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2005-06-20

Jenseits der Marktgesellschaft

Die Schaffung von Märkten und ein Leben danach

Inhalt

  1. Kommodifizierung
    1. Beispiel Wasser
    2. Beispiel Bodenmarkt
  2. Konzerne als Leitbild von Organisationen
  3. Wettbewerb
    1. Die Geschichte der Marktwirtschaft
    2. Liberale Regulation
    3. Vom Bildungswesen zum Bildungsmarkt
    4. Die liberale Regulierungswut
    5. Privatisierung
  4. Ökonomisierung des Sozialen: Eine Kritik
  5. Jenseits der Marktgesellschaft: Demokratischer Sozialismus
    1. Selbstverwaltung
    2. Öffentliche Güter und Dienste
    3. Partizipative Planung
  6. Links zum Thema

Gegenwärtig werden allerorten Märkte geortet: Ein Markt für Gesundheit, ein Heiratsmarkt und ein Markt für Wissen. Anderen Zivilisationen und auch früheren Generationen in Europa erschien dies als ein absurder Gedanke, eine Überschätzung und Missdeutung dessen, was Märkte sind und können. Eine sozialwissenschaftliche Analyse zeigt, dass Märkte keine natürlichen Institutionen sind, wie die heute in den Wirtschaftswissenschaften dominante Neoklassik behauptet, sondern genauso sozial konstruiert wie alle anderen von Menschen geschaffenen Formen des Zusammenlebens. Warum konnte sich dieser fast religiöse Glaube an den Markt so tief in unseren Köpfen verankern?

Nicht alle Beziehungen sind Marktbeziehungen. Diese triviale Einsicht gilt es herauszustreichen. Dabei hilft ein Blick in die Geschichte, aber auch eine genaue Analyse, wie heute Märkte produziert werden. Märkte werden politisch, konkret durch den Staat, geschaffen und stellen eine hohe Form von Staatsintervention dar. Der Staat, in der Regel auf autoritäre Weise, agiert in drei Bereichen, um die Warenform, die Unternehmensform und den Wettbewerb als Säulen einer Marktgesellschaft umzusetzen. Die Ware ist die Form, die Güter annehmen müssen; Unternehmen sind die Anbieter dieser Güter und über den Wettbewerb am Markt werden die produzierten Waren von den Konsument/innen nachgefragt. Das privat Produzierte wird, der Kaufkraft und den Vorliegen der Kunden gemäß, auf die Nachfragenden aufgeteilt.

1. Kommodifizierung

Kommodifizierung benennt den Prozess des Zur-Ware-Werdens von Dingen. Ein Bauernhof muss mehr produzieren als er für den Eigenbedarf benötigt, um seinen Überschuss zur Ware werden zu lassen. Getreide oder Vieh werden aber nur Waren, wenn es einen Markt gibt, auf dem sie gehandelt werden können. Märkte sind daher Institutionen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit sozialem Handeln eine bestimmte Routine geben. Wenn Überschüsse regelmäßig verkauft werden, stabilisieren sich Warenbeziehungen und Märkte. Die Märkte der beginnenden Neuzeit dienten dem Warenaustausch, sie waren aber gleichzeitig auch ein sozialer Treffpunkt und wurden von der politischen Obrigkeit streng überwacht.

Karl Polanyi bezeichnet Boden, Arbeitskraft und Geld als die drei fiktiven Waren, die durch liberale Regulierung geschaffen wurden. Damit weist er auf den Umstand hin, dass Märkte konstruiert werden. Dementsprechend „fiktiv“ bzw. konstruiert sind dann auch Preise: Was ist der Preis der Klimaerwärmung? Was ist der Preis für Verkehrstote?

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1.1 Beispiel Wasser

Wasser war bis vor kurzem ein Gut, das entweder kostenlos und allgemein zugänglich war oder als Ware angeboten wurde. Seen und Flüsse, die im öffentlichen Eigentum sind, und bestimmte Quellen und Trinkgelegenheiten in Gemeinden und Siedlungen sind ein Beispiel für ersteres. In Haushalten wurde Wasser zumeist von kommunalen Einrichtungen angeboten und nach Kriterien der universellen Versorgung möglichst allen Mitgliedern möglichst günstig zur Verfügung gestellt. Dort war Wasser aber schon eine Ware. Mineralwasser wird schon längere Zeit wie eine Ware verkauft.

