2005-01-26

Eigentum anders

Biedermeier - mit diesem Begriff könnte man zumindest oberflächlich die Stimmung seit Jahrzehnten insbesondere im sozialpartnerschaftlich verwalteten Österreich kennzeichnen. „Die da oben“ richteten es schon ganz sozialpartnerschaftlich für die „kleinen Leute“ – Vater Staat sorgt wenn schon nicht für alle, so doch für die meisten. Allerdings ist wirklich für jedeN offensichtlich, dass seit etwa einem Viertel Jahrhundert der Verteilungsspielraum kleiner geworden ist^[1]. Während in den Ländern mit konfrontativeren Formen der Politik mit Reagan und Thatcher rasch ein Übergang zum Neoliberalismus stattfand, hielten in Ländern wie Deutschland und Österreich mit ihren politischen Konsensmodellen die wohlfahrtsstaatlichen Dämme noch bis Mitte der 90er Jahre.

Die Reaktion in der ersten Hälfte der 90er Jahre war auch nicht etwa eine rasche Politisierung, vielmehr gaben sich weite Teile auch der etwas kritischeren Öffentlichkeit dem hin, was der US-amerikanische Philosoph Francis Fukujama in triumphalistischer Manier als das „Ende der Geschichte“ bezeichnete. Die politische Systemkonkurrenz im „Osten“^[2] war implodiert, die gesamte Diskussion war entsprechend flach und systemaffirmativ und erschöpfte sich angesichts der wiederauferstehenden ausländerfeindlichen Dämonen im Ruf nach Toleranz und Rechtsextremismusschelte. Ach ja, und dann gab’s auch noch den Nachhaltigkeitsdiskurs Nr. 1: Setzt euch doch zusammen, ihr Gutmeinenden dieser Welt und backt uns eine bessere Welt. Gutmenschen aller Länder, vereinigt euch!

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich aber nun doch eine zunehmende Politisierung in Teilen der Gesellschaft ergeben. Zunehmend erzwangen die offensichtlicher werdenden Widersprüche doch auch deren kritische Diskussion. Stichworte sind die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, der Neoliberalismus oder die Globalisierung. Hunderttausende gingen zeitweise auf die Straße, demonstrierten gegen die Zerschlagung etwa der, auf dem Umlageprinzip funktionierenden Altersversorgung, zuletzt z.B. in der BRD gegen das Abdrängen der Arbeitslosen in den Sozialhilfestatus. Sogar in Österreich kam es 2003 zu Streiks. Bemerkenswert bzw. vielmehr „logisch“ angesichts der realen Verhältnisse ist, dass zunehmend über die Mauern der globalen Wohlstandsfestung hinausgeguckt wurde: Möglicherweise werden später Historiker/innen diese Phase linker(er) Opposition einmal als Phase der „Globalisierungskritik“ bezeichnen.

Nach einem Höhepunkt dieser Bewegung in Sozialforen, in der zeitweiligen Abwehr des Liberalisierungsabkommens GATS im Jahr 2003 ist seither die Luft draußen.^[3] Der Grund ist klar: Viel mehr als Verzögerungserfolge, Abschwächungen und längere Übergangsphasen haben – unabhängig von der politischen Taktik (konfrontativ oder kooperativer) - im wesentlichen nicht herausgeschaut: „Die auffällige Erfolglosigkeit der großen Aufmärsche und auch Streiks der letzten Jahre etwa in Frankreich und Italien, aber auch in Österreich und in Deutschland entmutigt denn auch viele Menschen und vertieft die grassierende Verzweiflung.“^[4]

Von der Notwendigkeit, grundlegender nachzudenken ...

Mittlerweile scheint doch in Teilen dieser Bewegung die Zeit gekommen, dieses vorläufige Scheitern dahingehend zu reflektieren, dass man die Beharrungskräfte auf der anderen Seite unterschätzt hat. Konsequenterweise rücken gegenüber den bloßen Abwehrforderungen (Erhalt einer öffentlichen Daseinsvorsorge, für ein umlagezentriertes Pensionssystem, etc...) die Grundfesten, auf denen ja erst die politischen Auseinandersetzungen stattfinden, in den Blickpunkt. Was einigen schon seit langem klar ist, kann jetzt vielleicht offener diskutiert werden, z.B. die Tatsache, dass Privateigentum DIE heilige Kuh unserer Gesellschaft ist.

