Die Situation in Berlin

Konnte in Hamburg die geplante Privatisierung der Wasserwerke durch ein erfolgreiches Volksbegehren 2004 vorerst verhindert werden, herrschen in Berlin zwei Global Player über den wertvollen Wasserschatz: der französiche Riese „VEOLIA“ und die zum deutschen RWE-Konzern gehörende „Thames Water“. Mit verheerenden Konsequenzen für die Stadt: Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 ist die Zahl der Angestellten um über 2000 gesunken, die Wasserpreise stiegen um über dreißig Prozent und allein im Jahr 2004 verzichtete Berlin auf 41,2 Millionen Euro Einnahmen für den Haushalt, um dem Konsortium eine jährliche Renditegarantie von acht Prozent zu sichern. Der Unmut in der Stadt wächst.

(Quelle: www.normale.at)

Die Situation in Klagenfurt

Die großen Wasserkonzerne drängen - mit Unterstützung der EU-Kommission - schon seit längerem auf den attraktiven österreichischen Wassermarkt. In Klagenfurt ist nun ein Dammbruch erfolgt. Die Klagenfurter Stadtwerke verkauften das gemeindeeigene Wasserdienstleistungsunternehmen Aquassist mehrheitlich an Veolia Wasser, den weltweit zweitgrößten Wasserkonzern.

Das Gemeindeunternehmen AQUAssist, das für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Klagenfurts zuständig ist, wird von den Klagenfurter Stadtwerken zu 45% direkt an VEOLIA Wasser verkauft. VEOLIA Wasser ist die Deutschlandtochter der französischen VEOLIA (früher VIVENDI), des zweitgrößten Wasserkonzerns der Welt. Weitere 6% gehen an aquaconsult, die selbst allerdings wieder zu 80% dem VEOLIA-Konzern gehört. Damit hat der private Wasserriese die Kontrolle über die Mehrheit der AQUAssist.

Diese Privatisierung ist ein Paradebeispiel, wie Privatisierung und Entdemokratisierung Hand in Hand gehen. Zuerst wurden die Stadtwerke ausgegliedert, sodass der Gemeinderat keine direkten Einflussmöglichkeiten mehr hat. Nun wurde privatisiert. So wussten viele GemeinderätInnen vom Verkauf noch gar nichts, als der Deal bereits bei der Kartellbehörde zur Genehmigung lag (die mittlerweile erfolgt ist). Die Entscheidung traf der Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Aufsichtsrat erweist sich als seltsame Kungelrunde von ausgewählten ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Vertretern mit Unternehmer- und Bankchefitäten.

Die Privatisierung der Aquassist dürfte erst den Anfang darstellen, denn VEOLIA möchte den Wassermarkt Kärntens und Nordsloweniens aufmischen: "Gemeinsam sollen in der Region Kärnten und in Teilen des nördlichen Slowenien neue Geschäftsfelder erschlossen werden", heißt das im trockenen Managerdeutsch. Von einer echten "Win-Win-Situation für die Stadtwerke und Veolia Wasser", schwärmen die beiden Stadtwerke-Vorstände Junghans und Karré. Ein Blick auf die Geschäftspraktiken von Konzernen wie VEOLIA zeigt, wer sicher zu den Gewinner gehört. So verkaufte die Berliner Stadtregierung 49,9% an ein Konsortium aus VEOLIA und RWE. Dabei ließen sich die Konzerne eine jährliche Gewinngarantie von 100 Millionen Euro von der Politik zusichern - zu Lasten von Beschäftigten, KundInnen und SteuerzahlerInnen. Dafür wurde die vertragliche Beschäftigungsgarantie gebrochen und 2.000 Beschäftigte entlassen. Der Wasserpreis stieg kräftig an und die Investitionen halbierten sich. Welche vertraglichen Verpflichtungen Klagenfurt gegenüber VEOLIA einging, ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Stadträtin Andrea Wulz hegt bereits Befürchtungen: "Dieser Zusammenschluss wird zur Privatisierung des Wassers und folglich zu Preiserhöhungen führen." (Kronenzeitung, 6.9.2006)

Ausführlicher Bericht in der nächsten guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Auf Wunsch schicken wir ein Probeexemplar gerne gratis zu. Bestellen bei:

werkstatt.or.at

(Quelle: Aktion "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!")