Das Beispiel Wasser zeigt also, dass die Veränderungen, die durch die Einführung des Wassermarktes erfolgen, nur teilweise in der weitergehenden Durchsetzung der Warenform und ganz wesentlich in der Herstellung der Unternehmensform bestehen. Die qualitative Veränderung der letzten Jahre besteht darin, dass sich die Anbieter vermehrt wie Unternehmen benehmen und dass eine Tendenz zur Zentralisierung des Angebots und einer Internationalisierung der Eigentümerstrukturen zu beobachten ist. Auf diese Weise wird der Wassermarkt für Konzerne und deren Profitinteressen geöffnet, indem sie sich Wasserwerke und damit bestimmte Immobilien aneignen. Auf diese Weise erwerben sich Unternehmen Anrechte auf Gewinn in einem Wirtschaftsbereich, in dem bis dahin die Orientierung am Gebrauchswert bestimmend war.

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1.2 Beispiel Bodenmarkt

In vielen Gesellschaften hat das Land eine göttliche Bedeutung. In vielen Religionen verbindet das Land die Lebenden mit den Toten; ein konkretes Land ist daher nicht veräußerbar. Manche religiöse Bewegungen gehen von der Vorstellung aus, dass das Land Gott gehört und dass die Früchte des Bodens entweder allen oder denen zustehen, die es nutzen. Der Bodenmarkt ist eine Neuheit des Kapitalismus. Erst indem den indigenen Völkern ihr Land gewaltsam weggenommen wurde, konnte ein Bodenmarkt entstehen.

Heute kritisieren indigene Völker, Bauernvereinigungen und Landlosenbewegung die kapitalistische Marktwirtschaft, indem sie auf diese traditionellen Eigenlogiken Bezug nehmen. Sie stellen sich somit gegen die Vorstellung, Land sei käuflich. Diejenigen, die Land bearbeiten, sollen ein Recht auf die Nutzung des Landes und den Ertrag ihrer Arbeit haben. Es ist dies eine andere Konzeption von Eigentum.

Der Konflikt darüber, ob Boden eine Ware ist, ist ohne Gewalt, geduldet oder gestützt durch den Staat, nicht auflösbar. Boden ist im Kapitalismus eine fiktive Ware in dem Sinn, als sie sozial konstruiert und durch den Staat sanktioniert ist. Verweigert der Staat die Sanktionierung, indem er Landbesetzungen zulässt und damit Enteignungen akzeptiert, verlieren Warenform und Eigentum jegliche „Natürlichkeit“.

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2. Konzerne als Leitbild von Organisationen

Voraussetzung zur Schaffung von Märkten ist die Transformation von Organisationen verschiedensten Typus in Unternehmen. Die Herstellung unternehmerischer Organisationen ist die organisatorische Voraussetzung für die Ökonomisierung des Sozialen und die Herstellung einer Marktgesellschaft. Doch es sind nicht irgendwelche Unternehmen, die hierbei als Leitbild dienen. Vielmehr sind es Großunternehmen, Konzerne, die als Inbegriff von Wirtschaftlichkeit betrachtet werden. Aus Universitäten müssen Bildungskonzerne werden, aus Spitälern Gesundheitsanbieter, aus staatlichen Verwaltungen New Public Management.

Unternehmen sind hierarchisch und autoritär organisiert. Arbeitskräfte stellen ihre Arbeit dem Unternehmen für eine bestimmte Zeit zur Verfügung. Daher ist die Herstellung der Unternehmensform eine autoritäre Form der Bereitstellung von Gütern. Dies ist ein oftmals nicht ausreichend thematisierter Aspekt der Herstellung von Märkten. Im Kapitalismus sind Großunternehmen, Konzerne, die vorherrschende Form wie Waren angeboten werden. Einzelunternehmen oder vielfältige andere organisatorische Formen, wie Güter angeboten werden, werden Randbereiche und unproduktive Bereiche zugewiesen und sie sind daher ständig in der Defensive.

Es ist somit eine bestimmte Form von Privateigentum, nämlich das große, das kapitalistische Eigentum, dem im Kapitalismus der ganze Schutz gilt. Aufgrund ihrer Marktmacht sind die Großunternehmen imstande die Kleinen zu verdrängen, einen Großteil des Produktivitätsfortschritts privat anzueignen und ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu erhöhen.