Zunächst einmal kommt die Diskussion über Eigentum einmal daher in Form der Verteilungsfrage, beispielhaft etwa:

• Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre hat sich seit 1994 verdreifacht und ist größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder. [UNDP, 1999 und 2000]
• Das Vermögen von Bill Gates schrumpfte zwar im Jahr 2000 von 90 auf 63 Milliarden Dollar, aber das ist immer noch mehr als das Jahreseinkommen ... der ärmsten 31 Länder.
• Eine jährliche Abgabe von 1% des Reichtums der 200 reichsten Personen könnte laut UNO die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung für alle Menschen sichern; ein zweites Prozent den Zugang zu Grundbildung für alle.“^[5]

Die Verteilungsfrage ist zunächst einmal nur eine Scheinradikalisierung (Radikal im Sinne von „an die Wurzeln gehen“). Dies deshalb, weil sie die Funktion von „Kapital“ innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft nicht verstehen will. Sie sieht die Anhäufung von Vermögen mehr in mittelalterlicher Manier des Wucherers, des Geizhalses. Die Existenz „der Reichen“, „ der Profiteure“ wird als DAS Problem wahrgenommen. Die mittelalterliche Moral wurde bis herauf in die Mitte des 20. Jahrhunderts von der klassischen Arbeiterbewegung übernommen, das Problem konnte soziologisch verortet oder gar mit Namen identifiziert werden. Klar, die Vermögen eines Flick, eines Bill Gates, und wie sie alle heißen, die sind schon erstaunlich. Aber wer hier stehen bleibt, forciert im harmlosen Fall eine oberflächliche Gerechtigkeitsdiskussion^[6], im unsympathischeren Fall den Neidhammeldiskurs der „kleinen, anständigen und fleißigen Österreicher/innen“ und im schlimmsten Fall strukturell den Antisemitismus.

... und der Schwierigkeit, das Unfassbare zu erkennen

Ein genauerer Blick zeigt nämlich, dass ja Bill Gates das Vermögen nicht einfach nur so hat, sondern dass er sein Privateigentum ja „irgendwie“ als Werkzeug zur Wohlstandserzeugung (als Produktionsmittel) einsetzt. Insofern ist sein Vermögen nicht so ohne weiteres mit den mittelalterlichen „Schätzen“ vergleichbar. Was würde passieren, wenn das Vermögen von Gates aufgeteilt wird? Was wird anders, wenn die Aktien unter den Angestellten aufgeteilt werden, wenn sie „demokratisiert“ werden? Antwort: „Praktisch nix! – Es blieben die gleichen kapitalistischen Unternehmen!“ Klar, nicht immer sind Entscheidungen von Unternehmensleitungen von vorne herein klar vorstrukturiert. Da gibt es manchmal die Chance auf fairere Produktionsverhältnisse – und wenn da die Unternehmensleitung eine gewisse Sensibilität hat, wird sie etwa Schuhe unter einem bestimmten Fairness-Label produzieren und verkaufen. Aber schon da stellt sich die Frage: Geht es da nicht immer nur um ein Marktsegment, das die kaufkräftigen Bedürfnisse einer ethisch motivierten Minderheit bedient und das ein smartes^[7] Cleverle ausnutzt?

Oder allgemeiner:

Muss nicht jedes Unternehmen im Kapitalismus – vom Konzern bis zur Ich-AG – danach trachten, dass die potenzielle Kundschaft entsprechende Bedürfnisse entwickelt und von der Befriedigung dieser Bedürfnisse abhängig bleibt wie der Junkie vom Dealer? Ist nicht umgekehrt jedes kapitalistische Unternehmen dazu verdammt, potenziellen Konsument/innen die Bedürfnisbefriedigung zu versagen, ja sie im Zweifelsfalle vor überquellenden Warenhäusern verrecken zu lassen, wenn die Bedürftigen nicht die entsprechende Kaufkraft haben? Muss nicht jedes Unternehmen das andere nieder konkurrieren? Und muss nicht jedes Unternehmen im Kapitalismus wachsen, Profit abwerfen, um in der Konkurrenz zu bestehen?

