Ist es richtig, die Aussagen Fekters pauschal abzulehen oder gibt es da nicht doch einen bedenkenswerten Kern?
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„Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zweimal in einem Krieg geendet.“
Maria Fekter in Wroclaw, Polen, am 16.9.2011
Dieses Wochenende hatte Österreich wieder einen Aufreger. Die stramm rechte Ministerin Fekter meinte, in einer verdrehten Form einen Zusammenhang zwischen der derzeitigen Forderung nach Vermögensbesteuerung / Umverteilung und Antisemitismus herstellen zu müssen. DAS ist blanker Unsinn, wahrscheinlich gemacht, um den politischen Gegnern eine „reinzudrehen“.
Der Aufschrei, der daraufhin erfolgte, ist aber meines Erachtens genauso problematisch. Denn Fekter hat da was angesprochen, was tatsächlich im Raum steht: Eine Form von reaktionärem Antikapitalismus, eine Dauerempörung, die nicht auf die kapitalistischen Strukturen schaut, diese auch überhaupt nicht hinterfragen kann und will, sondern ununterbrochen personalisiert, skandalisiert, kriminalisiert, moralisiert! Das ist zwar NOCH kein aktiver Antisemitismus, aber es ist der Übergang zu einer seiner Vorstufen, dem STRUKTURELLEN Antisemitismus.
Dessen Bild: Der Kapitalismus sei schon in Ordnung, seine Krise sei lediglich der Gier einzelner aktiv Handelnder (Heuschrecken ....) zuzuschreiben, die sich da irgendwie gegen das Gute verschworen haben.
Dass die ÖVP an diesem Entstehen eines strukturellen Antisemitismus aktiv beteiligt ist, sollte nicht unerwähnt bleiben. Wer im Kapitalismus derart die „Leistung“ hochleben lässt und so zur Verschleierung kapitalistischer Prozesse beiträgt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen, denen es trotz vermehrten „Leistens“ immer schlechter geht, sich die Erklärung in außerökonomischen Verschwörungen zusammenhalluzinieren.
Das alles sollen und müssen wir uns anschauen, anstatt in Selbstgerechtigkeit über eine Politikerin zu verharren. Dass die Reaktion auf Fekter derart hysterisch ausfällt, bestätigt sie indirekt sogar!
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn im Berliner Tagesspiegel am 27.10.2008 auf die Frage, ob die Manager Opfer der Finanzkrise sein:
"In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager. Als Volkswirt sehe ich stattdessen falsche Anreize und fehlende Regeln. Schauen Sie sich den Straßenverkehr in Indien an. Die Leute fahren links, rechts, auf dem Bürgersteig, das ist abenteuerlich. Der Verkehr kommt deswegen immer wieder ins Stocken. Sind daran die „Manager“ an den Steuerrädern schuld oder fehlende Verkehrsregeln?"
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