkauft hat. Die freundliche Verpackung muss weg, damit jenes Umwälzungswerk mit neuer ideologischer Legitimierung weiterlaufen kann. Der Neoliberalismus wird angesichts des Krisenschubs als kindische Käpt’n-Blaubär-Story abgetan und entsorgt, um Platz für Ideologien zu machen, die von vornherein einem knallharten Survival of the Fittest das Wort reden ohne dies noch zu verbrämen.

***

Die nach der Lehman-Pleite ergriffenen Maßnahmen zur Rettung des maroden Bankensystems waren zwar als kurzfristiges Krisenmanagement gedacht, leiteten aber irreversible Veränderungen im weltwirtschaftlichen Gefüge ein. Ob die Politik es will oder nicht, der Staat ist gekommen, um zu bleiben. Der Staatskredit ist zum Hauptträger der Schöpfung von fiktivem Kapital geworden. Zu massiven Staatseingriffen und einer fortgesetzten exorbitanten Ausdehnung des Staatskredits gibt es auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise derzeit nur eine Alternative: Den Kollaps der Weltwirtschaft. Es liegt auf der Hand, dass diese Entwicklung die neoliberale Doktrin bis auf die Knochen blamiert. Aber noch etwas anderes springt ins Auge: Die von den Linkskeynesianern freudig begrüßte „Rehabilitation der Staatsintervention“ (Butterwegge) hat einen gänzlich anderen Inhalt als der Etatismus des „sozialdemokratischen Zeitalters“. Die Stärkung des Staates war im 20. Jahrhundert zumeist mit einer vermehrten Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten am kapitalistischen Reichtum einhergegangen und hatte eine Relativierung des Primats der Ökonomie eingeschlossen. Der große Beitrag des alten Etatismus zur Durchsetzung und Stabilisierung des Kapitalismus bestand darin, große Teile der Bevölkerung in die Arbeitsgesellschaft zu integrieren. Der neue Staatsinterventionismus ist dagegen Ausdruck des absoluten Gehorsams gegenüber dem Anspruch der Ökonomie. Er ist darauf ausgerichtet, die geballte staatliche Geldschöpfungs- und Redistributionsmacht zur Rettung der „systemrelevanten“ Sektoren zu mobilisieren und so weit wie möglich auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Der Schutz der Bevölkerung vor totaler Verarmung und andere wirtschaftsferne Ansinnen fallen nicht in diese Rubrik.

Selbstverständlich ist auch den Linkskeynesianern nicht entgangen, wie wenig die Notverstaatlichung des Bankensektors ein Gegenprogramm zur viel beklagten „Umverteilung von unten nach oben“ darstellte. Trotzdem witterten Organisationen wie Attac, deren Kapitalismuskritik sich im Wesentlichen auf eine reine Neoliberalismuskritik beschränkt hatte, kurzzeitig Morgenluft. Darauf konditioniert, den Interventionsstaat mit der Domestizierung des Kapitalismus gleichzusetzen, wollten sie im neuen Interventionismus einen Zwischenschritt auf dem Rückweg zum alten Etatismus sehen. Ein Staat, der plötzlich astronomische Geldmittel zur Stabilisierung der Finanzindustrie bereitstellt, so das Kalkül, könne schwerlich damit fortfahren, auch weiterhin das Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem kaputtzusparen, denn er habe ja selber eindrucksvoll demonstriert, wie gegenstandslos das viel beschworene „Finanzierbarkeitsproblem“ in Wirklichkeit sei. Dass die offizielle Politik sich unter dem unmittelbaren Eindruck des Finanzmarktdesasters in Banker-Bashing übte und plötzlich aus der linkskeynesianischen Diskussion stammende Stichworte (Regulierung des Finanzsektors etc.) aufgriff, stützte diese Erwartung noch.

