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Peter Gstettner

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2008-11-25

Kärnten trauert

ZU RECHT - WIE PETER GSTETTNER MEINT

Als Gründungsmitglied des Komitees "Demokratie und Rechtsstaat" erlaube ich mir eine Bemerkung zur aktuellen „Lage der Nation“. Interethnischen Initiativen, die in Kärnten ja nicht allzu zahlreich sind, ist jeder Auf- und Rückenwind abhanden gekommen ist. Die sog. Kärntner Konsensgruppe ist am 19.11.2008 in Wien mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten und hat phantasiert, es gäbe hierzulande so etwas wie ein „Tauwetter“, eine Verbesserung des Kärntner Klimas, eine „Versöhnung“ zwischen den Volksgruppen und andere erfreuliche Entwicklungen. Davon kann aber in der Realität keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Die derzeitige BZÖ-Führung ist fest entschlossen, Haiders Kurs fortzusetzen, notfalls mit brutaleren Mitteln als die des Meisters selbst. Hart tobt der Kampf nicht nur in den Reihen der BZÖ-Nachfolger sondern auch um die „richtige Trauer“, um die Freiheit der Kunst und des Wortes, um Neuanmeldungen zum zweisprachigen Unterricht, um die Humanität bzw. Inhumanität des Umgangs mit Asylwerbern usw. Kritiker werden bedroht und des Landes verwiesen.

Diese Pressekonferenz der „Kärntner Konsensgruppen“ von KHD-Feldner (Kärntner Heimatdienst) und den Slowenenvertretern Sturm und Sadovnik (ZSO/Zentralverband und SKS/Gemeinschaft), moderiert vom ÖVP-Schüssel-Berater und Konsensgruppenmoderator Stefan Karner, war schwerpunktmäßig auf die „Verdienste“ der Gruppe ausgerichtet, wobei das Motto "Gegen den Stillstand" eigentlich schon das Versagen der „Konsensgruppe“ signalisierte: Die sog. Konsensgruppe hat in den drei Jahren ihres Bestehens keine einzige zweisprachige Ortstafel erwirkt und die Spannungen im politischen Klima nur verschleiert statt ausgetragen. Auch über die neue Fremdenfeindlichkeit und die antiislamische Stoßrichtung von FPÖ/BZÖ und KHD wurde nicht gesprochen. Offenbar sollte der Eindruck erweckt werden, dass die Gruppe erfolgreich an „vertrauensbildenden“ Maßnahmen arbeitet.

Hauptsächlich sollte die Pressekonferenz jedoch ein p.r.-Auftritt für eine neue Broschüre der Gruppe sein, die in Wien präsentiert wurde. Schon das Titelbild zeigt, worum es geht: Den 10. Oktober, den „heiligen“ Kärntner Landesfeiertag (in Erinnerung an das Plebiszit von 1920), als Verbrüderung von KHD und 2 Slowenenorganisationen und als "Fest der gemeinsamen Heimat" darzustellen. Zentralverband (ZSO) und Gemeinschaft der Kärntner SlowenInnen (SKS) dürften damit bereits als "heimattreue Organisationen" in die Reihen des Kärntner Heimatdienstes aufgenommen sein.  Dass die sog. Kärntner Konsensgruppe am Stillstand in der Ortstafelfrage mitgewirkt hat, wird zwar nicht eingestanden, geht aber aus der personellen Besetzung der Gruppe hervor: Vertreter des Kärntner BZÖ und der Kärntner FPÖ standen von Anfang an hinter der „Konsensgruppe“ und sind auch in die Führungsgarnitur des KHD integriert. Dass die rechtskonservative Kärntner ÖVP im KHD immer schon ein starkes Standbein hatte – folgerichtig jetzt auch der neuen Bundesregierung ablehnend gegenübersteht - , ist ein offenes Geheimnis.

Ein Proponent dieser neuen Konsenskoalition ist bei der Präsentation der „Kärntner Ortstafellösung“ auch immer wieder zu sehen: Heinz Stritzl von der "Plattform Kärnten", vormals Chefredakteur der Kärntner "Kleinen Zeitung", Kämpfer für die Rechte volksdeutscher Landsmannschaften. (Das sei ihm unbenommen. Sein Einsatz für die Kärntner SlowenInnen wird deshalb jedoch nicht glaubwürdiger. Zu gut ist noch erinnerlich, wie er als Chefredakteur der Kleinen Zeitung den „Ortstafelsturm“ legitimierte und banalisierte. Bis heute sieht er ihn als berechtigten Protest an.)

