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Stephan Jank

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2020-01-27

Wir sind Kärnten?

Die von den Kärntner Grünen organisierten Freitagsdemonstrationen eröffnen mit ihren Forderungen einen immer klareren Blick auf das politische Bewusstsein der sogenannten “Zivilgesellschaft”.

War es ursprünlich noch die “Unfähigkeit” der Kärntner Politik(er) gegen die man auf die Straße ging, so ruft man heute zu Demonstrationen für mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der Politik. Bei soviel affirmativer “Vernunft” fällt die Entscheidung wirklich schwer, welche dieser Forderung die ranzigste ist.

Grünes Bewusstsein ist bürgerliches Bewusstsein. Und diesem kann sich die Tatsache nicht erschließen, dass Politik nur dort als "fähig", "verantwortungsbewusst" und “ehrlich” erscheinen kann, wo es ihr gelingt, der kapitalistischen Widerspruchsdynamik das Mäntelchen der sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung umzuhängen. Das ist die Politik, für die man derzeit mobil macht.

Nur dort wo es gelingt, den der kapitalistischen Warenproduktion inhärenten und gemeingefährlichen Wachstumsimperativ als das Ergebnis eines unmoralischen und gierigen Verdrängungswettbewerbs der wenigen Großen darzustellen um ihn im Gegenzug als ökologisch verträglichen und ökonomisch nachhaltigen Leistungswettbewerb der vielen Kleinen erst so richtig zu entfesseln. Dort erscheint Politik als "fähig".

Nur dort wo es gelingt, den mörderischen, innovationsgeilen und wissensbasierten Standortwettbewerb von Regionen, Nationen und ganzen Wirtschaftsräumen als Naturphänomen unhinterfragt zu lassen um ihn statt dessen mit der scheinbar "hehren" Forderung nach weiteren international gebenchmarkten bildungspolitischen (Investitions)Maßnahmen erst so richtig aufzumunitionieren. Dort erscheint Politik "verantwortungsbewusst".

Nur dort wo es gelingt, die funktionierende Kapitalverwertung zum obersten politischen Ziel zu erklären, indem man ohne jede Debatte jedes noch so hohe Bankenpaket zur Aufrechterhaltung ihrer Friktionsfreiheit mitbeschließt. Dort wo man sich im Gegenzug über ein paar Millionen an Parteispenden so aufregt, als wären sie die Ursache allen Übels. Dort erscheint Politik als “ehrlich”.

Aber dort wo Tirol an Salzburg grenzt, ist die Clique jener politischen Parvenues, die sich zur Zeit um Haiders Erbe streitet, noch nicht einmal dazu in der Lage. Und deshalb mobilisieren die Grünen zum Protest.

Gott bewahre uns vor der Erfüllung ihrer Forderungen!

Bis Dienstag.





Es scheint offenbar keinem der Organisatoren aufzufallen, dass es nicht darum gehen kann, das was ist, fähiger, verantwortungsbewusster oder ehrlicher zu verwalten, sondern dass es endlich einmal darum gehen muss, die Tiefentektornik jener gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und anzugreifen, die die Skurrilitäten und Absurditäten jener Clique politischer Parvenues erst ermöglichen, die sich derzeit um Haiders Erbe streitet.

Aber davon ist diese Protestbewegung weit entfernt.

Trunken vom 10. Oktober starb Jörg Haider "valos'n, wie a Stan auf da Stros'n" nachdem er sich von seiner Wahlheimat noch mit einem "Pfiat Di Gott, liabe Alm!" verabschiedet hatte. Der Mann, dessen patscherter Tod kärntnerischer nicht sein hätte können, hat mehr als sein halbes Leben mit dem Versuch zugebracht, die politische Oberflächentektonik Österreichs nachhaltig zu beeinflussen. Warum er damit gerade in Kärnten so ungeahnte Erfolge verzeichnen konnte, darüber kann eigentlich nur spekuliert werden. Eine der vielen möglichen Erklärungen könnte der in Kärnten ein wenig andere Verlauf einer historischen Entwicklung liefern, die schon einige Jahrhunderte zurückliegt: Die Gegenreformation.