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3. Wettbewerb

Kommodifizierung und Unternehmisierung sind die Voraussetzung, dass Wettbewerb auch im Feld des sozialen und politischen stattfinden kann. Die Vergleichbarkeit von Gütern und Leistungen wird durch das Geld hergestellt. Unterschiedliche Produkte können miteinander verglichen werden, indem sie in Geld bewertet werden. Diese Vereinheitlichung bringt Menschen im Rahmen der Weltwirtschaft zusammen, es schafft eine Welt, konkret einen Weltmarkt. Mit den Veränderungen der letzten beiden Jahrzehnte sind diese Prozesse nicht erfunden worden, wohl aber gewannen sie eine neue Dynamik.

Diese Universalisierung ist aber nur möglich, indem die Welt in Waren zerstückelt wird. Bei künstlichen Waren müssen Güter und Dienste erst definiert werden. Dazu werden Indikatoren und Evaluierungen verwendet, die qualitativ bestimmten Gütern einen quantitativen Wert zuweisen. Dies ermöglicht, dass auch fiktive Waren einen Tauschwert erhalten.

Die Fragmentierung der Welt in klar abgrenzbare Waren zerreißt den Zusammenhang, löst die Umwelt auf in eine Summe von Ressourcen und reduziert eine Region auf die Summe an Human- und sonstigem Kapital. Diese Vereinheitlichung durch die Warenform erleichtert das Messen, gefährdet aber gleichzeitig die Vielfalt. Besser verwertbare Formen drohen sich ohne Rücksicht auf Geschichte, Kultur und Geographie durchzusetzen. Abgelegene Räume veröden, unqualifizierte Arbeitskräfte werden entlassen, veraltete Transportmittel werden ersetzt, wenig produktive Methoden sichern nicht länger das Überleben.

Messen und Vergleichen ist nicht immer schlecht. Wenn sich aber mit der Durchsetzung des Wettbewerbs als Allheilmittel zur Auf- und Verteilung von Waren alle gesellschaftlichen Bewertungen immer weitergehender einzig und allein am Wert von Waren orientieren, bedroht dies die Fundamente einer Gesellschaft. Zivilisation ist ja gerade diejenige gesellschaftliche Organisationsform, in der auch Raum für nicht Nützliches, wie Kunst und Muße vorhanden ist.

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3.1 Die Geschichte der Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist eine politisch geschaffene Wirtschaftsordnung. Die freie Marktwirtschaft des 19. Jahrhunderts, als sich der Staat auf seine Rolle als Nachtwächterstaat beschränkte, wurde politisch durchgesetzt. Das Bürgertum bekämpfte die Zunftordnung und feudale Privilegien und beraubte die Bauern durch die Enclosure-Bewegung ihres Landes. Nach dem 2. Weltkrieg verbreitete sich eine Konzeption von sozialer Marktwirtschaft, die dem Markt politische Regelungen auferlegt, um soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Sozialstaatliche Rahmenbedingungen zielten wesentlich darauf ab, der Arbeitskraft teilweise ihren Warencharakter zu nehmen, bzw. die Arbeiter/innen vor Notlagen zu schützen und materiell so weit abzusichern, damit sie nicht unter das Existenzminimum abrutschen. Im Zuge der Umweltkrise wurde dieses Konzept in Richtung einer ökosozialen Marktwirtschaft erweitert. Umweltrechtliche Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, dass die einzelwirtschaftlichen Aktivitäten nicht zu Lasten der Allgemeinheit und der Nachhaltigkeit gesetzt werden. Hierbei geht es wesentlich um Kostenwahrheit, das heißt um die Internalisierung von Kosten, die von der Allgemeinheit getragen, aber von Einzelnen verursacht werden. Im Gefolge der Bemühungen um weltweite Nachhaltigkeit und die Einführung eines r globalen Marshallplans gewinnt die Forderung nach einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft wieder an Kraft. Hierbei geht es um ein internationales Regelwerk, das neben den Regelungen der Welthandelsorganisation WTO, die den Freihandel betreffen, auch die Regelungen bezüglich Sozial- und Umweltstandards zu verbindlichen weltweit sanktionierbaren Regeln werden. Eine ökosoziale Weltwirtschaft wäre das Ende des Freihandels. Sie ist aber angesichts der herrschenden Machtverhältnisse nicht realistisch.

