2010-02-04

Sind wir (Grüne) Kärnten?

ODER SIND WIR 'PART OF THE GAME'?

Franz Schandl

Metaphysik der Kläranlage

Aus: Klaus Bittermann (Hg.), Meine Regierung. Vom Elend der Politik und von der Politik des Elends. Rotgrün zwischen Mittelmaß und Wahn, Berlin 2000, S. 142-150.

Was soll man über die Grünen noch sagen, was man nicht schon gegen die Grünen gesagt hat? Kann einem wirklich noch etwas einfallen, ohne gleich ausfällig zu werden? Ist eine solche Betrachtung nicht fast so abgeschmackt wie die Betrachteten? Soll man ein Fischer- oder ein Trittin-Zitat aus 1983 oder 88 oder 94 gegen die heutigen Minister vorbringen? Soll man gar alte Zeiten beschwören gegen neue?

Man soll nicht. Das dümmste Wort, das in diesem Zusammenhang fallen kann, ist jenes des Verrats. Es erklärt objektiv nichts, ja es überführt den Kritiker geradezu der analytischen Hilflosigkeit. Oft vernebelt es die frühere Illusionen, dient zur Verschleierung alter Fehleinschätzungen. Verrat hieße jedenfalls, daß man die Stehsätze, die geflügelten Worte von vorgestern nicht nur vorgestern ernst genommen hat, sondern immer noch ernst nimmt. Was gar nicht lustig wäre. Kurzum: Was damals als Irrtum durchgegangen sein mag, wirkt heute nur mehr peinlich. Wer anderes erwartete, lag daneben, wer heute noch anderes erhofft, muß aber schon etwas deppert sein.

Da wurde nichts verraten, wenngleich anderes gesagt worden ist. Der grüne Verbalradikalismus war ein konjunkturelles Muß in der Herausbildungsphase einer systemimmanenten Bewegung, Zeichen ihrer Repulsion; ebenso wie ihr (real)politisches Zu-sich-Finden als unvermeidliche Attraktion desselben Prozesses angesehen werden kann. Die grüne Perspektive war – anders als Ebermann und Trampert oder auch ich selbst behaupteten – nie offen gewesen. Das war bloß die subjektiv notwendige Einbildung, die radikale Linke zu den Grünen trieb und dort legitimierte.

Was absehbar gewesen ist, ist eingetreten: Mit den Grünen ist alles machbar, wogegen sie einst aufgetreten sind. Im Zeitraffer vollzog die Ökopartei ihre Integration ins System. Was aber nicht meint, daß die Grünen vorher nicht dabei gewesen sind. Sie waren nur nicht voll zugelassen. Mit dem Regierungseintritt auf Bundesebene haben sie aber den letzten Test der Politikfähigkeitsprüfung erfolgreich und überzeugend bestanden. Auch die Frage, ob die Grünen regierungstauglich sind, hat sich endgültig in ihrem Doppelsinne erledigt: niemand ist so regierungstauglich wie sie! Aber wozu taugt schon eine Regierung?

Die Grünen sind jedenfalls nicht einmal in Ansätzen eine Alternative zum herkömmlichen Parteiensystem, sondern lediglich ein ökologisch garniertes sozialdemokratisches Korrektiv der Sozialdemokratie. Der Wurmfortsatz eines Blinddarms im Verwaltungsgedärme subjektloser Macht. Daß etwa der österreichische Parteichef, Alexander van der Bellen, salopp behauptet, der bessere Sozialdemokrat zu sein, ist ein wahres Urteil. Zumindest was das Hauptwort betrifft. Über den Komparativ mögen andere streiten.

Die Regierungsbeteiligung in Deutschland hat die Ökopartei zweifellos zur Kenntlichkeit gebracht. Was verwundert, ist alleine die Geschwindigkeit. Doch auch die ist kein grünes Phänomen, sondern bloß Ausdruck der allgemeinen gesellschaftlichen Beschleunigung. Die Grünen haben also nicht schnell gelernt, sie wurden nur schnell domestiziert, was vor allem auch die Erlegbarkeit vereinfacht hat. Aus dem Wildschwein wurde ein Hausschwein. Womit die Erlegbarkeit vereinfacht wurde.