Diese Hoffnung ging jedoch vollkommen an der Realität vorbei. Zum einen zeichnete sich sehr schnell ab, dass die gigantische Staatsverschuldung den Spar(dis)kurs noch verschärfen würde. Denn gerade weil sich die gewaltigen Schuldenberge niemals wieder werden abtragen lassen, verwenden die Regierungen umso mehr Energie darauf, ihre Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit gegenüber jenen Finanzmärkten zu simulieren, die sie soeben gerettet haben. Das aber gelingt am besten durch die Demonstration eisernen Sparwillens, der wie immer zuerst am Sozialbereich exekutiert wird. Der neue Staatsinterventionismus folgt also nicht nur einer anderen Orientierung als der traditionelle, er steht dessen sozialstaatlichen Zielen diametral entgegen.

Zum anderen hatten die Linkskeynesianer aber auch falsch eingeschätzt, wie sich mit dem Niedergang des Neoliberalismus das gesellschaftliche Klima und die ideologische Landschaft verändern würden. In den USA weht dem Hoffnungsträger Barack Obama gerade bei seinem wichtigsten Wahlkampfprogrammpunkt, der Gesundheitsreform, der Wind schon wieder ins Gesicht. Das kommt genauso wenig von ungefähr, wie der klare Sieg von Schwarz-Gelb bei der letzten Bundestagswahl. Der Glaube an den reinen Markt ging zwar verloren, das linkskeynesianische Mantra, Geld sei genug da, es komme nur darauf an, es „gerechter“ zu verteilen, hat deswegen aber weder an Plausibilität noch an Attraktivität gewonnen. Der Neoliberalismus ist desavouiert, nicht aber sind es die Zwangsverhaltensweisen und -vorstellungen, an deren Einübung er beteiligt war. Gerade angesichts von Wirtschaftskrise und explodierender Staatsverschuldung herrscht mehr denn je stillschweigender Konsens darüber, dass „die Ökonomie unser Schicksal“ (Walther Rathenau) und jeder sich selbst der Nächste sei.

Unter dem unmittelbaren Eindruck des Finanzmarktcrashs herrschte allgemeine Verwirrung, und der Glaube an die Unhintergehbarkeit und Rationalität der kapitalistischen Produktionsweise zeigte einen kurzen Moment lang Risse. Davon ist nicht mehr viel übrig und das sozialdemokratische Lager befindet sich auf beiden Seiten des Atlantiks schon wieder heillos in der Defensive. Was aus der ohnehin schon verkürzten „Kritik“ an der Finanzindustrie geworden ist, spricht in dieser Hinsicht Bände. Zum einen ist sie noch einmal auf die Forderung nach einem Verbot von Banker-Boni reduziert worden. Zum anderen wird die Empörung, zumindest in Deutschland, durchgängig vom Gruselstandpunkt der Opfergemeinschaft aus formuliert. Die Wut richtet sich gegen die mangelnde Bereitschaft der Charaktermasken des fiktiven Kapitals die Lasten mitzuschultern, und sei es wenigstens symbolisch. Dass die Antwort auf die Krise nur in die Hände spucken und den Gürtel enger schnallen heißen kann, wird in keiner Weise in Frage gestellt, sondern als selbstverständlich vorausgesetzt. Diese genuin antiemanzipative Grundorientierung stellt den sozialpsychologischen Boden dar, auf dem das offen sozialdarwinistische Denken gedeiht. Dieses geht nur noch einen Schritt weiter, übersetzt die allgemeine Forderung nach Opferbereitschaft in die Lust andere zu opfern und entsorgt auf diese Weise die schreienden Widersprüche des Krisenkapitalismus, indem es die Ausgegrenzten als das eigentliche gesellschaftliche Problem behandelt.

