2005-07-22

Villacher Kelag Zukunftsfonds

Vor 10 Jahren hat die Stadt Villach ihre Geschäftsanteile am Landeseigenen Stromversorgungsunternehmen Kelag verkauft und ist damit um Nasenbreite den diesbezüglichen Intentionen des Landes vorgeprescht. Mit einem Verkaufserlös von 1,446 Milliarden Schilling (105 Mio. Euro) wurde Villach trotz Schuldenberg zur geldreichsten Stadt Österreichs. Im Mitteilungsblatt der Stadt (Nr.13-Juli 2005) wird dieser "geniale Schachzug" nochmals beweihräuchert.

In der Euphorie des Geldsegens sollte allerdings nicht vergessen werden, dass diese Kapitalisierung des Kärntner Stromversorgungsunternehmens Kelag (in der offiziellen Sprachregelung der Villacher Stadtpolitik heist dies "Aktivierung und Neuveranlagung", ebenfalls in die Linie der neoliberalen Aushöhlung öffentlicher Daseinsvorsorge einzuordnen ist. Die Politik - im speziellen Fall jene der sozialdemokratisch dominierten Villacher Stadtregierung ist mitverantwortlich, dass Kärnten hinsichtlich Energiepolitik einen wesentlichen ökonomischen Schalthebel verloren hat. Das Argument:"wenn Villach nicht verkauft, dann hätte das Land seinerseits (49 Prozent) der Anteile kapitalisiert," mag aus lokalpatriotischer Sicht plausibel erscheinen, es wird damit aber nicht moralischer. Tatsache ist vielmehr, dass zugunsten der kurzfristigen ökonomischen Vorteile für die Stadt ihre langfristigen Interessen geopfert wurden.

Alle großen Investitionen im Ausbau der Wasserkraft in Kärnten waren abgeschlossen. Finanziert natürlich über den Strompreis aller Kelag Kunden im Land und auch aus allgemeinen Steuermitteln. Wer ist da wohl enteignet worden?

Heute hat der sogenannte "Villacher Kelag Zukunftsfonds" den Charakter einer politischen Handkasse der Rathausmehrheit und jeder Rechenschaftsbericht über die Verwendung des Kapitalertrages trieft von Selbstgefälligkeit über die "Weitsicht" der sozialdemokratischen Stadtregierung.

Die Überzeugungskraft dieser Argumente unterliegt allerdings einer gewissen Erosion. Alles für die Wirtschaft - und seien es auch Golfplätze - bei gleichzeitiger Aushungerung wichtiger öffentlicher Infrastruktur wie Citybus oder Nachttaxi, oder die noch immer massive Unterversorgung mit leistbaren Wohnungen, kann auf Dauer wohl nicht widerstandslos bleiben.