Schon Mitte der Achtziger kristallisierte sich der gesamtkoalitionäre rosagrüne Promitypus heraus. “Etwa seit 1984 bestanden Kontakte zwischen den führenden Realos auf Bundesebene und dem sozialdemokratischen “Oberenkel”. Bei verschiedenen Gelegenheiten strich Lafontaine demonstrativ seine Offenheit gegenüber den Realos heraus. Ob es ein Auftritt Lafontaines vor einem Frankfurter Intellektuellenzirkel war oder ein mehr oder weniger zufälliges Treffen am Kneipentresen – stets legte der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Wert auf die Feststellung, daß er sich eine Regierungsarbeit mit den Realos sehr gut vorstellen könne. Aber solange Jutta Ditfurth etwas zu sagen habe…” (Hubert Kleinert, Aufstieg und Fall der Grünen. Analyse einer alternativen Partei, Bonn 1992, S. 227.)

Kleinert singt in seiner Dissertation geradezu Hymnen auf Oskar. Jutta beseitigen, aber bitte, Ebermänner raus, aber nichts lieber als das. Was den hessischen Realos ihr Lafontaine, ist dem Jürgen Trittin sein Schröder. Parteiübergreifende Herrenrunden standen am Anfang von dem, was sich heute rot-grüne Koalition nennt. Das ist trotz Markendifferenz die gleiche Sorte. Die demokratischen Kameradschaftsbünde haben fortan vom Stammtisch auf den Regierungstisch gewechselt. Nun beherrschen sie sogar die Hauptstadt und demonstrieren mit aller Kraft und Entschlossenheit die ganze Ohnmacht der Politik.

Die kulturindustrielle Formatierung hat zur Aufzucht der eloquenten Null geführt. Die besten Zöglinge werden in mediologischer Umkehrung Zuchtmeister genannt. Hinsichtlich der ihren sind sie das auch. Da sie nichts mehr zu sagen haben, brillieren sie mit ihren Sagern. Der Typus des medienkompatiblen Exponats ist Voraussetzung des Erfolgs, der sich nur einstellen kann, wenn der Erfolgreiche entsprechend folgt. Jener verdeutlicht freilich auch das Ende des sogenannten Interessenpolitikers, der, wenn er sich nicht medial einrühren läßt, aufgemischt wird bis zur Lächerlichkeit. Der ist ja nicht einmal mehr Talk-show-fähig.

Mediale Auguren wollen ihren Jargon im grünen wiedererkennen. Dazu kreieren beide Persönlichkeiten, die ja nicht anderes sind als das Chiffre für medientaugliche Figuren. Originell ist, wer am besten apportiert. Professionalität graduiert sich an den Promi-Hitparaden der Journaille. Und professionell sind die: “Ohne Quote bist du tote”, heißt es in einem der meistzitierten neugrünen Trinksprüche. “Im Fernsehen wir uns gernsehen”, lautet eine andere Zeile derselben. Erfolg berechnet sich an Erscheinungen.

***

Wenn ein Ehemaliger wie der jetzige Antiausländerminister Otto Schily schreibt, daß bei den Grünen “viel abgestandenes und überholtes Gedankengut” (Otto Schily, Sie wissen nicht, wer sie sind; in: Ralf Fücks (Hg.), Sind die Grünen noch zu retten?, Reinbek 1991, S. 19) Fuß gefaßt hat, dann ist das sofort gegen Schily durch Verallgemeinerung zuzuspitzen: Nur solches hat dort letztlich Fuß gefaßt. Und nicht bloß die von allen verfolgten Fundis sind zurecht damit getroffen, dieses Urteil trifft auf die Realos in noch viel größerem Ausmaße zu. Die irrsten Fundis sind die Realos. Auch diesen Wettbewerb haben Fischer und seine stinknormalen Freunde gewonnen. Sie sind angekommen. Der Stallgeruch stimmt.

