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Gerald Oberansmayr
Walther Schütz

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2009-02-04

Bundesweite Konferenz der ,Initiative für eine demokratische Wende'

„Solidarisch und demokratisch gegen die Krise" lautet der Slogan am Sa., den 7.2.09. Dazu unten auch ein paar Fragen und Gedanken in Form eines offenen Briefes ...

.

Wir ersuchen um Ankündigung folgender Veranstaltung, Gerald Oberansmayr.

Solidarisch und demokratisch gegen die Krise!

Bundesweite Konferenz der "Initiative für eine demokratische Wende"
.

Samstag, 7. Februar 2009, 11.00 - 18.00 Uhr

Linz, Volkshaus Franckviertel (Franckstr. 68, 4020 Linz)
(erreichbar mit der Autobuslinie 27, Abfahrt vor Hauptbahnhof, bis Haltestelle Don Bosco)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die abhängig Beschäftigten, Frauen, MigrantInnen, die Armen und Ärmsten hart treffen. Die Maßnahmen der Regierung sind weniger auf die Linderung der Auswirkungen der Krise auf die Menschen gerichtet, als auf die Absicherung der Machtstellung der großen Banken. Das könnte weitere katastrophale Entwicklungen einleiten. Wir müssen selbst für einen solidarischen und demokratischen Ausweg aus der Krise aktiv werden. Die Konferenz dient der Veständigung über ein gemeinsames Forderungspaket und gemeinsamen Aktionen. Alle, die in diesem Sinne etwas beitragen wollen, sind herzlich eingeladen.

Zur inhaltlichen Vertiefung sind bereits folgende Arbeitskreise fix geplant. Weitere können bis zur Konferenz noch angemeldet werden:

  • Solidarität statt Umverteilung von unten nach oben
  • Demokratische Kontrolle des Finanzmarkts
  • Demokratische Erneuerung und direkte Demokratie
  • Auswirkungen der Krise auf Gemeinden und Gegenstrategien
  • Perspektiven kämpferischer Gewerkschaftsarbeit
  • Ökologie braucht faire Verteilungslösungen

Nähere Informationen unter:
Tel. 0664-7607937 oder 0732/771094

.

OFFENER BRIEF

Lieber Gerald, lieber Boris, liebe Kolleg/innen von der Werkstatt Frieden und Solidarität!

Herzlichen Dank für euer unermüdliches Engagement. Leider kann ich zum bundesweiten Kongress aus terminlichen Gründen nicht kommen. Jedoch ein paar Gedanken:

Meines Erachtens zeigen die bisher vorliegenden Programmpunkte, wie schwer wir UNS (ich nehme mich da gar nicht aus!) mit der Krise tun. Wir tun so, als ob es nur darum ginge, dass ein (neoliberal) fehlgesteuertes System einfach zu korrigieren wäre und dann der Kapitalismus wieder weiter laufen würde.

Ich halte diese Lageeinschätzung aber zumindest für fragwürdig. Vielmehr schaut es so aus, dass wir (und dabei beziehe ich mich unter anderem auf eine kleinen Schar von Theoretiker/innen um Streifzüge, Krisis, Exit und Social-Innovation-Network, in Kärnten diskutieren u.a. wir bei Kärnöl dies so) auf zwei Ebenen gleichzeitig in eine fundamentale Systemkrise eintreten:

1) Eine gesellschaftliche Produktion, die jegliche Tätigkeit durch die zwei Nadelöhre Profit (Unternehmen dürfen wirtschaftlich nur tätig werden, wenn die Tätigkeit Profit abwirft) und Äquivalententausch (ich darf dir im ökonomischen Bereich nur etwas geben, wenn du mir etwas gleich WERT-volles gibst – ich lasse hier mal die komplizierte Frage der Preisbildung weg) zwingen muss, steht auf Dauer vor der Frage, wie die angehäuften Kapitalmassen mit entsprechend hohen Profitraten verwertet werden sollen, wenn gleichzeitig ihre Basis, die die abstrakte Arbeit schaffende Arbeitskraft wegrationalisiert wird. Jetzt scheint sich vielmehr, wenn ich das richtig sehe, zu zeigen, dass der „Ausweg", sich die billigen Arbeitskräfte etwa Chinas einzuverleiben spätestens dann im Sinne der eigenen kapitalistischen Voraussetzungen rächt, was sich dann unter anderem so äußert, dass die Kaufkraft wegbleibt. Es sei denn, man geht den (aber nur zeitlich begrenzt möglichen) Weg der kreditgetriebenen Nachfragekompensation, was halt – siehe jetzige „Finanz"-Krise – auch einmal zum Ende des Pyramidenspiels führt.

2) Gleichzeitig geraten wir DURCH die kapitalistische Wachstumsdynamik irgendwann – nein, falsch: JETZT – an die Grenzen dessen, was der Planet aushält: Nahrungsmittel- und sonstige „Ressourcen"-Krisen, die globale ökologische Krise (Klimawandel) sind insofern nichts Außerökonomisches, sondern direkte Folge einer Wirtschaftsweise, die auf dauerndem Wachstum beruhen muss.

Wahrscheinlich sage ich euch nichts Neues und trage ich „Eulen nach Athen" und da ersuche ich um Entschuldigung. Aber der Knackpunkt in der jetzigen Auseinandersetzung – und damit bin ich bei der Konferenz „Initiative für eine demokratische Wende" – ist der, dass endgültig der Zeitpunkt gekommen ist,

  1. über SYSTEM-Alternativen nachzudenken,
  2. Freiräume in diese Richtung auszuloten und zu erproben,
  3. die Forderungen an die Politik in diese Richtung zu stellen und
  4. bestehende Ansätze auf einen solchen systemtransformierenden Kontext abzuklopfen.

Gerade bei diesem letzteren Punkt dürfte zwischen dem, was ich so grundsätzlich geschrieben habe und eurer Herangehensweise, in den Auseinandersetzungen dort zu intervenieren, wo eine Verbesserungschance besteht, auch eine Anschlussfähigkeit bestehen. Auch wenn gewisse Workshoptitel in eine andere Richtung weisen („Ökologie braucht faire Verteilungslösungen", „Demokratische Kontrolle des Finanzmarkts").

Ich wünsche euch alles erdenklich Gute und es tut mir, wie gesagt, sehr leid, dass ich nicht dabei sein kann, euer

Walther

P.S. Zu obigem Punkt 3 („Forderungen an die Politik in diese Richtung zu stellen") siehe auch vom 9.1.2009 den r „Diskussionsaufruf: Gemeindepolitik als ein Ansatzpunkt für Solidarische Ökonomie

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