Ganz allgemein gilt:

Wenn in einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft die Produktion privat erfolgt, so ergibt sich ein ganz eigenartiges Konstrukt, eine „ungesellschaftliche Gesellschaftlichkeit“: Dann gewinnt das System eine Eigendynamik, wird es zum „automatischen Subjekt“. Manager/innen, Reiche, Eigentümer/innen sind wie Arbeiter/innen nur Teil eines Systems, indem sie funktionieren müssen, das sie aber nicht beherrschen. Nicht der Chef beherrscht die Verhältnisse, sondern die Verhältnisse beherrschen ihn. Und die Verhältnisse, das ist ein Regelwerk, eine Matrix, das uns alle in ein globales „Mensch ärgere dich nicht“ zwingt. Und wie beim „Mensch ärgere dich nicht“ hat man zwar hie und da die Möglichkeit des Nichtschlagens (vor allem, wenn man weit vor den anderen Liegt), aber das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

„Natürlich existiert diese Herrschaft nicht jenseits der Menschen. Sie wirkt durch sie hindurch. Aber sie ist nicht das Produkt ihres Willens, sondern ihres bewusstlosen Handelns als Warensubjekte, das diese Herrschaft zugleich konstituiert und von ihr konstituiert wird. Alle direkten Herrschaftsbeziehungen, Hierarchien und Ausschlüsse ergeben sich aus dieser Basisstruktur der Warengesellschaft, liegen ihr also nicht zugrunde, sondern müssen umgekehrt aus ihr heraus erklärt werden. Dieser arationale (d.h. bewusst- und vernunftlose) Zusammenhang ist in der Tat nicht nur schwer zu begreifen, sondern hat etwas sehr Unheimliches an sich. Er kommt über die Menschen wie das Schicksal in der griechischen Tragödie. Daher produziert er auch geradezu zwangsläufig seine ganz eigenen, säkularisierten Mythologien. An die Stelle der Götter, die über das Wohl und Wehe der Menschen bestimmen, sind mächtige Personengruppen getreten, deren Namen und Adressen im Zweifelsfall genannt werden können.“^[8]

„Die Welt ist keine Ware!“

So wenig erfolgreich die politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahren waren, so hat speziell der Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge möglicherweise doch eine Bewusstseinsänderung bewirkt: In Erinnerung gerufen wurde, dass auch anders als kapitalistisch gewirtschaftet werden kann – und zwar durchaus effektvoll im Sinne der Erfüllung von Bedürfnissen. Bis hin zu ÖVP- und FPÖ-Kommunalpolitiker/innen ist klar geworden, dass eine funktionierende Gesellschaft Wirtschaftssegmente braucht, die nach anderen Kriterien funktionieren als der „Geldmaschine“^[9]. Ja selbst – einzelnen – Global Playern geht schon die Privatisierung von geistigem Eigentum zu weit.^[10]

Aus den Verstrickungen der „Schönen Maschine“, wie man den mittlerweile globalen Verwertungszwang des Kapitals nennen kann, auszusteigen, wird nicht leicht sein. Auf dem Weg zu einem emanzipierten Leben sind etliche Fallstricke, vor allem der Antisemitismus der Moderne.^[11] Oder das in uns sehr tief verankerte Menschenbild, wonach der Mensch dem Menschen ein Wolf sei – übrigens eine ziemliche Beleidigung von Wölfen.

Es geht, wie es unser Kooperationspartner auf der Österreichebene, das Paulo-Freire-Zentrum schreibt, um „Gutes Leben für alle. [Das] bedeutet, dass alle Menschen Ressourcen nutzen können, die sie für ihr Leben benötigen. Diese Nutzungsmöglichkeit, und nicht das Besitzen von Gütern ist Voraussetzung guten Lebens; dies ist ... für alle sicherzustellen.

Konzeptuell gibt es zwei Ansätze, wie dies gedacht werden kann. Das Konzept der Teilhabe strebt danach, dass alle Menschen zu einem Gemeinwesen gehören und es mitgestalten können. Teilhabe bedeutet daher gleichzeitig Mitbestimmung und Zugang zu den Gütern und Ressourcen, die lebensnotwendig sind. Das Konzept der Aneignung ist ein kritisches und utopisches Konzept gleichermaßen. Es kritisiert die Beraubung von Lebensmöglichkeiten, wie dies durch den Landraub oder die Privatisierung von Wasser an der Peripherie ein großes Thema ist. ... Im positiven Sinne sucht Aneignung als gemeinsame Anstrengung hingegen nach Organisationsformen, wie öffentliche Dienste und Güter von denjenigen organisiert werden können, die diese auch nutzen. Demokratische Selbstverwaltung stellt eine Form dar, die in unterschiedlicher Weise auf eine lange Tradition in allen Ländern der Welt zurückblicken kann. Teilhaben können und aneignen sind aber beides Tätigkeiten, für die der Zugang zu Dingen, Diensten und Räumen notwendig ist.“^[12]