Die Grünen sind die normalste der Parteien, die wir je hatten. Von der Dialektik der Aufklärung ist nur noch die Metaphysik der Kläranlage übriggeblieben. Und dort stinkt’s stinknormal, also unbekömmlich erbärmlich. Die hessischen Grünen, Joschkas Paradetruppe, hatten, naiv bis zur Ehrlichkeit, sogar den Aufruf zur “stinknormalen Partei” Anfang der Neunziger als Losung ins politische Tagesgeschehen eingeworfen. Schweißfüßigkeit als Imperativ hat schon was für sich.

Der geistige Barbarismus kennt viele Farben, eine davon ist grün. Die Grünen sind zu einer der zentralen Verdummungsinstitutionen der Öffentlichkeit geworden. Sie wissen zwar nicht, was sie denken, dafür aber bekennen sie sich um so lauter. Das auf dem intellektuellen Markt Aufgeschnappte erscheint jeweils als das politisch Wiedergekaute. Gnadenlos gedankenlos. Besonders unerträglich sind auch ihre Innen, die partout darauf bestehen, mindestens so dumm zu sein wie die Männer. Das ist schwierig, aber die Parität der Geschlechter macht einiges möglich.

Kaum auszuhalten ist diese geist- und nervtötende Anlaberung des Publikums mit den ehernen Werten aus dem Staatsbürgerkundelehrbuch. Außer der tollen Demokratie und der unvermeidlichen Marktwirtschaft fällt den Grünen wenig ein. Von der zivilen Gesellschaft über die Nachhaltigkeit bis hin zur Ökosteuer findet sich der ganze unreflektierte Sermon. Das Märchenbuch der Freiheit verkündet ganz unideologisch seine sekkanten Phrasen. Keine Unerträglichkeit wird ausgelassen. Neu ist an den Grünen nichts.

Aber realistisch sind sie doch? Wahrlich, sie sind. Über den Realismus hat Günther Anders bereits das Notwendige gesagt, jener sei eben “nicht die getreue Darstellung des Wirklichen, sondern eine bestimmte Stellungnahme gegenüber dem Wirklichen: nämlich die Stellungnahme derer, die die Welt, unbekümmert um deren moralische Qualität, einfach deshalb, weil sie ist wie sie ist, d.h. weil sie Macht ist, bejahen und fördern. Also die Stellungnahme der Opportunisten und der Komplizen, deren Maxime lautet: “Seien wir realistisch”.” (Günther Anders, Die Antiquiertheit des Menschen, Band II, München 1979, S. 134). Eine Krux aller Fundis und Ökosozialisten, Radikalökologen und sonstigen Linksgrünen war stets gewesen, daß sie eben auch unbedingt realistisch sein wollten. “Ein realistisches Konzept für eine radikale Partei” lautete der Untertitel des Ebermann/Trampert-Buchs “Die Zukunft der Grünen” (Hamburg 1984).

Realität und Wirklichkeit sind nicht unbedingt eins, Realität ist bloß eine krude und unangereicherte, eine widerspruchslose Sich-selbst-Identische, “die Realität gilt daher nur als etwas Positives, aus welchem Verneinung, Beschränktheit, Mangel ausgeschlossen sei.” (G.W.F. Hegel, Wissenschaft der Logik I, Werke 5, Frankfurt am Main 1986, S. 118.) Realität ist eine Sich-selbst-Genügsame, die sich eigenmächtig von ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen und Bedingungen ablöst. Etwas das auf sich selbst hereinfällt, indem es sich kaltschnäuzig als Um und Auf behauptet. Das Reale erscheint als die unbedingte Aufdringlichkeit, als das Dasein schlechthin, als kategorisches Id est!, dem man sich einfach zu unterwerfen hat.

Realismus ist nichts anderes als ein ideologischer Zweckgegriff bürgerlicher Herrschaft. Aufgeherrschte Affirmation, die sich als freier Wille verkleidet. Man soll einsehen, nicht erkennen, schon gar nichts gegen ihn sagen. Realistisch wollen wir doch alle sein, suggeriert die sinnliche Gewißheit. So betrachtet ist der Realismus das Gegenteil von Kritik. Er ist daher als die notwendige Vernunft der unmittelbaren Entsprechung zu kritisieren.

