          | 2009-11-28 Ein Armutszeugnis: Die Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes Mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP wurde am 26. 11.09 das Kärntner Mindestsicherungsgesetz drastisch verschlechtert. SPÖ und Grüne stimmten gegen diese Verschlechterung.
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Hatte LH-Dörfler vor der Landtagswahl im März 09 noch die Zustimmung zur damals vorliegenden bundesweiten Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit dem Argument verweigert, der Bund müsse bei den Kinderzuschlägen das weitaus bessere Kärntner System übernehmen, so ist die Praxis mit der nunmehr durchgezogenen Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes eine vollkommen andere:
BZÖ und ÖVP senken massiv das Leistungsniveau ab und machen damit auf einen Schlag das jahrelange Bemühen der seinerzeitigen LRin Gaby Schaunig (SPÖ) um eine armutsfeste Mindestsicherung zunichte. Die Unterstützungen sinken sogar weit unter das Niveau der Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Bundes! Mit der Novelle zeigt sich, was die Kärntner Bevölkerung in den kommenden Jahren an sozialer Kälte zu erwarten hat.
Die wichtigsten Punkte:
- Keine Sonderzahlungen mehr!
- Keine Zuschläge mehr für Familien mit beeinträchtigten Kindern!
- Streichung des Erhöhungsbetrages (10 v.H.) bei längerfristiger Arbeitsunfähigkeit aufgrund z.B. einer Betreuungsverpflichtung
- Das bedeutet: Massive Verschlechterung bei den Unterstützungsbeiträgen im Vergleich zur jetzigen Regelung! Absenkung des Leistungsniveaus auch UNTER jenes der geplanten Bundesmindestsicherung!
Weiters
- Nach der heurigen Kürzung des Heizkostenzuschusses wird es nunmehr überhaupt keinen fix geregelten Heizkostenzuschuss mehr geben, dessen Höhe gesetzlich festgeschrieben und damit für die Bezieher/innen vorausplanbar und nachvollziehbar ist. Anstelle dessen tritt die sog. „Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen". Diese Förderung DARF einmal jährlich (irgendwann oder auch nie) ausgezahlt werden. Der Anspruchsberechtigtenkreis, die Höhe der Leistungen u.a.m. sollen durch Verordnungen festgelegt werden. KEIN RECHTSANSPRUCH MEHR!
- Asylberechtigte werden getroffen, weil das Kärntner Grundversorgungsgesetz insofern geändert wird, als Asylberechtigte während der ersten 12 Monate nach Asylgewährung (bisher 4 Monate) Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und damit vom Leistungsbezug nach der Mindestsicherung (höhere Unterstützungsbeträge!) ausgeschlossen bleiben.
- ...
Beispielrechnungen
Ein/e Alleinerzieher/in mit 2 Kindern über 10 Jahren:
| monatlich | wie oft | pro Jahr |
Alte Kärntner Rechtslage | € 1.062,60 | 14 x | € 14.876,40 |
Neue Kärntner Rechtslage | € 1.860,20 | 12 x | € 10.322,40 |
Differenz | | | € .–4.554,-- |
Bundesmodell | € 1.996,88 | 12 x | € 11.962,56 |
–
Ein/e Alleinstehende/r
| monatlich | wie oft | pro Jahr |
Alte Kärntner Rechtslage | € 614,05 | 14 x | € –.8.596,70 |
Neue Kärntner Rechtslage | € 632,50 | 12 x | € –.7.590,-- |
Differenz | | | € .–1.006,70 |
Bundesmodell | € 733,-- | 12 x | € –.8.796,-- |
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Zur bisherigen Praxis siehe auch → Sozialdemagogie statt Sozialleistungen Nikolaus Bott, 2009-12-01, Nr. 4688
Prinzipiell sehe ich ja ein, dass bei leeren Kassen nach Einsparungen gesucht wird. Kärntner Regierungsmitglieder sprachen in den letzten Monaten von 5% linearer Kürzung bei den Ausgaben, doch diese Beispiele belegen, dass es hier wesentlich mehr ist ==> 30 bzw. 12% !! Es macht mich betroffen, wenn gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe, die diese finanzielle Hilfe aus diversen Gründen benötigen, überproportional gespart wird. Offensichtlich ist die Lobby für diesen Teil unserer Gesellschaft zu gering.
Generell plädiere ich jedoch für eine andere Art der Sicherung des minimalen Lebensstandards als über die Zahlung einer Mindestsicherung. Der Empfang von Geld, ohne eine Gegenleistung, erniedrigt meines Erachtens die Menschenwürde der Betroffenen und macht aus ihnen Almosenempfänger. Sinnvoller wäre, eine von den Betroffenen erbringbare Leistung mit Geld auszugleichen, um sie als vollwertige Glieder der Gemeinde integriert zu lassen. Reaktionen auf andere Beiträge . | ZUM NACHLESEN | Freitag, 10. Juli 2020 Weana Gschicht und Weana Geschichtln Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 22. November 2019 Auch Krawattenträger sind Naturereignisse Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Engelbert Obernosterer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 11. Oktober 2019 SCHEISS TERMIN
mit Ali Götz (Lieder, die keiner mehr kennt), Magrimm (art), Peter Laminger (art),
Boris Randzio (1m2 Balett), Hans D.Smoliner (Buchpräsentation), Rudi Streifenstein (Thekendekoration), VADA (Buchpräsentation) tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Dienstag, 18. Juni 2019 Die letzten hundert Jahre Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Dienstag, 9. April 2019 Elsie Slonim – Meine ersten 100 Jahre
Mit der Kamera auf Spurensuche zwischen Kaiser Franz Josef, dem Holocaust und der Sperrzone auf Zypern.
Ab 18:30 Volxküche Begegnungszentrum Kreml, Ludwig Walter Straße 29, Villach Freitag, 7. Dezember 2018 Bad Weihnachten Thekenlesung von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 23. November 2018 SWANGAR Ausstellungseröffnung, Lesung und Buchpräsentation von Doris Libiseller, Klaus Hollauf und Hans D. Smoliner Cafe Sternweiss, St. Paul im Lavanttal Freitag, 13. April 2018 (Neo)Kolonialismus und Widerstand in Afrika am Beispiel Burkina Fasos, Buchpräsentation mit Günther Lanier Katholische Hochschulgemeinde Klagenfurt, Nautilusweg 11, 9020 Klagenfurt Dienstag, 13. März 2018 Grundeinkommen für alle?! Das bedingungslose garantierte Grundeinkommen und die Zukunft der Erwerbsarbeit. mit Karl Reitter Begegnungszentrum im Kreml, Ludwig Walther Straße 29, 9500 Villach Donnerstag, 1. März 2018 Tagung:#GLEICHBERECHTIGUNG; 01.März bie 03.März, Europahaus Klagenfurt Europahaus Klagenfurt, 1. Stock, Reitschulgasse 4, 9010 Klagenfurt Weitere Dokumentationen | |