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Franz Schandl

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2008-10-05

Politisches Marodieren

Phänomenologie und Charakter der Haider-Bewegung

Konsens der Kärnöl-Redaktion ist, auf unserer Homepage dem Rechtspopulismus keinen Raum zu geben. Wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, den Vormarsch von etwas, das man (angeblich) nicht will, förmlich herbeizuschreiben, das soll unsere Sache nicht sein.

Der vorliegende Beitrag bricht nur auf den ersten Blick mit dieser Linie: Schandl zeigt auf, was da aus der Mitte der ,bürgerlichen Gesellschaft' hochkommt. Der Beitrag ist bereits vor 10 Jahren (!) erschienen und hat nichts an Aktualität eingebüßt. Übernommen mit freundlicher Genehmigung der Redaktion der Zeitschrift Streifzüge, im Netz unter www.streifzuege.org.

Die Kärnöl-Redaktion

Ein technischer Hinweis: Die Fußnoten sind per Mausklick zu erreichen, ebenso kommt man zurück zur Ausgangsposition im Text.

In diesem Land herrscht ein objektives Bedürfnis nach einer restriktiven und autoritären Kraft. Daher ist es an der Zeit, die Grundlagen dieses Bedürfnisses näher anzuschauen, sich nicht bloß regelmäßig über die Äußerungsformen der Freiheitlichen zu entsetzen.

Oberflächlich betrachtet ist Haiders Politik eine Politik der Inszenierungen. Der Schritt vom Grundsätzlichen zum Beliebigen, der scheint konsequent getan. Da steckt also, um hier selbst den postmodernen Jargon zu gebrauchen, keine große Erzählung mehr dahinter, sondern es wird eine Geschichte nach der anderen aufgetischt. Die Adäquanz seiner Überlegungen speist sich aus einer Gelegenheitsvernunft, einer Vernunft, die jede Gelegenheit für sich zu nutzen versteht. Wobei die Gelegenheitsvernunft fast aussschließlich am unmittelbaren Resultat interessiert ist, nicht an den anschließenden Folgen.

Dieses Resultat ist zugerichtet wie der Profit in der Ökonomie. Die Kriterien der Verwertung werden zu jenen der Politik selbst. Die Partei ist sodann keine Gesinnungs- und Interessensgemeinschaft mehr, sondern gleicht einem Betrieb, dessen Zweck darin besteht, Einfluss und Stimmen zu akkumulieren. Inhalte dienen vor diesem Hintergrund nur noch als diffuse Schablonen, sie sind austauschbare Identifikationsmomente, nicht mehr. Je nach Bedarf werden sie mehr in den Vordergrund geschoben oder verdrängt. Haider ist diesbezüglich flink wie ein Wiesel.

Postmodernes Sortiment

Politik ist zu einem Sortiment von Ausschusswaren geworden, die der Populist in seinem Supermarkt der Eventualitäten verkauft. Jedermann und jedefrau soll sich bedient fühlen. So gelingt es, eine breite Koalition von offenen Unterstützern und heimlichen Sympathisanten herzustellen. Auch wenn das Angebot nur Schein ist, wird es in den Händen Haiders zum Scheinwerfer. Es leuchtet und blendet, weil: es leuchtet ein und blendet aus. Es ist das Schrille und Grelle, das hier so ungebrochen, ja gnadenlos zur Geltung kommt.

Diese permanente Sensationierung des Geläufigen übertönt freilich das kennzeichnende Rauschen. Das Normale erhält den Status des Absonderlichen, das stets beschworene Volk soll sich daran nicht als es selbst erfahren, sondern sich aufregen und abreagieren. Der Normalität werden dann die Normen derselben als Gegenpart, nicht als ideologische Verbrämung gegenübergestellt. Auf der Ebene dieses Widerspruchs und seiner besonderen Codierung der Differenz als Verrat, Diebstahl, Privileg, Korruption, Schuld etc. bringt Haider die Verhältnisse zum Tanzen. Er bestärkt und lehrt die Leute zu glauben, was sie sowieso glauben. Sie erkennen sich sodann in ihm, seinen Handlungen und Vorschlägen. Es ist eine Politik der billigen Identifizierung in Zeiten der Auflösung fester Werte.

Haider ist also nicht dingfest zu machen, er entzieht sich einer obligaten Katalogisierung durch das stete Fluktuieren seiner windigen Eingriffe. Modus und Struktur dieser Politik haben sich in ihren Prämissen gewandelt. Seine Partei steuert der F-Führer wie ein Aktienpaket durch die Wogen des politischen Geschäfts. Ob er aktuell gerade für die völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist, oder umgekehrt den freien Sonntag für heilig erklärt, hängt nur ab von dem Realszenario, in dem das eine oder andere Angebot eine bessere Nachfrage erzielt. Manchmal können beide Varianten sogar parallel ablaufen, je nach Ansprechpartner, der soeben zu bedienen ist. Je nach Konjunktur werden hier Entscheidungen für einen Markt menschlicher Stimmungen getroffen. Für Nestroys hellsichtige Prophezeiung, dass „freie Wahlen nach vorhergegangener Stimmung" [1] entschieden werden, hat Haider den „reinrassigen" Typus gezüchtet: sich selbst. Die FPÖ ist die digitalisierte Variante betriebswirtschaftlichen Handelns in der Politik. Haider & Co. betreiben Wählerstimmenmaximierung wie andere Profitmaximierung betreiben.

Haiders Entlarvung kann nur als spezifische Destruktion des politischen Postmodernismus geleistet werden. Diese Aufgabe können viele Haider-Gegner aber nicht bewerkstelligen, da sie selbst eine Variante desselben darstellen. Sie sind ihm näher als sie meinen.[2] Seine Dechiffrierung wäre ihre Dechiffrierung. Haider ist nicht anderer Art, sondern eine Wucherung derselben. Will man Haider erklären, dann sind vorerst selbst die traditionellen Analysemuster in Frage zu stellen: die politischen Lager, die Programme, die Grundsätze, die Meinungsforschung, die Wählerströme, kurzum, die gesamte traditionelle Parteienforschung.

Erst wenn man das hinter sich gelassen hat, kann man voranschreiten, das Nichtbeliebige im Beliebigen zu erkennen. Dieses Nichtbeliebige ist eine Orientierung auf Demokratie und Markt, die Konkurrenzmechanismen werden grundsätzlich, aber nicht vorbehaltslos bejaht, sie werden national reinterpretiert. Die gelungene ideologische Symbiose aus marktwirtschaftlicher Euphorie und reaktionärem Antikapitalismus ist Kennzeichen der Haiderei. Der fleißige Inländer ist deren Idealtypus.

Was Haider vorhat, ist die nationalistische Veranstaltung des Neoliberalismus, wobei immanente Konflikte dieser Ehe bewusst ausgeklammert bleiben müssen. Aufgrund dieser Verschränkung kann Haider sowohl Sieger als auch Verlierer bedienen. Weiters ist sein nationalistischer Ansatz nicht primär revanchistisch und rückwärtsorientiert, er speist sich hauptsächlich aus einer spezifischen Interpretation der sozialen Verwerfungen. Diesbezüglich ist er alles andere als borniert, er ist vielmehr multipel und zielgerichtet. Seine Palette etwa betreffend die räumliche Identität reicht so vom regionalistischen Separatismus über den österreichischen Patriotismus und die Beschwörung der deutschen Kulturgemeinschaft bis hin zur kreuzritternden Verteidigung des europäischen Abendlandes.