Besser gesagt eine Gegenreformation, die in vielen Talschaften dieses Bundeslandes gleich gar nicht stattfand und sich in nicht wenigen Regionen als durchaus endenwollend erwies. Und so ist es eine wohlbekannte Tatsache, dass Kärnten heute (mit Ausnahme von Wien) die größte Lutherische Gemeinde Österreichs beheimatet. Von einigen weit abgelegenen Regionen des Landes einmal abgesehen, in denen offenbar selbst die Reformation schon verschlafen wurde, bekam ein - alle Fasern gesellschaftlicher Praxis durchdringender - Katholizismus im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Kärnten seine Beine nie mehr so richtig auf den Boden. Vor diesem Hintergrund wäre es viell nicht uninteressant, auch die Spezifik der in Kärnten gestellten Minderheitenfrage auf ihre Wurzeln in jener Zeit abzuklopfen. Der grundsolide Katholizismus der slowenischen Minderheit konterkariert das religiöse Selbstverständnis des restlichen Landes jedenfalls auf bemerkenswerte Weise.

Aber wie auch immer: Der Umstand, dass Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern über ein politisch nur wenig wirkmächtiges christlich-soziales Lager verfügt, ist wohl nicht ganz unwesentlich genau dem Umstand geschuldet, dass sich ein solider Katholizismus in der Mehrheitsbevölkerung dieses Landes nach der Reformation eben nicht auszubreiten vermochte. Das dadurch entstandene Vakuum in der bürgerlichen Mitte entfaltete nun gewissermaßen seine Sogwirkung in beide Richtungen des politischen Spektrums. So konnte sich von der rechten Seite schon seit den Urzeiten der Nationwerdung ein freiheitlicher Nationalismus bis weit in die Mitte der bürgerlichen Schichten hinein ausbreiten und dort seine mächtige Wirkkraft entfalten.

So war einseits die Sozialdemokratie in Kärnten nie eine linke, die diesen Namen auch verdient hätte. Ihr aktueller Zustand gibt davon beredtes Zeugnis. Andererseits - und das ist das bemerkenswertere und auch wesentlich wirkmächtigere Moment - konnte sich in Kärnten auf Grund genau dieses Vakuums seit den Urzeiten der Nationwerdung ein rechtes, freiheitlich-nationales Lager bis in die Mitte der bürgerlichen Schichten ausbreiten und dort eine immer mächtigere Wirkkraft entfalten.

Vor diesem Hintergrund eines bis in die bürgerlichen Kernschichten hegemonialen, freiheitlichen, rechten Nationalismus kann dem Kärntner Trauma des ersten, verlorenen Weltkrieges, das einige Kärntner in deutscher (Um)Nacht(ung) zum "Abwehrkampf" auf die Karawanken trieb, bestenfalls eine Katalysator- aber keine eine Auslöserfunktion zugeschrieben werden für jenen oft unverstandenen Rechtsruck, den Kärnten im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts weit nachhaltiger als andere Bundesländer erfahren sollte. Der Nationalsozialismus jedenfalls











In weiten Teilen Kärntens herrscht zur Zeit das blanke Entsetzen. Die Wut in den einschlägigen politischen Milieus über die "Skandale" der letzten Wochen löst von der heimlichen Aggression bis hin zum offenen Hass auf die Kärntner Landespolitk(er) so ziemlich alles aus, was in der Lage ist, die Gehirne zu vernebeln. "Wir sind Kärnten", nennt der grüne Klagenfurter Gemeinderat Matthias Köchl seine Facebook-Gruppe, die sich u.a. zum Ziel gesetzt hat, für die geplanten (periodischen?) Demonstrationen gegen die aktuelle Landesregierung mobil machen. www.NeuwahlJETZT.at sammelt (nicht nur) in Villach Unterschriften zur Einbringung einer entsprechenden Petition. Aber auch der Faschingspräsident Eberhard hat ein einschlägiges Kommitee gegründet, in dem man seinen einschlägigen Emotionen freien Lauf lassen kann.