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3.2 Liberale Regulation

Der Liberalismus ist die Ideologie der Besitzbürger. Er basiert auf der Vorstellung, dass die Besitzenden möglichst wenig in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Der Liberalismus fordert, dass sich der Staat in seinen Interventionen auf ein Minimum beschränkt, gleichsam ein Minimalstaat, der nur Eigentum und Leben schützt. Der Liberalismus war aber immer eine widersprüchliche Bewegung. In den letzten 30 Jahren zeigte sich, dass Liberalismus und Autoritarismus eng verbunden sind. Die Marktgesellschaft wurde 1973 erstmals in Chile durch die Militärdiktatur von General Pinochet durchgesetzt. Eine Diktatur schuf die Freiheit des Marktes. Reagan und Thatcher folgten. Liberalismus bedeutet aber nicht nur autoritäre Entscheidungsstrukturen, sondern auch den Zwang zur politischen Regelsetzung. Dies zeigte Karl Polanyi deutlich. Seit mehreren Jahren werden nun höchst wirksam mittels liberalem Dirigismus Märkte des Sozialen geschaffen. In Österreich geschah dies verspätet, dann aber mit voller Kraft. Und nirgends wird der liberale Dirigismus deutlicher als auf der Ebene des europäischen Binnenmarktes: Dieser entsteht nicht obwohl, sondern weil die EU-Bürokratie von einer Regulierungswut besessen ist. Alles muss zentral, bürokratisch und möglichst ohne Einbindung der Bevölkerung reglementiert werden, damit ein „freier Markt“ entstehen kann. Es muss möglichst streng kontrolliert werden, dass niemand die Freiheit verletzt, gentechnisch modifizierte Produkte vertreiben zu dürfen, die freie Fahrt für LKWs zu gewährleisten oder mit Atomstrom zu handeln.

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3.3 Vom Bildungswesen zum Bildungsmarkt

Der Bildungsmarkt, der in Österreich erst im Entstehen ist, setzt die organisatorische Fragmentierung im Schul- und im Hochschulwesen voraus. Universitäten, die weiterhin dem Eigentum nach öffentlich sind, werden zu autonomen Einheiten, bekommen eine autoritäre, unternehmensähnliche Rechtsform und agieren wie Bildungskonzerne. Die österreichischen Universitäten sind zwar weiterhin von der Allgemeinheit finanziert, verfolgen aber nun im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Einzelinteressen und konkurrieren untereinander. Nicht Demokratie und Selbstverwaltung sind das Leitbild, sondern das Unternehmen als autoritär strukturierte Hierarchie. An die Stelle von selbstverwalteten Organisationen – wie Universitäten und in der Sozialversicherung - treten regierungsfreundliche und unternehmensähnliche Entscheidungsorgane. Dies erleichtert die Entscheidungsfindung, weil Kontrollorgane entmachtet werden, Entscheidungen ohne Einbindung der Betroffenen durchsetzbar sind und mit Neuerungen experimentiert werden kann. Damit werden einzelne Personen, wie Schuldirektor/innen und Rektor/innen, zu autoritärem Handeln veranlasst. Sie agieren zwar autonom, aber nicht unabhängig, und schon gar nicht repräsentieren sie diejenigen, denen diese Einrichtungen gehören oder die, die an diesen Einrichtungen arbeiten, dort studieren oder das universitäre Wissen nutzen könnten.

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3.4 Die liberale Regulierungswut

