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Andreas Exner

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2009-12-28

Grüner Schuldenabbau ohne Sozialabbau?

Das Hypo-Debakel nutzen die Kärntner Grünen verständlicherweise, um sich selbst in Stellung zu bringen. Das BZÖ gehört weg aus der Landesregierung, das ist keine Frage. Ob die Grünen jedoch soviel menschenfreundlicher agieren würden, wären sie an der Regierung, sei dahingestellt.

Ein Hinweis der kärnöl-Redaktion zum Weiterlesen:
Grüne Politökonomie
MARKTRADIKALISMUS ZWISCHEN BIRKENSTOCK UND BIRKENAU

Zweifel kommen, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Grünen – wie Neoliberale seit Jahr und Tag – vor allem den Schuldenabbau im Auge haben. Dass das ohne soziale Schäden vonstatten gehen kann, wird zwar behauptet. Nachvollziehbar ist dies aber nicht.

Ohne Verschuldung wäre der Kapitalismus – nicht nur in Kärnten – schon weit früher in die offene Krise geraten. Verschuldung und Krisen sind dem Kapitalismus, dem System aus Lohnarbeit, Markt, und Staat, eingebaut. Daran ist nicht „schlechtes Management“ schuld (ganz abgesehen davon, dass das Management die Funktion hat, Menschen auszubeuten – was sollte dann ein „gutes Management“ bitte sein?)

Dass sich Politiker_innen verschiedener Provinienz die eigenen Taschen füllen oder sinnlose „Prestigeprojekte“ finanzieren, ist bedauerlich und zu kritisieren. Die Wurzel des Übels aber liegt darin nicht.

Deshalb werden auch die Grünen, sollten sie an die Landesregierung kommen, und ihre inhaltliche Ausrichtung nicht in Richtung Systemalternativen ändern, kaum wesentlich anders agieren (können): nämlich mit einer Politik des Schuldenabbaus – was sie ja bereits jetzt offen proklamieren.

Ein ausgeglichener Haushalt heißt in Zeiten der Krise freilich brutalster Sozialabbau. Dass die Grünen dazu fähig sind, sollte spätestens seit Hartz IV auch den Naivsten klar geworden sein. Und das war nur ein „Vorspiel“ für das, was kommt, wenn eine Alternative zum Kapitalismus ausbleibt.

Solange die Grünen sich in Opposition befinden, ist diese Gefahr nicht sichtbar. Absehbar aber ist es schon lange. Warum in der Grünpartei kein Interesse an einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht, das zumindest ein allererster, kleiner Schritt aus dem Lohnarbeitssystem wäre, erklärt sich durch den Opportunismus der Partei. Dass es kein sichtbares Interesse an einer Solidarischen Ökonomie gibt, zu der es (auch in Kärnten) Ansätze gibt, erklärt sich aus demselben Grund. Die vereinzelten Grünpolitiker_innen, die sich (auch in Kärnten) für solche Themen einsetzen, sind im Angesicht der „schweigenden Mehrheit“, der blind marktorientierten Fraktion in der Partei (noch) zu schwach, um wirklich Gehör zu finden oder sich durchzusetzen.

Eine Erklärung heißt freilich nicht, dass dies auch gut zu heißen ist.

Ganz im Gegenteil: Stimmenmaximierung ist für niemanden eine Entschuldigung. Schon gar nicht für die Grünen.

Die einzige Antwort auf die Verschuldungskatastrophe wäre ein Schuldenmoratorium, die ersparten Kosten müssen für den Ausbau einer kostenlosen sozialen Infrastruktur, die vor allem den arm gemachten Menschen zugute kommt, verwendet werden – sowie für eine Solidarische Ökonomie, die Schluss macht mit Lohnarbeit, Kommandostrukturen und einer verselbstständigten Politik im Dienst von Markt und Kapital.

Andreas Exner ist Arbeiterkammer-Rat der Grüne/UG. Quelle: → http://grueneug.wordpress.com

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Autonome Antifa Koroska, 2009-12-28, Nr. 4706

Unser Aufruf zur vergangen Demo von SPÖ und Grüne am 22.12.09, der nicht nur, aber auch in die gleiche Kärbe schlägt...

UNS IST KÄRNTEN SCHEISS EGAL!

Überraschung! Die nächste Spaltung innerhalb des „dritten Lagers“ wurde vollzogen. Nachdem der Bundesobmann des BZÖ Josef Bucher die Partei auf einem rechts-liberalen Kurs bringen wollte, spaltete sich der deutsch-völkische Kern vom BZÖ ab. Nur zu logisch, dass bei diesem ideologischen Background die rechtsextreme FPÖ als Bündnispartner in Frage kommt. Ähnliches passierte schon unter Jörg Haider als die FPÖ endgültig durch die Abspaltung des LIF entliberalisiert wurde und das hässliche Gesicht voller Sexismus, Rassismus und Antisemitismus gänzlich zu Tage trat.
Wenn die FPK im Parlament Klubstatus bekommt, ist jeder zweite von sechs Klubs, dem deutschnationalen Lager zuzurechnen. Dagegen gilt es als Antifaschist_in auf die Straße zu gehen.
Aber unsere Kritik beläuft sich nicht nur auf das Spaltprodukt des Spaltprodukts der extremen Rechten in Österreich. Uns geht es nämlich nicht um ein anderes, besseres Kärnten. Denn egal ob bunt, pazifistisch oder blau-orange, ein nationales Gebilde wie Kärnten ist ohne Ausschluss und Diskriminierung nicht zu haben. Nationale Identität gründet sich stets auf die Bestimmung des anderen, nicht dazugehörigen. Deshalb verbietet sich jede Parteinahme aus antifaschistischer Sicht auf „unser Landle“, egal wie Bankrott die Wirtschaft auch ist. Der Hypo-Skandal und die Verschuldung ist wirklich ganz schrecklich. Da sind sich alle einig. Doch wer nur auf der Suche nach Skandalen ist, bewegt sich auf dem Kritikniveau eines Staatsanwalts und verliert leicht die ganz alltäglichen Schweinereien aus dem Auge. Ein gutes Leben für Alle ohne dem blinden und stummen Zwang zur Konkurrenz um Arbeitsplätze und Profite, ist nur jenseits der kapitalistische-warenproduzierenden Gesellschaft zu finden. Diese Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Individuen richtet anstatt einer vorgegebenen Irrationalität zu folgen, die Ständig unsere Lebensgrundlagen untergrabt, nennen wir Communismus.

Ein anderes Kärnten ist tödlich!
FPK, HYPO, KÄRNTEN – ALLES SCHEISSE!

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