Haiders Assoziationsbrocken — denn von Konzepten zu sprechen wäre übertrieben und irreführend — suggerieren trotz ihrer inneren Inkonsistenz eine Art Versicherung in Zeiten der Verunsicherung, indem sie die Analyse komplexer gesellschaftlicher Abläufe durch die Benennung von Schuldigen ersetzen, und stets versprechen, dass durch die Beseitigung dieser oder jener Person bzw. dieser oder jener Machenschaft auch das angesprochene Problem leicht zu lösen wäre. Das muss man sich immer vor Augen halten, wenn man sich der politischen Versatzstücke der Freiheitlichen annimmt. Sie stehen nicht für sich, sondern sind mobiles Gut, das flexibel eingesetzt wird. Je nach Bedarf wird es hervorgeholt oder eingemottet.

Kleinbürgerliche Rabiatismen

Haider hat mit der Entideologisierung und dem Grundsatz der Grundsatzlosigkeit in vieler Hinsicht Ernst gemacht. Ihn interessiert herzlich wenig, wofür und wogegen er gestern gewesen ist. Er ist mit konventionellen Mustern nicht dingfest zu machen. Er ist ein politischer Marodeur, er stiehlt, was nutzbringend ist, von linkspopulistisch (man denke an die seinen Funktionären verordnete Diätenbegrenzung) bis nazistisch reicht da die Palette.

Haider ist für alles, wofür alle sind. Inhaltlich betreibt Haider Affirmation durch Überaffirmation. Haider gebärdet sich also nicht wie etwa Hitler als absoluter Feind der Demokratie, sondern im Gegenteil, als deren eifrigster Freund und Helfer. In Haider übertreibt sich die Demokratie bis zur Kenntlichkeit. Er ist nicht der Umstürzer des Systems, er ist dessen Verwirklicher. Man lese nur aufmerksam das neue Programm der FPÖ, und man wird dort alles finden, was dem demokratischen Publikum vertraut ist und somit vertrauenswürdig erscheint. Nicht nur das Bekenntnis zur fairen Marktwirtschaft[3] oder zur Wettbewerbsfähigkeit[4] ist da gemeint, sondern auch zur Nachhaltigkeit[5] oder zur ökologischen Steuerreform[6], zum Verursacherprinzip sowie zur Kostenwahrheit in der Ökonomie.[7] Es wurde also Vorsorge getroffen, dass die Kunden auch zielsicher abgeholt werden.

Vor allem die Affinität zu ökologistischen Standpunkten ist erstaunlich, aber unübersehbar. Schon in seinem vorletzten Buch schreibt Jörg Haider: „Freiheit, die ich meine, muss sich vom anthropozentrischen und mechanistischen Weltbild abwenden und sich als Ergebnis einer ganzheitlichen ökologischen Sicht verstehen."[8] Madeleine Petrovic würde es nicht anders formulieren. Ebenso: „Der Mensch ist ein Teil der Natur, seine Würde ist unteilbar. Folglich muss auch der Natur Würde und Grundrechtsschutz zukommen."[9] Manchmal geriert er sich gar als Basisdemokrat: „Unser Ziel, für das wir streiten, ist die Durchsetzung von Freiheit und Recht und nicht die Macht! Unser Ziel ist nicht Austausch der Herrschenden, sondern Machtverzicht für Parteifunktionäre und Apparate, um Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen zu erlangen."[10] Ebenfalls findet sich der intellektualistische Singsang, dass Österreich „keineswegs mit normalen westlich-demokratischen Maßstäben zu begreifen"[11] ist.

Bekannte Schlagworte wie „Altparteien", „SPÖVP", „Einheitspartei", „Privilegienabbau", „Dritte Republik", „Bewegung statt Partei" entspringen — meist sogar originär — grünalternativem Vokabular der Frühzeit. Sie wurden dort aber nie zu Begriffen oder Konzepten verdichtet, und im Laufe der Zeit — je mehr man sich ganz staatsfromm auf den obligaten „Konsens der Demokraten" einließ —, überhaupt stillschweigend fallengelassen. Haider hat das Abgelegte nun abgekupfert und rabiatisiert. Die fatale Schlagseite des Zu-kurz-Gedachten kommt bei ihm jetzt ungeschminkt zu sich.

Der beliebige Austausch von Symbolen und Zeichen, Emblemen und Wörtern, Assoziationen und Chiffren, schadet Haider keineswegs, im Gegenteil, er ist Bedingung des Verkaufs. Dass die anderen auch für so manches sind, spricht nicht gegen ihn, sondern gegen jene: sie seien es, die fortwährend die Werte verraten, somit Falschmünzer und Falschhändler, denen man das Handwerk legen oder die man zumindestens auf den richtigen Kurs bringen muss.

Wenn man Haiders Schriften liest, seine Reden hört, dann ist da nichts an Radikalität wahrzunehmen, vielmehr hat der rabiate Kleinbürger sämtliche Vorurteile des Stammtisches zusammengetragen und konzentriert. Da ist nichts, was nicht auch die Demokratie möchte, was nicht auch andere demokratische Parteien von sich geben. Die Differenzen sind marginal, auch wenn Haider und seine Gegner laufend anderes behaupten. Haiders Ansichten sind austauschbar mit roten, grünen oder schwarzen Programmen.

Politisches Marodieren ist ein Kennzeichen der Haiderei. Haider ist also ein „Nach-F-er"[12] (Markus Wilhelm). Was Carl von Ossietzky über die Nazis schrieb, trifft auch auf die Freiheitlichen zu: „An dieser Partei ist nichts originell, nichts schöpferisch, es ist alles entlehnt. Sie hat kein eignes geistiges Inventar, keine Idee; ihr Programm ist in aller Welt zusammengestoppelter Unsinn. (…) Alles an dieser Partei ist Nachahmung, alles was sie unternimmt schlechtes Plagiat. (…) Alles in und an der Nationalsozialistischen Partei ist zusammengeklaut, alles Diebesgut, alles Soré [Erlös aus ergaunerter Ware, F.S.]; Material für stupide Köpfe aber fertige Finger."[13]

Freilich dürfen solche Vergleiche nicht zu analytischen Schnellschüssen verführen. Die Hitlerei hat auf dieser Ebene ansatzweise vorweggenommen, was Jahrzehnte später zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Mussten die Nazis eine volksgemeinschaftliche Politik noch mit Zwangsapparaten herstellen, das Abweichende eliminieren, so werden heute ähnliche Ergebnisse ohne diesen repressiven Aufwand erzielt. Der totale Zwang braucht kein Außen mehr, er ist den Verhältnissen eingeherrscht. Das schlechte Plagiat ist aktuell zu einer wechselseitigen Plage geworden, Programme und Vorschläge allesamt austauschbar, verkommen auf Nuancen und Varianten ein und desselben. Das gilt auch für das Grundkonzept einer nationalstaatlich domestizierten Marktwirtschaft, die alle Parteien mehr oder weniger vertreten.

