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2011-08-24 Der autoritäre Krisenstaat. (2) Zurück zu . Die Krisen des Kapitals wurden in den 1930er Jahren und in den 1970er Jahren auf eine ähnliche Weise gelöst. Aufgrund der Schwere der Krise und der politischen Destabilisierung wurde die Krise der Zwischenkriegszeit jedoch mit weit größerer Gewalt gelöst. In beiden Fällen zeigte sich (1) dass, sofern eine Alternative ausbleibt, der Staat letztlich autoritär eingreift, um die Verwertungskrise zu beseitigen. Dies geschieht, indem die Menschen diszipliniert werden und der Staat dem Kapital eine neue Richtung der Verwertung erschließt. (2) ließ in beiden Fällen das vorherrschende Meinungsbild nicht auf den raschen Umschwung der Verhältnisse schließen. Ebenso wie die meisten zeitgenössische Beobachterinnen und Beobachter den Nationalsozialismus falsch eingeschätzt und stattdessen eine soziale Demokratie oder eine kommunistische Revolution erwartet hatten, erwartete vermutlich eine große Zahl, wenn nicht die Mehrheit der politisch Aktiven Ende der 1970er Jahre, dass sich die rebellischen Bewegungen nach 1968 in weitergehende Veränderungen umsetzten. Den Neoliberalismus als autoritären Bruch mit dieser Erwartung erlebten viele, wenn nicht gar die meisten der Aktiven als eine katastrophische Entwicklung, was er, zuerst im Süden, auch tatsächlich war und heute auch im Norden wird. Wenn wir das Bild der Gegenwart betrachten, so zeigt sich eine Krise, deren Charakter noch schwerwiegender ist als in den 1930er Jahren. Denn die heutige Krise ist nicht nur eine „innerökonomische“. Sie ist eine Krise der Naturgrundlagen der kapitalistischen Produktionsweise. Die politische Klasse, die Medien und die Unternehmen realisieren den epochalen Charakter dieser Krise in unterschiedlichem Grad und beginnen sich neu zu orientieren. Wie in früheren Krisen nehmen sie Und wie in früheren Krisen wird der Ruf nach der starken, ordnenden Hand des Staates laut. Ich denke, hier liegt das bezeichnende und wirklich besorgniserregende Merkmal einer Wende zum Autoritären. Dabei gewinnt dieses Merkmal seine besondere Bedrohlichkeit aus dem beinahe hegemonialen Charakter – jedenfalls in Mitteleuropa. Hegemonialen Charakter hat diese Ruf insoweit er auf die stille oder offene Zustimmung auch der weniger Privilegierten zu einer verhärteten Form von Herrschaft im Zeichen einer kapitalkonformen Krisenlösung stößt. Krisenautoritarismus rechts wie links Diese hegemoniale Stellung zeigt sich in der fast unbeeinspruchten Zustimmung, die eine autoritäre Orientierung in den großen politischen Organisationen, den Parteien, Lobbygroups inklusive der Gewerkschaften und Teilen der NGOs genießt. Auf Seiten der Rechten ist diese Orientierung schon programmatisch festgelegt und gewinnt in der Krise eine besondere Schärfe. So lässt etwa die ÖVP am Was in diesen Tagen Europa aber mehr denn je fehlt, ist ein Kutscher, der mit Umsicht, diplomatischem Geschick und der nötigen Härte die in alle Windrichtungen zerrenden Kräfte zügelt und dem führerlos über Stock und Stein holpernden Gefährt eine grundsätzliche Orientierung gibt. Auf Seiten der Linken ist die antiautoritäre Orientierung, die nach 1968 auch in die etablierten Organisationen in gewissem Maße Einzug gefunden hatte, durch die neoliberale „Konterrevolution“ einer Politik der Befehlsgewalt gewichen. Solange sie nicht durch offenen Widerstand bedroht ist, gibt sich diese für den naiven Blick nicht als solche zu erkennen. Sie hat eher einen pädagogischen Anspruch einer Erziehung zur Arbeit im Sinn. Die Formel des „Fordern und Fördern“ bringt dies zum Ausdruck. [Anmerkung Walther Schütz: Dies ist auch vielfach die Grundlage des Bildungshype etwa in den Armutsnetzwerken] Sie zeigt sich aber auch in der Staatsfixierung, die, wie gesagt, durch den Neoliberalismus nicht unterminiert