2009-07-01

Erklärung des ASF: Nein zum Militärputsch in Honduras!

In den Morgenstunden des 28.Juni überfiel honduranisches Militär die Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Tegucigalpa und entführte den Präsidenten Manuel Zelaya in eine Kaserne. Anschließend wurde er in die Hauptstadt Costa Ricas abgeschoben. Dazu dokumentiert kärnöl die folgende Erklärung des ASF (Austrian Social Forum).

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Die Außenministerin Honduras, Patricia Rodas, wurde mit brutaler Gewaltanwendung gemeinsam mit dem kubanischen Botschafter von vermummten Militärs entführt, als auch die anwesenden, sie schützenden, Botschafter Nicaraguas und Venezuelas attackiert, unter flagranter Mißachtung internationaler Abkommen. Militär patroulliert in den Straßen der Hauptstadt und anderen wichtigen Städten, Militärflugzeuge und Hubschrauber sind am Himmel, das staatliche TV wurde besetzt, die Privatmedien senden nur Unterhaltungsprogramme, die Telefonleitungen und die Elektrizitätversorgung wurde unterbrochen.

Protestkundgebung:
Mittwoch, 1. Juli 2009, 18.00 Uhr
am Stephansplatz/Graben in Wien

Das verfassungswidrige, ja kriminelle Vorgehen der Putschisten wird dokumentiert durch die Vorlage einer gefälschten Rücktrittserklärung von Praesident Zelaya, die als Grundlage für die Abstimmung im Parlament und zur Legitimation des so eingesetzten „neuen Staatsoberhauptes“ gedient hat. Weiters wurde behauptet, dass Präsident Zelaya durch ein Asylansuchen in Costa Rica seinen Rücktritt bestätigt hätte - dies ist eine infame Lüge. In den Strassen der Hauptstadt und im ganzen Land fordern die Menschen die Rückkehr ihres demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, den Rückzug des Miltärs in die Kasernen und damit ein Ende ihrer Gewalt, die bereits zur Ermordung eines Abgeordneten geführt hat.

Der Putsch richtet sich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten und seine Regierung, welcher nicht den Interessen der einheimischen Machteliten und ihrer ausländischen Unterstützer Folge leistet, sondern erstmalig in der neueren Geschichte von Honduras für soziale Gerechtigkeit arbeitet. Die unter Einhaltung aller ordnungsgemäßen Bestimmungen anberaumte Volksbefragung hätte unter Beobachtung von internationalen Vertretern wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfinden sollen; schon dies bestätigt ihren vollkommen verfassungsgemaessen Charakter. Die Ausweitung der demokratischen Rechte des Volkes, ein Prozess der mittlerweile in ganz Lateinamerika stattfindet, ist nun der Anlaß für den Putsch des Militärs.

Unabhängig voneinander haben internationale Organisationen wie die UNO, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union, sowie auch die USA und viele andere Nationen weltweit sich eindeutig gegen diesen Militärputsch ausgesprochen.

Wir verurteilen entschieden den Militärputsch. Wir wissen zu viel über die zahlreichen Militärputsche und deren Folgen, sei es in Chile (1973), in Argentinien (1976) oder anderswo. Der jetzige Ablauf ähnelt frappant dem Putschversuch in Venezuela von 2002.

Als in Österreich lebende Menschen verurteilen wir die verzerrende, unrichtige und den Putsch rechtfertigende und verharmlosende Darstellung der Ereignisse in Honduras im österreichischen staatlichen Fernsehen und Radio sowie in den österreichischen Privatmedien.

Wir fordern den österreichischen Bundespräsidenten, die österreichische Bundesregierung und alle entsprechenden Instanzen dazu auf, den Militärputsch in Honduras unmißverständlich zu verurteilen und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um durch Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Praesidenten Manuel Zelaya zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in Honduras beizutragen.

Die schrecklichen Zeiten der Militärputsche und anschließender Putschisten- Regime in Lateinamerika und der ganzen Welt muß endgültig vorbei sein!

Unsere Solidarität gilt dem Volk von Honduras und seinem von ihm demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

NO PASARAN!

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Der Beitrag ist zuerst erschienen auf der Homepage des → Austrian Social Forum