2011-11-30

Klimawandel UND ökonomische Krise: Systemwechsel ist angesagt

Seit Montag, den 29.November, tagt im südafrikanischen Durban der UNO-Klimagipfel. Schon jetzt wird – selbst von offizieller Seite – zugegeben, dass nichts Brauchbares dabei herauskommen wird. Das gleiche Bild ergibt sich,wenn man/frau sich die internationale ökonomische Entwicklung anschaut. Auch hier ein düsteres Krisenszanario. In beiden Fällen kann „von oben“ im besten Fall nur hilflose Flickschusterei erwartet werden. Am historischen Tapet steht nicht weniger als ein „Systemwechsel“.

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Seit Cancun, der letzten UNO-Klimakonferenz, ist ein weiteres Jahr ungenützt verstrichen. Wie zu erwarten haben die schwammigen „Soll“-Beschlüsse von Mexiko ohne entsprechenden Zeit- und Finanzierungsrahmen (siehe auch Cancun ist Kopenhagen 2: Ein „Kompromiss“ ohne Inhalt) keinerlei konkrete Resultate gebracht.

Die Erderwärmung mit ihren katastrophalen Auswirkungen geht ungebrochen weiter. Nicht „nur“ Inseln, ganze Landstriche drohen durch Überflutung zu verschwinden. Die Gletscher schmelzen. Die Wüsten sind im Vormarsch. 2010 verzeichnete geradezu einen Rekordwert an Ausstoß von Treibhausgasen.

Das zahnlose Kyoto-Protokoll läüft 2012 aus – ohne Nachfolge. Diese Negativtrends vollziehen sich weltweit und in Österreich. So warnte Voest-Generaldirektor Eder vor kurzem vor „drohender Entindustrialisierung“, sollte „zuviel“ in Umweltschutz gemacht werden...

Angesichs der bereits eingesetzten internationalen Rezession wird noch weniger Geld für Umweltmaßnahmen bereitgestellt werden. Und auch um die Initiativen fortschrittlicher Staaaten ist es ziemlich ruhig geworden. Preschte Bolivien in Cancun noch mit einer Reihe positiver Vorschäge vor (siehe Boliviens Vorstoß bei der UNO-Klimakonferenz (COP 16) – und wurde selbst von Staaten wie Cuba und Ecuador allein gelassen – scheint sich heuer nichts Ähnliches abzuzeichnen. Einer der Gründe: In Bolivien selbst setzt die Regierung – trotz aller Beteuerungen – mit einem „extraktiven“ Entwicklungs-Modell an. Erst nach heftigen Protesten von Indigenen und einer Entschuldigung von Evo Morales wurde ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt zurückgenommen.

Globale ökonomische Krise des Kapitalismus

Die globale ökonomische Situtation ist nicht weniger trist. Zynisch könnte man/ frau sagen, dass es – global gesprochen/nicht in einzelnen Ländern wie Deutschland, das einen Export-Boom verzeichnen konnte – aus der Krise 08/09 nahezu nahtlos einen Übergang in das nächste Debakel gibt .

Obwohl die „Schuldenkrise“ tatsächlich existiert – von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal bis hin zu den USA – ist sie nicht der einzige, geschweige denn der auschlaggebende Erklärungsgrund für den Krisenzyklus. Platzen von Immobilienblasen, Verschuldung, Bankenkrisen oder Spekulation sind Oberflächenphänomene, in denen sich die tiefersitzenden Prozesse der Realwirtschaft ausdrücken: Überproduktion; Kaufkraftmangel (daher die enorme Aufblähung der Kreditrahmen bzw. staatliche „Konjunktur- und Stützungsmaßnahmen“); historische bedingte Rückständigkeit von Staaten wie Griechenland, die durch die Einführung des Euro gegenüber Deutschland oder Frankreich in die Defensive gerieten etc.

Das neoliberale Dogma vom „Sparen“

Um ihre Schäfchen (verliehene Gelder bis hin zu den Profiten im „Real“bereich) ins Trockenene zu bringen, ist für das Kapital und die ihnen verpflichteten Regierungen – egal ob konservativ, liberal oder sozialdemokratisch – nahezu die einzige Antwort "Sparen": also Kürzungen v.a. bei den Sozialausgaben; noch mehr Arbeitslose; Rentenalter in die Höhe setzen – am besten gleich ab in die Grube; bis hin zu dem Totalunsinn, eine „Schuldenbremse“ in den Verfassungsrang zu haben (ein neoliberaler Schwachsinn, zu dem sich nun auch die SPÖ bekennt).

