2010-08-08

Die Rache des Moralisierens

Was man aus den Aussagen des grünen Landespolitikers Rolf Holub ablesen kann. Ein Lehrbeispiel in drei Akten

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1. Akt

Herbst-Winter 2009/10: Endlich hat es der Journalismus des herrschenden (Un-)Bewusstseins geschafft – man hat beiseite geschoben, dass die Krise eine Systemfrage sein könnte, man kann personalisieren, der kapitalistischen Krise ein Gesicht gegeben: Die Hypo-Alpe-Adria mit ihrem Dreck am Stecken steckt in der Klemme, die Kärntner Super-Saubermänner schwächeln, zeigen sich als das, was sie ja immer schon waren, nämlich als Bluffer, die Hose sind herunten und werden der Öffentlichkeit vorgeführt – in diversen Runden Tischen im ORF ...

Das tut der Seele gut, da kann man sich endlich auch einmal auf die Schenkel klopfen: Endlich hat es die erwischt, die mit ihren dumpfen rechten Sagern der Alternativ-Kärntner-Seele das Leben so schwer machen, endlich sind sie schmähstad, diese Populisten mit ihren Antiasylanten-Aktionen, ihren Abschiebelagern auf der Saualm.

KLACK, macht es, die Falle ist zugeschnappt! Das herrschende (Un-)Bewusstsein, wonach das System das beste aller denkbaren ist, alternativlos gut, wenn da nicht immer die bösen Buben (und vereinzelt auch Mädels) wären und Politiker, die den reibungslosen Lauf des freien Marktes stören würden ... – dieses herrschende liberale Bewusstsein trifft sich mit dem ungesunden Hausverstand des sich kritisch wähnenden Alternativkärntnertums, dessen Weltsicht darin besteht, dass wir in Kärnten ja keine Probleme hätten, wären da nicht die ultrarechten NAZI-onalisten.

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2. Akt

Winter-Frühling 2010: Nun geht es so richtig los: Die unterdrückte Alternativkärntner Seele bekommt Oberwasser, wöchentlich wird demonstriert, „Wir gehen, bis sie gehen!“. In Facebookforen, im Internet, wird mobilisiert: Jetzt geht's um die Wurscht. Und dieser Miniaufstand wird gepusht von der Kleinen Zeitung, die nun auch Kärnten zu einem ordentlichen Standort im globalen Standortwettkampf machen will, dieselbe Kleine Zeitung, die durchaus für ein Bündnis von neoliberalen und den Rechtspopulisten von FPÖ-BZÖ war, wenn es darum ging, sozialstaatliche Ansprüche wegzusanieren (siehe Vernunft statt Populismus?) und die jetzt wieder tagtäglich für die sogenannte Verwaltungsreform schreibt und das Zusammenstreichen von Pensionen, Gesundheitsversorgung, Lehrer/innengehältern ... meint. In dieser Koalition der „Guten“, der „Ordentlichen“, der „Anständigen“ trifft sich ein buntes Gemisch aus moralisch argumentierenden Toleranten, aus Politikern, die nun ihre Wachstumschance sehen und Windbeuteln, die ihre Existenz mit dem Verkauf immer neuer Ideen fristen und die nun auf der Suche nach neuen Abnehmern sind. Das Gemeinsame: Die Lageeinschätzung, wonach alles ein Skandal wäre. „Wir wollen einen ordentlichen, sauberen Kapitalismus, wir wollen ein erfolgreiches Kärnten“, das ist das Ziel.

Kaum einer merkt, dass bei den Kundgebungen, im Internet mit Slogans herumgeworfen wird, die genau denen gleichen, mit denen die regierungsmächtige rechtspopulistische Buberlpartie groß geworden ist und die den Kern der Kronenzeitung ausmachen: Keine Analyse auf Ebene soziologischer Kategorien oder gar der Systemebene, sondern Personalisieren als zentrale Kategorie, nur dass halt die Bösen ausgetauscht wurden. „Die da oben“ (und damit sind in dieser Weltsicht die Kärntner Landespolitiker gemeint!!!!) haben unser Geld wegkorrumpiert. Kein Nachfragen, ob es nicht anderswo auch horrende Budgetdefizite gibt, keine Nachfrage, wie dies nun mit der massivsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit den 30er Jahren zusammenhängen könnte, keine Nachfrage, was denn das nun heißen könnte, Budgetsanierung und wie diese Sparappelle nun mit dem Engagement für eine sonst durchaus befürwortete, humanere Sozialpolitk zusammengehen könnte ....

Ihren bildlichen Ausdruck findet diese Art von kapitalistischem (Un-)Bewusstsein in der häufigen Verwendung der Kärntner Fahne, und dies oft von Menschen, deren zentrales Anliegen der Kampf gegen die Kärntentümelei war und ist.

