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2009-08-03

Good bye Ulrichsberg – Refugees welcome

Wir haben uns dazu entschlossen, die diesjährige Freitagsdemo im Rahmen der antifaschistischen Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen, aufgrund der Ereignisse der letzten Monate, erneut unter ein antirassistisches Motto zu stellen. Vielerorts entrüstet mensch sich über die rassistischen und deutschnationalen Alltagspraxen in Kärnten/Koroška, doch kaum jemand fragt nach den gesellschaftlichen und materiellen Ursachen. Stattdessen wird Kärnten als „Sonderfall“ abgetan.

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Damit wird nicht nur der „Normalzustand“ als unhinterfragter Maßstab akzeptiert, sondern auch der europäische Trend des rechtspopulistischen Erfolgskonzepts schlicht ausgeblendet. Vielmehr bewahrheitet sich, dass wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, zwar viel über Deutschnationalismus und Rassismus reden, aber nur wenig Vernünftiges dazu sagen kann.

Saualm, das „Lager“ in dem Menschen „konzentriert“ werden…

Seit Oktober 2008 existiert das auf Jörg Haiders Initiative gegründete Sonderlager für straffällige und kranke Asylwerber/innen auf der Saulalm. Es wird von Seiten des BZÖ auf NS-Vokabular zurückgegriffen, weil man damit anscheinend in Kärnten/Koroška gut Punkten kann. So ist im Zusammenhang mit der Anstalt die Rede von einem „Lager in den Menschen konzentriert werden“ und dass die Abschiebung das „Endziel“ sei.

Im Dezember 2008 flüchteten schließlich 16 Asylwerber von der sog. „Sonderanstalt" auf der Saualpe, besetzten das Flüchtlingsreferat in Klagenfurt/Celovec und forderten die Behörden auf, ihnen eine andere Unterkunft zu gewähren. Die Zustände auf der Saualm konnten sie nicht länger ertragen. Interniert in 1.200m Seehöhe, bewacht von einem uniformierten Sicherheitsdienst, der immer wieder Zimmerdurchsuchungen und Leibesvisitationen durchführte, was vor allem bei traumatisierten Flüchtlingen enormen psychischen Druck aufbaute und zu Retraumatisierungen führte, waren die teils schwer kranken Asylwerber sogar von notwendiger medizinischer Versorgung abgeschnitten. Ganz zu schweigen von der erdrückenden, gefängnissähnlichen Enge und dem desolaten Zustand des früheren Kinderferienheims.

Der zuständige Flüchtlingreferent Gernot Steiner teilt die herrschende Auffassung, dass „Asylwerber/innen grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Quartier in Kärnten haben, das wird ausschließlich durch das Land zugewiesen“ und dass sie, wenn sie nicht zurückkehren, nach geltender Rechtslage in Österreich, den Anspruch auf Grundversorgung verlieren.

Die Flüchtlinge weigerten sich zurückzukehren und sind bis heute nicht wieder in die Grundversorgung aufgenommen worden. Ohne das Engagement einiger Bürger/innen, die die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnahmen, wären sie obdachlos und unversorgt.

Kärnten ist anders, oder doch nicht so ganz? Bei näherem hinsehen ist das Asylheim auf der Saualm gar nicht so ein Einzelfall und bewegte sich großteils auf legaler rechtlicher Basis wie mit Asylwerber/innen in Österreich umgesprungen werden darf. Das Problem ist eher ein rassistisches Fremdenrecht, ein System, dass Menschen in Bundesländer aufteilt und sie dazu zwingt, in entlegenen Ortschaften, fernab von migrantischen Communitys und anderen sozialen Betätigungsfeldern zu leben.

Die Sonderanstalt auf der Saualm ist nur eine zugespitzte Form dieses Systems, dass Menschen ausgrenzt und entmündigt, mit dem sich rechtsextreme Parteien in Kärnten/Koroška profilieren können. Es ist die rassistische Gesetzgebung in Österreich, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu untergeordneten Rechtssubjekten macht, sie isoliert, wegsperrt, illegalisiert, abschiebt, tötet …

Die Saualm ist menschenrechtsfeindlich und inhuman, doch die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen und die Abschiebungen „überflüssiger“ Migrant/innen können die staatsbürgerlichen Standortnationalist/innen ohne Bedenken weg stecken, geht es doch um den Erfolg der eigenen nationalen Wirtschaft innerhalb der globalen Staatenkonkurrenz.