Würden wir Programmfetzen und Konzeptbausteine der fünf österreichischen Parlamentsparteien in einem Zufallsgenerator durchmischen, so wäre das Puzzle sicher nicht mehr zusammenzusetzen. Die Kategorisierung solcher Exzerpte wäre alles andere als eine leichte Aufgabe. Leichter noch erkennbar an formalen Einsprengseln denn an inhaltlichen Differenzen. In einer Welt, wo alles austauschbar geworden ist, müssen auch die Parteien als Bestandteil des politischen Systems verwechselbar werden.

Von allem für alle

Spezifische Inhalte jenseits eines nationalistisch inszenierten Liberalismus fungieren als taktische Variablen. Dem F-Führer geht es etwa gar nicht um den Euro, auch wenn er ein Pro-Schilling-Volksbegehren einleitet. Er kann ja gar nicht für den Euro sein, auch wenn er für den Euro wäre, weil er sich damit in eine Einheitsfront mit der Regierung begeben und den unterschiedlichsten Bedenken in der Bevölkerung nicht Rechnung tragen würde. Sein Kalkül ist die Konfrontation durch ein beständiges Kontra. Haider ist also nach herkömmlichen Kriterien kaum berechenbar, er hat das letzte Quäntchen Verlässlichkeit aus der Politik eliminiert.

Überraschen sollte daher auch nicht der prokatholische „Kurswechsel" von Haider und seinem Vize Stadler. Es geht schlicht und einfach darum, den rassistischen Bodensatz des Katholizismus für die Freiheitlichen zu mobilisieren. Der neue kirchenfreundliche Kurs soll das Bündnis gegen die Ausländer, in erster Linie gegen die andersgläubigen Moslems festigen. Muss doch das Abendland gerettet werden. Die FPÖ versucht sich im modernen Kreuzrittertum. Mit aller Vehemenz will Haider für die „Stärkung der christlichen Werte" eintreten. Im neuen FPÖ-Parteiprogramm sollte ursprünglich sogar stehen: „Die Bewahrung der geistigen Grundlagen des Abendlandes erfordert ein wehrhaftes Christentum." Der Antiklerikalismus, der das sogenannte „dritte Lager" in Österreich vom deutschnational-antisemitischen Schönerer bis zur gestrigen FPÖ kennzeichnete, wird einfach für überholt erklärt. Er ist es freilich auch. Haider vollzieht hier — trotz unzähliger Bedenken in den eigenen Reihen — nur nach, was nicht mehr zu revidieren ist.

Die gegenwärtige Krise in der Katholischen Kirche Österreichs (vom Kirchenvolksbegehren über die Affäre Groer bis hin zu den Differenzen innerhalb der Bischöfe) ist für die Freiheitlichen eine Chance, sich als politische Kraft der rechten Katholiken zu etablieren. Und niemand unterschätze deren quantitatives Potential. Der Deutschnationalismus ist allerdings dort nicht sonderlich beliebt, aber nicht aus antifaschistischen Überlegungen, diese Haltung speist sich vielmehr aus alten wie modernen Ressentiments gegen die Piefkes. Haider hat das schon lange begriffen und auch deswegen den deutschtümelnden Ansatz in der FPÖ konsequent zurückgedrängt, vom Prinzip zum Mosaik degradiert. Nannte er den Begriff der „österreichische Nation" einst eine Missgeburt, so ist er nun ganz auf „Österreich zuerst".

Haider gleicht einem politischen Chamäleon, das, je nach Bedarf seine Farbe wechselt, sich aber dennoch gleichbleibt. Von allem etwas und für alle etwas, das ist das Erfolgsrezept der Haiderei. Laut Eigendefinition sieht die neue FPÖ sich jetzt als eine christlich-sozial-demokratisch-liberale Kraft. Das ist nicht so falsch, so obskur es auch auf den ersten Blick erscheint. Die regressiven Komponenten werden in der FPÖ tatsächlich verdichtet präsentiert.

FPÖ, das meint permanente Runderneuerung. Es vergeht kaum ein Monat, wo Haider nicht irgendetwas anderes einfällt, das er dann wiederum auf dieselbe Art einem genügsamen und abgestumpften Publikum serviert. Boulevard und Zeitgeist multiplizieren die neue Inszenierung in ihren Medien. Die Vorlage wird zur Matrize und die Medien funktionieren wie Vervielfältigungsmaschinen einer Werbekampagne.

Der Tiefpunkt solcher Kampagnen war bisher immer dann erreicht, wenn Haider mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz drohte. Die leere Drohung ist stets folgenreich. Das Spiel mit dem Rücktritt entpuppt sich als Festigung der eigenen Position in der Bewegung bzw. als gesteigerte Aufmerksamkeit in den Medien. Die Zurücktreterei ist nicht „einfach lächerlich"[14] (Peter Rabl), sondern doppelt ertragreich. Solange alle mitspielen, wird Haider davon nicht lassen. Daher wird alle heiligen und unheiligen Zeiten zurückgetreten. Fällt ihm gerade nichts anderes ein, steckt er irgendwelchen journalistischen Nachläufern (die sich selbstverständlich missverständlich als Verfolger betrachten) das Gerücht zu. Die notieren, um zu multiplizieren. Nie können sie seinen Furz einen Furz sein lassen. Schließlich hängen sie an ihm. Verlören sie ihn, würden ihre Auflageziffern sinken. Auch wenn es anders erscheint: diese Journaille ist Haider-hörig.

Doch auch der simulierte Rücktritt wurde inzwischen dahingehend unterboten, dass er im Sommer 1998 — nach der mit einigen Blessuren überstandenen Affäre Rosenstingl — gar über einen möglichen Austritt aus der FPÖ spekulierte, sollte die Partei nicht spuren, wie er es sich vorstellt: „Wenn es mit der FPÖ nicht geht, kann ich es mit einer neuen Bewegung machen"[15], sagt er, frisch aus dem Urlaub entlassen, einem staunenden, nicht einem gelangweilten Reporter. Rücktritt und Austritt sind allemal nur mediale Finten, um die Journaille thematisch an die Leine zu nehmen. Sie garantieren, dass Haider in den Schlagzeilen und auf Sendung erscheint, somit das, was er in seinem Vampirdurst braucht, den medialen Auftritt.

