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Andreas Exner

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2008-11-23

Bitterlich Post

Redaktionelle Hinweise:

Auf Kärnöl bislang zum Thema Post nachzulesen:

Der folgende Artikel von Andreas Exner, „Bitterlich Post" ist am 11.11.2008 erschienen auf www.social-innovation.org.

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Bitterlich Post

Das Machtwort kam von Verkehrsminister Werner Fayman. Schließungen von Postämtern sind für die erste Jahreshälfte 2009 ausgesetzt. Die Vorgeschichte: ein geheimer Plan des Managements, wonach 9.000 Stellen abgebaut werden sollen, sickerte in die Öffentlichkeit. Die Gewerkschaft läuft seither Sturm. Auch mit den Bürgermeistern hat die Post AG es sich verscherzt. Sie will 300 bis 400 Postämter schließen. Das läuft darauf hinaus, das Geschäft auf die städtischen Bereiche zu beschränken. Die Verteilerzentren für Briefe will man entsprechend reduzieren.

Die Aussicht, dass halb Österreich ohne Postämter dasteht, sorgt für miese Stimmung. (Derzeit gibt es noch 1300 Postämter.) Sogar bei der Politik, die uns das eingebrockt hat. Wahlen kann man damit ja wohl kaum gewinnen.

Internet ist schön, aber ohne Snail Mail geht einfach nichts. Wer jedoch schon mal das Vergnügen hatte, die Zustellung durch einen privaten Paketdienst zu erfahren, weiß, was man garantiert nicht braucht: private Postdienste. Die freilich gibt es in Österreich bereits. Ab 2011 soll der Postmarkt laut EU-Kommission völlig liberalisiert werden (mehr r Die Presse, 19.3.2008). Also heißt es für das Politpersonal böse Miene zum bösen Spiel zu machen. Das schadet nicht und poliert das Image – der Sachzwang wird ohnehin das letzte Wort in dieser Causa sprechen.

Die öffentliche Empörung indes ist groß. Einzig ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer erklärt trantütig im Ö1-Mittagsjournal, man müsse eben sparen. Keinesfalls werde die Politik der Post ins Handwerk pfuschen, so Molterer, denn “damit haben wir bitterliche Erfahrungen gemacht”.

Bitterlich ist ein schönes Stichwort. Bitterlich ist mir zumute. Weniger wegen Molterer als angesichts der Debatte, die der Empörung folgte. Was sagt man als gelerntes Warensubjekt im Staate Österreich. “Ein Kahlschlag kann nicht die Antwort sein”, so Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer meint: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass jedes einzelne dieser 400 Postämter unwirtschaftlich ist”. Der steirische ÖGB-Vorsitzende Schachner schließlich erklärt, dass die Post im Vorjahr eine Dividende von 70 Mio. Euro ausgeschüttet habe, die Eigenkapitalquote betrage 46 Prozent. “Ein Unternehmen, das finanziell derartig gut dasteht, und noch dazu mehrheitlich im Staatseigentum ist, kann nicht mit der Entlassung von 9.000 Beschäftigten spekulieren”, heißt es in einer Aussendung Schachners.

Zuerst wirft der Staat seine Infrastruktur ins Feuer der Verwertung. Und dann zeigt man sich durch den Brand besorgt. Also was jetzt - Kapitalismus ja oder Kapitalismus nein?

Keine einzige der Wortmeldungen widerspricht dem irren Konsens, wonach Geld zu machen ist, Geld zu haben ist, Geld einzunehmen ist, Geld zu sein hat, wenn wir sein wollen. Wenn etwas kein Geld mehr abwirft, hat eben nicht das Geld nicht mehr zu sein, sondern das, was es nicht mehr abwerfen kann: die Zustellung von Briefen zum Beispiel. Entsprechend dieser Irrenlogik sorgt man sich allein darum, ob denn wirklich so viel eingespart werden muss, ob denn wirklich so viele Leute gehen müssen, ob denn wirklich so wenig am Postmarkt reguliert sein soll, ob denn wirklich so viele Postämter unwirtschaftlich sind.

