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2009-09-09

20 Thesen gegen einen ,grünen Kapitalismus'

Keine falschen Lösungen! Klimagerechtigkeit jetzt! Dokumentation eines Diskussionsbeitrages von Tadzio Mueller und Alexis Passadakis

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Redaktionelle Vorbemerkung: Seit eineinhalb Jahrzehnten gibt es Bemühungen, auf staatlicher Ebene die massiven Gefährdung des Weltklimas aufzuhalten. Das bedeutendste Abkommen in dieser Hinsicht ist das Kyoto-Protokoll, das für die unterzeichnenden Industriestaaten verbindliche Reduktionen der Treibhausgase vorsieht (Basis der Berechnung ist das Jahr 1990, das Reduktionsziel beträgt im Schnitt 5,2 %). Angesichts des Spagats, den Regierungen im Kapitalismus schaffen müssen (Klimaschutz und gleichzeitig darf die Kapitalakkumulation nicht behindert werden), ist das gar nicht so wenig, auch wenn klar betont werden muss: Angesichts der Dramatik der Lage sind die Reduktionsziele viel zu gering. Aber auch diese ohnehin zu geringen Ziele werden in der Realität kaum erreicht, insbesondere dann, wenn man sich ein grundlegendes statistisches Dilemma vor Augen hält, nämlich dass mit dem Import von Waren der bei deren Herstellung erfolgte Verbrauch von Energie (sog. graue Energie) und der damit verbundene Ausstoß von Treibhausgasen statistisch gesehen im Ausland anfällt. Christian Salmhofer demonstriert dies an einem Beispiel:

Großbritannien gilt bei der Erreichung des Kyoto-Ziels als europäischer Musterschüler. Nach offizieller Statistik hat es zwischen 1990 und 2006 rund 16% der CO2 Emissionen reduziert. Wie war das möglich? Über die Jahre wurden die energieintensiven Industrien geschlossen und ins Ausland verlagert. London stieg zum weltgrößten Finanzplatz auf und 84% der Bürger/innen arbeiten inzwischen in Dienstleistungsjobs. Die schwere Arbeit und die graue Energie werden den sogenannten rückständigen Ländern aufgehalst.

Soviel zum Ist-Zustand. Da das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft, wird an einem Folgeabkommen gearbeitet. Dieses soll bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (7. - 18. Dezember 2009) unterzeichnet werden. Im Vorfeld engagieren sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen, um Druck auf ihre Regierungen auszuüben: Plattformen wurden gegründet, Vorkonferenzen abgehalten, Forderungspapiere verfasst ... Meist aber ist diesem geschäftigen Treiben eines gemein: Grundlegenden Fragen hinsichtlich der Schranken staatlichen Handelns, des Wachstumsimperativs ... wird aus dem Wege gegangen. Eine der raren Ausnahmen sind die hier dokumentierten Thesen 20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus von Tadzio Mueller und Alexis Passadakis.

Walther Schütz

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20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus
Keine falschen Lösungen! Klimagerechtigkeit jetzt!

Von Tadzio Mueller und Alexis Passadakis

1. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise markiert das Ende der neoliberalen Phase des Kapitalismus. „Business as usual“ (Finanzialisierung Deregulierung, Privatisierung) ist keine Option mehr: wenn der Kapitalismus überleben soll, müssen sich Konzerne und Regierungen auf die Suche nach neuen Akkumulationsräumen und neuen Arten politischer Regulierung machen.

2. Neben der wirtschaftlichen und politischen Krise, ebenso wie der Energiekrise, erschüttert noch eine weitere Krise die Welt: die Biokrise, Folge einer selbstmörderischen Diskrepanz zwischen dem ökologischen Lebenserhaltungssystem, welches das gemeinsame menschliche Überleben sichert, und dem Bedarf des Kapitals, ständig wachsen zu müssen.

3. Diese Biokrise ist eine ungeheure Gefahr für unser gemeinsames Überleben, aber wie alle Krisen stellt sie für uns, für soziale Bewegungen, auch eine historische Chance dar: dem Kapitalismus wirklich an die Gurgel zu gehen, nämlich seinen Bedarf für unaufhörliches, zerstörerisches, wahnsinniges Wachstum.

4. Von all den Vorschlägen, welche die globalen Eliten bisher gemacht haben, gibt es nur einen, der alle diese Krisen anzugehen verspricht: der „Grüne New Deal“. Dieser ist aber nicht der kuschelige „Grüne Kapitalismus 1.0“ mit organischem Ackerbau und do-it-yourself-Windrädern, sondern ein Vorschlag für eine „grüne“ Phase des Kapitalismus, der Gewinne aus der allmählichen ökologischen Modernisierung bestimmter Schlüsselproduktionen (Autos, Energie usw.) zu erzielen sucht.

5. Der grüne Kapitalismus 2.0 kann die Biokrise (also die Klimakrise und andere ökologische Probleme, wie die gefährliche Vernichtung von Biodiversität) nicht lösen, sondern versucht vielmehr, davon zu profitieren. Deshalb ändert er nicht grundsätzlich den Kollisionskurs mit der Biosphäre, auf den jede marktgetriebene Wirtschaftsordnung die Menschheit bringt.

6. Wir leben nicht in den 1930ern. Damals verteilte der alte „New Deal“ unter dem Druck starker sozialer Bewegungen Macht und Wohlstand nach unten um. Beim „New New“ and „Green New Deal“, wie er von Obama, grünen Parteien überall auf der Welt und sogar von einigen multinationalen Konzernen diskutiert wird, geht es mehr um Wohlfahrt für Konzerne als für Menschen.