Ontologischer Stumpfsinn

Das Beliebige beruht aber auf ontologischen Unterstellungen, man könnte auch sagen: Vorurteilen, die gar nicht als der Reflexion zuführbar wahrgenommen werden. Was immer wir vorfinden, das sind bestimmte Konstruktionen, die aber nicht als solche, sondern als schlichte Festsetzungen erscheinen. Sie sind ihrer historischen Gewordenheit entbunden. Zur Verdunkelung dient wie so oft der Mythos. Da heißt es etwa: „Freiheit steht als höchstes Gut jedem Einzelnen und jeder natürlich gewachsenen Gemeinschaft, von der Familie bis zum Volk, unverzichtbar zu."[16] Die menschliche Vergesellschaftung wird hier in typischer Weise biologisiert, sie ist keine mögliche soziale Entwicklung gewesen, sondern gehorchte einer natürlichen Dynamik. Das Unverzichtbare an Familie und Volk wird als überhistorische Wesenheit erachtet, Kritik daran muss als organische Bedrohung des Volkskörpers (Nation) und seiner Zellen (Familien) aufgefasst werden. Das ganze Konzentrat freiheitlicher Ideologie ist diesem unscheinbaren Satz zu entnehmen, versteht man ihn nur genau zu lesen und sorgfältig zu interpretieren.

Neben dieser apriorischen Festlegung finden sich der hinterhältigen Kalauer noch einige. Etwa die Koppelung der Freiheit an das Privateigentum: „Privates Eigentum ist Ausdruck der Verwirklichung von Freiheit"[17], heißt es da. Was dann aber auch bedeutet, dass der Nichtbesitz an Eigentum Ausdruck von Unfreiheit ist, die Freiheitlichen somit unfreiwillig das Antlitz des freiheitlichen Systems in ihrer übereifrigen Ideologie selbst demaskieren. „Das Freiheitliche an der liberalen Demokratie ist ja identisch mit dem Herrschaftskern, denn diese Freiheit ist immer nur die ,Wirtschaftsfreiheit‘ des Kaufens und Sichverkaufens, die Freiheit der Zahlungsfähigen. Eine andere Freiheit ist nicht vorgesehen. Die Betätigungsform dieser Freiheit ist die Konkurrenz, die ihrem Wesen nach total werden will."[18]

Bezüglich christlicher Werte heißt es: „Die europäischen Rechtsordnungen fußen auf einem christlichen Grundwertekonsens."[19] Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Man denke nur an die antike Philosophie, das römische Recht, die Aufklärung oder den Marxismus. Religion und Kirche sind zwar eine Voraussetzung, nicht mehr aber die Bedingung des Abendlandes. Manchmal war es geradewegs der Bruch mit den christlichen Prämissen, der erst den modernen Kapitalismus mit Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten verwirklichen konnte. Besonders grotesk wird es aber, wenn die Freiheitlichen dann entgegen dem letzten Zitat festhalten: „Es ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, ihn durch Bevormundungen oder andere Eingriffe, insbesondere nach ideologischen und weltanschaulichen Schablonen, gegen seinen Willen zu beeinflussen und umzuerziehen."[20] Doch dieser Widerspruch ist leicht aufzulösen. Freiheit und Privateigentum, Nation und Christentum sind den Freiheitlichen vorausgesetzte Selbstverständlichkeiten, die über jede prinzipielle Kritik erhaben sind. Sie gehören wohl zur okzidentalen Anatomie des Menschen.

Klartext ohne Kontext

Die substantielle Grundlage des Erfolgs ist keine Leistung von Haider und den Freiheitlichen, sondern beruht auf der ominösen wie omnipotenten Vorherrschaft des Alltagspositivismus, des sogenannten gesunden Menschenverstands. Dieser muss, so eigenartig das klingt, zum Gegenstand der Attacke werden. Der Hausverstand wäre sodann keine positive Berufungsinstanz, sondern ein zentrales Kriterium der Abgrenzung. Gerade er ist keine eherne Konstante, sondern eine historisch spezifische Ausprägung der Wertvergesellschaftung, das heißt, der den Alltag bestimmenden Warenproduktion, Warenzirkulation und Warenkonsumtion.[21]

Jörg Haider ist ein Aufreger, er arbeitet mit der „unproduktiven Empörung"[22] (Karl Kraus), er setzt auf die Kurzschlüsse des „durch seine Gesundheit erkrankten Menschenverstandes"[23] (Adorno). Er ist ein Meister der falschen Wahrheiten oder der wahren Falschheiten. Die vorgetragene Kritik, die Beispiele, die Haider vorbringt, stimmen vielfach. Punkt. Doch, was sagt das schon? Aus der sachlichen Richtigkeit folgt keine inhaltliche. Das Nicht-darüber-hinaus-denken-Können des gesunden Menschenverstandes dient ihm als Basis. Er zerreißt die gesellschaftliche Wirklichkeit, präsentiert sie in unappetitlichen Happen, benennt stets Schuldige.

Haiders Methode ist nun die unzulässige Verallgemeinerung bestimmter Einzelfälle. Aus einer Wahrheit wird auf ganze Wirklichkeiten geschlossen. Wahr ist, dass es Arbeitskräfte gibt, die krankfeiern ohne krank zu sein; wirklich ist, dass eine weitaus größere Zahl sich krank auf den Arbeitsplatz schleppt, rein aus Pflichtgefühl oder um diesen weiter zu erhalten. Wahr ist, dass es ausländische Kriminelle gibt; unwirklich hingegen, dass Kriminalität und Nationalität zusammenhängen. Man könnte diese Beispiele unbegrenzt fortsetzen. Was also im Klartext stimmen mag, ist im Kontext falsch. So bindet der Bärentaler einem gefälligen Publikum einen Bären nach dem anderen auf. Doch Haider beherrscht hier nicht etwas, was andere nicht beherrschen, er beherrscht es nur besser, kann wirklich — und das zeichnet den Demagogen aus — als begnadeter Künstler der wahren Lüge bezeichnet werden.

Beispiel: „30.000 Arbeitsplätze hat man den Österreicherinnen und Österreichern versprochen vor dem EU-Beitritt. 24.000 sind vernichtet worden anstatt 30.000 dazu zu bekommen. Das gibt man jetzt zu und dasselbe wird sich auch beim EURO abspielen. Das ist die nächste Pleite."[24] Die Zahlen können schon richtig sein, doch die Zusammenhänge sind es nicht. Hier werden Verbindungen hergestellt und Schlüsse angestellt, die einfach so nicht stimmen. Mit und ohne EU und EURO sind die Arbeitslosenzahlen steigend und die Beschäftigung rückgängig. Das ist ein allgemeiner Trend, der mit EU und EURO herzlich wenig zu tun hat. Wozu sie aber führen, sind sicher spezifische Dynamiken in einzelnen Bereichen. Diese mögen in die eine oder andere Richtung wirken. Die allgemeine Tendenz jedoch, die machen sie nicht, sie sind vielmehr Ausdruck derselben. Die Verlaufsform wird zur Ursache aufgeblasen.

Was gewährleistet werden müsste — vor allem auch in der täglichen Praxis! —, ist die Kritik des selektiven Beispiels, wie es von Haider gebraucht wird. Mit diesem ist nämlich alles und nichts zu beweisen. Die Kompatibilität ist aber deswegen so leicht herstellbar, weil der gesunde Menschenverstand, der Alltagspositivismus genauso agiert und reagiert, und so von Haider nur aufmunitioniert werden muss. Haiders Argumente verlaufen so stets auf der Fährte dieser kurzsichtigen Logik. Differenzierte Betrachtungen hält der gesunde Menschenverstand für eine Zumutung, für Verwirrspiele und Ablenkungsmanöver.

