2005-07-14

Gemeinsame Agrarpolitik: Was Blair verschweigt

Von Morgan Ody

Dieser Artikel entstand im Rahmen der Kampagne "Für eine andere Agrarpolitik!", die derzeit von Via Campesina und der Europäischen Bauernorganisation CPE geführt wird. Morgan Ody arbeitet in Brüssel für die US-amerikanische NGO 'Public Citizen'. PC tritt für bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität ein und unterstützt die bäuerlichen Bewegungen.

Übersetzung aus dem Französischen: Heike Schiebeck

Kontakt für Nachfragen: Heike Schiebeck,ÖBV/CPE, Tel:04238/8705, E-Mail: heike.schiebeck@gmx.at .

Tony Blair, der im laufenden Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, behauptet, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei zu teuer und verlangt die EU-Ausgaben für Landwirtschaft erheblich zu kürzen. Es sei unannehmbar, dass die Landwirte, die weniger als 5 % der europäischen Beschäftigten stellen, 40 % des EU-Haushaltes bekommen. "Die Landwirtschaft gehört der Vergangenheit an", so Blair.

Die Landwirtschaftsausgaben: 40 Prozent wovon?

Die GAP macht fast 40 % des EU-Budgets aus, das stimmt. Tony Blair erwähnt jedoch nicht, dass der EU-Haushalt weniger als 1,2 % des europäischen Bruttosozialprodukts (BSP) beträgt, und zwar 112 Milliarden Euro - verglichen mit den Haushalten der Mitgliedsländer eine geringfügige Summe. Allein der Staatshaushalt Frankreichs belief sich im Jahr 2004 auf 266 Milliarden Euro, das sind 20 % des französischen BSP.

Neben der Regionalpolitik ist die GAP heute die einzige wirklich integrierte EU-Politik. Mit anderen Worten: Agrarpolitik wird nicht mehr auf nationaler, sondern auf EU-Ebene gemacht. Die nationalstaatlichen Behörden setzen die Entscheidungen der EU um und passen sie ihren Ländern an. Diese Aufgabenteilung spiegelt sich auch im nationalen und im europäischen Budget wider: Die Staaten übertragen ihre Ausgaben für Landwirtschaft an die EU. Um die öffentlichen Ausgaben für jeden Bereich vergleichen zu können, müssen wir die Ausgaben auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene zusammenzählen. Nach dieser Berechnung ergibt sich für die Landwirtschaft eine wesentlich geringere Zahl, nämlich gerade noch 0,3 % des gesamteuropäischen BSP, während der Bereich Forschung und Entwicklung zum Beispiel über 2 % des BSP verfügt. Landwirtschaft und Ernährung sind uns in der EU 40 Milliarden Euro wert, eine Summe die dem jährlichen Militärbudget Frankreichs entspricht!

Wenn die EU künftig in der Lage sein will, eine gemeinsame Politik für Forschung und Entwicklung, Industrie oder Verkehr zu tragen, muss der Gemeinschaftshaushalt erhöht werden. Stattdessen verlangen die Staatsoberhäupter der wichtigsten Nettozahler (Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Österreich und Großbritannien), den EU-Haushalt auf 1 % des BSP zu kürzen. Dies zu einem Zeitpunkt, da finanzielle Anstrengungen der reicheren Länder nötig wären, um die zehn neuen Mitgliedsstaaten zu integrieren.

Profitieren wirklich nur 5 Prozent der europäischen Bevölkerung von der Agrarpolitik?

Die Behauptung, nur Bäuerinnen und Bauern profitierten von der Agrarpolitik, ist irreführend. Seit 1962 verfolgt die GAP das Ziel, allen Europäer/innen Zugang zu ausreichenden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewähren. Solange sich Menschen von den Früchten der Erde ernähren, wird die Landwirtschaft eine Stütze unserer Gesellschaft sein. Landwirtschaft hat also durchaus Zukunft!

Damit die Ernährungssicherheit in der Europäischen Union erhalten bleibt, muss jenen Leuten, die unsere Lebensmittel herstellen, ein angemessenes Einkommen zustehen, das wenigstens dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn in jedem Land entspricht. Heute zählen Bauern und Bäuerinnen zu den untersten Einkommensschichten. Jede Minute verschwindet in Europa ein Hof, weil die Bauernfamilien von den landwirtschaftlichen Einnahmen nicht mehr leben können. Dürfen wir da wirklich behaupten, Landwirte seien privilegiert?