7. Der grüne Kapitalismus wird nicht die Macht derjenigen herausfordern, die gegenwärtig die meisten Treibhausgase produzieren: die Energiekonzerne, Fluglinien, Autoproduzenten, die industrielle Landwirtschaft. Stattdessen wird sie diesen Geld zuschanzen, um ihnen zu helfen, durch kleine ökologische Anpassungen ihre Profitraten aufrecht zu erhalten. Zur Lösung ökologischer Probleme werden diese Anpassungen aber zu marginal sein, und zu spät kommen.

8. Weil ArbeiterInnen weltweit ihre Macht verloren haben, höhere Löhne und Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen, werden in einem grün-kapitalistischen Projekt die Löhne wahrscheinlich stagnieren oder sogar sinken, um die steigenden Kosten „ökologischer Modernisierung“ aufzufangen.

9. Der „grün-kapitalistische Staat“ wird ein autoritärer sein. Er wird die sozialen Unruhen „managen“ müssen, die angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten (Nahrung, Energie usw.) bei gleichzeitig sinkenden Löhnen zu erwarten sind, und diese Politik dabei mit der Bedrohung durch die ökologische Krise rechtfertigen.

10. Im grünen Kapitalismus müssen die Armen vom Konsum ausgeschlossen und an die Ränder gedrückt werden, während die Wohlhabenden ihr weiterhin umweltschädigendes Verhalten „kompensieren“ können: einkaufen und gleichzeitig den Planeten retten.

11. Ein autoritärer Staat, massive Klassenungleichheiten, öffentliche Gelder, die an Konzerne umverteilt werden: vom Standpunkt sozialer und ökologischer Emanzipation wird der grüne Kapitalismus eine Katastrophe sein, von der wir uns nie wieder werden erholen können. Heute haben wir eine Chance, über den selbstmörderischen Irrsinn kontinuierlichen Wachstums hinaus zu kommen. Morgen, wenn wir uns alle erst einmal an das neue grüne Regime gewöhnt haben, könnte diese Chance vorbei sein.

12. Im grünen Kapitalismus besteht die Gefahr, dass Mainstream-Umweltorganisationen die gleiche Rolle spielen werden, welche die Gewerkschaften in der fordistischen Ära gespielt haben: als Sicherheitsventile zu agieren, die sicherstellen, dass die Forderungen nach sozialem Wandel, dass unser gemeinsamer Zorn innerhalb der Grenzen bleiben, die den Bedürfnissen des Kapitals und der Regierungen entsprechen.

13. Nach Albert Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun, und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Während der letzten zehn Jahre ist, trotz Kyoto, nicht nur die Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre angestiegen, sondern sogar deren Anstiegsrate. Wollen wir einfach immer wieder das Gleiche tun? Wäre das nicht Wahnsinn?

14. Internationale Klimaabkommen fördern falsche Lösungen, die mehr der Energiesicherheit dienen als dem Klimawandel. Weit entfernt davon, die Krise zu lösen, schaffen Emissionshandel, Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI), C02-Kompensation und so weiter einen politischen Schutzschild für die fortgesetzte Produktion von Treibhausgasen.

15. Für viele Gesellschaften des globalen Südens sind diese falschen Lösungen (Biosprit, „grüne Wüsten“, CDM-Projekte) inzwischen eine größere Bedrohung als der Klimawandel selbst.

16. Tatsächliche Lösungen für die Klimakrise werden nicht von Regierungen oder Konzernen entwickelt werden. Sie können nur von unten kommen, von weltweit vernetzten sozialen Bewegungen für Klimagerechtigkeit.

17. Solche Lösungen beinhalten: Nein zum Freihandel, Nein zur Privatisierung, Nein zu den „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls, Ja zur Ernährungssouveränität, Ja zu einer Ökonomie ohne Wachstum, Ja zu radikaler Demokratie und dazu, die Ressourcen im Boden zu lassen.

18. Als entstehende weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit müssen wir gegen zwei Gegner kämpfen: auf der einen Seite gegen den Klimawandel und den fossilistischen Kapitalismus, der ihn verursacht, und auf der anderen gegen einen neuen grünen Kapitalismus, der den Klimawandel nicht einschränken wird, wohl aber unsere Fähigkeit, dies zu tun.

19. Natürlich sind Klimawandel und Freihandel nicht das Gleiche, aber: Das Kopenhagen-Protokoll wird eine zentrale Regulierungsinstanz des grünen Kapitalismus werden, genauso wie die WTO für den neoliberalen Kapitalismus zentral war. Wie sollen wir uns also dazu verhalten? Die dänische Gruppe KlimaX argumentiert: ein gutes Abkommen ist besser als kein Abkommen – aber kein Abkommen ist erheblich besser als ein schlechtes.

20. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen in Kopenhagen ein gutes Abkommen beschließen werden, ist extrem gering. Unser Ziel muss daher sein, tatsächliche Lösungen einzufordern. Wenn uns das nicht gelingt: Forget Kyoto, and shut down Copenhagen! (mit welcher Taktik auch immer)

Von Tadzio Mueller und Alexis Passadakis. Alexis ist Mitglied im attac-KoKreis, Tadzio ein Teil des Turbulence-Kollektivs. Sie sind beide in der Bewegung für Klimagerechtigkeit aktiv, und können unter againstgreencapitalism (at) googlemail.com kontaktiert werden. Übersetzung: Barbara Volhard

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