Reflexion? Analyse? Scheiß drauf! Jetzt besteht Handlungsbedarf! Die Initiativen "Wir sind Kärnten" schießen aus dem Boden wie im Herbst die Schwammerln im Wald. Der Ekel vor dem, was ist, scheint die Schwelle zur Unerträglichkeit überschritten zu haben. Man ist anders. Und man will das jetzt auch zeigen. Denn mit der Politik des Uwe Scheuch, des Gerhard Dörfler und des Josef Martinz muss es ein Ende haben. Eine "andere Politik" soll her. Eine Politik, die sich ihrer eigentlichen Aufgaben wieder bewusst ist. Eine Politik, die endlich Schluss macht mit all den ökonomischen Debakeln, Events und braunen Rülpsern, die dieses Land in den letzten Jahr(zehnt)en an den Rand des Abgrunds gebracht haben.

Aber Vorsicht: All diesen Forderungen, Vorstellungen und Ressentiments liegt die fatale Vorstellung zugrunde, dass das, was (in Kärnten gerade) ist, NICHT das ist, wozu Demokratie im Kapitalismus führt. Durch die Bank(!) wird von allen "Unzufriedenen" Kärntnerinnen und Kärntnern das Bild einer entarteten Demokratie gezeichnet, die sich schon längst von den Menschen verabschiedet hätte und damit bar jeder Bodenhaftung einem irrwitzigen Machtrausch verfallen sei. Korruptionsermittlungen wegen Parteispendenverdachts, menschenverachtender Zynismus bei der Behandlung von Asylwerbern in Sonderanstalten, ökonomische Inkompetenz beim Betreiben einer Bank, etc... - all das wären die manifesten Belege für dieses Abheben einer Politik(erkaste) von ihrem demokratischen Legitimationshintergrund.

Aber In all ihrer demokratischen Wut und in all ihrem menschenrechtlichen Aktionismus bemerkt keiner von ihnen, dass nur umgekehrt ein Schuh daraus wird. Nicht weil die(se) Politik(er) sich von den Menschen wegbewegen, sondern im genauen Gegenteil: weil hier Volk und Führung sich aufeinander zubewegen, ist möglich (geworden), was in Kärten zur Zeit ist. Diese Bewegung der Führung hin zum Volk, die letztlich zwar eine Art Verschmelzen aber nie eine emanzipatorische Aufhebung dieser Dichotomie will, ist dabei jener untrüglichen Witterung für den Umbruch geschuldet, welche in der heraufdämmernden kapitalistischen Krise immer zuerst von der politischen Rechten aufgenommen wird und die schon den kleinsten antikapitalistischen Reflex mit extrem verkürzter Kapitalismuskritik und (nicht nur strukturellem) Antisemitismus unterfüttert.



Wenn in Kärnten jemand abgehoben ist, dann wohl eher die Sozialdemokratie, obwohl (oder besser: weil) ihr Standbein bekanntlich ja auch immer das rechte war. Jetzt das linke Spielbein ein bisschen nach vorne zu stellen wird sie sicher nicht zum Mittelpunkt am Tresen machen.

Diese Kärntner Regierungskoalition wurde bei der Wahl vor einem Jahr nämlich nicht grundlos von weit über 50% der gültigen Stimmen legitimiert. Die Stimmen (und wohl auch die Herzen), die ihr (oder IHM?) zuflogen stammen nämlich zum Großteil aus jenen breiten Teilen der Bevölkerung, deren Zurichtung und Degradierung durch unsere Gesellschaft ein Ausmaß erreicht haben, das sie offensichtlich nicht einmal mehr davor zurückschrecken lässt, jeden auch noch so kleinen Euro-Schein von "ihrem" Jörg oder Uwe oder Gerhard abzuholen, den diese ihnen vor laufender Kamera gnädig hinhalten.

Was ist (mit) diesen Menschen passiert? Wer hat sie so sehr ihrer Würde beraubt, dass sie zu bereitwilligen Almosenempfängern geworden sind? Die Antwort auf diese Frage ist das sine qua non einer Analyse der aktuellen politischen Situation in Kärnten.

Was mit diesen Menschen passiert ist, das hat kein Haider oder Dörfler mit ihnen gemacht. Selbst die sozialdemokratische und vor 1974 sozialistische Alleinregierung Kärntens wäre dazu nicht im Stande gewesen.