Erfolgreich war die Strategie der Konsensgruppe insofern, als es gelang, die Blockade in der Ortstafellösung durch die Kärntner Landtagsparteien BZÖ und ÖVP mit den eigenen p.r.-Aktionen in einen scheinbaren Widerspruch treten zu lassen. Was die einen (die Kärntner Parteien) zu verhindern wussten, durften die anderen (die Konsensgruppe) getrost fordern. Der „Kärntner Konsens“ konnte dafür auch mit dem Wohlwollen von LH Haider rechnen, da der „Konsens“ nie auf der Ebene der Durchführung Realität werden sollte. Dafür hatte Haider (mehrmals) seine „Garantie“ abgegeben. Also hatten auch die BZÖ und FPÖ Vertreter in der „Konsensgruppe“ freie Hand sich tolerant und „großzügig“ zu geben. Resultieren sollte daraus ohnehin nichts. Dieses „Wohlwollen“ des BZÖ-Führers sprach offensichtlich auch Marjan Sturm an, wenn er kürzlich meinte, nach Haiders Tod würde eine „Verschlechterung des Klimas“ drohen, gerade so, als würde das BZÖ jetzt eine andere Politik machen als die, die der zu Tode gekommene Jörg machte! Dabei wird das Haider-BZÖ-Bündnis nicht müde zu betonen, gerade jetzt ginge es darum, die „Tradition“ zu wahren und „sein Werk“ fortzuführen. A propos Tradition: Über allem schwebt der Geist der Altvorderen. "Kärnten neu denken" haben Altpolitiker wie der Ex-ÖVP-Chef und Superstratege Wolfgang Schüssel erfunden, der sich Anfang September 2008 - noch zeitgerecht vor der Nationalratswahl - mit den führenden Köpfen der "Konsensgruppe" (Feldner, Sturm und Sadovnik) in Kärnten traf. Und alle wurden von Jörg Haider, ehemaliger Bastler an der Schüssel-Koalition, brav an der Nase herum geführt.

Ironie des Schicksals: Wolfgang Schüssel wurde abgewählt und Jörg Haider hat sich selbst mit überhöhter Geschwindigkeit aus dem Spiel katapultiert. Jörg Haider, welcher nun von Mitgliedern der "Kärntner Konsensgruppe" posthum vom Ortstafelgegner zum Befürworter einer Konsenslösung stilisiert wird, ist Anlass für vielfältige Instrumentalisierungen seiner Person und seiner Politik. Josef Feldner vom „Kärntner Heimatdienst“, kongenialer Partner von Marjan Sturm in der "Konsensgruppe", meinte in der KHD-Parte, für Haiders Haltung in der Volksgruppenfrage wäre immer schon die Förderung des friedlichen Zusammenleben in Kärnten typisch gewesen. Auch Heinz Stritzl hängt in einem Leserbrief (1.11.2008) der kryptischen Version an, dass sich Haider schon zu Lebzeiten "für eine Wende im Zusammenleben der beiden Volksteile" verwendet habe. (Wende ja, aber in welche Richtung?) Der ÖVP-Berater und Konsensmoderator Stefan Karner meint sogar zu wissen, dass "die letzten Intentionen des verstorbenen Landeshauptmannes" durchaus konsensorientiert gewesen wären. Und der BZÖ-Vertraute Haiders in der Konsensgruppe, der Vorsitzende des ehemaligen „Personenkomitees für Jörg Haider“, Gert Seeber, Funktionär auch im „Kärntner Abwehrkämpferbund“, meint ganz pauschal und verklärend, „ganz Kärnten“ würde um Jörg Haider weinen und der, der die Tränen bisher trocknen konnte, sei nun nicht mehr da. Ob er damit auch die Tränen der Kärntner SlowenInnen wegen der vorenthaltenen zweisprachigen Ortstafeln meinte, ist ungewiss.

Aus all dem darf der Schluss gezogen werden: Die "Kärntner Konsensgruppe", von niemandem zu Gesprächen oder Verhandlungen beauftragt oder legitimiert, wird weiterhin eine Politik der Selbstermächtigung betreiben und in der Ortstafelfrage einen "Kärntner Konsens" repräsentieren wollen, ohne den in Wien nichts entschieden werden kann. An der Wichtigkeit der Lösungsvorschläge dieser "staatstragenden Gruppe" soll auch keine neue Bundesregierung vorbeigehen können. Deshalb auch die Pressekonferenz in Wien knapp vor der Regierungsbildung,

Damit werden zwei historische Fehlentwicklungen fortgeschrieben: Der "Heimatdienst" - jetzt in freundschaftlicher Verbundenheit mit zwei Repräsentanten von Slowenenorganisationen - ermächtigt sich, das "Gemeinsame Kärnten" zu vertreten und sieht sich als maßgeblicher Faktor in der Ortstafelfrage. Zweitens: Das alte entwürdigende Ping-Pong-Spiel mit Minderheitenrechten zwischen Bund und Land wird prolongiert; der Ausgang steht jedoch schon fest: Die Nulllösung (= keine neuen zweisprachigen Ortstafeln = Haiders Vermächtnis) wird Realität bleiben und eine rechtsstaatliche Umsetzung von Erkenntnissen des Höchstgerichts weiterhin auf unbestimmte Zeit vertagt. Der KHD, die ÖVP, das Haider-BZÖ und die extrem "heimattreue" FPÖ haben - sekundiert von zwei Slowenenorganisationen - an dieser Entwicklung nicht unwesentlichen Anteil. Sie alle haben der Kärntner Zivilgesellschaft einen politischen Schlag versetzt, von dem sie sich lange nicht erholen wird. Wenn Demokratie und Rechtsstaat abermals dem "Kärntner Konsens" geopfert werden, wird Kärnten weiterhin ein "Zerrbild Österreichs" sein. – "Kärnten trauert".

 

Nachsatz: Haltet unser "gemeinsames Kärnten" rein; für Nestbeschmutzer und Kritiker ist die Saualm da, Haiders und Dörflers Verbannungsort für missliebige Asylwerber; oder noch besser: Die Kritiker sollen doch gleich das Land verlassen, wie BZÖ-Generalsekretär Strutz dies anregte. Schließlich ist Kärnten ein weltoffenes Land!

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