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Ulrich Duchrow

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2004-04-21

Der Gott der EU-Verfassung (Teil I)

Die Präambel

Wichtige Links zum Thema:
EU Verfassungsentwurf deutsch (PDF)
Portal gegen den neoliberalen und militaristischen EU-Verfassungsentwurf

 

Ulrich Duchrow lehrt an der Uiniversität Heidelberg. Er ist einer der Gründer der Initiative KAIROS Europa.

"Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas ... sind die Hohen Vertragsparteien wie folgt übereingekommen: ..." - so heißt es u. a. in der Präambel zu dem im Juli 2003 vom Europäischen Konvent abgeschlossenen Entwurf der "Verfassung für Europa". Verschiedenen Staaten ist das nicht genug. Sie fordern die Erwähnung des "christlichen Erbes". Der Vorsitzende der Kommission der EU-Bischofskonferenzen (COMECE), Bischof Josef Homeyer, der vormalige Ratsvorsitzende der EKD, Präses Kock, sowie die CDU/CSU plädierten darüber hinaus für einen ausdrücklichen Bezug auf "Gott" in der Verfassung.[1]

Wie immer man diese Diskussion beurteilen mag, interessant wäre es gewesen, wenn die Kirchen sich auch einmal gefragt hätten, welcher Gott denn inhaltlich in dem vorliegenden Entwurf der Verfassung angebetet wird. Auch die europäischen Kreuzzüge beriefen sich auf Gott. Auch Herr George W. Bush, auch Herr Osama Bin Laden führen Gott im Munde und meinen damit imperialen Staats- und antiimperialen Gegenterror. Und der europäische Verfassungsentwurf?

Er beginnt zunächst mit hehren Grundsätzen und Zielen. Unter den genannten "Werten" finden sich Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität (I.2). Unter den Zielen fällt bereits auf, dass nach den allgemeinen Zielen, Frieden, Werte und Wohlergehen zu fördern (I.3.1), als oberstes konkretes Ziel "Freiheit ... ohne Binnengrenzen" und ein Binnenmarkt "mit freiem unverfälschten Wettbewerb" angegeben wird (I.3.2). Als Grundlage für die Entwicklung Europas wird dann zwar noch von der "sozialen Marktwirtschaft" gesprochen, aber qualifiziert als "wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" (I.3.3).

Die dann folgende Zielbestimmung im internationalen Bereich beginnt lapidar mit dem Satz: "In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen" (I.4.4). Auch will sie beitragen zu "Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung etc.", aber gekoppelt mit "freiem und gerechtem Handel". Innerhalb der Union werden "der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit" garantiert. Was dies alles konkret bedeutet, wird an den weiteren Teilen des Entwurfs zu prüfen sein.

Nächster Mittwoch EU-Verfassung Teil 2: Charta der Grundrechte

[1] Vgl. zu dieser Diskussion EKD, Europa-Informationen Nr. 99, Nov./Dez. 2003
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Stefan Broniowski, 2004-04-21, Nr. 1116

„So hehr und ätherisch die Präambel auch daherstolziert, sie ist in Wahrheit eine Kampfansage."

Weil es andernorts üblich ist, die jeweilige Staatsgeschichte oder doch zumindest die Grunddaten der Formierung der politischen Nation mitsamt den damit verbundenen wichtigsten Wertbegriffen der Verfassung voranzustellen - gleichsam als schmucke Sonntagsrede vor der nüchtern-sachlichen Rechtssprache der Werktage -, hat auch der EU-Konvent für die im Entwurf vorliegende Europäische Verfassung eine Präambel erarbeitet.

Dass Gott darin nicht vorkommt, ist gut, denn er hätte sich zwischen all dem angehäuften Begriffgerümpel gewiss nicht wohlgefühlt.