worden ist, sondern vielmehr seine Grundlage bildet. Die autoritäre Orientierung hat zweierlei Gestalt. Einerseits den Ruf nach der „Vision“, dem „starken Staat“, wie ihn etwa der mit der SPÖ eng verbundene Die griechische Krise ist arg genug. Aber noch ärger ist die Krise der Europäischen Union. Und die ist vor allem eine Führungskrise. Es braucht nicht „unser Geld für unsere Leut”, also weniger Europa: solche Ideen führen direkt ins Desaster. Es braucht mehr Europa, und zwar viel, viel mehr Europa! Aber welcher Politiker und welche Politikerin erklärt das den Bürgern, welcher hat kühne Pläne präsentiert oder auch nur eine große Rede gehalten? Keiner. Kein einziger, keine einzige. Wohin man schaut, verantwortungslose Falotten oder eine Gurkentruppe an Politikern, die unfähig sind, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden in diesem Schlüsselmoment. Misik konstatiert eine Führungskrise, jedoch nicht, um daraus auf eine Noch stärker kommt der autoritäre Blickwinkel in Veranstaltungen wie der von der linksliberalen Tageszeitung „Der Standard“ mit organisierten Die Aussage von Dworkin ist nicht nur im Tonfall bezeichnend, der an das 19. Jahrhundert erinnert, als man „den Massen“ mit demselben Argument das Wahlrecht absprach. Sie ist auch inhaltlich bemerkenswert. Denn die angeblichen Experten der Finanzmärkte und der kapitalistischen Wirtschaft erwiesen sich ja in keiner Weise als fähig, der Komplexität ihres ureigensten Fachgebiets gerecht zu werden. Solche Äußerungen sind also ideologisch und verweisen auf den autoritären Zug der Debatten, der sich seit Neustem beschleunigt. Bei der selben Matinee konstatiert der frühere belgische Premier und EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt eine Krise der liberalen Demokratie, die er, wie es im „Standard“ heißt, „vor allem mit dem Fehlen von Führungsstärke“ in Verbindung bringt. Das Paradox, dass die zumeist als Herrschaft des Volkes verstandene Demokratie an fehlender Führungsstärke kranken kann, lässt sich durchaus auflösen. In Hört also eine Epoche auf, faschistisch zu sein, so bedeutet dies keineswegs, daß der Faschismus aufhören würde zu existieren und weiterzuwirken. Die Epoche hört zwar auf, die faschistische zu sein, wenn der Faschismus aufhört, ein Spezifikum zu sein – und das kann eben bedeuten, daß er zum allgemeinen Zug oder zu einer irreversiblen Komponente der kapitalistischen Gesellschaft geworden ist. (Agnoli 1997, S. 74). Die Kernbestandteile des Faschismus, die systematische Intervention des Staates in die Ökonomie, das korporatistische Arrangement zwischen Kapital und Arbeit, flankiert durch eine beständige politische und ökonomische Propaganda der Massenmedien, sind heute zum Kernbestandteil der herrschenden Ordnung und in dem Sinn auch des modernen Liberalismus geworden. Dies sind auch jene Momente, die der Strategie der Krisenbearbeitung seit 2008 eine Basis bieten. Die autoritäre Orientierung auf einen Führer hin, die ideologische Übertünchung der Klassenspaltung zwischen Kapital und Arbeit ist schon in der modernen kapitalistischen Betriebsstruktur selbst eingelassen. Der Manager der betriebsrätlich organisierten Belegschaft ist das Vorbild des Politikers, der die nationale Wettbewerbsgemeinschaft der Tüchtigen in Zucht und Ordnung halten soll. Abweichler sind nicht zu dulden. Sie schwächen, so die herrschende Sicht der Dinge, die Leistungsbereitschaft der Einsichtigen, schädigen den Opferwillen der Folgsamen und belasten die Betriebsgemeinschaft. Der Liberalismus reagiert auf die Abweichung von seinen vermeintlichen Naturgesetzen des Profits in letzter Konsequenz mit Gewalt. Die scheinbare Selbstregulation der so genannten freien Marktwirtschaft hat die offensichtliche politische Intervention des Staates ebenso zur Voraussetzung und als Stabilitätsbedingung wie die