Und hier wären wir beim Kern der ganzen Misere angelangt.

Gegen Volk, Nation und Kapital!

Dem Kapitalismus liegt eine spezifische Form des gesellschaftlichen Miteinanders zugrunde, die, so paradox es klingen mag, eine „ungesellschaftliche Gesellschaftlichkeit" ist: Im Zentrum der Gesellschaftlichkeit / der Funktionsteilung steht nicht etwa die Absprache auf gleicher Augenhöhe, sondern wir treten miteinander in Kontakt über die Produktion von Gütern in der Form von Waren: Diese Produktion des stofflichen Reichtums in der Warenform bedeutet, dass mir die Güter nur dann zugute kommen, wenn ich dafür zahlen kann, also Geld habe. Potenziell ist das Verhungern vor vollen Regalen in dieser Form einer irrationalen Vergesellschaftung immer eingeschrieben. Die andere Seite dieser Form des Miteinanders ist die Lohnarbeit.

In entwickelten kapitalistischen Ökonomien ist den Menschen ihr Dasein als Privateigentümer/iinnen und Konkurrent/innen zu einer unhinterfragten Selbstverständlichkeit geworden. Egal ob sie ihren Lebensunterhalt als Lohnabhängige verdienen müssen, als unternehmerisch „Selbständige“ oder Manager/innen: stets stehen sie in Konkurrenz mit ihresgleichen – um Arbeitsplätze und Beförderungen, um Aufträge und Profite, um Gewinnanteile und Wachstumsraten. Und diese Konkurrenz wird im Kapitalismus niemals enden.

Durch die Konkurrenzbeziehungen der einzelnen ökonomischen Akteur/innen hindurch realisiert sich in kapitalistischen Gesellschaften ein umfassender, unpersönlicher Verwertungszwang.

Die gesellschaftliche Produktion dient in letzter Instanz nicht gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern der erweiterten Reproduktion des Kapitals, dem Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Als unentrinnbares Prinzip der kapitalistischen Produktionsweise ist dieser Verwertungszwang paradox gesprochen – ein „gesellschaftliches Naturgesetz“. Und weil dieses Gesetz ganz handfest über Leben und gesellschaftliche Teilhabe entscheidet, prägt es so ziemlich jede Zone der sogenannten Individualität.

Der kapitalistische Zwang zum Selbstzwang trifft die Individuen nicht unvermittelt. Ebenso selbstverständlich wie ihre Stellung in der Konkurrenz ist ihnen ein Dasein als Staatsbürger/in. Nachdem sie die Konkurrenz für den gleichen Arbeitsplatz ausgestochen haben, sind sie abhängig vom Erfolg und Misserfolg des Unternehmens. Und das Unternehmen ist abhängig vom Erfolg der nationalen Ökonomie auf dem Weltmarkt. Somit entsteht eine direkte Abhängigkeit des Individuums vom Erfolg der jeweiligen nationalen Ökonomie auf dem Weltmarkt. Die Konjunkturen des Weltmarkts treffen die Menschen jederzeit als Bürger seines Staates. Von der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Verwertungszone hängen Bildungschancen, Arbeitsplätze, ökonomisches Wachstum, öffentliche Dienste und staatliche Transferleistungen ab. Die objektive Abhängigkeit des Individuums vom Schicksal „seines“ Staates in der Weltmarktkonkurrenz vermittelt sich dem Alltagsbewusstsein als selbstverständliche und unhintergehbare Voraussetzung individueller Existenz. Dieser gesellschaftlich produzierte Schein einer „naturwüchsigen“ Zusammengehörigkeit von Individuum und Staat stiftet eine gefühlte Gewissheit nationaler Identität.