Sollen Agrarsubventionen gestrichen werden?

Blairs Angriff auf die Agrarsubventionen hat dennoch seine Berechtigung. Die seit 1992 bestehenden Direktzahlungen sind nicht nur ungerecht auf die landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, sie ziehen weit perversere Konsequenzen nach sich. Erinnern wir uns, dass 20 % der Betriebe, und zwar die größten, 80 % der Zahlungen erhalten. Ganze Produktionssparten, wie etwa Obst, Gemüse, Schweinefleisch und Wein, sind von den Zahlungen ausgenommen, während andere, wie Getreide, Rindfleisch und Milch, einen Großteil der Gelder verschlingen. Die Europäische Kommission beabsichtigt mit den Direktzahlungen die durch die Senkung der Erzeugerpreise entstandenen bäuerlichen Einkommensverluste zu kompensieren. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern verdienen deshalb nicht mehr, werden aber ständig als undankbare Nutznießer gebrandtmarkt.

Erst recht verheerend wirken sich die Senkungen der Agrarpreise auf internationaler Ebene aus. Im Süden leben mehr als 50 % der Armen von der Landwirtschaft. Billige Landwirtschaftsimporte aus der EU, den USA und Brasilien untergraben ihre Überlebensbasis. Die Welthandelsorganisation WTO verbietet ihren Regierungen das einzige Instrument, das sich arme Länder leisten können, um ihre Landwirtschaft zu schützen, nämlich effektive Zollschranken.

Von den Preissenkungen profitieren hauptsächlich die Lebensmittelindustrie und die großen Supermarktketten. Sie kaufen die Rohprodukte weit unter ihrem Wert ein, um die Lebensmittel zu gleichbleibend hohen Preisen an die Konsument/innen zu verkaufen. Sie steigern ihre Verkaufsspannen auf Kosten der Steuerzahler/innen und der Bäuerinnen und Bauern.

Nichtsdestotrotz sind nicht alle Agrarsubventionen zu verdammen. Soll die Landwirtschaft in ganz Europa lebendig bleiben, benötigt sie öffentliche Unterstützung, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden: modernere und umweltfreundlichere Strukturen schaffen, jungen Leuten helfen, den bäuerlichen Beruf zu ergreifen, die Höfe in den benachteiligten Gebieten schützen, Verarbeitungsbetriebe auf dem gesamten europäischen Gebiet aufrechterhalten. Darüber hinaus ist die Regulierung der Märkte für die Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft in Europa unerlässlich.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ändern, JA, sie abschaffen, NEIN!

Streicht man die Direktzahlungen und belässt die Erzeugerpreise auf ihrem niedrigen Stand, bedeutet dies das Ende der Landwirtschaft in Europa und folglich auch das Ende der europäischen Nahrungsmittelproduktion. Wollen wir für unsere Lebensmittel wirklich von den USA, von Brasilien und China abhängig sein? Wollen wir wirklich, dass unser ländlicher Raum verödet? Wollen wir in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit wirklich zehntausende Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie verlieren? Wenn wir unsere eigene Lebensmittelerzeugung und lebendige ländliche Räume erhalten wollen, müssen wir die Existenzgrundlage unserer Bäuerinnen und Bauern sichern und ihre Arbeit angemessen entlohnen.

Die Senkung der Agrarsubventionen, wie sie Blair verlangt, kann nur mit gleichzeitiger Anhebung der Erzeugerpreise einhergehen. Diese müssen die Produktionskosten decken und den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern.

Folgende Vorraussetzungen müssen dabei erfüllt sein:

• Garantierte Preise, die auf den durchschnittlichen Produktionskosten in Europa beruhen.
• Eine Politik der Produktionsbeschränkung, die strukturelle Überschüsse vermeidet.
• Einfuhrzölle gegenüber landwirtschaftlichen Tiefpreis-Importen.

Die GAP muss grundlegend geändert werden: Nicht zugunsten der WTO, der Weltmärkte und transnationaler Konzerne, sondern zugunsten einer Landwirtschaft, die ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben erfüllt.