Unternehmensähnliche Bildungseinrichtungen allein schaffen aber keinen Wissens- und Bildungsmarkt. Dafür sind staatliche Interventionen und Regulierungen notwendig. Daher der Eifer der letzten Jahre, ständig neue Gesetze, Behörden, Beiräte und Kommissionen zu schaffen. Um einen Bildungsmarkt zu schaffen, muss das Lehrangebot und die Forschung bewertet werden. Mit diversen Evaluierungs- und Regulierungsbehörden entsteht deshalb allerorten eine neue Bürokratie, die bewertet, vergleicht und kontrolliert. Da Vergleichbarkeit am leichtesten quantitativ herstellbar ist, werden allerorten passende Indikatoren gesucht. Sie sollen die Qualität und Quantität des Bildungsangebots messen. Die Zahl der Studierenden zu zählen, die in einem Seminar sitzen oder geprüft werden, ist einfach. Aber was lernen die Studierenden? Was ist wichtiger: Das Vermitteln von Inhalten oder von Techniken, das Erziehen kritischer Geister, sattelfester Mathematikerinnen oder eloquenter Referentinnen? Was zählt es, wenn ehemalige Studierende in Qualitätszeitungen oder in wissenschaftlichen Journalen publizieren? Wie kann die Qualität von Seminaren an verschiedenen Unis verglichen werden? Diese Fragen können niemals objektiv und allgemeingültig beantwortet werden. Fördert der Staat das, was die Studierenden lernen wollen, oder das, was die Unternehmen nachfragen? Braucht ein Gemeinwesen Allgemeinbildung oder bloß Berufsbildung? Oder beides? In welcher Gewichtung? Was ist gute Forschung und Lehre und was soll der Staat fördern? Dies sind gesellschaftliche Wertungen, die nicht wertfrei festgelegt werden können. Welche Werte gesellschaftlich Wert geschätzt werden ergibt sich daher aus der vorherrschenden gesellschaftlichen Machtstruktur. Die Macht bestimmt die Form des Wissens.

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3.5 Privatisierung

Mit der Schaffung des Wissenschaftsmarkts verstärkt sich die Tendenz zur Privatisierung von Wissen. Wissen wird zunehmend als Investition gesehen, für die jedes Individuum auch zu zahlen hat. Es wird zur Ware, die käuflich zu erwerben ist. Gebühren für Lehrgänge, Ausbildungen und den Universitätsbesuch sind Preise für ihren Erwerb. Im Ansatz des Humankapitals ist Bildung eine Investition, die sich für den Einzelnen rechnet. Allgemein soll Wissen die Wettbewerbsfähigkeit Einzelner, von Unternehmen und Regionen auf Kosten anderer verbessern. In dieser Situation ist der Ruf nach praxisrelevanter Forschung bedenklich, denn die liberale Regulation setzt Privatwirtschaft mit Praxis und Privateigentümer mit Volkswirtschaft gleich. Die Universität wird angehalten, Drittmittel aufzutreiben und mit Großunternehmen zusammenzuarbeiten. Indem sie private Akteure mit öffentlichen Mitteln fördert, subventioniert sie im Namen der Unternehmensfreiheit und der wissensbasierten Ökonomie die Akkumulation von Wissen in Privatunternehmen.

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4. Ökonomisierung des Sozialen: Eine Kritik

Die liberale Regulation schafft Märkte durch staatliches Handeln. Die Ökonomisierung des Sozialen ist ein politischer Prozess, bei dem alle Lebensbereiche, von der Kultur über die Bildung bis zum Biolandbau, ökonomischen Überlegungen untergeordnet werden. Der Begriff „Ökonomisierung des Sozialen“ ist zwar ein gutes Schlagwort, er ist jedoch aus einer Reihe von Gründen nicht exakt. Zum einen existieren weder die Wirtschaft noch das Soziale als eigenständige Bereiche, sondern sind immer verwoben, Teil eines widersprüchlichen Ganzen. So ist der Biolandbau gleichermaßen eine ökologische und kulturelle Initiative wie auch eine wirtschaftliche Tätigkeit. Zweitens darf Wirtschaft nicht mit Unternehmen verwechselt werden. Was zu beobachten ist, ist eine Unternehmerisierung, d.h. die Transformation von allen Organisationen in Unternehmen oder unternehmensähnliche Organisationen. Drittens handelt es sich bei diesen Prozessen um das Vordringen einer Vorgangsweise, die zwar als ökonomisch bezeichnet wird, exakter Weise aber Optimierung genannt werden müsste. Es geht somit um die Optimierung des Handelns in allen Lebens- und Arbeitsbereichen, nicht nur in der Wirtschaft. Das Kriterium der Maximierung des Nutzens bzw. Gewinns bzw. einer Minimierung des Ressourceneinsatzes ist das ökonomische Prinzip, das nun im Spital wie auch in der Schule zur Anwendung kommt.

