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2008-12-11

Ein Jahr ,Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten'

Als wichtigste Plattform im Land Kärnten für Integration, Asyl und Menschenrechte hat sich das „Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz“ in Kärnten etabliert, welches am Menschenrechtstag, den 10. Dezember 2008, sein einjähriges Bestandsjubiläum feiert.

„Wie der aktuelle Fall mit dem vom BZÖ eingerichteten „Lager“ auf der Saualm zeigt, braucht Kärnten dringend eine Einrichtung, die die Menschenrechte verteidigt. Das Ziel des Aktionskomitees ist es, ein offenes, tolerantes und menschliches Kärnten zu repräsentieren und gegen unmenschliche Härtefälle vor allem im Asylbereich aufzutreten. Das Aktionskomitee will einen Beitrag zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der Kärntner Bevölkerung und Zivilgesellschaft für Menschenrechte leisten und alle Personen und NGOs unterstützen, die sich für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Kärnten einsetzen. Insbesondere will aber das Aktionskomitee durch Aufdeckung und öffentliche Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen angesichts der immer häufiger auftretenden humanitären Härtefälle im Fremdenrechtsbereich allfällige Willkürhandlungen und menschenrechtswidrige Aktivitäten aufzeigen“, erklärt LAbg. Rolf Holub, Sprecher des Aktionskomitees.

So hat sich das Aktionskomitee beispielsweise gegen die „Hetzjagd“ gegen die tschetschenischen Familien ausgesprochen, die – wie sich später herausgestellt hat – völlig zu Unrecht beschuldigt wurden, an den Silvesterschlägereien in Villach beteiligt gewesen zu sein. Auch im Zusammenhang mit der Verbringung von Asylwerber/innen im Sommer 2008 hat sich das Aktionskomitee sofort öffentlich zu Wort gemeldet und die betroffenen Asylwerber/innen über ihre Rechte aufgeklärt.

„Bedauerlich ist jedoch, dass die Mitglieder der Kärntner Landesregierung weiterhin völlig unsensibel bis katastrophal den Flüchtlingen gegenüber agieren und immer mehr versucht wird, die Menschenrechte zu umgehen. In einer Resolution hat das Aktionskomitee bereits vor einem Jahr mehrere Forderungen an die Regierung gerichtet. Leider hat bis heute kein einziges Regierungsmitglied auf diese Resolution reagiert“, kritisiert Holub.

Folgende Forderungen hat das Aktionskomitee an die Kärntner Landesregierung bzw. an die Bundesregierung gerichtet:

  • Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung
  • Errichtung einer Bundesasylstelle in Kärnten
  • Errichtung eines Erstaufnahmezentrums und eines Notquartiers in Kärnten
  • Umfassende Rechtsberatung und Rechtsvertretung durch eine NGO für alle Migrant/innen und Asylwerber/innen
  • Installation einer/s unabhängigen Integrationsbeauftragten
  • Verbesserung der Wohnsituation von Asylwerber/innen
  • Bleiberecht für gut integrierte Menschen, die bereits länger als 5 Jahre in Kärnten leben
  • Erstellung eines Integrationskonzepts für Kärnten
  • Errichtung einer Integrationsstelle für Kärnten mit Bildungs- und Beratungsangeboten für Zuwander/innen

Darüber hinaus fordert das Aktionskomitee einen Integrationsbeirat mit Vertreter/innen der politischen Parteien, der Religionsgemeinschaften und der zuständigen NGO's. Dieser Beirat müsste ein gültiges Integrationsleitbild erstellen, das für alle Kommunen verbindlich wird.

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