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2006-06-13

Der Kampf gegen das Böse als Falle

Gedanken zum Kleinsten Gemeinsamen Nenner des ASF

Vom 15. bis 17. Juni findet in Graz das r 3. Österreichische Sozialforum statt. Dazu ein paar Gedanken:

Sozialforen gibt es nun auf Weltebene, auf kontinentaler und auf staatlicher Ebene. Sie sind ein Raum, an dem sich die treffen können und sollen, die zwei Voraussetzungen erfüllen müssen:

  1. Sie sind mit der neoliberalen Verfasstheit der Welt nicht einverstanden und wollen daher eine andere, eine bessere Welt
  2. UND als zweites gibt es Ausschlusskriterien: Rassismus, Homophobie ... (mehr dazu unten).

Soweit der Minimalkonsens, der zum Einen die Chance bietet, dass sich Aktivist/innen verschiedenster Coleur treffen und vernetzen können. Wohltuend unterscheidet dies Sozialforen etwa von klassischen Einzelveranstaltungen, bei denen sich ein paar Organisationen zusammentun, um ein einzelnes Thema abzuhandeln. Bei Letzteren ist ja von Haus aus klar, was raus kommt - und das hat ja auch seine Berechtigung. Aber um eine ANDERE Welt zu schaffen, sind andere Formen notwendig - da bedarf es des Austauschs von Zukunftsentwürfen, breiter Koalitionen und die Sozialforen sind da eben ein guter Ansatz. Konsens ist auch, dass Varianten offen rechtsextremer Gloablisierungskritik von den Sozialforen ausgeschlossen sind.

Zum Anderen verdeutlicht der Minimalkonsens auch gleichzeitig das Problem, vor dem Wir (Wir: Weil uns allen ja keineswegs egal sein kann, welche Visionen da jenseints des Bestehenden entstehen)stehen. Der offizielle Einladungstext zum Sozialforum verweist selbst auf das Problem:

... Dabei stellt der Respekt für die Geschlechterparität und die Einbeziehung von Migrant/innen unabdingbare Voraussetzung dar. Ausgeschlossen vom Sozialforum sind sexistische, homophobe, rassistische, islamfeindliche und Gewalt verherrlichende Veranstaltungen. ...

Was da politisch korrekt daherkommen will, ist voll von Widersprüchen:

Warum werden da islamfeindliche Veranstaltungen ausgeschlossen? Will man da nur rassistische Veranstaltungen ausschließen und dies mit dem Begriff "Islam" verdeutlichen oder ist da tatsächlich der Islam gemeint? Wenn aber keine Kritik am Islam erlaubt ist, dann müsste man konsequenterweise wohl auch alle anderen Religionen aufzählen! Wie verhält sich das zu den anderen Verboten - Sexismus, Homophobie? Welcher Kulturbegriff steckt da dahinter? Lässt da Karl May grüßen? Und was ist dann mit dem Atheismus? Der wäre dann auf einmal verboten?

Noch schräger wird's im nächsten Satz, wenn es um den Antisemitismus geht:

... Entsprechend dem Ergebnis des in Linz abgehaltenen Forums besteht hier kein Raum für Antisemitismus. ...

Da hat man wohl die Kurve zu kratzen versucht und sich noch mal schnell vom antisemitischen Wahn einer Hamas und anderer abzugrenzen versucht. Allerdings wäre es verkürzt, den Antisemitismus, dem hier mal schnell per "Beschluss von Linz" abgeschworen wird (so legt es der Text nahe!!! Ich bin mir sicher, dass die allermeisten der Aktivist/innen fern jedem akuten Antisemitismus sind!), nur auf in der Szene stark vertretene bedenklichen Spielarten der Palästinagruppen zu reduzieren. Vielmehr steckt dahinter ein Phänomen, das am Beginn vielen Engagements steht:

Am Anfang ist die Empörung. Widersprüche und Fehlentwicklungen des Kapitalismus werden in moralischen Kategorien wahrgenommen: als Skandale, als Verbrechen. Ansonsten aber steht man (oft unbewusst) fest auf dem Boden des Systems. Unhinterfragt sind die Elemente Markt, Ware, Nation / Volk, Staat, Arbeit. Gefordert wird Fairness, Gerechtigkeit, Entwicklung. Unterentwickelten Völkern sei eine Chance zu geben. All die Kategorien, die unser Denken strukturieren, bleiben unhinterfragt, so als seien "die Völker" natürliche Einheiten und nicht notwendige Zusammenrottungen in einer weltweiten Konkurrenzwirtschaft. Staat und Nation sind in einem solchen System (und in einem darauf bezugnehmenden Denken) nicht etwa die andere Seite von Markt, sondern werden zu Rettern vor den Kapitalisten (und nicht vom KapitalisMUS) halluziniert. Da ist immer irgendwer, der die richtige Politik verhindert, mittels der die "Gleichberechtigung" innerhalb des Entwickelten Marktes verhindert: Die soziologisch greifbare Gruppe der Unternehmer/innen, die Konzerne, ... Das ist noch kein akuter Antisemitismus, aber die Suche nach Schuldigen, nach greifbaren Entscheidungen, die die Weiche stellen, hat begonnen.

Und dann hat man in einer extremeren Zuspitzung bald die neoliberale Wirtschaftstheoretiker (z. B. die Chicago-Boys ...) benannt, die Finanzmärkte (die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern) geoutet. Da ist es nur mehr ein kleiner Schritt zum Bild vom Bösewicht Bush / USA und dem kleinen bösen Bruder Israel, von dem man ja zu wissen glaubt, dass er über die "Ostküste" der heimliche Lenker der USA ist ...

Zum Weiterlesen:

In den seltensten Fällen hinterfragt wird - auf der Stufe der Empörung - aber die Struktur des Systems selbst: Dass Kapital expandieren und daher Profite erarbeiten lassen MUSS, dass Konkurrenz Verlierer/innen erzeugen MUSS, dass Bedürfnisse künstlich geschaffen werden MÜSSEN, dass, wenn Kapitalakkumulation nicht mehr gelingt, die Finanzmärkte aufblähen MÜSSEN, dass "Arbeit" nichts positives, sondern nur die kapitalistische Form menschlichen Tätigseins ist, dass sich die Menschen zu Völkern zusammenrotten MÜSSEN und wenn die Märkte immer größere Löcher von Rausgefallenen produzieren, die Verbliebenen sich zu Clans und sich nur mehr durch Blut und Boden definierende Banden zusammenrotten MÜSSEN, dass ein Präsident Lula in Brasilien zwar kleine Spielräume zugunsten der Armen ausnützen kann, aber letztlich immer zum Verräter an den in ihn hineininterpetierten emanzipatorischen Inhalten werden MUSS - gerade WEIL er eine gute Politik für die VOLKS(!)-Wirtschaft macht ...

Der Kapitalismus produziert in Reaktion auf seine Widersprüche zunächst einmal ein Denken, das Verantwortliche sucht in einem System, dessen zentrales Kennzeichen die Verantwortungslosigkeit ist. Daraus wird leicht zunächst ein strukturell antisemitisches Denken. Die Gefahr, dass sich dieses zum akuten antisemitischen Wahn weiterentwickelt, ist groß.

Aber dieser Prozess ist nicht zwangsläufig, er kann auch gestoppt und in sein Gegenteil verkehrt werden. Da steckt in den Sozialforen eine große Chance: Die Reflexion der Erfahrungen aus den sozialen Auseinandersetzungen bietet die Möglichkeit der Radikalisierung (im Sinne von "an die Wurzeln gehen"). Sozialforen können Menschen in ihrer Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Widersprüchen unterstützen, sodass sie sich in einer Schleifenbewegung aus Praxis – reflektierender Theorie – erneuter Praxis – erneuter reflektierender Theorie .... der Bewusstwerdung der gesellschaftlichen Grundstrukturen annähern können.

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