***

Wie abgefeimt diese Typen sind, bestätigte die österreichische Abteilung gerade in Kriegszeiten. “Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt” (profil, 6. April 1998), bekannte einstens der besagte van der Bellen ganz offen. Mit dieser Freimütigkeit gegenüber der Allianz ist es aber seit dem Krieg vorbei. Der alpenländische Spagat, der keiner ist, sondern als taktische Stringenz und Konsequenz durchaus zu glänzen versteht, geht so: Einerseits unterstützen die österreichischen Grünen die Politik Fischers und die Beschlüsse des Bielefelder Kriegs-Parteitags im Frühjahr 1999, andererseits aber meint der grüne Parteichef, in Österreich bräuchte man auf die NATO keine Rücksicht zu nehmen, hier “können wir sagen (…) ohne Sicherheitsrat ist das völlig völkerrechtswidrig.” (Salzburger Nachrichten, 15. Mai 1999)

Seit den NATO-Angriffen auf Jugoslawien behält man bestimmte Positionen für sich, schließlich will man nicht von den eigenen Wählern abgestraft werden. “Wir schlagen ja die Wahlen in Österreich, nicht in Deutschland”, sagt van der Bellen. Hurtig haben da einige gelernt, sogar den Krieg unter utilitaristischen Gesichtspunkten abzuwickeln. Der Bombenlogik Logik: Weil wir in Österreich und in der Opposition sind, sind wir aus taktischen Gründen gegen das Bombardement; wären wir in Deutschland und an der Regierung, dann wären wir für den Krieg. Dem ist so. Hätten Kohl und Kinkel Belgrad bombardiert, wären die oppositionellen deutschen Grünen selbstverständlich dagegen gewesen. Von Cohn-Bendit einmal abgesehen. Der bombt, geht es um freedom and democracy, ohne Wenn und Aber, dafür aber überall.

Da ist es kein Zufall, wenn die konservative “Presse”, das Wiener Flakblatt des Wirtschaftsliberalismus, am gleichen Tag frohlockt: “Außenminister Joschka Fischer hat sich auch unter physischen Attacken als große Führungspersönlichkeit erwiesen, er hat die Grünen aus der illusionsgefüllten Scheinwelt des basisdemokratischen Theoretisierens herausgeführt. Wann, so haben sich in den letzten Stunden übrigens viele Österreicher gefragt, werden ebenso der heimischen Linken solche Führungspersönlichkeiten erwachsen?”. So eine heimische Linke hat die Rechte unheimlich gern. Sie ist ihre andere Hand, geradezu unverzichtbar, müssen bestimmte Grauslichkeiten durchgesetzt werden.

Die Grünen sind nicht die gefährlichsten, aber sie sind die elendiglichsten. Spätestens seit dem Jugoslawien-Krieg wissen wir, sie sind für jede Gemeinheit zu haben. Es ist schon schwer genug, dagegen zu sein, ohne mitzumachen, aber dafür zu sein ohne mitzumachen, das geht nicht. Grüne Politik konnte gar nicht anders als sie im Kosovo tat. Was aber keine Entschuldigung ist, sondern eine banale Verwerfung, nicht bloß der grünen Inhalte – das sowieso, sondern eben auch der politischen Form, auf die sie sich völlig unreflektiert bezieht – das noch dazu.

Der marktwirtschaftlichen Freiheitsbrut, der wertebewußten Menschenrechtsbagage, der rassistischen Standortbande, geht es um die okzidentale Vorherrschaft in allen Bereichen. Zuwiderhandlung hat bestraft zu werden. Die Waffenknechte Huntingtons sind zu jedem Kreuzzug bereit, für abendländische aber auch für spezifisch deutsche. Wenn diese zivile Gesellschaft Staat spielt, ist Krieg angesagt.

Manchmal haben unsere Olivgrünen aber Verdauungsstörungen. Dann spielt das Bauchweh schlechtes Gewissen. Aber, was soll’s? Wenn die Vertreibung des Schmerzes durch Furze (die man in Deutschland aus unerfindlichen Gründen Donnerbalken ruft) immer so widerstandslos und folgenlos über die Bühne geht, wenn das gestern Unmögliche zum heute Möglichen und zur morgigen Pflicht wird, um übermorgen als Selbstverständlichkeit zu enden, dann greifen wir zum nassen Fetzen.