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5. Jenseits der Marktgesellschaft: Demokratischer Sozialismus

Karl Polanyi hat in seinem Buch „The Great Transformation“ gezeigt, wie die Durchsetzung einer liberalen Marktgesellschaft zu starken Gegenbewegungen führte. Der Nationalsozialismus, der Kommunismus und der sozialdemokratische Reformismus waren drei Varianten, die auf unterschiedliche Weise Einfluss gewannen. Auch für heute gilt, dass eine liberale, auf Konkurrenz aufbauende Gesellschaft politische Ideologien der Gesellschaftsspaltung und damit des Rechtsextremismus fördert. Kapitalismuskritische politische Bewegungen stehen nach dem Scheitern des Staatssozialismus vor der Aufgabe eine glaubwürdige und praktikable Alternative zu dieser die Gewalt fördernden Wettbewerbsgesellschaft zu entwickeln. Im Folgenden wird ein Modell dargestellt, das in der Tradition eines demokratischen Sozialismus steht: In seinem Mittelpunkt steht das öffentliche Eigentum und die Schaffung demokratischer Verteilungs- und Planungsinstanzen.

Das konkrete Modell orientiert sich an den Überlegungen von Michael Albert zur r Participatory Economy (Parecon) . Es ist eine der besten Adressen im Internet, um Anregungen für konkrete Schritte hin zu einer alternativen Ökonomie zu erhalten. Grundgedanke dieses teilhabenden Wirtschaftens ist, dass alle Güter nützen können und an den Entscheidungen darüber, was produziert wird, und an der Herstellung der Güter beteiligt sind. Es geht somit um eine Gesellschaft, die stärker an Konzepten dezentralen Wirtschaftens und der Kreislaufwirtschaft anschließt. Gleichzeitig ist es ein radikaler Ansatz der Wirtschaftsdemokratie. Im Folgenden werden die drei Säulen dieses Ansatzes als eine konkrete Utopie vorgestellt. Sie stellen drei Ansatzpunkt politischen Handelns dar. Nur mit einer Überwindung der Waren- und der Unternehmensform und des Wettbewerbs als Regulierungsprinzip ist eine alternative Ökonomie möglich. Konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Utopie müssen in konkreten politischen Auseinandersetzungen um Privatisierung und Kommodifizierung, bzw. der Rolle demokratischer Institutionen im Wirtschaftsprozess gesetzt werden.

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5.1 Selbstverwaltung

Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise, in der Privateigentum und Gewinnstreben im Zentrum steht. Ein demokratischer Sozialismus strebt hingegen eine Wirtschaftsweise an, die Freiheit für alle und Solidarität als Oberziele hat. Ökonomische Konzepte, die nach einer Alternative zum Kapitalismus suchen, benötigen andere Formen der Produktion. Die Selbstverwaltung, in der die Produzierenden selbst entscheiden, was und wie sie produzieren, ist ein Element einer Wirtschaftsweise, die wirklich Freiheitsräume für die Produzierenden schafft.

Selbstverwaltung ist ein Gegenkonzept zum autoritären, Macht und Gewinn monopolisierenden Konzept des Unternehmens. Es ist auch ein altes, das Kollektiv stärkende Prinzip der Genossenschaftsbewegung, aber auch des Sozialismus. Es geht hierbei um den Abbau von Hierarchien durch die Mitbestimmung der Teilhabenden, seien dies die Angestellten oder die Nutzer/innen von Gütern und Diensten. Selbstverwaltung ermöglicht die Teilhabe von Produzierenden und Konsumierenden an den Entscheidungen im Wirtschaftsprozess und am Wert der produzierten Güter. Sie macht eine dezentrale Form des Wirtschaftens notwendig. Im Bereich von sozialen Diensten, Gesundheit und Bildung, wo sich gegenwärtig die Unternehmensform verbreitet, kann die soziale Verantwortung der selbstverwalteten Organisationen mittels eines öffentlichen Auftrags, der von demokratischen Planungsinstanzen erteilt wird, sichergestellt werden.

