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Walter Baier

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2007-11-13

Zwölf Thesen

r Am Freitag präsentiert Walter Baier in Villach im Cafe Platzl sein Buch "Prinzip EntTäuschung'. Die vorgesehene Klagenfurter Präsentation am Donnerstag davor musste leider aus organisatorischen Gründen auf einen noch zu bestimmenden Termin verlegt werden.

1.
Viel ist heute von einer „Krise der Politik“ die Rede. Gemeint sind allgemein beobachtbare Tatsachen: Die abnehmende Akzeptanz der in den politischen Institutionen getroffenen Entscheidungen. (siehe EU-Verfassungsvertrag), der generelle Legitimitätsverlust dieser Institutionen, bzw. der politischen Parteien und Gewerkschaften, die wachsende Diskreditierung des sichtbarsten Teils der politischen Eliten sowie die abnehmende Bindekraft traditioneller Ideologien.

2.
Dieser Prozess ist vieldeutig: Einerseits drückt er eine Desillusionierung benachteiligter Schichten der Gesellschaften, vielfach sogar ein politisches Erwachen und eine Suche nach neuen authentischen Formen der politischen Artikulation aus, gleichzeitig entspringt er aber der neoliberalen Logik, der zufolge im Zeitalter der wissenschaftlich-technischen Umwälzungen alles abgeschafft werden soll, was das freie Spiel der Marktkräfte beschränken könnte, und daher auch die Politik samt ihrem Personal. Die vom Neoliberalismus ausgerufene Entpolitisierung zielt in erster Linie auf eine Abschaffung demokratischer Eingriffsmöglichkeiten.

3.
Die „Krise der Politik“ wirkt gleichzeitig von „unten“ und von „oben“. Die traditionellen politischen Organisationen der Linken, sowohl die Sozialdemokratie wie die radikalen Linke, gerieten seit den 70er-Jahren auch durch sozialstrukturelle Veränderungen innerhalb der „unteren“, der ausgebeuteten Klassen unter Druck. Ihr in einem Jahrhundert von sozialen Kämpfen entwickeltes Repertoire von Aktions-, Organisations- und Kommunikationsformen verlor angesichts des neuesten Kapitalismus einen erheblichen Teil seiner Wirksamkeit.

4.
Das durch den Neoliberalismus weltweit verschärfte soziale Unrecht und die Gefährdung der Menschheit durch Krieg und ökologische Katastrophen wirft die Frage nach grundlegenden Veränderungen der Eigentums-, Macht- Geschlechter- und kulturellen Verhältnisse in neuen Dimensionen auf. Was wir erleben, ist nicht das Ende der Großen Erzählung von der Möglichkeit der menschlichen Emanzipation, sondern die Begrenztheit und Einseitigkeit der theoretischen Sprache, in der sie im 20. Jahrhundert gesprochen wurde. Eine Neugründung der Linken kann daher nicht bloß in einer Zusammenfassung bereits bestehender politischer Kräfte entstehen, sondern muss neue AkteurInnen einbeziehen und setzt eine Umgestaltung der theoretischen und programmatischen Grundlagen voraus.

5.
Sei es der bedrückende Überwachungs- bzw. Einschüchterungsstaat, sei es die Konzentration von Entscheidungskompetenzen in öffentlicher Kontrolle entzogenen Strukturen (die Internationalen Finanzinstitutionen, die G-7 bzw. G-8 oder die EU), sei es die Mediatisierung der Politik – die durch den Neoliberalismus gestellten politischen Weichen weisen in Richtung eines neuen Autoritarismus. Der Kampf um Demokratie und Partizipation auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung ist daher vom Kampf um soziale Gerechtigkeit und Umverteilung nicht zu trennen.

6.
Europaweit versuchen die Eliten ein Zweiparteiensystem nach US-Muster durchzusetzen, in dem die radikale Linke, wenn überhaupt, nur als minoritäre Strömungen innerhalb moderater sozialliberaler Integrationsparteien vorkäme. Es ist das Verdienst der vier historischen Arbeiterinternationalen, die selbständige Existenz einer den Kapitalismus überschreitenden politischen Tendenz der Arbeiterbewegung begründet und organisiert zu haben. Während des „Kurzen 20. Jahrhunderts“ wurde diese hauptsächlich von der Sowjetunion, der Kommunistischen Internationale bzw. den aus ihr hervorgegangenen Parteien vertreten. Der von der Komintern geprägte Kommunismus ist mit dem Ende des Jahrhunderts auch an sein historisches Ende gelangt. Die Neugründung einer radikalen Linken muss seine Hinterlassenschaft bewußt aufheben und seinen Horizont überschreiten. Dazu öffnet die Krise der herrschenden Politik und namentlich der Sozialdemokratie ein Fenster der Möglichkeit.