Wirklich wirklich?

Leider ja. Bitterlich wird mir darob zumute. Welche seltsamen Kapriolen schlägt da eine Debatte, die doch nur ein Ziel haben kann: dass Brief X von A nach B kommt, und zwar möglichst unkompliziert.

Das aber haben die Muhms und Mödlhammers dieses kleinen Landes in keiner Art zum Ziel.

Während Arbeiterkammerdirektor Muhm den Kahlschlag ablehnt, und, so dürfen wir vermuten, für die kapitalistische Plenterwirtschaft eintritt, vielleicht sogar für geplante Aufforstungen von Postämtern, wo’s mit der natürlichen Verjüngung hapert, bezweifelt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer nicht den Sinn von Wirtschaftlichkeit - Molterer weint bitterlich - sondern, dass wirklich alle der 400 Postämter unwirtschaftlich sind. Vielleicht wäre der Herr Präsident mit 200 unwirtschaftlichen Postämtern ja zufrieden? Genosse Schachner schließlich weiß, dass ein Unternehmen zwar am Profit orientiert ist, aber doch bitte nicht an Rationalisierungen interessiert sein soll. Warum, Genosse Schachner, steht die Post AG wohl “finanziell so gut da”? Die richtige Zuschrift wird zurückgesendet, garantiert.

Macht Kapitalismus dumm?

Vielleicht. Das Kapital aber ist nicht dumm, sondern dreist. Der Plan des Managements ist nämlich auch ein Lehrstück in Krisenverwaltung, die uns in den nächsten Monaten und Jahren verschärft serviert werden wird. Die weit klaffenden Versorgungslücken, die Österreichs postalische Landkarte auf den Stand des 19. Jahrhunderts zurückversetzen soll, möchte das Management durch die Leute in den Lücken geschlossen wissen. Solche gibt es in der Tat bereits. In einigen Gemeinden haben “Partner” der Post, vom Zweiradhändler bis zum Apotheker, deren Funktion übernommen.

So kann das Management die profitablen Bereiche behalten, den Rest stößt es ab.

Das natürlich gehört zum kapitalistischen Einmaleins. “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren”, nennt das der linke Volksmund. Wie sähe diese üble Gleichung aber aus, wenn der Gewinn an Lebensqualität vielmehr darin läge, die Post in Eigenregie zu nehmen? Warum nicht den Laden neu aufziehen? Nicht als Einzelkämpfer, als Apotheker, der neben Pillen nun auch Post im Sortiment führt, oder Zweiradhändler, der Fahrrad mit Zustellung verbindet und so der Aktiengesellschaft die lästige soziale Bürde abnimmt. Nein, vielmehr als ein Verband von Menschen, der sich Briefe schicken will und will, dass die auch ankommen.

Dazu braucht es keinen Gewinn und keine Kostendeckung. Dazu braucht es überhaupt kein Geld. Und es braucht dazu auch kein Management. Auch keinen Staat. Denn dazu muss nur Brief X von A nach B. Nichts weiter. So einfach ist das. Außer im Kapitalismus.

Weil alles, was ein Postdienst braucht - von den Transportmitteln über die Gebäude bis hin zu Stempeln und Kuverts; und weil vieles, was die dort Tätigen brauchen - vom Essen über Kleidung, Wohnung, Gesundheitsversorgung und so fort, nicht in der Regie von Menschen ist, sondern unter dem Regiment von Staatsraison und Geldvermehrung steht, ist es keine einfache Sache, die Post vernünftig zu regeln.

Aber ist das ein Argument, es nicht zu versuchen? Warum nicht laut darüber nachdenken: einmal, zweimal, mehrmals? Immer öfter? Weitaus schwieriger jedenfalls wird sein, Kapital und Staat zu wollen und deren Folgen nicht. Bitterlich ist diese Erfahrung jetzt schon. Sie wird nicht süßer werden.

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