Reaktionärer Antikapitalismus

Besonders abgefeimt — obwohl es gar nicht mehr auffällt — ist, dass Haider stets von kriminellen Ausländern anstatt von ausländischen Kriminellen spricht. Eine Wortwahl, die übrigens nicht nur in vielen Medienprodukten, sondern auch beim sozialdemokratischen Innenminister Schlögl und seinen Beamten gang und gäbe ist. Von Deutschlands neuem Kanzler, Gerhard Schröder, ganz zu schweigen. Es wird somit eine Klassifizierung unterschoben, die zwar mit der Realität nichts zu tun hat, die aber in ihrer rassistischen Stoßrichtung eindeutig ist und auch ihre Wirkung nicht verfehlt. Das Unterlaufende verrät sich fortwährend.

Erst durch die Kriminalisierung der Ausländer werden die Ausländer überproportional kriminell. Da sie permanent aus dem Land, aus den Arbeitsprozessen, aus den Wohnungen, aus den Sozialleistungen, kurzum aus der sogenannten zivilen Gesellschaft gedrängt werden sollen, sind diverse ungesetzliche Betätigungen (vom nichtgestatteten Aufenthalt bis zur Schwarzarbeit, vom Ladendiebstahl bis zur Bildung mafiotischer Cliquen) vorprogrammiert. Strukturell sind sie angelegt durch ihre apriorische Disqualifikation als Staatsbürger. Da die nationalstaatlich organisierte bürgerliche Gesellschaft der reichen Länder sie nicht haben will, ergeben sich Ausschluss und Eliminierung zwingend. Sie sollen sein, um es mit einem ökonomischen Terminus zu umschreiben, ausgeschaltete Konkurrenz nach dem Kriterium nationaler Abkunft.

Dies ist genau der Punkt, wo der Antikapitalismus reaktionär aufgeladen werden kann. Die Hauptform dieser Aufladung ist das Setzen auf einen nationalen Status: gegen den Ausverkauf heimischer Betriebe, gegen die Verlagerung der Produktion ins Ausland, gegen ausländische Beschäftige, gegen Überfremdung; kurzum für Identität: „unsere Betriebe", „unsere Wirtschaft", „unsere Marken", „unsere Standorte", „unsere Währung". Den anderen wird dann meist unterstellt, natürlich auf „unsere Kosten" leben zu wollen. Da schieben wir doch einen Riegel vor. Was folgt, ist für heute typisch, aber doch in seiner erdrückenden Gegenüberstellung besonders tragisch: „Der Entwicklungsprozess des Kapitals selbst, der eine nationalökonomische Formierung unmöglich gemacht hat, spaltet so auch die Massen in Vertreter der „weltoffenen" liberalen Heuchelei einerseits und des dumpfen rassistischen Neo-Nationalismus andererseits."[25] Genau in diesem irrwitzigen Dualismus liefert die Politik sich gegenwärtig ihre Schlachten.

Ein von Haider beliebtes und oft verwendetes Feindbild richtet sich gegen die vermeintlich Mächtigen in diesem Land, gegen die es dann aufzubegehren gilt. Es geht davon aus, dass es sich „Die-da-oben" stets richten können und die sogenannten kleinen Leute die einzig Drangsalierten sind. Oben und Unten werden nicht als Ganzes, sondern als relativ abgeschlossene Bereiche codiert. Derweil: Das Oben ist das Oben des Unten. Der Dualismus ist nur ein scheinbarer, so kräftig er auch erscheint. Niemand kann sich von dieser Allgemeinheit ausnehmen, das Verhalten als Warensubjekt ist allen gesellschaftlichen Positionen eigen — ohne Unterschied und Ausnahme.

Auch Darstellung und Selbstdarstellung der gesellschaftlich ungünstiger Positionierten als „kleine Leute" ist demütigend und demotivierend. Darin liegt — auch wenn man sich positiv auf diese Menschen beziehen möchte — eine Entwürdigung konkreter Individuen mittels der Sprache, eine Akzeptanz der gesellschaftlichen Entwertung, der nun bestenfalls mit einer moralisch-mitleidigen Tour begegnet werden soll. Die Klein- und Niedergemachten sollen nicht gegen den Zustand revoltieren, der sie hervorbringt, sie sollen in der selbstdegradierenden Positivsetzung ihrer Existenz um Erträglichkeit bitten. Dazu bieten sich dann unterschiedlichste Führer, sogenannte Rächer der Enterbten, an. Nicht nur rechte übrigens.

Der kleine Mann ist der gemeinsame Nenner des Populismus. Reproduziert wird nicht Kritik an den Verhältnissen in ihrer Totalität, sondern eine partikulare Feindschaft gegen Andere. Auch wenn es nicht gerne gehört wird: Der Hass auf das Obere unterscheidet sich nicht wesentlich vom Hass auf das Fremde. Jener mag vordergründig sympathischer sein, aber letztlich ist das ressentimentgeladene Geraunze gegen die Obrigkeit nicht emanzipatorisch. Die kleinen Leute sind nicht die Ehrlicheren, Anständigeren und Fleißigeren als die Oberen, ihre psychische und soziale Lage ist ebenso durch ihr Dasein als Objekt und Subjekt der Konkurrenz bestimmt. Ihre Tätigkeiten haben im Einzelfall nur weniger Tragweite, in Summe aber durchaus einen Stellenwert, der gegen jenen von oben nicht zurücksteht. Wie die Oberen nicht die Schuldigen sind, so sind die Unteren nicht die Unschuldigen. Die am meisten unter dem System zu leiden haben, sind auch die von ihm am ärgsten Zugerichteten. Ihr Denken und Handeln erfährt geradezu ein Höchstmaß an obligater Zwangsbestimmung. „Die Glorifizierung der prächtigen underdogs läuft auf die des prächtigen Systems hinaus, das sie dazu macht"[26], wusste schon Adorno.

Emotionalisierung durch Skandalisierung

Wer und was Haider nicht passt, hat verfolgt zu werden. Ob an den vorgebrachten Geschichten was dran ist oder nicht, interessiert kaum, wichtig ist bloß, dass etwas hängenbleibt. Die Freiheitlichen gerieren sich immer mehr als Jagdgesellschaft. Das Vor-sich-Hertreiben, also die Treibjagd, die man in Österreich laut Gerichtsbeschluss nicht mehr Hetze nennen darf, ist primäres Mittel ihrer Politik. Kontroversen werden skandalisiert, Gegner kriminalisiert, der Fanclub emotionalisiert. Es gilt eine Stimmung zu erzeugen, in der dieses System als einzigartiger Sumpf von Korruptionisten, Schmarotzern und Privilegienrittern erscheint. Haider betreibt Folgenkritik gekoppelt an Ursachen-, oder noch besser: Strukturverschleierung. Er will anzünden, nicht aufklären. Das Resultat, bemessen wir es an Wahlergebnissen, Einschaltziffern und Veröffentlichungsquoten, ist da ganz eindeutig auf seiner Seite.

