2003-11-07

Fetischismus 2: Der Markt - Garant von Freiheit und Menschenrechten?

Im Verhältnis zwischen dem Reichen und dem Armen
ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit!
Robert de Lamenaise
(Vertreter des aufgeklärten Katholizismus,
1. Hälfte 19. Jahrhundert)

Den Kriegen der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist in den letzten Jahren eines gemein: Sie werden begründet mit der Durchsetzung von Menschenrechten. Mit Hilfe eines „militärischen Humanismus“ (dieser skandalöse, weil die Gewalt gutheißende Ausdruck stammt von dem bekannten Soziologen Ulrich Beck) sollen statt diverser Despotien liberale Gesellschaften unseres Typs eingerichtet werden: Ein sauberer Staat, demokratisch durch Parteien legitimiert, sorge für Rechtssicherheit und mische sich im übrigen verhältnismäßig wenig in das gesellschaftliche Treiben ein. Letzteres sieht wie folgt aus: Freie BürgerInnen begegnen einander, schließen untereinander Verträge und die invisible Hand des Marktes läßt den Wohlstand sprießen.

Durchgängig wird von den Regierungen, die für den oben genannte „militärischen Humanismus“ stehen, eine Politik betrieben, die auf den Umbau im liberalen Sinne hinausläuft. Sowohl in der Politik nach Innen (Rückbau des Wellfare- zum Workfare-Staat) als auch in der globalen Politik wird der Rückbau zum „Nachtwächterstaat“ betrieben, z.B. in und durch die Welthandelsorganisation WTO.

Sind solche "moderne", liberale Gesellschaften Garanten für die Realisierung der Menschenrechte?

Liberale Theoretiker sind hinsichtlich der „Universalität der Menschenrechte" sehr offen:

"Eine freie Gesellschaft benötigt moralische Bestimmungen, die sie letztendlich darauf zusammen fassen lassen, dass sie das Leben erhalten: Nicht die Erhaltung allen Lebens, weil es notwendig sein kann, individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum Lebenskalkül führen: Das PRIVATEIGENTUM und der VERTRAG."

Friedrich Hayek, österreichischer Nobelpreisträger und Vordenker des Liberalismus, zitiert nach Ulrich Duchrow bei seinem Vortrag "Die Welt als Ware" am 3. April 2003 in Waiern

Was da im ersten Moment vielleicht positiv klingt (freie Menschen begegnen einander und schließen – frei von obrigkeitsstaatlichen Interventionen – untereinander „Verträge“), ist beim zweiten Hinsehen etwas vollkommen Totalitäres:

Lebenswert in diesem hayekschen Sinne ist nur, wer Privateigentum hat – und dazu zählen Grund und Boden, klassische Produktionsmittel wie Fabriken und die Arbeitskraft (sofern sie vermarktbar ist). Alle anderen sind in diesem Sinne "nutzlose Esser". Für sie gelten die Menschenrechte NICHT! Sie sind nicht vertragsfähig, denn sie haben keine Kaufkraft.

Eigentum als Voraussetzung für die Zuerkennung von Menschenrechten

Dies ist aber nun nicht nur die Meinung bzw. die Wunschvorstellung eines liberalen Theoretikers wie Hayek, sondern existierende gesellschaftliche Grundregel: Wer nicht mit Kaufkraft gesegnet ist, etwa weil er / sie selbst nicht die eigene Arbeitskraft verkaufen kann, bekommt nichts, kann im Extremfall verrecken. Und wenn noch so viel produziert worden ist, wenn noch so viel im Überfluss vorhanden ist.

Dass diese Regel bei uns in dieser Kraßheit noch kaum zum Tragen kommt, ist nicht dieser Grundregel zu verdanken, sondern den Ausnahmen. Dem System wurde gegen seine Logik die Sozialstaatlichkeit aufgezwungen. Einerseits gibt es (noch) soziale Transferzahlungen, die den Einzelnen / die Einzelne die gesellschaftliche Teilhabe als Marktsubjekte ermöglichen. Andererseits sind weite Bereiche – die öffentliche Daseinsvorsorge - aus dem Marktmechanismus ein Stück weit herausgenommen worden, in diesen Bereichen gilt noch als Hauptkriterium die Versorgung (fast) aller und nicht die Kaufkraft (Bildung, Gesundheit ...).

Zur Vertragsfreiheit

Selbst unter denen, die etwas anzubieten haben und von daher im Sinne des Systems vertragsfähig sind, gilt das heroische Bild von freien, wackeren Individuen, die einander begegnen, von Handschlagsqualitäten ... nicht. Denn dieses Bild ignoriert sämtliche strukturellen Ungleichheiten. Am deutlichsten sieht man dies bei individuellen Arbeitsverträgen / Dienstvereinbarungen .... am Arbeitsplatz: Da hört sich die Selbstbestimmung auf, wenn man relativ leicht ersetzbar ist - und wer ist dies im Normalzustand einer massiven strukturellen Unterbeschäftigung nicht (die Phase der Vollbeschäftigung erweisen sich da immer mehr als Ausnahme)! Wenn überhaupt, dann hilft da nur ein Ausscheren aus der Individualitätsfalle, dann hilft höchstens noch die organisierte Gegenbewegung (z.B. als Gewerkschaft, gesetzlicher Arbeitsschutz ...), die sich GEGEN die Logik des Systems durchsetzt.

Resümee: Echte Freiheit und Menschenrechte sind schöne Zustände, nur wäre es falsch zu glauben, dass sie Element des Kapitalismus wären. Es gibt sie teilweise, aber nicht wegen, sondern trotz des Systems.

Ein Nachsatz

Stellt sich nur noch die Frage, wie legitim es ist, die liberale bzw. kapitalistische Grundstruktur unserer Gesellschaft derart zu betonen, wo doch die Verhältnisse insgesamt gar nicht so schlecht scheinen. Wird da nicht der Teufel an die Wand gemalt?

Dieser Einwand hätte zumindest bei uns im Norden vor einigen Zeiten noch was für sich gehabt. Mittlerweile hat sich die Situation so grundsätzlich gewandelt, dass man das liberale System durchaus als herrschendes Paradigma betrachten kann:

Aktuell zeigt sich die Dramatik daran, dass zwischen der Praxis einer schwarz-blauen Regierung in Österreich und einer rot-grünen in der BRD kaum ein Unterschied besteht. Dahinter steht ein struktureller Wandel des Kapitalismus: In seiner globalisierten Phase hat er sich gehäutet und zeigt damit sein wahres Gesicht. Die Wirtschaft drückt dem Sozialen und dem Mensch-Natur-Verhältnis ihre Gesetzmäßigkeiten auf. Wie ein reißender Fluss tritt die Ökonomie aus ihrem gesellschaftlichen Bett. Diese „Entbettung“ (nach Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater, Grenzen der Globalisierung, Münster 1999) beschreibt Ulrich Duchrow vom ökumenischen Netzwerk KAIROS-Europa als Wieder-Durchsetzung des absoluten Eigentums nach römischem Recht.

Politische Bewegungen, die sich darauf beschränken, sich „brav“ innerhalb dieser gegebenen Bahnen zu bewegen und sich nicht die Freiheit nehmen, das Eigentum in die Schranken zu weisen, haben keine Freiheiten. Übrig bleibt der „Wettbewerbsstaat“ nach liberalem Ideal.

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