Bereits damals haben einige Initiativen auf die Problematik dieser Art von Reflex aufmerksam gemacht, deren damalige Argumente, die sich nun als vollkommen gerechtfertigt erweisen, sind nachzulesen unter Offener Brief an die Demoplattform „Wir sind Kärnten“

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3. Akt

Sommer 2010: Nun ist diese „heiße“ Phase abgeklungen. Rolf Holub, einer der Proponenten dieses Aufstands, hat nun der Kärntner Woche sein Sommerinterview gegeben. Und jetzt kommt endgültig zum Vorschein, dass das, was damals von einigen Kritiker/innen an dieser Art von – de facto: rechter – Mobilisierung befürchtet wurde, tatsächlich so ist: Da ist nichts an emanzipatorischen Inhalten! Doch lassen wir Holub selbst zu Wort kommen, das Interview führte Uwe Sommersguter in der „Woche“, 28. 7. 2010. Hervorhebungen sind von mir:

WOCHE: Braucht Kärnten Bezirkshauptmannschaften und 132 Gemeinden?
Holub: Man muss schauen, dass wir sofort ausgeglichen budgetieren. Es darf überhaupt keine Tabus mehr geben: Ob das Gemeindezusammenlegungen oder Auflösung der Bezirkshauptmannschaften sind. Das Herumwursteln der Politiker nutzt niemandem. Da können die noch so oft von Blut, Schweiß und Tränen sprechen – es geht um Schulden! Das Budget wurde zur Maschine, in die man immer mehr reintut und immer weniger rauskommt – und drinnen sitzen ein paar Schwarze, die das wegfressen – um das zu überzeichnen.

WOCHE: Wo soll man sparen?
Holub: Man muss allen Menschen, die im öffentlichen Dienst in Kärnten einen Job haben, sagen: Es tut uns leid, wir haben in den letzten zehn Jahren grausig gewirtschaftet, wir müssen jetzt alle hineinbeißen.

WOCHE: Die Löhne reduzieren?
Holub: Natürlich, was wird uns denn anderes übrig bleiben? Man muss den Menschen erklären: Entweder du kriegst zwei, drei Jahre lang nur mehr 95 % von deinem Lohn oder du bist deinen Job los – das sind sie wirklich. Die Schulden werden ja bis 2020 verdreifacht!

WOCHE: Auch das K-Schema in den Spitälern abschaffen?
Holub: Du kannst den Leuten nicht mehr versprechen als da ist. Das K-Schema wird sich auf lange Sicht sicher nicht mehr ausgehen, wie denn auch? Aber was jetzt in den Spitälern passiert, ist ja gemein: Man belastet die Mitarbeiter bis zu 80 Stunden pro Woche – schlussendlich wird das auch bei den Patienten Tote produzieren.

WOCHE: Den Kampf gegen das GDK [= Gasdampfkraftwerk] in Klagenfurt haben Sie verloren, wie es scheint.
Holub: Wer sagt denn das? Erst wenn es steht, ging der Kampf verloren.

WOCHE: Was tun Sie, wenn der GDK-Bescheid in letzter Instanz auch noch positiv ist?
Holub: Das Ganze ist eindeutig Korruption. Das System, das so was baut, ist korrupt. ...

Quelle: Kärntner Woche

Also: Problemursachen sind Korruption, Unfähigkeit, Herumwursteln. Lösung: Gehaltskürzungen!

Um richtig verstanden zu werden: Es geht hier weniger um die konkrete Person Rolf Holub, der durchaus seine Verdienste hat, etwa durch die Initiierung eines Aktionskomitees, das zugunsten von Asylsuchenden tätig ist. Was aber beschäftigen sollte, ist das Allgemeine im Besonderen: Holubs Denken ist – so ist zu fürchten – überhaupt nichts Außergewöhnliches in einer sich als Alternative zu den herrschenden Zuständen wähnenden Szene:

• Keinerlei Bewusstsein dafür, dass es auf einer stofflichen Ebene ein riesiges Potenzial für ein gutes Leben für Alle gibt
• keinerlei Bewusstsein dafür, dass die Schwierigkeiten, die wir bei der Realisierung dieses Potenzials für ein gutes Leben haben, nicht Naturgesetze sind, sondern letztlich „nur“ auf menschgemachten Systemzwängen beruhen
• keinerlei Bewusstsein dafür, dass er mit der systembejahenden, vollkommen gesellschaftsunkritischen Verarbeitung der Krise genau die Dämonen, die er auf der andren Seite bekämpft, groß macht
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Erstaunlich ist indes, dass es nicht einmal für einen Umverteilungsdiskurs a' la ATTAC reicht: Immerhin könnte man ja z.B. fragen, warum es auf EU-Ebene keine Mindestbesteuerung des Kapitals gibt, mittels dessen dann über den Finanzausgleich auch den Ländern mehr Geld zur Verfügung stünde. Wie hier ja schon an mehreren Stellen ( Diskussionsaufruf zur Kampagne Wege aus der Krise, Anmerkungen zur (immer wieder) aktuellen Pensionsdebatte) geschrieben wurde: Das wäre zwar keine grundlegende Lösung der Probleme, aber immerhin würde es ein wenig IN der Krise die Spielräume erweitern und es könnte eine Diskussion auslösen, warum denn das Potenzial an gutem Leben nicht bei den Menschen ankommt.

Statt dessen verbleibt er vollkommen in den Kategorien eines mittlerweile krisenhaften Kapitalismus verfangen, redet er dessen Verrücktheiten das Wort. Diese Darstellung eines Zwanges, der letztlich aus der Art unseres Miteinanders bzw. Gegeneinanders entspringt, ist ein aktiver Beitrag zum Weg in die Barbarei.

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Zum Weiterlesen:

Karnt'n is lei ans? Fragen und Thesen
Geiz? ... Gier? ... Geld!