Hier entlarvt sich der Nationalismus als objektive Gedankenform staatsbürgerlicher Kollektive. Die nationale Identität gründet sich stets auch auf die Bestimmung des Anderen, Nicht-Dazugehörigen. Somit ist Nation, gleich ob bunt, pazifistisch oder modern, ohne Ausschluss, Diskriminierung und Rassismus nicht zu haben. Nationalismus ist ,wie jede andere Ideologie kollektiver Identität wie zB. Rassismus, Sexismus und Kulturalismus, mobiler Frontverlauf gesellschaftlicher Konkurrenz, mit der sozialer Einschluss wie Ausschluss bestimmt werden soll. Zudem ermöglicht die Nation dem durch die Konkurrenz vereinzelten, ohnmächtigen und identitätsbegierigen Individuum, in der Konkurrenz nicht als kleines oder großes Würstchen aufzutreten sondern als „Kärntner“. Es ist eine scheinbare, außerökonomische und vorpolitische Identitätsbegründung, eine Quelle kollektiver Identität jenseits der Fährnisse der Konkurrenz. Und je archaischer die Identitätsbegründung, desto verlockender. So suchen manche ihre Identität in Trachten während sie andere in germanischen Urwäldern vermuten. Hauptsache das Individuum, das täglich in der kapitalistischen Konkurrenz herumgeschubst wird, hat die beruhigende Gewissheit ein paar „Wurzeln“ zu haben.

Anders als der staatsbürgerliche Nationalismus, verspricht der Rechtsextremismus den durch die Zumutungen von Staat und Kapital verrückt gewordenen Individuen, die Vereinzelung im Kapitalismus und die widerstreitenden gesellschaftlichen Interessen ein für alle mal in der Volksgemeinschaft aufzuheben. Es ist die Sehnsucht nach Einfachheit und Klarheit, nach der Auflösung der Komplexität. Da diese schlicht an der gesellschaftlichen Realität im Kapitalismus vorbeigeht, erweist sich die Volksgemeinschaft als Schaffung eines völkisch legitimierten, autoritären Zwangskollektivs. Sie kann die Widersprüche nicht versöhnen, sondern nur projizieren. In der nationalsozialistischen Ideologie personifiziert „der Jude“ als vermeintliche „Rasse“ sämtliche Krisenherde und feindlichen Prinzipien des Kapitalismus: Er gilt als „kosmopolitischer Agent des „raffenden Kapitals“, getrieben von einer „gewissenlosen Gier“ nach Geld und Gold, nach Reichtum, den angeblich andere im Schweiße ihres Angesichts produziert haben: die „ehrlichen Arbeiter“ und das „schaffende Kapital“. Hier zeigt sich, der fetischisierte Angriff auf das Kapital als Kern nationalsozialistischer Ideologie. Es ist ein falsches Bewusstsein über den kapitalistischen Vergesellschaftungsprozess, das durch diesen selbst beständig nahegelegt wird. Die antisemitische Projektion der jüdischen Weltherrschaft, personalisiert auf groteske Weiße die globale Herrschaft des Kapitals, anstatt es als unpersönliches Herrschaftsverhältnis zu kritisieren. Der Betrugsverdacht gegen das vermeintlich „raffende Kapital“ schreibt „den Juden“ eine Motivation zu, die unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz in Wahrheit jedem Individuum eingepflanzt ist: der Wunsch unter Ausschaltung der Konkurrenz die eigene Existenz zu sichern und der Zwang von Unternehmer/innen, bei Strafe des ökonomischen Untergangs, aus Geld mehr Geld zu machen und sich in der Produktivitätskonkurrenz gegen andere durchzusetzen.