Umgekehrt ergeht es ihnen jedoch in den bürgerlichen Medien. Wenn die Grünen nicht spuren, was meint funktionieren wie vorgespurt, dann werden alle medialen Geschütze in Stellung gebracht und abgefeuert. Wer kennt sie nicht, die Sätze von den selbstgestrickten Pullovern und ausgetretenen Hergottsschlapfen, den Müsli-Fressern, Fundamentalisten und Irrealos. Man braucht das alles nicht zu mögen, geschweige denn selbst betreiben oder gar sein, um es gegen die mediale Tollwut in Schutz zu nehmen. Kaum paßte etwas nicht an den Grünen, dann mußte dieser ganze Schmonzes herhalten. Tausende Seiten wurden mit solchem Blödsinn vollgeschrieben. Aufmagazinierte Unpublizisten brachten ihre Konzentrate gedankenlosen Unrats auf den Fäkalpunkt. Das Ziel war freilich stets vorgegeben: Seichte Konformität hatte sich zur penetranten Affirmation steigern. Jedes Aber ist strafbar und wird sanktioniert. Nicht nur nicht dagegen sein, wird eingefordert, sondern Dafürsein und Draufsein!

Wenn da das eine Magazin von einer “Jutesack-Fraktion” spricht, und das andere schlagzeilt: “Größtes Risiko: die Basis”, dann sind das allerdings Gespenster, die jedoch unbeirrt beschworen und gejagt werden müssen. Die Journaille weidet sich am Fundi-Fund. Zweck der Übung ist, sich grünen Gehorsams zu versichern. Flächendeckend. Freilich sind sie, wir sagten es schon, arme Schweine, gar nicht frei in ihren Entscheidungen, lediglich Figuren in der grünen Koppel der Sachzwänge und überhaupt. Wobei die verbliebenen Restlinken immer noch das Adjektiv und die Realos immer mehr das Substantiv betonen.

Von Bild bis Kommune betrieb man einen Formatierungsprozeß der Grünpartei, der an Auspeitschungsrituale erinnerte. Wobei das Schmierer-Blatt sich auf linke Stimmungslagen im wahrsten Sinne des Wortes verheerender auswirkte als das Springer-Blatt. Daß der Ex-KBW-Häuptling inzwischen in Fischers Ministerium den Unterhäuptling macht, und seine strategischen Überlegungen dem gesamten deutschen Volk und der westlichen Wertegmeinschaft, also allen unterdrückten Völkern, zur Verfügung stellt, paßt da schon ins Bild.

Schließlich, der “plebejisch-demokratische Charakter” der “formellen und reellen Emanzipation” “verlangt negativ das Zerbrechen des Staatsapparats und der kapitalistisch-industrialistischen Struktur und positiv den Aufbau einer genossenschaftlich-kommunalen Produktionsweise unter Nutzung und Entwicklung angepaßter Technologien und unter Berücksichtigung der natürlichen und historischen Bedingungen der jeweiligen Einheiten.” (Joscha Schmierer, Radikal und Rational, Kommune 6/1984, S. 44.) Zumindest am Balkan sind die ersten Schritte dieser plebejischen Demokratie getan. Wenn Staaten zerstört werden sollen, müssen es ja nicht unbedingt die eigenen sein.

Die schlimmsten Geiferer im grünen Laden sind die ehemaligen Eiferer diverser autonomer oder K-Gruppen. Diese ranzigen Spät- und Nachachtundsechziger, diese linksdemokratischen Clowns der Marktwirtschaft, haben sich liberalisiert bis zum letzten freiheitlichen Nonsens. Aber das ist wohl genau das, was Brice Lalonde und Claus Leggewie als “Radikalismus der Mitte” in einem Beitrag mit dem bezeichnenden Titel “Es lebe der Ökoliberalismus” (in: Thomas Kluge (Hg.), Grüne Politik, S. 81) eingefordert haben. Nun haben wir beide, ihn und ihn.

Zuerst erschienen auf: www.streifzuege.org