2006-06-10

Aufbruchstimmung: Postamt kaputt

Im letzten Beitrag "Aufbruchstimmung: Packerlschupfen" wurde auf die Widersinnigkeit der Konkurrenz hingewiesen, hier kommt ein anderer Aspekt der Effizienz im Kapitalismus zur Behandlung:

Die Post geht an die Börse - Postamt kaputt (Beispiel St. Jakob / Lesachtal)

In Vorbereitung auf die volle Liberalisierung wurden in Österreich die Postfilialen drastisch reduziert: Zunächst wurden in einer ersten Schließungswelle 2002 von 2300 Postämtern über 600 Postämter geschlossen. Eine zweite Schließungswelle reduzierte dann die verbliebenen 1640 Postämtern auf nur mehr 1331 im Jahr 2005.

Quellen: ATTAC-Papier "Liberalisierungsdesaster von Christian Felber, Februar 2004; Kleine Zeitung 6.9.2005;

Dem Ganzen geht eine lange Entwicklung voraus:

• 1996: Unter Berufung auf die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget. Dem hatten damals nicht nur die SPÖ als Regierungspartei, sondern auch die FSG-Mehrheit in Personalvertretung und Gewerkschaft zugestimmt.^[1]
• In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ seit Jahren einer Einsparungswelle nach der anderen unterworfen.
• 1998: Ein erster Anlauf zur Privatisierung der Post unter Regierungsverantwortung der SPÖ scheiterte.

Quelle: http://news.glb.at/news/article.php/20060515123800214

Interessanterweise wurde mit der Alpenkonvention ein Abkommen auf internationaler Ebene geschaffen, das eigentlich das Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern sollte - eine "Große Anfrage" soll auf die Widersinnigkeit der Entwicklungen aufmerksam machen!

Die Frage bei all diesen Prozessen ist aber, ob es sich um einen Endsieg des Kapitalismus handelt? Wer sich die ländlichen alpinen Regionen etwa in Italien ansieht, dem drängt sich da eher der Verdacht auf, dass es sich angesichts völlig entleerter Räume eher um eine massive Krisenerscheinung handelt. Darauf weist insbesondere Ernst Lohoff hin, der von einem Pyrrhussieg des Marktes spricht, denn:

"Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder tatsächlich bei absolut jeder Lebensäußerung durch das Nadelöhr des Äquivalententauschs treiben wollte, wäre reproduktionsunfähig. Um der Selbstdemontage zu entgehen, kommt die Warengesellschaft nicht umhin, Teile der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion auszugliedern, um sie der Warenform nicht direkt, sondern nur indirekt zu subsumieren. Das gilt zunächst einmal für die breite Palette häuslicher Tätigkeiten. ...

Um als Warensubjekte agieren zu können, müssen die Menschen gewisse allgemeine infrastrukturelle Voraussetzungen dieser Daseinsweise vorfinden. Kein Individualverkehr ohne von allen Privatfahrzeugen benutzbare Straßen. Keine Arbeitskraft kann auf den Arbeitsmarkt treten, ohne vorher Bildungsinstitutionen zu durchlaufen, die sie auf die notwendigen allgemeinen kulturellen Standards trimmt. Damit diese Voraussetzungen der Existenz als Warensubjekt allen potentiellen Warensubjekten universell zugänglich sind, dürfen sie selber aber nicht die Form der Ware annehmen. Je weiter die Produktivitätsentwicklung voranschreitet, desto tiefer gestaffelt und umfänglicher fällt dieses System infrastruktureller Vorleistungen aus, und nur der Staat ist als abstrakte Allgemeinheit in der Lage für dessen Unterhalt Sorge zu tragen. Der ungesellschaftliche Charakter der Warengesellschaft erzwingt die Herausbildung einer zweiten, abgeleiteten Form warengesellschaftlichen Reichtums. Der Siegeszug des primären Warenreichtums hätte ohne die Entstehung eines umfänglichen Sektors staatlich organisierter Reichtumsproduktion gar nicht vonstatten gehen können....

Der Kapitalismus unserer Tage ebnet die Differenz zwischen infrastruktureller Voraussetzung der Warenproduktion und Warenproduktion im eigentlichen Sinn ein. Ihr Vorbild hat diese Variante kapitalistischer Akkumulation in einer Szene aus Jules Vernes "In 80 Tagen um die Welt". Auf dem Dampfschiff, das den Helden des Romans Phileas Fogg über den Atlantik zurück nach England bringen sollte, gingen vorzeitig die Kohlevorräte zur Neige. Daraufhin brachte er Kapitän und Besatzung dazu, das Schiff selber Stück um Stück verheizen, um die Kessel weiter unter Dampf zu halten.

Welche Folgen hat die Übernahme von Foggs Methode für die Warengesellschaft?

Die ganz grundsätzliche Antwort liegt nach dem bereits Entwickelten auf der Hand: Die Ware steht für das Paradox ungesellschaftlicher Gesellschaftlichkeit. Damit trotz dieses inneren Widerspruchs die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Warengesellschaft sichergestellt werden können, musste neben die Produktion von Waren eine sekundäre, staatlich organisierte Form von Reichtum treten. Wo Waren den staatlichen Beitrag zur Reich-tumsproduktion substituieren, sind sie nicht mehr sichergestellt. Der Vormarsch der Ware führt zu Entgesellschaftungsschüben. Die Exklusion der Unverwertbaren, die Demontage der sozialstaatlichen Sicherungssysteme, um die Daseinsvorsorge sukzessive dem Markt zu überantworten, erweist sich näher besehen als ein bloßes Teilmoment eines viel umfassenderen allgemeinen Entgesellschaftungsprozesses."

Aus: Ernst Lohoff, Out Of Area - Out Of Control. Warengesellschaft und Widerstand im Zeitalter von Deregulierung und Entstaatlichung. 1. Teil: Der fatale Endsieg der Ware. In: Streifzüge 31/04

Es herrscht Aufbruchstimmung

unter den Lemmingen!

(Bruno Kathollnig)

Anmerkungen

[1] Die Rolle der Sozialdemokratie verweist nicht bloß nur auf "sozialpartnerschaftliche Packelei. Vielmehr geht es dabei um objektive Schranken staatlichen Handelns: Die Verwaltung des kapitalistischen Systems muss sich an dessen Gesetzmäßigkeiten halten. Zwar sind Variationen möglich, diese werden aber immer unbedeutender, je krisenhafter das verwaltete kapitalistische System wird. Dann ist bald "Schluss mit lustig". Entsprechend nähern sich die Politiken der einzelnen Parteien an. Ein Extrembeispiel ist etwa Berlin, wo auch die PDS an "Reformen" fleißig mitbastelt.
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