direkte, persönliche Herrschaft des Kapitalisten oder seines Managers im Betrieb. Eine zweite Gestalt nimmt die autoritäre Orientierung in der Linken in den organisationell weniger eng gebundenen Milieus an. Einerseits in der linken Variante der ökologischen Debatte. Hier war schon beim Berliner Kongress Im Peak Oil-Diskurs ist diese Orientierung besonders stark ausgeprägt, was vermutlich nicht zuletzt der technisch formulierten Fragestellung geschuldet ist, worin die ökologische Krise nicht als ein soziales Problem, sondern als das eines falschen Umweltmanagements verhandelt wird. Vor allem in den häufig vorgeschlagenen Eine ähnliche Tendenz zeigt sich in der Aufmerksamkeit, die etwa DM-Gründer Götz Werner kraft seiner sozialen Rolle als visionärer Kapitalist in der Debatte um das Grundeinkommen erhält oder die von Unternehmerinnen und Unternehmern ausgearbeitete so genannte Gegenüber solchen Tendenzen hat das Vertrauen in soziale Bewegungen und die Anerkennung der schwierigen, von gleichberechtigten Lernprozessen getragenen Entwicklung einer Man sollte jedoch nicht unterschätzen, welche produktiven Energien in den jüngsten sozialen Unruhen freigesetzt werden, die indirekt auch der Anlass der autoritären Kritik an der „Führungskrise“ sind: Der bislang unbeugsame Widerstand großer Teile der Bevölkerung in Griechenland, in Spanien und anderen Regionen, die Rebellionen im arabischen Raum und die zwar langsam aber doch merklich nachlassende Alleinherrschaft neoliberaler Vorstellungen von Alltag, Ordnung, Produktion und Leben. Es zeigt sich, dass der Widerstand der Menschen, die weitere Verschlechterung ihrer Lebensbedingung und das Fehlen einer kollektiven Perspektive für ein besseres Leben hinzunehmen, tatsächlich einen harten materiellen Hemmschuh gegen die Erholung des Kapitals darstellt. „Wir sind die Krise“, brachte Die sozio-psychische Konstitution der neoliberalen Gesellschaft: Marketingcharakter und rohe Bürgerlichkeit Die Voraussetzungen einer emanzipativen Lösung der Mehrfachkrise sind heute nicht unbedingt besser als in der Zwischenkriegszeit. Hier ist nicht der Platz, diese Frage eingehend zu behandeln. Jedenfalls scheint offensichtlich, dass die kapitalistische Produktionsweise, anders als ein traditioneller Marxismus hoffte, die Bedingungen einer Alternative eher untergraben als vorangetrieben hat. Man muss heute, mit dem besseren Wissen der später Geborenen, sagen: der Kampf gegen das Kapital und die Vision einer anderen Ordnung ist zumeist dann am stärksten, wenn noch keine vollständige Unterordnung unter das Kapitalverhältnis, die Lohnarbeit, stattgefunden hat. Es ist so gesehen keine Überraschung, dass heute am ehesten die Kämpfe der nur teilweise proletarisierten Arbeiterinnen und Arbeiter an der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems und insbesondere die mehr oder weniger autonomen Bäuerinnen und Bauern, die sich in der ersten wirklichen Transnationale, Die klassischen Kämpfe der Proletarisierten, das wird erst im Rückblick klar, waren gerade ihrer noch unvollständigen Sozialisation als Lohnabhängige geschuldet. Solidaritäts- und Militanzressourcen stammten aus den nicht-kapitalistischen Milieus. Die heftigsten Widerstände gegen das Kapital, die anarchistischen Bewegungen, entsprangen der bäuerlichen oder handwerklichen Lebensform und Produktionsweise. Diese Ressourcen sind nach rund 150 Kapitalherrschaft im globalen Norden fast restlos ausgeschöpft. Die Gewichtigkeit linker politischer Meinungen ist folglich heute wahrscheinlich vergleichsweise gering. Sie sind vermutlich nur zum Teil auch Überzeugungen im Fromm’schen Sinn. (Anmerkung der Redaktion: Dies ist auch der Kern der Thesen bei Walther Schütz, Der Absentismus bei politischen Wahlen ist daher kein positives Zeichen. Zwar bietet auch die Teilnahme an Wahlen keine Alternative. Jedoch geht der