[1]	Exakter ist international bereits seit Ende der 60er Jahre der Konjunkturmotor ins Stottern geraten. Bis das keynesianische Wohlfahrtsstaatsmodell wirklich in Frage gestellt wurde, gab es eine Ungleichzeitigkeit von mehreren Jahrzehnten, das sozialdemokratische Jahrzehnt begann in Österreich ja erst in den 70ern.
[2]	Beachte: „Politische Systemkonkurrenz“ – d.h. dass es sich beim „real existierenden Sozialismus“ nur bedingt um ein grundlegend Anderes handelte. Vielmehr dürften insbesondere rund um den Kernfaktor entfremdete Arbeit eine ziemlich enge Verwandtschaft zum Kapitalismus geherrscht haben. Ob daraus allerdings die Schlussfolgerung der Krisisgruppe zu ziehen ist, dass Kapitalismus und Ostblocksozialismus in wesentlichen Zügen ident seien, kann ich nicht beurteilen.
[3]	Ich selbst habe das an verschiedensten Punkten bemerkt. Zunächst einmal in Kärnten, da hat die Mobilisierungsfähigkeit zu Vernetzungstreffen etc. wieder massiv nachgelassen. Naja, ist halt Kärnten und die eigene Unfähigkeit, ist man geneigt zu denken. Aber dann liest man von vorsichtiger Skepsis über die eigene Entwicklung in ATTAC-internen Mails, werden bei Sitzungen des ASF kritische Fragen über die eigene Mobilisierungsfähigkeit gestellt.
[4]	Lorenz Glatz, Warum nichts mehr geht... Überlegungen zu den persönlichen Bedingungen eines Ausbruchs aus der Warengesellschaft. In: Streifzüge 32/2004
[5]	Zahlen und Daten zu ATTAC-Themen, 2002. Korrekterweise muss man allerdings anmerken, dass derartige Personalisierungen im neuen Faktenblatt von ATTAC nicht mehr vorkommen.
[6]	Der Erscheinung „Armut“ hat etwa das Österreichische Armutsnetzwerk mittlerweile 2 Reichtumskonferenzen gegenübergestellt!
[7]	Laut Duden – Fremdwörterbuch: Smart: a) schlau, geschäftstüchtig, durchtrieben b) schick, flott (von der Kleidung)
[8]	Norbert Trenkle, Entsorgung nach Art des Hauses. Zur Verharmlosung antisemitischer Tendenzen durch den wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland. In: Streifzüge 32/2004
[9]	Der Ausdruck „Geldmaschine“ ist die entlarvende Bezeichnung, die der Beteiligte an der steirischen Spitalsholding Kages Dieter Mandl für die privaten Spitäler verwendet!!!! In: Kleine Zeitung, 8. Jänner 05, S. 19
[10]	Natürlich nicht aus prinzipiellen Überlegungen, sondern weil sie eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes EU fürchten, wenn für alles und jedes Softwarepatente ermöglicht und umgekehrt die Weiterentwicklung von Software gerade damit immer mehr behindert wird.
[11]	"Der entfesselte Selbstlauf einer Gesellschaft, die sich in ihrer grundlegenden Dynamik außerhalb jeglicher menschlichen Kontrolle und Einflussnahme bewegt, erzeugt nicht nur Angst, sondern auch entsprechende Formen ihrer Verarbeitung. Und dazu gehört ganz wesentlich, diese Unkontrollierbarkeit zu leugnen. Was real verrückt ist, soll nicht sein dürfen. Deshalb reimt sich das bürgerliche Bewusstsein ein Bild zusammen, wonach "hinter" dem gesellschaftlichen Selbstlauf "irgendwer" steht, der die Fäden zieht. Insofern sind Verschwörungstheorien ... ganz spezifische Produkte der kapitalistischen Gesellschaft. Dass die "Strippenzieher" fast automatisch mit "den Juden" identifiziert werden, lässt sich zwar nicht logisch ableiten, sondern nur aus der abendländischen Geschichte erklären, doch ist diese so eng mit der Herausbildung des Kapitalismus als gesellschaftlichem System verknüpft, dass sich der Antisemitismus zur Mutter aller Verschwörungstheorien verdichtet und ins gesellschaftliche Unbewusste abgesenkt hat.“ – so Norbert Trenkle, ebd., der hier Moishe Postone zitiert.
[12]	www.paulofreirezentrum.at