Der absehbare Erfolg des neuen Sozialdarwinismus als dominante Form der Krisenverarbeitung verdankt sich nicht zuletzt seiner Fähigkeit zwei vermeintlich gleichermaßen unumstößliche Lehren aus der jüngsten Geschichte miteinander zur Deckung zu bringen. Seit dem Untergang des Realsozialismus erschien es als evident, dass der Kapitalismus die einzig realistische Alternative zum Kapitalismus darstellt. Mit dem Abschmieren des Neoliberalismus und seiner Glücksversprechen aber hat sich untergründig die Überzeugung durchgesetzt, dass es keine allgemeine Perspektive auf Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe mehr gibt, sondern nur noch die Aussicht auf eine allgemeine Vernichtungskonkurrenz. Dieses Dilemma, dass der Kapitalismus keine Alternative ist, aber auch keine zu haben scheint, löst der neue Sozialdarwinismus auf, indem er aus Vernichtungskonkurrenz und Ausschluss positive Werte und gesellschaftliche Ziele macht. Der neue Sozialdarwinismus lieferte im Gegensatz zum Neoliberalismus keine konsistente Welterklärung und er hat noch viel weniger als sein Vorgänger den Charakter einer geschlossenen Bewegung. Er verbreitet sich eher wie ein allgemeines ideologisches Fluidum, das mal in hoher, mal in niedriger Konzentration die Debatten färbt und das soziale Klima vergiftet. Zwei Spielarten dominieren hauptsächlich die Szene.

Individuelle Vernichtungskonkurrenz ...

Die erste Spielart knüpft unmittelbar an den Mittelstandsklientelismus des verblichenen Neoliberalismus an und entwickelt diesen zu einer Form offenen gesellschaftlichen Marodierens weiter. Schon mit der Krise der Arbeit und dem Siegeszug des Neoliberalismus hatte der Interessensgegensatz zwischen den Funktionären des Kapitals auf der einen Seite und den Verkäufern der Ware Arbeitskraft auf der anderen Seite gegenüber dem sozialdemokratischen Zeitalter seine Qualität verändert. Aus dem weitgehend symmetrischen Konflikt verschiedener Warenbesitzerkategorien ist sukzessive ein asymmetrischer geworden. Angesichts der drohenden Verknappung kapitalistischen Reichtums werfen nicht nur die mit einer starken Wettbewerbsposition ausgestatteten Gruppen alle Hemmungen über Bord, diese auch auf Kosten des Restes der Gesellschaft zu nutzen. Im Zeichen des neuen Sozialdarwinismus erhält diese Skrupellosigkeit den Rang einer höheren sozialen Tugend, wird als eine Art Notwehr legitimiert und sogar pseudo-philosophisch aufgetakelt. Es war mal wieder der unvermeidliche Zeitgeist-Surfer Peter Sloterdijk, der die Stichworte lieferte, als er in der FAZ von einer „umgekehrten Ausbeutung“ schwadronierte, worunter er Folgendes versteht: „Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dazu kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben“. Originell ist der von Sloterdijk verwandte Produktivitätsbegriff. Die Höhe des Einkommens ist das Kriterium, das zwischen Produktiven und Unproduktiven unterscheidet. Die unterbezahlte Krankenschwester ist demnach unproduktiv, der gut verdienende Immobilienmakler dagegen produktiv. Und weil die erstere den letzteren gnadenlos ausbeute, könne die Lösung nur darin bestehen, alle Steuern abzuschaffen und durch freiwilliges Mäzenatentum zu ersetzen. So lachhaft diese Idee selbst noch vom Standpunkt der kapitalistischen Verwertungslogik ist, die ohne staatlichen Rahmen gar nicht funktionieren kann (von der eben erst erfolgten Rettung des Finanzsystems durch den Staat ganz zu schweigen), so sehr stimmt Slotderdijk damit doch die Begleitmusik zur sukzessiven Auflösung des kapitalistischen Gesamtzusammenhangs an, in dem die Noch-Gewinner alle Rücksichten für all jene fahren lassen, die unter die Räder der Vernichtungskonkurrenz geraten und diese dafür auch noch verhöhnen.

