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2005-07-07

Durch das Fenster einsteigen, um das Haus Europa von Grund auf zu erneuern

Versammlungen bereiten den Weg zu einem anderen Europa

Vers la constitution d´une société civil européenne (Der Weg zur Konstituierung / Verfassung einer europäischen Zivilgesellschaft) hätte der gemeinsame Obertitel von zwei außergewöhnlichen Veranstaltungen sein können, die dieses Wochenende in Paris stattgefunden haben. Mit dem Doppelsinn des Wortes constitution wurde einerseits die Neubegründung eines gemeinsamen Europa zum Ausdruck gebracht, andererseits aber auch der Weg beschrieben, wie dieses andere Europa zu einer Verfassung kommen kann, die - im Unterschied zu dem gescheiterten Verfassungsvertrag der Regierungen - auch tatsächlich den Willen der Bevölkerungsmehrheiten reflektiert.

Am 24. und 25. Juni 05 trafen sich zum ersten Mal an die 200 Delegierte von verschiedenen politischen Parteien, Gewerkschaften, sozialen, ökologischen und Bürgerbewegungen aus ganz Europa bei einer Konferenz in Paris, um ihre Strategien und Vorstellungen über die weitere Vorgangsweise aller jener Organisationen aufeinander abzustimmen, die in den letzten Monaten die ungemein erfolgreichen Kampagnen für ein „linkes Nein“ zum EU-Verfassungsvertrag geführt hatten.

„Mit der Krise der Europäischen Union hat sich für uns ein Fenster aufgemacht, durch das wir in das Haus Europa einsteigen können, um es von Grund auf zu verändern“, sagte der deutsche Europaparlamentarier und Friedensaktivist Tobias Pflüger. Aber auch die gemeinsame Schlusserklärung reflektierte den zukünftigen Prozess, mit dem die Neu(be)gründung Europas vonstatten gehen soll:

„Wir appellieren an alle politischen und gewerkschaftlichen Aktivist/innen von Assoziationen, Netzwerken und Bewegungen in ganz Europa, Versammlungen abzuhalten, um ihre Vorschläge für eine neue Charta der sozialen und demokratischen Rechte auszuarbeiten, die das Europa entwerfen, das wir wollen.“

Auch die einzelnen Etappen dieses völlig neuartigen Prozesses wurden festgelegt: sie führen über Mobilisierungen in Genf (WTO), Brüssel (am Ende der britischen Präsidentschaft am 15. Dezember 2005), Athen (Europäisches Sozialforum im April 2006) und Wien (EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2006) zur Abhaltung von regionalen Konferenzen, von denen der für 12. und 13. November dieses Jahres in Rom geplanten Arbeitstagung zur Ausarbeitung eines europäischen Verfassungsentwurfes ein besonderer Stellenwert zukommen soll.

Dass es bei diesem politisch-basisdemokratischen Prozess, der jetzt in ganz Europa in Gang kommt, nicht nur um die Verfassung gehen wird, bewies dieses Wochenende auch eine Versammlung der VertreterInnen der über Tausend französischen Arbeitskollektive, die im Anschluss an die internationale Konferenz im Pariser Vorort Nanterre stattfand. Diese Kollektive, die sich in ganz Frankreich anlässlich der Referendumskampagne für das „Nein“ gebildet hatten, beschlossen, sich von nun an als parteiübergreifende comités unitaires permanentes (Permanente Einheitskomitees) zu konstituieren. Durch Mobilisierungen und Aktionen wollen sie dafür Sorge tragen, dass die neoliberalen Richtlinien der EU (Bolkestein, Arbeitszeitrichtlinie, Privatisierungs- und Militarisierungsprogramme) in Zukunft nicht umgesetzt werden können.

Dass dieser neue Geist des zivilgesellschaftlichen Widerstands auch in Österreich Platz greifen könnte, zeigte sich nicht zuletzt dieses Wochenende in Purkersdorf bei Wien. Bei einem Treffen der Linken Opposition für ein solidarisches Europa, einer politischen Bewegung, die sich bereits vor den letzten Europawahlen konstituiert hat, wurde beschlossen, im kommenden Herbst alle am europäischen Demokratisierungsprozess interessierten Kräfte zu sammeln, damit die vom Austrian Social Forum (ASF) für den 5. und 6. November (in Burg Schlaining oder in Salzburg) geplante VERSAMMLUNG FÜR EIN ANDERES EUROPA auch im Hinblick auf den soeben in Paris initiierten alternativen Verfassungsprozess ein möglichst großer Erfolg wird.

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