APA-Meldung vom 28. Juli 2008

Asyl: Haider kündigt "Sonderunterbringung" für rund 30 Asylwerber an

Utl.: "Kärntner Bevölkerung wirksam schützen" - Bewachung rund um
die Uhr - Verweis auf ähnliche "Sonderanstalten" in Dänemark

Klagenfurt (APA) - Eine "Sonderunterbringung" für rund 30 straffällig gewordene Asylwerber und deren Bewachung rund um die Uhr hat am Montag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) angekündigt. Gleichzeitig pochte er auf das Recht der Länder, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung zu kündigen. Sowohl die gesonderte Unterbringung für straffällige Asylwerber als auch der Rücktritt von der Vereinbarung seien "rechtlich zulässig", betonte Haider in einer Pressekonferenz.

"Alle Asylwerber, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, müssen von der Bevölkerung distanziert untergebracht werden", sagte der Landeshauptmann. Derzeit sei man dabei, passende Unterbringungsmöglichkeiten zu sondieren, wobei auch Teile von stillgelegten Bundesheer-Kasernen infrage kämen. Bei der Polizei will Haider beantragen, Wachpersonal abzustellen. Falls dies nicht möglich sei, werde er eine private Security-Firma [Hervorhebung durch den Autor] mit der Überwachung der Asylwerber beauftragen.

"Diese Leute werden 24 Stunden unter Bewachung [Hervorhebung durch den Autor] gestellt, auch wenn ihr gerichtliches Strafverfahren noch läuft", erklärte der Landeschef. Wenn einer der Betroffenen das Gebäude verlassen möchte, werde er von einem Wachorgan begleitet werden. Falls es sich um Minderjährige handeln sollte, könnten auch deren Familienangehörige diese Art der "Sonderunterbringung" beanspruchen.

"Wir wollen keinen Import von Kriminalität, sondern unsere Bevölkerung wirksam schützen", so Haider. Er wehrte sich gleichzeitig gegen den Ausdruck "Lager", es handle sich vielmehr um eine "Sonderunterbringung" möglichst in einem dünn besiedelten Gebiet [Hervorhebung durch den Autor] des Landes.

Haider sprach auch von einem "sehr breiten Zuspruch" der Bevölkerung für sein Vorhaben, obwohl dies "in den Medien anders dargestellt wird". Der geschäftsführende BZÖ-Landeschef Stefan Petzner verwies auf das Beispiel Dänemarks, wo straffällig gewordene Asylwerber ebenfalls in "Sonderanstalten" untergebracht seien. Aktuell verfüge man in Kärnten über eine "schwarze Liste" [Hervorhebung durch den Autor] mit rund 30 Asylwerbern, die schwerere Straftaten begangen haben sollen.

(Schluss) awi/feh/has

APA0286 2008-07-28/13:06