Umgekehrt ist freilich Haider mit seinen eigenen Methoden kaum beizukommen. Wird der ganze Sermon der Aufdeckungs-Manie auf ihn losgelassen, treibt ihm dies im Gegensatz zu den anderen zusätzliche Wähler zu. Nicht sogleich, aber sodann. Dass Haider lügt, interessiert heute kein Schwein mehr, dass die Freiheitlichen korrupt sind, wissen alle. Die FPÖ geht auch sofort in die Offensive, leistet überhaupt keine Entschuldigung oder Selbstkritik, allerhöchstens wirft man einige Unterläufel den Gegnern zum Abnagen hin. Die FPÖ ist zum Aufdecken da, nicht aber zum Aufgedeckt-werden. Was im Aktiv geht, scheitert im Passiv. So betrachtet ist die FPÖ wirklich keine anfällige Altpartei mehr, sondern eine kerngesunde postmoderne Gang, die mit anderen Kriterien bemessen und mit anderen Instrumenten bekämpft werden muss.

Prekäre Situationen bewältigen die Freiheitlichen mithilfe medialer Schubumkehr. Was meint: Sie veranstalten ein Spektakel, wo sie sich nicht primär verteidigen, sondern alle Angreifer in eine wahre Schlammschlacht verwickeln. In der medialen Inszenierung agieren jene wie scharf magazinierte Dreckschleudern, auf dass an den Kontrahenten irgendetwas hängen bleibe. Ob die vorgebrachten Anwürfe stimmen, kaum stimmen oder überhaupt nicht stimmen, ist da letztlich egal. Einem entsetzten Publikum wird ein Gebräu von Wahrheit und Halbwahrheit, Mutmaßung und Gerücht, Infamie und Lüge aufgetischt. Es geht um die Verdächtigung. Ist diese plaziert, ist der Erfolg in Reichweite.

Wer allzuoft von Gaunern, Schurken und Kriminellen spricht, lenkt permanent von den Strukturen ab, geißelt bloß einige unliebsame Exponenten. „Die ,Zwangskammern‘ sollen uns stören und nicht unsere Zwangslohnarbeit, die ,Zwangsmitgliedschaft‘ und nicht die Zwangsmieten usw."[27] Das gezwungene Individuum soll sich abreagieren. Zu diesem Zwecke öffnet der F-Führer einige Ventile. Das Unbehagen verpufft unproduktiv, die Menschen sind nachher nicht glücklicher, doch sie werden aggressiver. Das Aggregat läuft freilich weiter. Sekundärzwänge werden aufgebauscht, Primärzwänge (Lohnarbeit, Geld, Recht, Staat, Geschäft, Vertrag…) als natürliche Kommunikationsebenen unterstellt.

Der Prototyp Haider holt das gesellschaftliche Unbehagen immer an seiner oberflächlichen Schicht ab. Kein Problem, das sodann nicht zu seinen Bonzen, Schmarotzern, Ausländern findet. Frappierend ist Haiders Gespür — das heißt, die Fähigkeit, seine Anwürfe und Anschuldigungen mit den quasi-automatischen Reflexen des Massenbewusstseins zu synchronisieren. Das ist Verdunkelung, bewusst bei Haider, bewusstlos am Stammtisch. Statt Kritik entwickelt sich Renitenz, anstatt Erkenntnis entsteht Räsonieren, von dem Hegel zurecht meinte, es sei nichts anderes als „die Freiheit von dem Inhalt und die Eitelkeit über ihn".[28] Das gesellschaftliche Unbehagen, dessen Berechtigung vielfach nicht abgestritten werden kann, tritt fast ausschließlich in dieser selbstgenügsamen, deformierten Form auf.

Nazi-Partei?

Die vorherrschende Richtung des antifaschistischen Mainstreams hat die von uns hier vorgebrachten Phänomene bisher nicht nur nicht gedeutet, sie hat sie nicht einmal als Fragestellung wahrgenommen. Ihr Erklärungsmuster fährt beharrlich auf den alten Geleisen weiter. Bailer-Galanda/Neugebauer etwa schreiben: „Jörg Haider ist eindeutig als rechtsextrem zu qualifizieren (…). Jede andere Deutung läuft unseres Erachtens auf eine gefährliche Verharmlosung der Haider-FPÖ hinaus."[29] Aber warum denn? Gefährlich ist Haider gerade deswegen, weil er als erster europäischer Politiker den Schritt über den traditionellen Rechtsextremismus und Faschismus hinaus getan hat. Die neurechte Opposition ist ein postmodernes Zersetzungsprodukt der bürgerlichen Demokratie, Haider ihr bestes Chamäleon.

Haiders Rückgriffe auf den Rechtsextremismus genannten Faschismus sind hingegen selektiver Natur, er arbeitet mit Versatzstücken, plant etwas Neues, keine Neuauflage. Genau das gilt es zu verstehen. Es ist daher äußerst unratsam, die FPÖ als braune Partie zu bezeichnen. Das ist sie nicht. Wäre sie das, wäre sie chancenlos. Die faschistische Rumpelkammer benützt Haider nicht wie ein Ewiggestriger. Er nimmt bloß, was er brauchen kann, lässt den übrigen Krempel liegen. Die Abhalfterung diverser Traditionalismen — die sich auch personell widerspiegelt, man denke an die Austreibung von Kriemhild Trattnig oder an die zeitweilige Zurückstufung von Andreas Mölzer — entspricht dem Postmodernismus der Freiheitlichen. Wer etwa parteiintern vor ideologischer Aufweichung warnt und klare weltanschauliche Grundsätze einmahnt, hat Haiders Bewegungspolitik überhaupt nicht begriffen.

Haider ist mit der Bezeichnung Nazi nicht adäquat erfasst. Die Freiheitlichen sind kein faschistisches Projekt, auch wenn unzweifelhaft faschistisches Potential dort Eingang findet und sich betätigt. Doch das ist nicht ausschlaggebend, wäre es dominant, wäre die FPÖ bedeutungslos. Gerade dieses Beiwerk verstellt jedoch die Analyse. Die gelegentliche Ortung Haiders im rechtsextremen Bereich ist nicht generalisierbar. Sie trifft weder den Kern, noch überzeugt sie das Publikum. Damit soll nicht gesagt werden, dass diese braunen Spritzer an den Freiheitlichen zufällig oder zu unterschätzen sind, doch sie sind auch nicht zu überschätzen, vor allem: sie taugen nicht zu einer wesensmäßigen Einschätzung, sind bloß Mosaiksteine freiheitlichen Agierens.

Jenseits von Klasse und Lager

Die FPÖ ist auch kein drittes Lager mehr. Noch früher als der sozialdemokratische und der christlichsoziale Block erodierte das deutschnationale Lager in Österreich, bemisst man dies nicht vornehmlich an stereotypen Aussagen einiger rechter Kämpen. Die Lager sind weitgehend einem Wanderzirkus der Wechselwähler gewichen. Dass es um eine deutschnationale Wiedererweckung desjenigen gegangen ist, mag Haider in den Anfangsjahren seiner Parteiführerschaft geglaubt haben, in der Zwischenzeit ist er über solches längst hinweg. Diese Tradition muss als substantiell überwunden gelten. Nicht auf Kontinuität gilt es also hinzuweisen, sondern auf die Diskontinuität der Entwicklung. Die Freiheitlichen sind keine Erneuerung, sondern etwas Neues.

