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Walther Schütz

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2005-10-21

NEIN zur BOLKESTEIN-Richtlinie

Straßenaktion

Nein zum EU-Dienstleistungshammer

Hauptplatz Villach
Freitag, 21. Oktober, 14.00 - 18.00 Uhr

Es wird informiert, Protestpostkarten verteilt, ....

Wir alle spüren es – das Leben wird härter. Plötzlich ist nichts mehr finanzierbar: Gesundheit, Pension, Bildung … Sogar ganze Landstriche (Randregionen ) wären „stillzulegen“, wie uns sogenannte Experten empfehlen.

Dies alles, obwohl wir potenziell immer reicher werden – die Produktivität wächst und wächst und wächst!!!!

Von diesem Widerspruch profitieren zwar wenige gewaltig. Das erklärt aber noch nicht das Ausmaß an Verelendung, das auf uns zukommt. Die Erklärung liegt vielmehr in der Logik unseres Systems, das auf nichts als Konkurrenz setzt. Im entfesselten globalen Wettlauf nach unten gibt es letztlich (fast) nur Verlierer/innen.

Die EU und die meisten ihrer Regierungen sind dabei nicht Opferm sondern zentrale Akteure: Der zur Zeit diskutierte Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie (nach ihrem Initiator ex-Kommissar Fritz Bolkestein auch "Bolkesteinrichtlinie") peitscht die Menschen in einen absurden Konkurrenzkampf!

Das Herkunftslandsprinzip: Die Dienstleistungsrichtlinie würde außerdem Klein- und Mittelbetriebe der Billigkonkurrenz ausliefern, zu einem Chaos von 25 Rechtsordnungen führen, die Kontrolle von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor Ort verunmöglichen, Regelungen für Kündigungs- und Entlassungsschutz, Krankengeld, die Beschäftigung von LeiharbeiterInnen oder die Gründung von Betriebsräten unterlaufen und den Standortwettbewerb im negativen Sinne anheizen.

Das Entgeltprinzip: Als einen zentralen Punkt am Ziel der Richtlinie sieht der GLB die Gleichsetzung aller für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung im weitesten Sinne wie Nahverkehr, Bildung, Gesundheitswesen usw. wesentlichen öffentlichen Dienste mit allen anderen Dienstleistungen. Der Hintergrund der Richtlinie ist letztlich die Auslieferung bislang der öffentlichen Hand vorbehaltenen Dienstleistungen an den „freien Markt“ bzw. an private Eigentümer.

Für das Verständnis dieser Dienstleistungsrichtlinie muss man sehen, dass diese in einem untrennbaren Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen der EU, wie dem Maastricht-Vertrag und auch der vorläufig gescheiterten EU-Verfassung gesehen: Ein wirksamer Kampf zur Verhinderung der „Bolkestein-Direktive“ ist daher nur möglich, wenn diese Grundlagen der EU in Frage gestellt werden.

Weitere Veranstaltungen

Freitag, 21. Oktober 05, Filmpremiere des Films „We feed the world“ mit Alternativnobelpreisträger Hans Kandler um 17.00 und 20.45 Uhr im Filmstudio Villach - Stadtkino. Weitere Termine, Hintergrundinformationen: www.Klimabündnis.at

Sonntag, 23. Oktober 05, ab 10.00 Uhr: Filmfrühstück des Weltladens Klagenfurt im Volkskino Klagenfurt. 11.00 Uhr: Film „Life and debt“ über Jamaika in der Globalisierungsfalle.

Montag, 24. Oktober 2005, 19.00 Uhr Arbeitskreis Wirtschaft im Dienst des Lebens in der Evangelischen Pfarrgemeinde St. Ruprecht bei Villach, diesmal zum Thema "Die Welt ist (k)eine Ware?!? Grundsätzliche überlegungen zu einem scheinbar selbstverständlichen Begriff" von Walther Schütz.
Zum Hintergrund: Wir alle haben bewundern der Effizienz des Marktes. Bei jedem Treffen etwa zum Global Marshall Plan wird das Bekenntnis zum Markt wie ein Glaubensbekenntnis vor sich hergetragen. Und dennoch: Wenn von der Privatisierung des Wassers die Rede ist, schrecken die meisten von uns zurück! Warum eigentlich? Näheres zum Prozess Wirtschaft im Dienst des Lebens: www.evang.at/wirtschaft-im-dienst-des-lebens

Dienstag, 25. Oktober, 20.00 Uhr im Künstlerhaus Klagenfurt: Beefólk: die "beste Festivalband Europas", kommt zum Jubiläum „25 Jahre Weltladen Klagenfurt“. 6 virtuose, junge Musiker haben hier gemeinsam einen unverkennbaren Bandsound entwickelt, der von vielen Quellen gespeist wird, wie z.B. Folklore aus Island, dem Balkan und Argentinien.

Freitag, 4. November 05, Klimakonferenz von 9.00 - 21.00 Uhr, in diesem Rahmen speziell 14.00 – 18.00 Uhr: Vortrag und Diskussion mit Christa Wichterich, „Die Millenium Development Goals – Chance oder Trojanisches Pferd?“ im Congress-Center Villach.

3. österreichische Entwicklungstagung vom 18. – 20. November 05 in Linz zum Thema: „Eigentum anders. Unsere Strategien und unser Handeln.“ Ort: Linz, Ursulinenhof und Johannes-Kepler-Universität. Eine Veranstaltung von Paulo-Freire-Zentrum, AGEZ und vielen Mitveranstalter/innen. Einladungsfolder mit genauem Programm ist beim Bf1W/ÖIE oder unter www.pfz.at erhältlich.

Weitere Inforationen: Achtung: Bolkesteinhammer

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