Selbstverwaltung ist im Kapitalismus schwer zu verwirklichen. Ein Gutteil der Genossenschaftsbewegung in Europa, wie Raiffeisen und Sparkassen, ist deshalb mittlerweile Teil der kapitalistischen Marktwirtschaft. Trotzdem ist es ein wichtiges Organisationsmodell. Die Umwandlung selbst verwalteter und genossenschaftlicher Strukturen in „normale“ kapitalistische Unternehmen zeigt, dass die im 20. Jahrhundert angestrebte graduelle Überwindung des Kapitalismus auf diesem Weg gescheitert ist. Deshalb bedarf es einer erneuten Reflexion über antikapitalistische Strategien und dem entsprechende zeitgemäße Organisationsformen.

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5.2 Öffentliche Güter und Dienste

Die Wirtschaftsweise des demokratischen Sozialismus strebt nach der Überwindung der Produktion von Waren. Es mag Bereiche geben, in denen die Warenform eine angemessene Form ist, um bestmöglich zu produzieren. Es gibt Produkte, die eine lange Geschichte marktlicher Vermarktung aufweisen. Wie für diese Produkte eine alternative Produktionsweise aussieht, muss Gegenstand intensiver Diskussionen sein.

Außer Zweifel steht aber, dass die fiktiven und künstlichen Waren, die der Liberalismus in den letzten Jahren geschaffen hat, allesamt ihrer Warenform wieder entledigt werden müssen. Dies gilt für den Bereich des Sozialen, der Kultur, der Bildung und der Gesundheit. In all diesen Bereichen geht es um die Schaffung öffentlicher Güter und Dienste. Diese müssen dezentral und an den Kontext angepasst bereitgestellt werden. Auf diese Weise kann auch eine Vielfalt der angebotenen Leistungen und der anbietenden Organisationen gewährleistet werden, von der im durch Konzerne kontrollierten Kapitalismus zwar viel geredet wird, aber nur wenig passiert. Vielfalt wird in Nischen verdrängt und erfordert vielfach Kaufkraft. Die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienste ermutigt auch zu organisatorischen Experimenten, wie sozial nützlich produziert werden kann. Auf diese Weise kann eine ganzheitliche Perspektive die Vormachtstellung des Gemeinwohls gewährleistet werden.

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5.3 Partizipative Planung

In der liberalen Regulierung steuert der Markt alles. Er gewährleistet unter gewissen Bedingungen Effizienz, in anderen Situationen fördert er Oligopole und Monopole und stellt so einen Anreiz dar, dass sich mächtige Unternehmen mittels Renten bereichern. Was Märkte aber niemals können ist die Berücksichtigung sozialer und ethischer Gesichtspunkte. Dies erfordert das Abwiegen von Argumenten, das gemeinsame Überlegen und das demokratische Treffen von Entscheidungen. Dem liegt eine Form von Rationalität zugrunde, die Dialog und Demokratie verbindet. Sie ähnelt dem, was im antiken Griechenland als phronesis bezeichnet wurde, jene praktische Rationalität, die Vernunft und Ethik verbindet und allgemeingültige Einsichten und ihre kontextuelle Anwendung zum Gegenstand hat.

Konkret gesprochen werden Menschen zu Subjekten, die die Zukunft des Gemeinwesens bestimmen und gestalten. Eine demokratische Wirtschaftsweise basiert auf demokratischen Planungen, in denen versucht wird, Expert/innen und Bevölkerung in einen Dialog eintreten zu lassen.

An die Stelle von Regulierungs- treten somit Planungsbehörden, die den Dialog von Teilhabenden und Expert/innen organisieren. Es geht darum, Leistungen kontextuell zu bewerten; indem die private und die öffentliche Leistungserstellung öffentlich diskutiert und organisiert werden. Die gesellschaftliche Bewertung und die Festlegung, was und wie produziert und konsumiert wird, wird nicht zentral geplant, sondern ergibt sich aus der Synthese aus einer Vielzahl von Dialogen, in denen Expertise und das Wissen der Teilhabenden ausgetauscht wird. Indikatoren werden nicht als objektiver Ausdruck der Wirklichkeit anerkannt, wie dies der Positivismus nahe legen würde, sondern kontextualisiert. Es geht bei partizipativen Planungsprozessen darum, Raum-Zeit-spezifische Lösungen zu suchen und Vielfalt zu ermöglichen.

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6. Links zum Thema

r Global Marshall Plan Initiative
r Participatory Economy (Parecon)

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