... und kulturalistischer Rassismus

Die zweite Spielart des neuen Sozialdarwinismus unterscheidet sich von dieser zynischen Affirmation der individuellen Vernichtungskonkurrenz insofern, als sie den sozialen Ausschlussdiskurs zusätzlich neo-rassistisch unterfüttert. Pate steht dabei das bereits vor zwanzig Jahren ausgebrütete Konstrukt vom „Kampf der Kulturen“, wonach „der Westen“ sich in einem erbitterten Existenzkampf mit „dem Islam“ befinde. Schien diese Wahnvorstellung auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise für einen kurzen Moment in den Hintergrund zu treten und gänzlich einer strukturell antisemitischen Hetze gegen „die Spekulanten“ zu weichen, so hat sich mittlerweile gezeigt, dass sie sehr wohl auch weiterhin als Form der Krisenverarbeitung wirksam wird (vgl. dazu den thematischen Schwerpunkt von krisis 32). Paradigmatisch waren in dieser Hinsicht die rassistischen Ausfälle des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin, der in seinen Ausschluss- und Vernichtungsphantasien gegenüber den „ökonomisch Unbrauchbaren“ ganz unzweideutig auf „die Araber“ und „die Türken“ zielte, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur „islamischen Kultur“ wesensmäßig leistungs- und integrationsunwillig seien und „unseren westlichen Werten“ feindlich gegenüber ständen. Da sprach einer offen aus, was die liberalen Mittelschichten ohnehin schon lange dachten und verschaffte ihnen so die Legitimation, ihre Angst vor dem sozialen und ökonomischen Absturz mit gutem Gewissen (schließlich verteidigt man ja die Werte der Aufklärung!) rassistisch zu kanalisieren. Es ist dieser identitäre „Mehrwert“, der befürchten lässt, dass diese Spielart der ideologischen Krisenverarbeitung, die deutliche Züge einer Verschwörungstheorie mit gewissen Parallelen zum antisemitischen Wahn aufweist, in nächster Zukunft immer stärkere Verbreitung finden wird.

Natürlich gibt es auch gut gemeinte liberale und links-demokratische Kritik am neuen Sozialdarwinismus. Doch die bleibt schon deshalb hilflos, weil sie den Kapitalismus selber als den unhintergehbaren Rahmen jeder emanzipativen Anstrengung akzeptiert und mit Jürgen Habermas der Meinung ist: „Seit 1989/90 gibt es kein Ausbrechen mehr aus dem Universum des Kapitalismus; es kann nur um eine Zivilisierung und Zähmung der kapitalistischen Dynamik von innen gehen. (Die Zeit, 6.11.2008). Eine Linke, die diese Präventivkapitulation als ihre eigene Denk- und Handlungsvoraussetzung festschreibt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie muss eine prinzipielle Versöhnbarkeit von kapitalistischer Logik und emanzipativer Perspektive in die herrschenden Verhältnisse hineinsehen, die dort nicht zu finden ist. Schon mit der Verkürzung von Kapitalismuskritik auf Neoliberalismuskritik, hatten die Linkskeynesianer die Unaufhebbarkeit des Kapitalismus anerkannt und sich von dem Gedankien gesellschaftlicher Emanzipation verabschiedet. Angesichts des manifesten Krisenschubs mit diesem gesellschaftlichen Grundkonsens nicht zu brechen, heißt aber, dem neuen Sozialdarwinismus de facto das Feld zu überlassen. Denn indem dieser den massenhaften Ausschluss und die soziale Brutalisierung legitimiert, trägt er der Krisenwirklichkeit auf seine Weise durchaus Rechnung und weiß sich daher in Übereinstimmung mit einem Alltagsbewusstsein, dass die Gesetze der kapitalistischen Konkurrenz längst verinnerlicht hat. Der Linkskeynesianismus kann dem nur leere Versprechen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus entgegensetzen, an die nicht einmal mehr er selbst noch wirklich glauben mag. Demgegenüber kommt es darauf an, den Widerspruch, dass der Kapitalismus weder eine Alternative ist noch eine hat, nicht etwa zu leugnen, sondern vielmehr schonungslos offenzulegen. Das ist die Voraussetzung dafür, den neuen Sozialdarwinismus in allen seinen Spielarten als Ausdruck eben dieses Widerspruchs zu kritisieren und ihm als solchen entschlossen entgegenzutreten.

