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Stephan Jank

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2003-03-03

Von der Macht, ihren Vertretern und von andern Pfeifen

Bilanz einer Podiumsdiskussion

Städtebund-Vertreter?


Der wahrscheinliche Manzenreiter-Nachfolger Richard Pfeiler sollte für den Städtebund sprechen. Gesprochen hat er aber ausschließlich für seine Partei. Mehr noch: man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Pfeiler die Positionen des Städtebundes in dieser heiklen Frage nicht einmal kennt. "Ich habe einiges dazugelernt.", scheute er sich nicht, am Ende des sogenannten "Impulsreferates" zu offenbaren. Ja ist dem Mann überhaupt klar, welchen Job er für 8.900,- Euro monatlich in Villach zu erledigen hätte? Google das doch eben mal durch, Ritchie, wenn Du zwischen zwei Faschingssitzungen einmal Zeit dazu hast! In einer halben Stunde hast Du dann mehr Informationen über die Kapitalgiganten Suez Lyonnaise, Vivendi und RWE am Tisch, als in diesem "Impulsreferat" auch nur angedeutet wurden!

Hier ein paar Links zum Einsteigen:

www.gatswatch.org
www.attac-austria.org
www.attac.de

SPÖ-Stadtrat!

Es ist schon eigenartig, wie sich die hehre Kärntner StoppGATS Kampagne in parteipolitischer Äquidistanz übt. Wer SPÖ-Stadträte im Wahlkampf bei solchen Diskussionen als Städtebund-Vertreter ausgibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Bischofskonferenz dagegen wie ein apolitsches Lercherl ausschaut. Passt auf, liebe Freunde! Die Macht hat inhaltlichen Argumenten immer schon auf den Kopf geschissen. Und sie wird es weiter tun, solange sie geeignete Köpfe findet.

Impulsreferat?

Wolfgang Lauber, ein Mitarbeiter der Arbeiterkammer Wien hat zu Beginn der Veranstaltung ein "Impulsreferat" gehalten. Das heißt, er hat 58 Folien auf den Projektor geknallt und diese in einem solchen Affenzahn vorgelesen, dass man glauben konnte, dem Mann pressiert's auf's Klo. Beim besten Willen war da kein roter Faden zu erkennen, bei dieser scheinbar wahllosen Aneinanderreihung von Fakten(?).

Die EU bestehe aus demokratischen Gremien, konnte man da zum Beispiel hören. Und dass man deshalb durchaus Einfluss nehmen könne auf Entscheidungen hinsichtlich ihrer GATS-Angebote an die WTO. Das erzählte uns der AK-Experte in diesem Referat vor der Publikumsrunde.

Eine knappe Stunde später hatte sich die Situation in Brüssel aber gehörig verändert: Die GATS-Verhandlungen würden von Vertretern der EU-Kommission (namentlich: unter der Ägide von Pascal Lamy, dessen Namen bei dieser Veranstaltung nicht einmal erwähnt wurde, Anm. des Autors) geführt; und diese sei alles andere als demokratisch, musste der "Experte" in einer Reaktion auf einen allzu blauäugigen Beitrag aus dem Publikum eingestehen.

Ja was jetzt? Können wir auf EU-Ebene mitbestimmen, ob Konzerne auf unsere Wasserversorgung Zugriff haben, oder können wir nicht? Frei zitiert "Nix genaues weiß man nicht". Wörtlich hört sich das dann aus dem Munde des "Experten" wie folgt an: "Darüber streiten sich selbst die Fachjuristen." Ist halt alles "sehr kompliziert", wie Laubers Parteikollege Fred Sinowatz einst erkennen musste. Und deshalb sei es eh gut, "dass die Wasserversorgung nicht in den GATS-Angeboten" aufscheine. Und wenn man ruhig genug abwarte, würde sich das auch bis zum Abgabetermin nicht ändern, so der "Experte". Also: Am besten Augen zu und Pappn halten. Es wird schon nicht so schlimm werden.

Valium!

Aber Lauber wäre kein guter Parteigänger, würde er nicht noch schnell ein paar Valium für die anwesenden Parteikollegen Pfeiler und Koncilia drauflegen. Frei zitiert: "Suez, Vivendi und RWE wollen eh keinen Zugriff auf die Wasserversorgung der Städte in der 3. Welt, weil damit ist eh nix zu verdienen." und: "In England und in Frankreich sind weite Teile der Wasserversorgung eh schon lange privat. Und die Preise sind nix höher wie bei uns. Die Qualität ist halt ein bisschen schlechter. Und das bisserl Korruption, das dabei hin und wieder vorkommt, soll ja woanders auch vorkommen.", und so weiter und so fort.

Lieber Leute! Wer solche Pfeifen zum Thema GATS einlädt, der darf sich nicht wundern, wenn der Begriff "Aufklärung" heute höchstens noch militärische Bedeutung besitzt.

Das Ganze jedenfalls war eine, zwischen SPÖ, Arbeiterkammer und einigen Schwesterorganisationen akkordierte Parteiveranstaltung. Und ich kann nur alle warnen: Lasst Euch nicht instrumentalisieren. Lasst Euch nicht zu äquidistanten Bütteln des politischen Zentrums machen. Denn in dieser politischen Mitte befindet sich ein großes, abgrundtiefes, schwarzes Loch.

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