Sowenig die FPÖ als Lagerpartei zu fassen ist, sowenig darf sie auch als Klassenpartei angesehen werden. Die Freiheitlichen sind eine Volksbewegung schlechthin (wenngleich diese Bewegung außerhalb der Wahlzellen kaum mobilisierbar ist), in ihrer Wählerstruktur inzwischen breiter zusammengesetzt als SPÖ und ÖVP. Ihre Anhänger speisen sich aus den unterschiedlichsten Bereichen und Sektoren der Gesellschaft. Die Freiheitlichen sind nicht Folge eines Formierungsprozesses bestimmter Klassen oder Klassensegmente, sondern eines Zersetzungsprozesses derselben. Die gesellschaftlichen Strukturen der Gegenwart haben die alten Zuordnungen und stabilisierten Kategorisierungen immer mehr verflüssigt.

Dass die FPÖ teilweise von Kapitalistenkreisen gesponsert wird, ist schon richtig, aber daraus lässt sich ebensowenig eine Kapitalistenpartei konstruieren wie umgekehrt eine Arbeiterpartei aufgrund der sozialen Zusammensetzung der Wähler. Was Haider zusammenfasst, sind nicht die aggressivsten Teile des konstanten Kapitals, sondern die regressivsten Teile der vom Kapitalverhältnis Bedrohten. Das können Hilfsarbeiter genauso sein wie Boutiquenbesitzer, Kleinbauern genauso wie Industrielle, Arbeitslose genauso wie Hausherren. Bei der Absorbtion gesellschaftlicher Gruppen ist Haider nicht wählerisch. Ständische Dünkel sind ihm weitgehend fremd.

Dabei ist es nun unabhängig, ob diese Bedrohung des Marktes sich an seinen Teilnehmern realisiert hat (sei’s im Konkurs eines Kleinunternehmens oder im Verlust des Arbeitsplatzes), ob die Bedrohung nur latent vorhanden ist, oder ob die Bedrohung umgekehrt als Chance für den Aufstieg genutzt werden konnte. Das heißt also nicht, dass die von Haider Bedienten automatisch die Erfolgloseren auf dem Waren- oder Arbeitsmarkt sind, regressiv meint, dass sie sich als potentielle Opfer gerieren, unabhängig davon, wie sie ökonomisch dastehen. Denn ob sie nun der Konkurrenz gewachsen sind oder nicht, die Konkurrenz ist immer vorhanden. Haider verspricht den Erfolgreichen nun ihren Erfolg behalten, ja ausbauen zu dürfen und den Opfern der gleichen Konkurrenz, es jenen gleichtun zu können, gegen die sie eigentlich am Markt gescheitert sind. In der Volksgemeinschaft der Leistungswilligen und Tüchtigen finden sich alle wieder.

Die FPÖ wurde nicht großgefüttert durch die Industriellenvereinigung, auch wenn einige Industrielle sie unterstützen. Es ist ein besonderer Typus von Unternehmern, der an der FPÖ hängt (Prinzhorn, Wlaschek, Haigermoser, Lugner, Rogner, Hartlauer), vielfach solche, die durch relativ rabiate Methoden gegenüber den Beschäftigten und auch den Kunden bekannt sind. Deren Marktfähigkeit ist allmeist nicht langfristig gewachsen, sondern wurde durch einen schnellen Aufstieg bewerkstelligt. Es ist jedenfalls nicht das Großkapital, das gegenwärtig die FPÖ fördert und unterstützt. Im Gegenteil, je globalisierter die Kapitalfraktion, desto weniger will sie von Haider und den seinen wissen. Vor allem auch, weil diese international, nicht national orientiert ist.

Postfaschistisches Projekt

Die FPÖ ist in Ansätzen eine postpolitische Bewegung. Die regressiven Potentiale des Postmodernismus kommen hier ganz ungeschminkt zu sich. An den Freiheitlichen demonstriert sich das rechte Ende von Politik und Partei, von Interesse und Klasse. Herkömmliche Maßstäbe und Kategorien taugen daher wenig zur Erfassung dieses Phänomens. Rat- und Fassungslosigkeit etablierter Politik und Wissenschaft sind so auch Folgen antiquierter Betrachtungsweisen. Doch auch hier ist kein Aufbruch angesagt, sondern blindwütiges Repetieren, leises Verstummen oder unerträgliches Kapitulieren stehen auf der Tagesordnung. Haider wird vielfach in fatalistischer Manier hingenommen, indes er doch nur die fatale Schlagseite der herkömmlichen Politik aufzeigt.

Der FPÖ ist nicht durch irgendein herkömmliches Wählerprofil beizukommen. Das Scheitern der Meinungsumfragen hat sich diesbezüglich einige Male schlagend bewiesen. Jedes Urteil blamiert sich hier am übernächsten. So gingen auch alle Analysen in die Irre, die den Freiheitlichen in typischer Meinungsforschermanier immer wieder prophezeiten, sie hätten ihren Plafond aus diesen oder jenen Gründen erreicht. Kommt es einmal vor, dass eine etablierte Partei dazugewinnt oder die FPÖ nur unterdurchschnittlich zulegt, spricht man schon von einer Trendumkehr. Bisher hat allerdings keine dieser Prognosen gehalten.

Zu Inhalten hat Haider prinzipiell ein taktisches Verhältnis: gestern noch deutschnational, heute österreichpatriotisch; gestern für die Dritte Republik, heute wieder für die Zweite; gestern Einpeitscher für den EU-Beitritt, heute vehementer Gegner und Profiteur der Anti-EU-Stimmung. Was er gestern gesagt hat, ist ihm heute ziemlich egal, interessiert seine Kontrahenten mehr als ihn selbst. Was er vertritt, ist der Wille zur Macht. Konsequent und rücksichtslos. Seine Inhalte sind flexibel, den jeweiligen Vorhaben und Erfordernissen angemessen. Dass sie insgesamt nicht zusammenpassen, steht auf einem anderen Blatt. Passen müssen sie, und das tun sie.

Haider offenbart damit aber auch seine Konzeptlosigkeit sondergleichen. Ein konsequentes Praktisch-Werden seiner Vorstellungen ist in Summe unmöglich. Das ist das eigentlich Bedrohliche: „Der Rechtspopulismus kann die Funktion der pluralistischen Demokratie nicht einnehmen, er kann kein neues funktionstüchtiges Modell kapitalistischer Herrschaft etablieren. Das ist aber auch gar nicht das Problem. Der moderne Rechtspopulismus wird virulent, weil der Funktionsraum Politik mit dem Kollaps der Arbeitsgesellschaft selber obsolet wird. Der Rechtspopulismus kündet von der Barbarisierung der bürgerlichen Gesellschaft, aber nicht deshalb, weil unter seiner Führung eine faschistische Alternative zur Sachzwangbestialität sich formieren könnte. Er ist vielmehr als Moment der Paralyse des Politischen wirksam."[30]

Die Freiheitlichen sind das erste gelungene postfaschistische Projekt der Rechten in Europa. Und zwar weil der Ablösungsprozess vom traditionellen Rechtsextremismus geglückt ist. Eben dieser Umstand ist es, der Haider so gefährlich macht, nicht seine Rückgriffe in die braune Mottenkiste der Versatzstücke, die doch nur Elemente im postmodernen Potpourri seiner Beliebigkeiten sind. So gibt es zwar Momente der Kontinuität zum Alten — und darüber werden ganze Bücher und Zeitschriften vollgeschrieben, aber in erster Linie doch Kennzeichen eines qualitativen Bruchs — darüber schweigen Politik, Wissenschaft und Feuilleton sich weitgehend aus.