Menschen, die durch einen (von allen politischen Akteuren als alternativlos abgeleierten) mörderischen Standortwettbewerb gegen ihresgleichen in der anderen Stadt, dem anderen Land oder der anderen Wirtschaftsregion zu immer größeren "Opfern" gezwungen werden, Menschen, die in ihren prekären Beschäftiungsverhältnissen nur über immer mehr Arbeit, die aber immer weniger wird, Anteil am gesellschaftlichen Reichtum erlangen können, solche Menschen



Bei allem Respekt für diese Wut und den daraus resultierenden fleißigen Aktionismus:

Aber wie anders ist man, wenn man will, was der ehemalige Haider und der jetzige Scheuch mit ihren Parteien immer schon wollten: KÄRNTEN SEIN. KÄRTEN ist ein von Menschen befreites ideologisches Konzept,



Überall erkennt man Handlungsbedarf. Keinem Kärntner scheint Kärnten zur Zeit egal zu sein.









bei allem Respekt für Dein bzw. wohl auch Euer (grünes) Anliegen: Diese "Drecksregierung" ist demokratisch mehr als legitimiert und es ist (nicht nur) von daher zu befürchten, dass sie selbst trotz (oder eigentlich besser: gerade wegen) der jüngsten Skandale auch weiterhin auf eine breite politische Gefolgschaft in diesem Land setzen kann. Die Ursachen dafür sind mindestens so tiefreichend wie jene der aktuellen Krise kapitalistischer Verwertung und von daher bräuchte es ein wenig mehr Platz, sie auszuloten als er hier zur Verfügung steht. Vielleicht könnte ja eine geeignet strukturierte facebook-Gruppe dazu einen Impuls liefern. Aber wie auch immer: Ich glaube (und denke man kann das auch an historischen Fakten festmachen), dass dem Politikkonzept der Scheuchs und Co. auf dem demokratischen Dienstweg nicht beizukommen ist. Zu gut verstehen sie es nämlich, gerade die demokratischen Mechanismen und Strukturen genau gegen diese von ihnen im tiefen Innersten so verhasste Demokratie zu wenden. Man könnte sagen: Die Antidemokraten werden das demokratische Spiel immer besser beherrschen als Demokraten das je könnten. Und deshalb werden sämtliche Demonstrationen, Neuwahl- und Misstrauensanträge nix nutzen bei dem Versuch, diese "wahren" Demokraten aus der Regierung zu bitten.

Es kann nur der nasse Fetzen sein, mit dem sie hinausgejagt werden können und nicht die angemeldete Demonstration einiger hundert "Unzufriedener". Ein solcher nasser Fetzen aber erfordert zuallererst das Verlassen des kategorialen Terrains des Gegners, eine Verortung des Kritikstandpunktes weit weg von den gegnerischen Basiskategorien. Nur dort lässt sich ein Hebel verankern, der lang genug ist, um sie auszuhebeln. Und deswegen ist mir KÄRNTEN scheißegal. Und deswegen fordere ich nicht verantwortungsbewussteres Kaufmannstum von ansonsten völlig bewusstlosen Politikern. Und deshalb fordere ich nicht die Übernahme von Verantwortung für Hypo etc. von Scheuch und Co. Gott bewahre uns gerade vor all dem, was in der antikärntner Gutmenschenszene derzeit so alles gefordert wird.




Die Erfahrung des Objektiven ist das Privileg des Subjekts. D

Die Plattform "Wir sind Kärnten", die in Klagenfurt die Freitagsdemonstrationen gegen die aktuelle FPK/ÖVP-Regierungskoaltion initiiert, wäre gut beraten, sich möglichst frühzeitig einiger Tatsachen bewusst zu werden, an denen auch sie sich wird messen lassen müssen. Dieser Zeitpunkt ist nun mehr als gekommen. Denn ihr Protest, dessen anfänglich rein emotionale Triebfeder nur zu verständlich war, beruht (eben immer noch) nicht nur auf einem äußerst fragwürdigen Politikverständnis, sondern zieht aus diesem auch noch stringente Schlüsse. Aus falschen Voraussetzungen aber lässt sich bekanntlich alles und jedes ableiten. Und im politischen Terrain gehören dazu ganz besonders Emotionen jeder Art und beliebiger Intensität. Das blanke Entsetzen, das sich in den Bäuchen einiger Milieus über die aktuellen politischen Entwicklungen in Kärnten breit gemacht hat und das die Gehirne dort ganz ordentlich vernebelt, sollte besser heute als morgen einem Reflexionsprozess weichen, der seinen Namen auch verdient. Denn mit einem Kalauer könnte man zur Auffassung gelangen: Diese Plattform leidet offenbar gar nicht an Reflexionsverweigerung. Nein, ganz im Gegenteil: man genießt sie in vollen Zügen.