7.
Der Stalinismus als der schwierigste Aspekt des linken Erbes stellt mehr als eine moralische Hypothek dar. In seinen gemilderten Spielarten, wie er für kommunistische Parteien außerhalb des sowjetischen Herrschaftsbereichs typisch war, äußerte er sich in mehr oder weniger autoritärer Führung, einem paternalistischen und patriarchalem Politikverständnis und in ideologischem Dogmatismus. Die Weigerung, seine maßgeblichen Strukturen und Theoreme aufzudecken, hindert Teile der radikalen Linken daran, den heutigen globalisierten Kapitalismus und neue oppositionelle soziale Bewegungen zu begreifen. Eine Linke aber, die an diesen Fragestellungen vorbei ginge, wäre kein progressiver sondern ein konservativer Faktor der heutigen Welt.

8.
Das von bekannten Intellektuellen als eine weltpolitische Antwort der Massenbewegungen des Südens (der Landlosen und Bauern), der Gewerkschaften, der Erwerbslosen, der Feministinnen, der Bewegung der indigenen Bevölkerungen, der MigrantInnen und Menschenrechtsinitiativen ins Leben gerufene Welt Sozial Forum, rief die Linke dazu auf, ihre lokalen und auf den Nationalstaat bezogenen Kämpfe in einem kosmopolitischen Rahmen zu sehen. Das Welt Sozial Forum rief nicht, wie bisweilen verstanden wurde, dazu auf, die Sphäre der politischen Macht zu ignorieren, aber es behauptet, dass ein neues Subjekt der Veränderung aus den Zivilgesellschaften und ihrer globalen Vernetzung, d.h. von unten nach oben wachsen muss. Darin besteht sein innovativer Impuls auf die Theorie und die politische Kultur der Linken.

9.
Die Massenarbeitslosigkeit, die neue Armut, die Plünderung und Zerstörung des globalen Südens, die vielfältigen Formen des Prekariats und der Informalisierung der Arbeit, die Ausbeutung und Benachteiligung der Frauen, die Zerstörung der Subsistenzwirtschaften, die ökologischen Krisen und die weltweiten Migrationsströme bilden in ihrer Gesamtheit die heutige soziale Frage. Diese lässt sich nur global und in ihrer Einheit erfassen. Andererseits aber erlaubt ihre Komplexität nicht, ihre Lösung im Rahmen einer einzigen politischen, philosophischen oder religiösen Doktrin vernünftig zu denken. Fundamentalismen und Irrationalismus bilden heute das gefährlichste Opium der Völker. Sie stellen die durch Bush’s „Krieg gegen den Terrorismus“ ins Zentrum der Weltpolitik gerückte Antithese zu den Emanzipationsbewegungen dar.

10.
Emanzipatorische Alternativen lassen sich nur unter Einbeziehung einer Vielzahl sozialer Erfahrungen und im Diskurs der dem neoliberalen Kapitalismus unterworfenen Schichten der Weltbevölkerung formulieren. Man mag diese als „internationale Arbeiterklasse“, als „globales Proletariat“, als„Multitude“ oder sonst wie ansprechen wollen, zur politischen Kraft werden sie unter der Voraussetzung werden, daß sich ihre Aktionseinheit auf die Anerkennung innerer Differenziertheit stützt. Das Weltsozialforum zeigt, dass eine globale und aktionsfähige politische Einheit geschaffen werden kann, sofern sie sich statt als Hierarchie pluralistisch, polyzentristisch und netzwerkartig strukturiert.

11.
Die These des portugiesischen Soziologen, De Sousa Santos, dass die Herstellung globaler sozialer Gerechtigkeit globale kognitive Gerechtigkeit voraussetze, verweist auf die Begrenztheit der ausschließlich aus der patriarchalen europäischen Tradition schöpfenden theoretischen Kulturen. In diesem Sinn meint auch Feminismus mehr als eine Interessenspolitik für und von Frauen, sondern beinhaltet den Versuch, Emanzipation aus der während Jahrtausenden unterdrückten Erfahrung der Frauen theoretisch zu begründen. Eine neue radikale Linke muß sowohl kosmopolitisch wie feministisch denken lernen. Auch das marxistische Denken muss sich diesen Erweiterungen stellen.