Kärnten is lei ans …

In Kärnten/Koroška entstand die deutsche „Volksgemeinschaft“ mit Ende des ersten Weltkrieges und dem Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie. Es entstanden neue kapitalistische Funktionsräume(Volkswirtschaften) mit ihren dazugehörigen Staatsapparaten, welche wie bei jedem Nationsbildungsprozess, mit Gewalt und Ausgrenzung verbunden war. So kam es auch in Kärnten/Koroška zu Grenzstreitigkeiten, die in der deutsch-kärntner Ideologie als „Abwehrkampf“ gegen den „slawischen Aggressor“ mystifiziert wurde. Welcher Konflikt hier völkisch aufgeladen wurde zeigt sich wie folgt: Nach dem Zerfall der Monarchie als Vergesellschaftungzusammenhang, sah sich Kärnten/Koroška eingebettet in den österreichischen Nationalstaat, eines größeren „slawischen Kapitals“ als Konkurrenten gegenübergestellt. Man suchte „Anschluss“ im wahrsten Sinne des Wortes, am großen „deutschen Kapital“. Die slowenische Minderheit in Kärnten/Koroška wurde als Speerspitze der „slawischen“ Konkurrenz identifiziert und musste eliminiert werden. Es entwickelten sich in diesem Brutkasten die obskursten Ideologien. In der Zwischenkriegszeit, wurde versucht, diese Bevölkerungsteile zu germanisieren, um sie nicht mehr als Konkurrenten, sondern als Mitstreiter für die gemeinsame deutsche Sache zu machen. Nicht nur kulturell, also sprachlich, sondern vor allem wirtschaftlich wurde versucht diese Menschen zu assimilieren. Den Höhepunkt erreichten die antislawischen Aggressionen der Kärntner Volksgemeinschaft im Nationalsozialismus, als 917 Menschen in deutsche Arbeitslager deportiert wurden. Doch auch nach 1945 waren die antisalwischen Ressentiments keinesfalls verschwunden. Der Deutschnationalismus ist noch heute hegemoniales Prinzip der Politik in Kärnten/Koroška. Nur mit diesem Hintergrund, ist die lächerlich anmutende Ablehnung von zweisprachigen Ortstafeln und die feste Verankerung von heimattreuen Brauchtumsorganisationen, sinnvoll zu verstehen. Und symbolhaft für diesen Kärntner Konsens steht der Ulrichsberg mitten drin im Land.

Hier wird jedes Mal, gleich einem rituellen Akt, die deutsche Volksgemeinschaft beschworen, die Feinde (Kärntner Slowen/innen und Partisan/innen) klar benannt, und die Lösung, durch den positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und seinen Organisationen, nahegelegt.

Wem diese Lösung überholt scheint, der kriegt auch eine andere Variante dargeboten. Der ethnopluralistische Apartheidstaat Europa. „Diese Demokratie in Europa braucht auch ein lebendiges Bekenntnis zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt seiner Völker und Volkstümer, aber ein klares Nein zu einem multikulturellen Einheitsbrei, wie er anderenorts in Grunde genommen zur Kulturlosigkeit geführt hat.“ (Rede von Haider am U-berg 2000)

Dass diese Europatümelei am Berg Anklang bei der europäischen Rechten findet, zeigt die Präsenz rechtspopulistischer Parteien wie der „Flaams Belang“ bei den Feierlichkeiten. Hier wird der völkische Nationalismus modernisiert und den aktuellen Gegebenheiten in der Weltmarktkonkurrenz angepasst. Kulturalismus tritt anstelle des völkischen Biologismus. Es geht nicht mehr um „Blut und Boden“ sondern um gemeinsame „europäische Werte“.

Es bleibt aber beim gleichen brutalen Herrschaftsanspruch. Die kapitalistische Funktion liegt in der Umdeutung von sozialen Konflikten in kulturelle, was zur Naturalisierung und Verewigung sozialen Verhaltens – dem „wir“ oder „die sind halt so“ führt. Die Eigenschaften von sozialen Gruppen werden fixiert, naturalisiert und in einen pseudobiologisch definierten Kulturalismus eingebettet. Gesellschaftliche Widersprüche sind damit nicht mehr bekämpfbar, sondern werden als kulturelle Eigenheiten angesehen. Die Andersartigkeit von Menschen folgt nach dieser Logik dann nicht mehr aus deren sozialer Situation, sondern aus ihrem kulturellen Hintergrund.

Für uns heißt das, dass wir uns auch dieses Jahr mit voller Vehements gegen das rechts-revisionistische Treffen von Wehrmacht und (Waffen-) SS, Neonazis und Burschenschafter, Bundesherr und Parteipolitiker/innen, stellen werden. Doch nicht nur weil sich dort Nazis treffen, die den Nationalsozialismus und die soldatische Pflichterfüllung ehren, was ja schon Grund genug ist, sondern auch weil es am Berg von reaktionären Ideologien nur so wimmelt, die von dort aus am Podium nach Europa transportiert werden. Als Antifaschist/innen rufen wir euch dazu auf, nach Klagenfurt/Celovec zu kommen und euch an der antirassistischen Freitagsdemo und an den antifaschistischen Aktionstagen zu beteiligen. Als Kommunist/innen wollen wir diesen Kampf überflüssig machen.

Also, für den Communismus.
No border – No nation

Good bye Ulrichsberg – Refugees welcome:
Antifademo: Freitag, 18. September 2009
Antifaschistische Aktionstage in Kärnten/Koroška:
18.–20. September 2009

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