Die FPÖ hat den Schritt von der traditionellen Partei zur postmodernen Bewegung erfolgreich hinter sich gebracht. Haider ist die rechte Negation der sogenannten Politikverdrossenheit, deren falsche Alternative. Das sollte jedoch partout nicht dazu führen, die von Haider in Frage gestellten Verhältnisse zu verteidigen, die (ehemalige) Linke als bloße Flankendeckung des Demokratismus zu etablieren, Haider gerade auf Grundlage jener Logik, die ihn hervorgebracht hat, zu bekämpfen. Die Haiderei kann auf dieser ihrer Ebene nicht geschlagen werden. Das heißt, der Kampf ist nicht primär gegen ihn und die seinen zu führen, sondern gegen jene gesellschaftlichen Strukturen, die ihn erzeugen. Diese Aufgabe ist um vieles anspruchsvoller, aber sie ist die einzig zielführende. Wer den Kampf gegen Haider allerdings im Namen der Demokratie ficht, ist schon mit ihm.

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Anmerkungen

[1] Johann Nestroy, Freiheit in Krähwinkel (1848), II. Akt, 16. Szene, Stuttgart 1969, S. 49. ... zurück zum Text

[2] Vgl. dazu exemplarisch: Franz Schandl, Haiders mediale Seilschaften, „Volksstimme" 5, 30. Jänner 1997, S. 12. ... zurück zum Text

[3] Das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs. Beschlossen am außerordentlichen Bundesparteitag im Design Center Linz am 30. Oktober 1997, o.O., o.J. (Wien 1998), Kapitel X. ... zurück zum Text

[4] Ebenda, Kapitel X, Artikel 1. ... zurück zum Text

[5] Ebenda, Kapitel XII, Artikel 1. ... zurück zum Text

[6] Ebenda, Kapitel XII, Artikel 3. ... zurück zum Text

[7] Ebenda, Kapitel X, Artikel 2. ... zurück zum Text

[8] Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine, Frankfurt am Main-Berlin 1993, S. 27. ... zurück zum Text

[9] Ebenda. Zur Kritik solcher Unsinnigkeiten siehe: Franz Schandl/Gerhard Schattauer, Dialektik der Ökologie, „Weg und Ziel" Nr. 3/1994, S. 9-19; bzw.: dies., Natur als Rechtssubjekt?, „Juridikum" Nr. 5/95, S. 10-11. ... zurück zum Text

[10] Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine, S. 33. ... zurück zum Text

[11] Ebenda, S. 127. ... zurück zum Text

[12] Markus Wilhelm, Wir Haiderwähler und wir Nichthaiderwähler, „FŒHN" 22, Innsbruck 1996, S. 24. ... zurück zum Text

[13] Carl von Ossietzky, Wer gegen wen?, „Die Weltbühne", 24. November 1931; hier zit. nach: Carl von Ossietzky, Lesebuch. Der Zeit den Spiegel vorhalten, Reinbek bei Hamburg 1989, S. 128. ... zurück zum Text

[14] „Kurier", 7. Juni 1998. ... zurück zum Text

[15] „Die Presse", 14. August 1998, S. 1. ... zurück zum Text

[16] Das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, Kapitel I, Artikel 2. ... zurück zum Text

[17] Ebenda, Kapitel I, Artikel 4. ... zurück zum Text

[18] Robert Kurz, Der Schmutz unter dem Teppich der Freiheit. Über den inneren Zusammenhang von liberaler Demokratie und neuem Rechtsextremismus, „EKG", Jg. 5/5-6-95, S. 28. ... zurück zum Text

[19] Das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, Kapitel V, Artikel 1. ... zurück zum Text

[20] Ebenda, Kapitel II, Artikel 3. ... zurück zum Text

[21] Was in diesem Beitrag nicht geleistet werden kann, ist eine Auflösung des nicht unproblematischen Zusammenhangs von Positivismus und Postmodernismus. Der gewöhnlich vorgenommenen strikten Scheidung mögen wir uns ganz und gar nicht anschließen, was aber auch nicht meint, dass es sich bei letzterem nur um eine renovierte Neuauflage von ersterem handelt. Die Differenz erscheint uns jedenfalls nicht als substantiell. ... zurück zum Text

[22] Karl Kraus, Sittlichkeit und Kriminalität (1908), Frankfurt am Main 1987, S. 11. ... zurück zum Text

[23] Theodor W. Adorno, Negative Dialektik (1966), Frankfurt am Main, 7. Aufl. 1992, S. 295. ... zurück zum Text

[24] Jörg Haider, Rede des Bundesparteiobmannes am a.o. Bundesparteitag am 30. Oktober 1997 in Linz, S. 8 (hektographiertes Manuskript). ... zurück zum Text

[25] Robert Kurz, Die Demokratie frisst ihre Kinder; in: ders. u.a., Rosemaries Babies. Die Demokratie und ihre Rechtsradikalen, Unkel/Rhein und Bad Honnef 1993, S. 56. ... zurück zum Text

[26] Theodor W. Adorno, Minima Moralia (1951), Gesammelte Schriften 4, Frankfurt am Main 1997, S. 29. ... zurück zum Text

[27] Markus Wilhelm, Haider=Vranitzky, „FŒHN" 21, Innbruck 1995, S. 38. ... zurück zum Text

[28] Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Phänomenologie des Geistes (1807), Frankfurt am Main 1986, S. 56. ... zurück zum Text

[29] Brigitte Bailer-Galanda/Wolfgang Neugebauer, Haider und die „Freiheitlichen" in Österreich, Berlin 1997, S. 102. Zur näheren Kritik daran siehe: Franz Schandl, Was wird bloß der Haider sagen?, „Die Presse", 25. Oktober 1997, Beilage „Spectrum", S. I-II; ders., Ratlos, hilflos, harmlos. Zu einem obligaten Buch über Jörg Haider, „Volksstimme" 51, 18. Dezember 1997, S. 13. ... zurück zum Text

[30] Ernst Lohoff, Dämokratisches Erwachen. Vom rechten Ende der Politik; in: Robert Kurz u.a., Rosemaries Babies, S. 123. ... zurück zum Text

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Reaktionen Auf den Beitrag reagieren

mimenda, 2008-10-07, Nr. 4207

das ist nicht nur schön zu lesen, sondern kommt wohl auch der objektiven wa(h)rheit recht nah.

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