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arbeitslosenservice, 2010-04-18, Nr. 4782

ein neuer faschismus kommt gewiss. die frage ist nur welche spielart aus den sich abzeichnenden strömungen sich letztendlich durchsetzen wird. mir scheint eher die sloterdijkvariante konsensfähig zu sein:

die bösen sind die „unproduktiven“ armen jeglichen coleurs.

das sind spätestens in ein paar jahren diejenigen, die leicht über facebook zu identifizieren sind. sie haben vor lauter arbeit keine zeit ihren account zu pflegen, oder sie treten irrelevanten gruppen bei. sie werden auf xing beim einkommenssuchkriterium ausgefiltert, und und und. schließlich sind sie im öffentlichen leben kaum anzutreffen. durch ihre tief empfundene eigene schuld trauen sie sich nicht auf die straße. es sind diejenigen, die „noch mit den falschen materiellen denkmustern behaftet sind“ (vgl.: denke nach und werde reich! ratgeber für magie und esoterik helfen weiter). sie arbeiten um zu überleben, oder sie sind arbeitslos und zeigen arbeitswilligkeit bis zum umfallen. sie haben den menschen noch nicht überwunden (vgl. nietzsche). spätestens wenn ich mein handy auf sie richte, kann ich sie als „unproduktive“ untermenschen entlarven.

somit schätze ich mal, dass offizielle religionszugehörigkeit nicht das kriterium sein wird. (obama wäre wohl sonst nie gewählt worden). das ist nur die vorstufe.

vielmehr geht es um eine art bekenntnis zu bestimmten nichtzuhinterfragenden „(un)werten“:

glaubst du an den markt, an sein primat, seine notwendigkeit, und seine unhintergehbarkeit? glaubst du an das recht des stärkeren in allen lebenssituationen? glaubst du an die macht des faktischen? siehst du ein, dass kritische fragen sinnlos sind, und das vielmehr das, was sich durchsetzt, automatisch das bessere sein muss?
glaubst du an den krieg für den frieden?
oder bist du ein angsthase, und nennst dich deshalb pazifist? oder bist du ohnehin terrorist?
glaubst du an die dir dargebotene wissenschaft? oder willst du auch noch ihren entstehens- und verwertungskontext wissen, und schreist nach gütekriterien? glaubst du an das, was dir in den medien als zu denkendes und zu fühlendes angeboten wird?

bist du bereit deine „subjektivität“ für das gemeinwohl „loszulassen“? bis du bereit dich auf die „erweiterte öffentlichkeit“ einzulassen und „dich zu öffnen“?

oder bestehst du noch länger egoistisch auf eine eigene meinung? hältst vielleicht noch immer am begriff der privatsphäre fest? bist daneben gar noch anhänger einer überkommenen althergebrachten religion, die es zu entlarven gilt? oder vielleicht militanter tierschützer oder unproduktiver umweltfanatiker? oder bist du gar einer dieser unproduktiven arbeitslosen, die sich nicht uneingeschränkt zum arbeitsmarkt bekennen wollen?

in wahrheit wissen wir wissen alles über dich. unsere kameras, unsere scanner, unsere lesegeräte, und unsere datenspeicher mit unendlicher kapazität haben dich längst für immer festgebrannt. wir wissen wer du bist, ob, und mit wem du wie verkehrst, an was du denkst, und was du dir wünscht. wir wissen auch wovor du dich am meisten fürchtest. wir schicken dir angebote für passgenaue produkte und dienstleistungen zu.

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