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2003-01-22 Bürger statt Arbeitskräfte Politik statt Management Die Kommune gefällt sich in der Rolle des Unternehmers. Der (sozial?-demokratische?) Bürgermeister sonnt sich in seiner Doppelfunktion als Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzender. "Leistungsbereitschaft, Vertrauen in den Standort und ein konsequentes Bekenntnis zur (Weiter) Entwicklung des Wirtschaftsraumes bestimmen die Zukunft der High-Tech-Drehscheibe.", so beschreibt man sich selbst auf www.villach.at. Aber was ist das für eine Stadt, deren Zukunft sich ausschließlich über den Begriff 'Wirtschaftsraum' definiert? Wer ist hier bereit, was zu leisten? Und vor allem eins: Für wen? Die Antwort darauf gibt's auch gleich zu lesen: "Villach ist der zweitgrößte Arbeitsmarkt Kärntens. Die Lage im Nahbereich der großen Autobahnrouten A2 und A10 (und im Kärntner Zentralraum) erschließt ein außerordentlich großes Arbeitskräftepotential. Innerhalb des 30-Min.-PKW-Einzugsbereiches leben 266.000 Menschen, etwa die Hälfte der gesamten Kärntner Wohnbevölkerung." Das macht Villach in der Tat sehr attraktiv. Attraktiv für Großinvestoren. Attraktiv für Konzerne, die ihre personalintensiven, verlängerten Werkbänke lieber auf dem Kärntner Lohnniveau ansiedeln als auf einem mitteleuropäischen Durchschnitt. Das entgrenzte, neoliberale Großkapital hat nachhaltige Investitionen noch nie dort getätigt, wo auch die Renditen abgesahnt werden. Sehr wohl aber drängt es in jene Regionen, von denen der Standortwettbewerb durch großzügige Steuerzuckerln und lukrative Gegengeschäfte gewonnen wird. Wie sehr Villach mit dem Großkapital kann, das zeigt bei weitem nicht nur der Infineon-Konzern, dessen reale Steuerleistung interessanterweise an keiner Stelle nachzulesen ist. Der fliegende Wechsel vom Villacher Rathaus in die Vorstandsetagen der Kapitalgiganten ist übrigens ja auch nichts neues. Nein, großes Kapital gibt's immer und überall. Der letzte PPP-Deal (PPP: public private partnership) von Helmut Manzenreiter mit der milliardenschweren steirischen Industriellendynastie Roth zeigt, dass der Villacher Bürgermeister nicht nur (wie es ihm gut anstehen würde) an wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen arbeitet, sondern in vorauseilendem EU- und GATS-Gehorsam auch schon alles unternimmt, um die gesamten public services der Stadt Villach einer geifernden Meute von Privatunternehmen vor die Füße zu werfen.
Werfen wir doch einmal einen Blick auf den neuen Partner der Villacher
Müllentsorgung, den Industriellen Saubermacher Roth: "Die Roth Unternehmensgruppe
ist eine steirische Erfolgsgeschichte. Gegründet 1945, umfasst das
Familienunternehmen heute sechs unterschiedliche Zweige:
Roth Heizöle? Tja, warum ist eigentlich nirgends nachzulesen, von wem die Tankstelle des Villacher Wirtschaftshofes ihren Treibstoff bezieht? Jenen Treibstoff, mit dem der Villacher Bürgermeister als sogenannter David gegen die bösen, bösen Mineralölgoliaths angetreten ist. Ein weiterer Blick auf diese Sparte des Roth-Imperiums läßt da schon die eine oder andere Vermutung zu. Die nachstehende Tabelle zeigt die 10 größten Unternehmen in der österreichischen Mineralölwirtschaft 1998 (Quelle: Wettbewerbsbericht der AK Wien):
Könnte es sein, dass es sich hier um eine flexible und strategische Partnerschaft handelt (wie es in einer Präsentationsunterlage der Saubermacher AG so schön heißt), die weit über das hinausgeht, was aus den verschlossenen Verhandlungssälen des Villacher Magistrats so werbewirksam hervordringt? Wir würden es gerne wissen. Aber man sagt es uns nicht, weil nur Bürger solche Fragen zu stellen haben. Arbeitskräfte haben zu arbeiten.
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