Selbst zaghafte neokeynesianische Vorschläge, die nichts grundsätzlich an den Krisensträngen des Kapitalismus ändern würden, von Stieglitz bis Schulmeister oder Marterbauer finden kaum Gehör.

Die Lage ist „objektiv revolutionär“

In solch einer dramatischen Lage gilt es, zu allererst auszusprechen „was ist“ und „Bewusstsein von der Notwendigkeit“ ( Marx) zu schaffen.

Nach allen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass „von oben“ nix (Gutes) kommen wird. Aber auch Kleinstkorrekturen („grüne“ Wirtschaft, ein Prise sozialer Staatsinterventionismus,...) werden das Steuer nicht zum Positiven herumreißen. Der Kapital ist in einer Fundamentalkrise und der Planet droht draufzugehen. Nur ein Systemwechsel, eine andere Produktionsweise, die nicht auf dem Profitprinzip und der schrankenlosen Ausbeutung der Natur basiert, kann Abhilfe schaffen.

Die Lage ist ähnlich – nicht ident! – mit der Situation vor dem 1.Weltkrieg, obwohl heute nicht unmittelbar Kriege anstehn und das Klassenbewusstsein viel geringer als damals ist. Einzig und allein ein grundsätzlicher Wandel kann die Katastrophe abwenden. Marxistisch gesprochen: Wir haben es mit einer „objektiv revolutionären Situation“ zu tun.

Aber der subjetive Faktor hängt, wie gesagt, mächtig nach. Obwohl also ein pluraler, ökologischer und feministischer Selbstverwaltungs-Sozialismus des 21.Jahrhunderts auf der Tagesordnung steht, kann es NICHT darum gehen, ihn bloß abstrakt-propagandistisch herbeizureden.

Vielmehr geht es darum, in den realen Bewegungen gegen Kapital und Umweltzerstörung konkrete Forderungen mit „systemsprengender Kraft“ zu entwickeln, die über den status quo hinausweisen: radikales Schuldenstreichen, entschädigungslos Enteignung der Banken unter Kontrolle der Arbeitnehmer/innenorganisationen, beschleunigter Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion und entsprechender Ausbau der Produktion von Alternativenergieen, geballte und gezielte Investitionen, um den absoluten Vorrang für den öffentlichen Transport zu gewährleisten etc.

Nachsatz zum Trauerspiel der österreichischen Linken

Die österreichische Linke ist bislang ein Trauerspiel. An ihr gehen die globalen Krisen weitgehend vorüber: Jede Organisation - streng voneinander separiert macht wie bisher ihre „antikapitalistische Konferenz“, die KP hofft dereinst „große Partei“ zu werden, wieder andere jagen der Illusion nach, in der SP einen „linken Flügel“ aufzubauen.

Das Gebot der Stunde wäre ein anderes. Gemeinsame/gebündelte Aktionen und die ersten Schritte in Richtung Organisationsaufbau links von SP und den Grünen.

Der nächste „linke Ratschlag“ am 18. Dezember im Bildungszentrum der AK Wien, wo das „Forum soziale Gerechtigkeit“ seine Broschüre und Kampagne zu sozialer Gerechtigkeit vorstellen wird, bietet dazu eine Gelegenheit.

Hermannn Dworczak (0676 / 972 31 10)

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Zum Weiterlesen

Zur äußeren Schranke
Crash. Gedanken im und zum Treibhaus.

20 Thesen gegen einen „grünen Kapitalismus“.

Zur ökonomischen Krise
Gruppe krisis: Crashkurs zur sogenannten Finanzkrise (aus dem Jahr 2009)

Ausführlich zur aktuellen Phase
Tomasz Konicz: Weltwirtschaftskrise. Wie lässt sich die Krise der Eurozone in den allgemeinen globalen Krisenkontext einordnen? Mit zahlreichen Statistiken.

Grundsätzlich
Walther Schütz: Geiz? Gier? ... Geld!. Über den harten Kern unseres Systems

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