12.
Aus dem gesagten ergibt sich weder, dass linke politische Parteien obsolet würden, noch dass ihr weiterer Bestand ausgemacht wäre. Die Nationalstaaten, auf die sie sich bislang beziehen, sind sowohl aus den Gesellschaften wie durch die Globalisierung in Frage gestellt. Linke Parteien können nützlich sein, wenn sie sich als Instrumente der sozialen Bewegungen zur Gewinnung politischer Macht verstehen. Doch Macht allein ist zu wenig. Parteien müssen Formen der politischen Partizipation werden und dabei Teil der sozialen Bewegungen bleiben, das heißt sich nicht als deren Ersatz oder Führung verstehen. Im selben Maß, wie sich die Zivilgesellschaften transnationalisieren, internationalisieren bzw. europäisieren sich die politischen Parteien. Wichtige Erfahrungen in dieser Richtung stellen die europäischen Strukturen der radikalen Linken, die gemeinsame Fraktion der Linken im Europaparlament, das Forschungs- und Bildungsnetzwerk transform! und die Europäische Linkspartei dar, die mit den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im europäischen Maßstab kooperieren.

Walter Baier (Oktober 2007)

Das Buch

Walter Baier
Prinzip EntTäuschung
Von den großen Erzählungen zur neuen Sprache der Politik
VSA-Verlag Hamburg
260 Seiten (2007)
EUR 21.80 sFr 39.40
ISBN 978-3-89965-260-4

Die Kritik an der Globalisierung entwickelte sich an deren Grenzen, dort, wo größere Gruppen von Menschen aufhören, deren strukturelle Zwänge als Normalität hinzunehmen und in einen Konflikt eintreten. Diese Erfahrungen in den Frauen-, Ökologie-, Bürgerrechtsbewegungen, Bewegungen der Indigenen und Marginalisierten, Landlosen- und der Gewerkschaftsbewegungen artikulieren sich in einer neuen „Generalsprache" sozialer Bewegungen, die kritisch zu den vorherrschenden sozialwissenschaftlichen Konzepten steht.

Walter Baier liefert eine umfassende und methodisch anspruchsvolle Analyse dieses reichhaltigen und buntscheckigen Diskursmaterials – unter den Topoi des Sozialismus, Feminismus, Pazifismus, Zapatismus, der Befreiungstheologie und der „Freiheit der Andersdenkenden" (Rosa Luxemburg). Der Autor zieht eine persönliche politische und intellektuelle Bilanz seiner Erfahrungen als linker Berufspolitiker. Die Konfrontation mit Erfahrungen der historischen Emanzipationsbewegungen produziert dabei eine produktive „EntTäuschung", die den Blick für eine neue Kultur emanzipatorischen Handelns frei macht und sich der Frage stellt: Worin könnte der Beitrag einer erneuerten, in der Tradition von Marx argumentierenden Linken in diesen Prozessen bestehen? Damit wird ein konstruktiver Beitrag – mit Rückgriff auf Freire, Bourdieu, Hardt/Negri, Laclau/Mouffe u.a. – zu einer neuen Methodologie politisch diskursiven Handelns geleistet: Wie lassen sich die Notwendigkeiten der Realpolitik mit einem Diskurs verbinden, der die Möglichkeit eines grundsätzlich anderen menschlichen Zusammenlebens behauptet?

Der Autor

Walter Baier promovierte mit dieser Arbeit an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Er war von 1994 bis 2006 Bundesvorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und zwischen 1995 bis 2003 Herausgeber der Wochenzeitung „Volksstimme". Zur Zeit ist er Koordinator des europäischen Netzwerks "transform!", im Netz unter r www.transform.or.at, eines Verbunds linker Forschungs- und Bildungseinrichtungen, das er auch im Internationalen Rat des Weltsozialforums vertritt.

Vorwort
1. Über Kommunismus und Möglichkeitssinn
2. If Marx met "Postmarxism". Epistemologien des Möglichen
3. Wie die Globalisierung denken?
4. Gegenstand: Das Weltsozialforum
5. „Der Schrei des Subjekts"
6. „Die Linke"
7. Versuch einer Zusammenschau
8. Anhang: Vom mühevollen Umgang mit Texten
Literatur

Bestellungen richten Sie bitte an Heidi Ambrosch, Amerlingstraße 9/8, 1060 Wien bzw. per mail an r office@transform.or.at, Tel. 0676-6969007

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