Absentismus nicht mit einem entsprechenden sozialen Bewegungsengagement einher, das für eine Alternative dringlich erfordert wäre. Er ist schlicht Zeichen des Rückzugs auf das scheinbar Private, der Apathie und Gedankenlosigkeit. Kann man die sozio-psychische Konstitution der Proletarisierten und des Kleinbürgertums quantifizieren? Statistische Daten gibt es dazu wenige und eine psychoanalytisch informierte Untersuchung größeren Stils ist mir nicht bekannt. Die auf Fragebögen beruhende Europa-Studie Rund die Hälfte aller europäischen Befragten ist der Ansicht, es gebe zu viele Zuwanderer/innen in ihrem Land. Zwischen 17 Prozent der Befragten in den Niederlanden und über 70 Prozent in Polen meinen, Juden/Jüdinnen versuchten heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind. Rund ein Drittel glaubt an eine natürliche Hierarchie zwischen Menschen verschiedener Ethnien. Rund die Hälfte und mehr verurteilen den Islam pauschal als eine Religion der Intoleranz. Die Mehrheit in Europa vertritt zudem sexistische Einstellungen, die auf eine traditionelle Rollenverteilung setzten, und fordert, dass Frauen ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen sollten. In den Niederlanden vertreten mit nur rund einem Drittel vergleichsweise wenige Befragte sexistische Einstellungen. Gleiche Rechte werden Homosexuellen von zwischen 17 Prozent der Befragten in den Niederlanden bis hin zu 88 Prozent der Befragten in Polen verweigert; diese finden es keine gute Sache, Ehen zwischen zwei Frauen beziehungsweise zwei Männern zu erlauben. Die aktuelle Folge der Langzeit-Studienreihe
Diese Ergebnisse sind sehr besorgniserregend. Sie belegen die weite Verbreitung autoritärer Orientierungen und zeigen, dass diese in der Mehrfachkrise seit 2008 zunehmen. Sie unterstützen im Übrigen auch einen traditionellen, offenbar berechtigten Fokus einer emanzipatorischen Strategie auf die einkommensschwachen Gruppen, den unteren Schichten des Proletariats, die mehr Solidaritätspotenzial erkennen lassen als die Arbeiteraristokratie und das Kleinbürgertum (wenn man die Einkommensgruppen grob in Klassenkategorien übersetzt). Die Autoren der Studie fassen diese Entwicklung im Begriff einer „rohen Bürgerlichkeit“: Die rohe Bürgerlichkeit zeichnet sich durch den Rückzug vom sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft befördernden Solidargemeinschaft aus – befeuert durch politische Entscheidungen. Ihre Entkultivierung offenbart sich im rabiaten Auftreten und Durchsetzen eigener Ziele mit rabiaten Mitteln. Das zeigt sich in der Abwertung schwacher Gruppen. Diese rohe Bürgerlichkeit scheint ihren gepflegten Konservatismus unter dem Druck der Verhältnisse abzustreifen. Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln. Es geht um die Sicherung bzw. Steigerung eigener sozialer Privilegien durch Abwertung und Desintegration volkswirtschaftlich etikettierter Nutzloser sowie um die kulturelle Abwehr durch Abwertung (etwa hinsichtlich der Islamfeindlichkeit). Es mehren sich Hinweise, dass sich die angebliche Liberalität höherer Einkommensgruppen in reaktionäre Einstellungen wandelt – wenn sich diese Ergebnisse zu Trends verdichten sollten. Vergleichbare Ergebnisse gibt es aus den USA. Dort stellte eine College-Schüler/innen zeigen heute ein um 40 Prozent geringeres Einfühlungsvermögen als Vergleichsgruppen vor 20 oder 30 Jahren, wenn man Standardtests für diese persönliche Eigenschaft anwendet. Es ist nicht ganz leicht, eine Brücke zwischen solchen Ergebnissen und dem charakterologischen Forschungsansatz von Erich Fromm zu schlagen. Der Typus des Fromm hat den Marketingcharakter vom autoritären Charakter abgegrenzt ( In Wirklichkeit kann man beim Marketing-Orientierten nicht mehr von einem „Charakter“ sprechen, weil es nichts Verbindliches, Dauerhaftes, Eigenes und Eigentümliches mehr gibt. Es gibt