Bereits ihr Name "Wir sind Kärnten" gibt einen klaren Hinweis auf die Hilflosigkeit des Protestes, der hier vorgetragen werden soll. Im "Wir sind Kärnten" transformiert sich (schon wieder einmal) die ganze individuelle und alltägliche Ohnmachtserfahrung der bürgerlichen Individuen in die Allmachtsphantasie einer per se souveränen "Zivilgesellschaft". Wir - also die "Zivilgesellschaft" soll wieder der Autor ihrer eigenen Biographie sein und nicht die "korrupten" Verhältnisse in diesem Land. Die Schönheit dieses Wunsches wird aber leider von seiner Naivität übertroffen. Denn die Autorenschaft über die eigene Biographie würde ein menschliches Subjekt voraussetzen, das in der Lage ist, seine Agenda auch selbst zu bestimmen. Dem aber steht der unhintergehbare, allgegenwärtige "Sachzwang" entgegen, dessen imperialer Macht sich in unserer Gesellschaft alles andere unterzuordnen hat. Meist im Kostüm "Unfinanzierbarkeit", hat er sich schon längst jedes Einzelnen von uns bemächtigt und lässt uns selbst im Bett noch vor dem Einschlafen unsere Wünsche, Träume und Hoffnungen mit der Frage aufgeben: "Wer soll denn das finanzieren?" Dort, wo das Finanzierbare das Sagen hat, kann gar nix anderes gefordert werden, als verantwortungsbewusstes Kaufmannstum im Umgang mit UNSEREM Volksvermögen. Die "unbestechlichen" Buchhalter Pilz und Holub werden's am Mittwoch im Hypo-Event-Center beweisen.

Die solcherarts von uns bis in die letzte Windung unseres Gehirns und in die letzte Faser unseres Körpers internalisierte Objektivität dieses alles unter sich begrabenden "Sachzwangs" kann nun schon von daher gar nicht in den Fokus des bürgerlichen Protestes geraten, weil er sich uns so als "Naturphänomen" per definitionem jeder Kritik entzieht. Die "unbestechlichen" Buchhalter Pilz und Holub werden's am Mittwoch im Hypo-Event-Center beweisen.




Die Vorstellung, autonomes Subjekt - also Autor seiner eigenen Biographie - zu sein, ist in Wahrheit dem permanenten Zwang zur Selbstgleichschaltung de

Der von der Wertlogik der kapitalistischen Gesellschaft auf der individuellen Ebene erzeugte Zwang zur permanenten Selbstgleichschaltung der bürgerlichen Individuen mit ihresgleichen zu warenbesitzenden Rechtssubjekten bar jeder empirischen Wahrnehmbarkeit ist Voraussetzung und Ergebnis eines relativ friktionsfreien Äquivalententauschs


findet hier im Metasubjekt der "Zivilgesellschaft" sein Pendant auf der Ebene der ritualisierten, aufgeklärten und vernünftigen bürgerlichen Politik. Das ist gewissermaßen Subjekthalluzination auf höherer Ebene. Nur dieses Verhalten ermöglicht jene Verhältnisse, über die sich diese Plattform so lautstark empören möchte.

Die real erfahrene Herrschaft tritt diesem

Wer bitte soll denn das sein, der da vorgibt, Kärnten zu sein? Ist es die alleinerziehende Mutter im sozialdemokratisch sanktionierten 525,- Euro-Prekariat oder ist es ihr 12-jähriger Sohn, der aus Geldmangel nicht am Schikurs teilnehmen kann. Oder ist es der seegrundbesitzende und A8-fahrende Freiberufler oder ist es seine 24-jährige Tochter, die ihr zweites Postgraduate Studium gerade in Yale absolviert?

