2006-10-07

Das Wassergeschäft in Klagenfurt

Laut Presseberichten wollte Verbundgeneral Hans Haider, die noch im Landesbesitz befindlichen KELAG Anteile seinem Verbund einverleiben. Daraus wurde nichts, weil der Kärntner Landtag einstimmig beschlossen hat, dass die Aktienmehrheit an der KELAG im Landesbesitz bleiben muss – und die Versorgung damit weiterhin nach öffentlichen und nicht nach privatwirtschaftlichen Interessen organisiert werden soll.

In der Stadt Klagenfurt ticken die Uhren anders. Und was da tickt ist gleichzeitig ein Lehrstück in Sachen schrittweiser Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge:

1. Aus einem unter direkter öffentlicher Kontrole stehenden Betrieb wird zunächst einmal eine Eigengesellschaft, die STW Klagenfurt AG. Diese ist zwar noch im Besitz der Stadt, aber als wirtschaftlich eigenständiges Unternehmen ist die öffentliche Kontrolle nur mehr eine indirekte.
2. Nun werden die Klagenfurter Stadtwerke filetiert und 49% der Filetstücke, Strom, Gas und Fernwärme, an den Verbund verhökert.
3. Nun ist das Wasser an die Reihe gekommen. Aus den Restbeständen der STW übernimmt nun ein Tochterunternehmen, die AQUAssist Wasserservice GmbH, die Wasserversorgung der Stadt.
4. Anschließend haben zwei deutsche Firmen 51% der Anteile an der Stadteigenen AQUAssist erworben: Die Veolia Wasser GmbH (45%) und die aqua consult Ingenieur GmbH (6%).

Der Aufsichtsrat der AQUAssist (wer sind seine Mitglieder?) hat dies entschieden, und damit vollendete Tatsachen geschaffen. Stimmt die Kartellbehörde diesem Deal zu, ist die Sache gelaufen.

Zusammen mit der AQUAssist wollen die beiden Teilhaber das Wassergeschäft in Kärnten und Nordslowenien in die Hand nehmen (laut Presseberichten). Die Wasserversorgung aber ist kein Geschäft, sondern seit jeher ein öffentliches Gut. Preiserhöhungen, so wird verbreitet, seien nicht zu befürchten, denn die 51% Teilhaber sind nur in Verfolgung rein wohltätiger Zwecke in die Wasserversorgung eingestiegen.

Das Ganze ist eine von langer Hand vorbereitete Privatisierung, eine Enteignungsaktion, unter Umgehung der Institutionen der Demokratie (Stadtrat), hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.

Wir, die davon betroffenen Bürger/innen werden uns gegen solche Praktiken zur Wehr zu setzen wissen, sonst wird sich das Privatisierungskarussell so lange weiter drehen, bis von den uns allen gemeinsamen öffentlichen Gütern, alles verkauft ist. Die dafür verantwortlichen Politiker müssen darüber Rechenschaft ablegen.

Zum Weiterlesen ...

• NEU: Sammlung wichtiger inhaltlicher Hinweise von Stephan Jank ... mehr
• Gerald Oberansmayr über praktische Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ... mehr
• Walther Schütz zur Dynamik, wenn Wasser zur Ware wird. ... mehr
• und wie die öffentliche Daseinsvorsorge für private InvestorInnen aufbereitet wird ... mehr
• Zur Kampagne gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen "GATS" ... mehr

und zum Aktivwerden

• Petition Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!
  Nach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der Privatisierung der Energiewirtschaft gearbeitet. Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung gemacht. Unterstützen deshalb auch Sie die Petition Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten! ... mehr
• Und prinzipiell gilt:
  Privatisierungsbeschlüsse wie der in Klagenfurt sind umzudrehen. Voraussetzung ist allerdings ein starker Druck aus der Bevölkerung. Aber wir alle könnten ja von internationalen Erfahrungen lernen und uns etwa die Menschen der Stadt Cochabamba in Bolivien zum Vorbild nehmen - dort musste die Stadtverwaltung eine Privatisierung wieder rückgängig machen!

Es herrscht wieder Aufbruchstimmung

-

unter den Lemmingen!
(Bruno Kathollnig)

.
.
.

Übersicht: ÖIE-Kärnten

Unser Ansatz: Emanz. Entwicklungspol. Bildung

Grundbegriffe, Hintergründe