Da ist beispielsweise gleich eingangs die Rede von dem "Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist". Nona, möchte man sagen, welcher Kontinent ist das nicht! Atlantis? Lemuria? Mu? Gemeint ist aber selbstverständlich nicht Zivilisation überhaupt, sondern eh bloß die europäische - wiederum: nona! -, oder anders gesagt: die "Werte (...) die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft".

Aber hallo! Man hätte ja auch meinen können, Europas Geschichte sei unter anderem eine der Ausbeutung, der Verdummung und der Verrohung - und zwar nicht zuletzt im Hinblick darauf, was EuropäerInnen NichteuropäerInnen an Ausbeutung, Verdummung und Verrohung angetan haben und noch antun. Waren da denn nicht auch ein paar Totalitarismen, Weltkriege und Kolonialismen? Wie bringt man die denn in dem von der Präambel beschworenen Bild einer europäischen Geschichte als Geschichte des Fortschritts unter?

Nur, indem man sie weglässt. Und dreist behauptet, das europäische Projekt bestehe darin, "dass ein nunmehr geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Wesenszüge seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will".

Wem da nicht schlecht wird, der oder die muss BerufspolitikerIn sein.

Es wäre zwar durchaus möglich, den angeführten Begriffen ihren rhetorischen Zierrand abzuschneiden und die Berufung auf Demokratie, Wohlstand, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden als bloß zu pathetisch geratene Absichtserklärungen zu nehmen. Darüber ließe sich reden, dem ließe sich Inhalt und Konkretheit geben. Indem man sich freilich auf die genannten "Werte" nicht als Ziel, sondern als bereits Erreichtes und bloß noch Auszubauendes bezieht, lügt man. Und wozu lügen, wenn man damit nichts beabsichtigt?

Was meint da die Hohlvokabel "Fortschritt"? Schlicht das Gegenteil ist gemeint: Rückschritt in rohkapitalistische Zeiten. ... Es herrsche Marktwirtschaft auf Teufel komm raus, schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft; freilich nur das der Monopolkonzerne, die die Konkurrenz einfach schlucken und sich dann auf so verwickelte Weise gegenseitig gehören, dass sie Gefahr laufen, sich wiederholt selbst zu kaufen. Für die Nichtmanager heißt Fortschritt hingegen: arbeiten bis 80 oder bis zum Hirntod; und zwar ganz flexibel zwischen null und vierundzwanzig Uhr; dafür weniger soziale Absicherung und mehr Steuern und Abgaben.

... Kurzum, das Pathos der Präambel erweist sich als Code, der leicht zu knacken ist. Wer Europas Geschichte einigermaßen kennt und die Gegenwart analysiert, dem schwant nichts Gutes. Wer außerhalb Europas den Begriff "europäische Zivilisation" hört, entsichert seinen Koran oder welche Ideologie auch immer er gerade zu Hand hat. So hehr und ätherisch nämlich die Präambel auch daherstolziert, sie ist in Wahrheit eine Kampfansage. Da keine Einsicht in die historischen Fehlentwicklungen und die gegenwärtigen Missstände erkennbar ist, besteht auch keine Hoffnung. Die Botschaft lautet daher: Wir werden weitermachen wie bisher, aber mit vereinten Kräften, und gemeinsam sind wir unerträglich. In diesem Sinne ist der Entwurf der Präambel der Europäischen Verfassung - gerade weil man irgendeinen Gott, der einem mit seinem Gutmenschentum ins Handwerk pfuschen könnte, weggelassen hat - ganz gelungen. Man hätte bloß etwas knapper formulieren können. "Im Namen des Kapitals, des allmächtigen, von dem aller Profit ausgeht", hätte völlig genügt.

aus einem Artikel der Volksstimme, Nr. 37 2003-09-11

Being completely ing, 2015-09-26, Nr. 6373

Being completely ingaront about gold thread, but wanting to learn, I have to ask: is this GOLD gold, as in gold the metal? Or just gold the color? Is there any fiber content in the thread, or just metal?

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