Die Ohnmachtserfahrung aller dieser Individuen ist ei

Da wird auf dem von der Plattform völlig unhinterfragten Fundament unserer Vergesellschaftung nie ein WIR draus, weil auf diesem





Diese Denkfigur aber dekonstruiert das Politische aber nicht im Mindesten, sondern entzieht es nur noch mehr dem Zugriff durch die bürgerliche - eben die Zivilgesellschaft.

lässt der Vermutung freien Lauf: Hier haben Jörg Haiders beste Schüler eine schlechte Lektion gut gelernt. Seine "Fähigkeit", der diese Plattform offenbar so sehr nachtrauert, dass sie gegen die "Unfähigkeit" seiner Nachfolger sogar auf die Straße geht, bestand nämlich aus nichts anderem als darin, die ständig prozessierende, kapitalistische Widerspruchsdynamik unserer Gesellschaft in ein WIR zu transformieren, dessen nicht existente Identität nur von DEN ANDEREN zu beziehen ist.

Die Halluzination bürgerlicher Subjektivität, also die durch nichts zu bestätigende Vorstellung eines autonomen, willensbegabten Subjekts, das - der Kategorie Gesellschaft vorausgesetzt - seine Gesellschaft nur als objektiven und ihm äußerlichen Prozess erfahren kann,

"Wir sind Papst", haben vor nicht allzu langer Zeit schon jene geschrien, denen man zur gleichen Zeit gesagt hat: "Du bist Deutschland!". Und "Wir sind Kirche" haben jene Volksbegehrer bei uns geschrien, denen man zuvor gesagt hat "Du bist sündig". Die Konstitutionsgeschichte bürgerlicher Subjektivität





"Wir sind Kärnten" hält man auf wehender Fahne genau jenen entgegen, die vor noch nicht einnmal einem Jahr ohnehin plakatieren liesen "Wir passen auf Euer Kärnten auf." Was verlangt man von den Menschen, die da plötzlich KÄRNTEN SEIN sollen? Warum sollen wir plötzlich KÄRNTEN SEIN? Warum sollte die alleinerziehende Mutter im sozialdemokratisch sanktionierten 525,- Euro-Prekariat KÄRNTEN SEIN? Oder warum sollte ihr 12-jähriger Sohn, der aus Geldmangel nicht am Schikurs teilnehmen kann, KÄRNTEN SEIN? Oder warum sollte gerade der A8-fahrende und seegrundbesitzende Freiberufler KÄRNTEN SEIN oder etwa dessen 24-jährige Tochter, die ihr zweites Postgraduate-Studium gerade in Yale absolviert? Oder anders gefragt, warum sollte das, was einst der KHD, der KAB oder die FPÖ/BZÖ-Politik(er) war

Hier soll offensichtlich ident (gemacht) werden, was unterschiedlicher nicht sein könnte.

Politik erscheint überall dort als "fähig", "vernünftig" und "verantwortungsbewusst", wo es ihr gelingt, der kapitalistischen Widerspruchsdynamik den Mantel der sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung umzuhängen.

Dort wo es gelingt, den der kapitalistischen Warenproduktion inhärenten und gemeingefährlichen Wachstumsimperativ als das Ergebnis eines amoralisch-gierigen Verdrängungswettbewerbs der wenigen Großen darzustellen um ihn im Gegenzug als ökologisch verträglichen und ökonomisch nachhaltigen Leistungswettbewerb der vielen Kleinen erst so richtig zu entfesseln. Dort erscheint Politik "verantwortungsbewusst".

Dort wo es gelingt, den mörderischen, innovationsgeilen und wissensbasierten Standortwettbewerb von Regionen, Nationen und ganzen Wirtschaftsräumen als Naturphänomen unhinterfragt zu lassen um ihn statt dessen mit der scheinbar "hehren" Forderung nach bildungspolitischen (Investitions)Maßnahmen erst so richtig aufzumunitionieren. Dort erscheint Politik "vernünftig".

Dort wo Tirol an Salzburg grenzt, also dort wo all das nicht gelingt, dort erscheint Politik "unfähig", "unvernünftig" und "verantwortungslos".

Die Erscheinungsform der kapitalistischen Widerspruchsdynamik im entwickelten Kapitalismus ist die sachliche, demokratische Auseinandersetzung.



Wir müssen uns vielmehr fragen, was denn Politik in unserer Gesellschaft überhaupt ist.

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