nur noch Rollen, Funktionen, Outfits, in die man hinein- und herausschlüpfen können muss, und die man sich wie ein Verhalten aneignet und wieder ablegt. (ebd., Studie „Charaktermauer“) Man könnte vermuten, dass sich in der Situation der Krise neue Charaktertypen herausbilden bzw. der Marketingcharakter, der in einer wirtschaftlich relativ stabilen Zeit beschrieben worden ist, ein anderes Profil gewinnt. Für den vorliegenden Zusammenhang scheint jedenfalls signifikant, dass politisches Handeln in sozialen Bewegungen, die mehr oder weniger stark NGO-dominiert oder NGO-nahe sind, heute zumindest zum Teil dem Typus des Marketingcharakters entspricht. (Ich beziehe mich auf die mir selbst bekannten Kontexte in Österreich und Deutschland.) Das politische Engagement ist diskontinuierlich und eher beliebig. Dies kann einerseits so manche Nische eröffnen, die es in früheren Bewegungs- und Organisierungskontexten vermutlich nicht gab. Andererseits verpuffen Kritik und Perspektive auf diese Weise oder werden im Sinne von „Vielfalt“ funktionalisiert. Stringente Argumentation gilt häufig als altmodisch, ein kritischer Blick wirkt eher störend. Er wird als einengend für die Möglichkeit des Verkaufs der eigenen Person und der verkaufsfördernden Identifikation mit den Verhältnissen erlebt. Zwar ist man offen für „neue Erfahrungen“, zieht jedoch selten eine dauerhafte Konsequenz daraus. So erstaunte etwa im Zuge der Uniproteste 2009 die rasche Einrichtung von Volxküchen, die allgemeinen Anklang fanden ebenso wie die relative Gleichgültigkeit, mit der man dies als befristete Unterbrechung des normalen Studienalltags interpretierte. Die Uniproteste entpuppten sich de facto – trotz einiger interessanter Momente, die vielleicht langfristige Verschiebungen bewirkten – bislang auch als folgenlos. Die Frage ist, welches Gewicht die Meinungen haben, die in den gegenwärtig in Österreich oder Deutschland sichtbaren sozialen Bewegungen vertreten werden. Der dominante NGOisierte Bewegungsansatz ist stark an Verkaufbarkeit interessiert, was zumeist mit dem Argument der Bündnisfähigkeit und taktischen Erwägungen rationalisiert wird. Er ist entsprechend angepasst und tendenziell autoritär. Er orientierte sich jedenfalls bislang stark am Staat. In einer jüngeren Entwicklung zeigt sich eine eher neoliberale Verschiebung hin auf den Markt wie etwa in der Gemeinwohlökonomie von Attac Österreich (die im Leitbild des Fair Trade schon vorgeformt war). Wie stark die proklamierte Ausrichtung an den Zielen von sozialer Gleichheit und Emanzipation tatsächlich in den Emotionen der Aktiven verwurzelt ist, und wie sehr sich die momentan nach Außen getragenen Zielen mit ihrer Charakterstruktur decken, wird sich wohl erst mit der weiteren Verschärfung der Krise zeigen. Man hofft das Beste, aber nicht alles deutet auch darauf hin. Die Grundlagen einer antiautoritären Bewegung Erich Fromm schloss aus seiner Analyse der sozio-psychischen Voraussetzungen einer freien Gesellschaft, dass Meinungen zu misstrauen ist und stattdessen das scheinbar Unwichtige Bedeutung hat: die übergreifende Orientierung der Menschen in ihrem Leben; das von ihnen nicht oder nicht gern bewusst Gewusste; ihr Vertrauen in eine Alternative, die historisch neu ist und sich nicht auf die Autorität des Bestehenden berufen kann (und will); ihre Fähigkeit, sich über lange Strecken auf der Seite politischer Verlierer zu sehen. Seine grundlegenden Einsichten sind heute ebenso relevant wie vor 80 Jahren. Sie gilt es erneut in den Blick zu nehmen, weitergehend zu untersuchen, zu adaptieren, auf neue Verhältnisse anzuwenden und daraus praktische Folgerungen zu ziehen: für die Form der politischen Mobilisierung und die Notwendigkeit, Selbstveränderung in sozialer Bewegung zu bewirken. . Zuerst erschienen auf .
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